Newsletter am Mittwoch, 20. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Argentinien » Politik

Knappe Parlamentsmehrheit für den Raubzug der argentinischen Regierung gegen die Renten: Trotz historischen Widerstands, den weder Polizeiterror noch „Dialog-Gewerkschafter“ beenden konnten

(Update) In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 2017 hat das argentinische Parlament die sogenannte Rentenreform beschlossen. Die Regierung Macri hat, durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneuren der peronistischen PJ, die nötige Mehrheit für ihren Raubzug bekommen. (Da ist es denen allen egal, dass in mehreren Befragungen über 70% der Menschen diese sogenannte Reform ablehnen). Sie tagten unter Belagerungszustand: Nicht etwa, um organisierte Rentenbetrüger fest zu nehmen, sondern um ihre Machenschaften zu schützen. Die riesige Protestdemonstration war auf ein enormes Polizeiaufgebot gestoßen – eine Stadt im Nebel des Tränengases, bis in die U-Bahnen hinein, Verletzte durch Gummigeschosse, erneut jagen uniformierte Banden einzelne alte Leute. Wie schon am letzten Donnerstag, so war auch dieser Montag gekennzeichnet von extremer Polizeigewalt (was die Voraussage in unserem Korrespondentinnen-Bericht bestätigte, auch wenn es diesmal keinen Einsatz der Militärpolizei gebe, die Polizei von Buenos Aires beherrsche das Repressions-Handwerk ebenfalls. Auch diesmal erneut in der Spezialbranche „alte Leute verprügeln“). Während die Bilder von Smartphones, Drohnen und sonstigen Kameras in der Innenstadt von Buenos Aires die Spuren der Repression dokumentieren, gibt es immer mehr Videoberichte, die die zahllosen Proteste in der ganzen Stadt zeigen: Kochtopfschlagen ist heute Nacht einmal mehr die beliebteste Form körperlicher Tätigkeit. Die ganzen Proteste vor dem Hintergrund eines eintägigen Streiks der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA, der von 12 Uhr Montag bis 12 Uhr Dienstag dauern soll – und allerdings auch einmal mehr die mehrfachen Spaltungen der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zeigen. Siehe in unserer Materialsammlung zu Protesten und Repression aktuelle Beiträge und zwei persönliche Erlebnisberichte von Alix Arnold aus Buenos Aires – wir danken!

2. Internationales » Belgien » Politik

Auch in Belgien: Massenprotest gegen Rentenraub

Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte „soziale Säule“ in der EU ist eben genau das, was (außer einigen europäischen gläubigen Gewerkschaften) alle erwartet hatten: geschlagener Schaum. Die erfolgreiche Mobilisierung zum Protest zeigt wachsenden Widerstand. Siehe zum belgischen Rentenprotest drei aktuelle Beiträge

3. Internationales » Israel » Arbeitskämpfe

Landesweiter Generalstreik – eine Solidaritätsaktion gegen die Entlassungspläne des größten Unternehmens Israels: Belegschaft besetzt Betriebsteile des Pharmakonzernes Teva

In Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist. Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist, lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben. Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Generalstreik in Israel!“ von Siegfreid Buttenmüller am 18. Dezember 2017 bei scharf links externer Link über die massive Mobilisierung gegen die größte Entlassungswelle der israelischen Geschichte bei der Ratiopharm-Mutter. Siehe zum Widerstand gegen die Teva-Entlassungspläne drei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Österreich » Politik

Protest gegen die Rechten an der Regierung in Österreich: Radikalisierung des Neoliberalismus

Der Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden. Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt. Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es ist die Rede von einem Zwölfstundentag. Ganz zu schweigen von Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitisieren“ wollen oder neuen Überwachungsgesetzen. (…) Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab. Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa ist nach rechts gerückt“ – aus dem Gespräch „Man muss sich dagegen wehren“ von Volkan Agar mit Laurin Lorenz am 19. Dezember 2017 in der taz externer Link, aus Anlass der Demonstration(en) gegen die Regierungsübernahme durch die rechte Koalition in Wien. Zum Regierungsprogramm und Protesten siehe drei weitere aktuelle Beiträge und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany

5. Internationales » Russische Föderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Russische Trucker erneut im Streik – und im Wahlkampf

