Newsletter am Mittwoch, 22. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Nicht beladen in Le Havre und Santander, bestreikt in Genua: Die Irrfahrt der Bahri Yanbu – keine neuen Waffen für saudische Kindermörder. Dafür Blamagen fürs Waffenhändler-Personal…

Weder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden – auch in Genua weigerten sich nun die Docker „ihre Arbeit“ zu tun. Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen hatten in allen drei Ländern – zusammen mit Basis-GewerkschafterInnen – mit Kampagnen, Aktionen und juristischen Einsprüchen die Beladung verhindert. Die politischen Mandatsträger gerieten in Zugzwang – und nahmen Zuflucht zu peinlichen Erklärungen. Herr Macron meinte, Waffen aus Frankreich würden vom saudischen Regime gar nicht oft im Jemen eingesetzt, sondern meist im Land selbst. Was selbst in wenig kritischen Medien die Überlegung hervorrief, ob der feine Herr damit meine, Saudis abschlachten sei okay. Mindestens genau so „gut“ der spanische Außenminister: Die Waffen seien nur für eine Ausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedacht. Neben Exponaten wie abgeschnittenen Köpfen vielleicht? Die Ereignisse der beiden letzten Wochen machen wieder einmal deutlich, wie bedingungslos die europäischen Regierungen ihre liebste Mörderbande unterstützen, selbst um den Preis der Peinlichkeit fürs Personal. Unsere kleine Materialsammlung über die Irrfahrt der Bahri Yanbu vom 21. Mai 2019 zeichnet das auch nach – vor allem aber den Widerstand gegen den Todeshandel

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Eine Bilanz des Kampfes der VW-Leiharbeiter in China – und der Solidarität mit ihnen

Globalization Monitor, die Initiative aus Hongkong, mit der auch LabourNet Germany seit langem zusammenarbeitet, hat eine Dokumentation verfasst zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China. Die Veröffentlichung wurde in China im Dezember 2018 verbreitet und im März 2019 ins Englische übersetzt, nunmehr haben wir sie auch erhalten (und es wird auch eine gedruckte Fassung geben). In dieser Dokumentation wird die gesamte Entwicklung des langwierigen Kampfes vom Beginn im Jahr 2016 bis zur endlichen Freilassung des Sprechers der Kampagne Fu Tianbo nachgezeichnet und auch ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Berichterstattung über die Organisierung der internationalen Solidarität gelegt – die nicht zufällig gerade in der BRD durch eine ganze Reihe von Aktivitäten realisiert wurde, aber eben auch in Hongkong gab es mehrere Aktionen. Die digitale Fassung der Broschüre „Support Changchun FAW-Volkswagen dispatch workers’ struggle for equal pay for equal work“ vom Globalization Monitor im Dezember 2018  pdf dokumentieren wir hiermit und empfehlen sie als Lektüre.

3. Internationales » Latein- und Zentralamerika

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen

Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Protest gegen Reederei Blumenthal auch in belgischem Hafen

5. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Was so alles als Fortschritt und gar Vorbild verkauft werden soll: Das spanische Dekret zur Arbeitszeiterfassung

6. Internationales » Österreich » Politik

Die Krise der österreichischen Rechtsregierung: Wie der Alltag als Skandal inszeniert wird…

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Bisher hatten nur GegnerInnen der Austeritäts-Diktate behauptet, deutsche Banken hätten an der griechischen Krise verdient: Jetzt geben sie es zu…

8. Internationales » Ungarn » Politik

Wie sich die ungarische Rechtsregierung trotz allem hält

9. Internationales » USA » Politik

[Materialsammlung] Jetzt gemeinsam: Mexikanische und US-Regierung gegen MigrantInnen aus Zentralamerika

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Daimler AG Hauptversammlung 2019: Gegenanträge und Proteste

Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren. Attac fordert Verkehrswende und klimagerechte Mobilität für alle / Daimler-Jahresbilanz 2018

11. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

Versucht Ford Köln Kritikerin loszuwerden? Betriebsrätin Ulja Held klagt gegen Versetzung und erhebt schwere Vorwürfe – breite Solidarität

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Aufruf zur Solidarität bei der Betriebsrats-Wahl-Anfechtung durch Wombat`s am 22. Mai vor dem Landesarbeitsgericht Berlin

13. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssenkrupp: Laschets Angst vor Streiks

14. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Bayer-Tochter Monsanto: Kritiker-Listen in sieben Ländern – Wo bleibt der Aufschrei der Europapolitiker?

15. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto? Die großen Verluste von Monsanto könnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

[Broschüre] Ernährung weltweit. Rolle der Gewerkschaften in einem nachhaltigen Lebensmittel- und Agrarsystem

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[Dienstleistungsgruppe Distelkam] Rechte Szene kontrolliert Großteil der Chemnitzer Sicherheitsbranche – aber auch in Dresden und Gera

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): #ETUC19: “Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” 21. bis 24. Mai 2019

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Arbeitsverdichtung in den Betrieben? Empirische Befunde aus der WSI-Betriebsrätebefragung

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie

[Dortmund] Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Noch ein BAföG-Reförmchen – Förderzahlen steigen leicht. Versäumnisse der letzten Jahre ohne Ausgleich. Opposition sieht Nachholbedarf

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – endlich genug?

Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Der allseits geliebte Mittelstand: Das gute Kapital (???)

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistanflieger: Mit Misshandlungen in die Obdachlosigkeit? / Abschiebung in Krieg, Verfolgung, Suizid? Bayerisches Innenministerium kennt bei Abschiebung nach Kabul keine Schmerzgrenze

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Stadt Nürnberg: Abschiebung statt Integration. NPD fordert auf Wahlplakaten das, was Nürnberger Ausländerbehörde schon längst macht

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Beschlagnahmt und der der Begünstigung illegaler Einwanderung beschuldigt – Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Gefangene des Deals. Die Erosion des europäischen Asylsystems auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Anker-Zentren: UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Fusion-Festival 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

Nachdem die Aufmarschpläne gegen das Festival bekannt geworden sind, tritt die Polizei einen – vorläufigen? – Rückzug an… Trotzdem mitzeichnen: Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Polizeilicher Rassismus seit 1990 – und die Kritik an den „Verteidigungslinien“

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Rechte Gangs sichern auch Gerichte – und machen sich dort breit…

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Tracking: Google zeichnet Einkäufe mittels Gmail auf

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

[Aktion am Bundestag] GG-Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte: die sog. “Staatsstrukturprinzipien”

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Noch ein “Deckel”? Für die “Bodenfrage”: Der Bodenpreisdeckel

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600