Für den 15. Dezember hatte die Vereinigung russischer Transportunternehmer (OPR) einen landesweiten Warnstreik angekündigt, am Freitag zogen die Streikposten auf. Anders als im vergangenen März, als die bislang größte Aktion der OPR angelaufen war, gilt dieses Mal ein zeitliches Limit von zehn Tagen. Danach stehen die Neujahrsfeiertage an. Dass dennoch jetzt gestreikt wird, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen kündigte die Regierung unlängst verschärfende Maßnahmen bei Nichtzahlung von Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen an. Zum anderen begann Mitte Dezember die aktive Vorlaufphase der Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 anstehen“ – so beginnt der Beitrag „Steine auf dem Weg“ von Ute Weinmann am 18. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch informiert wird: „Als Teil der Kampagne plante die OPR, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zumal es der OPR um eine gesamte Reform der Logistikbranche geht. Doch die Behörden legen den Truckern zahlreiche Steine in den Weg. Am 1. Dezember stufte das Justizministerium die OPR als »ausländischen Agenten« ein. Formale Voraussetzung dafür war eine Geldüberweisung aus Deutschland. Laut Gesetz kann der Organisation nun die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verweigert werden, weshalb ein Aufruf an wohlwollende Nichtmitglieder ging, Baschutin auf einer extra einberufenen Versammlung als Kandidaten einer Bürgerkoalition zu benennen“. Siehe dazu im Dossier auch eine Meldung über die Einstufung als ausländische Agenten-Organisation

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 14. Dezember 2017: Regierungsbildung? Schöne Bescherung!

Darin u.a.: Oh du fröhliche, oh du gnadenbringende Streikzeit!
Letzten Freitag und Montag wurde wieder gestreikt an der CFM – für eine Lohnerhöhung, die nicht an einem TV mit drei Jahren Laufzeit gebunden ist. Am Montag waren dafür wieder ca. 150 Kolleg_innen draußen, um der CFM Druck zu machen. Die Lohnerhöhung kann nur ein erster Schritt sein. Giebe hat in der BV angekündigt, dass auch 2019 nach dem Austritt des Konsortiums die CFM wirtschaftlich bleiben muss und er vor Teilausgliederungen wahrscheinlich nicht zurück schreckt. Der Kampf ist noch nicht vorbei! Warum nicht Charité, Vivantes und die VSG mit ins Boot holen – gekämpft wird schließlich überall. Wir alle arbeiten in Krankenhäusern und haben dieselben bescheidenen Arbeitsbedingungen.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 14. Dezember 2017 externer Link pdf

  • ver.di startet übrigens am 2. Januar 2018 eine Befragung der Mitglieder zu den Tarifverhandlungen mit Charité Facility Management (CFM) – siehe unser Dossier dazu

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Dezember 2017] Holding: Bankrotterklärung des Kapitals – Gefahr für die Arbeiter

Wenn der Vorstand auf der Betriebsversammlung erzählt, dass sich für Euch durch den geplanten Übergang in eine Holding nichts ändern würde und dass Ihr Euch beruhigt zurück lehnen könntet, dann ist das eine glatte Lüge. 1. Frage: Aus welchem Grund spaltet Daimler den Konzern auf, wenn sich „nichts ändert“? 2. Frage: Wer ist stärker: Die 280.000 Beschäftigten der heutigen Daimler AG oder die in Sparten aufgesplitterten Arbeiter? Daimler will unseren gemeinsamen Kampf immens erschweren. Lohnraub, leichtere Entlassungen, noch schlimmere Arbeitshetze setzen sie auf die Tagesordnung. Was tun? Unser Betriebsrat hat – entweder in vollem Bewusstsein oder in völliger Unwissenheit – mit 21 Ja-Stimmen dem GBR grünes Licht für den „Interessenausgleich“ zur Umstrukturierung in die Holding gegeben. (…) Ihr müsst darum kämpfen, dass dieser Beschluss wieder zurück gezogen wird – so einfach wie er gefällt wurde. (…) Fazit: Diese „Beschäftigungsgarantie“ ist der reine Betrug…” Und weitere Themen im Flugblatt vom Dezember 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen – u.a. ein empfehlenswerter Beitrag zu Leiharbeit bei Daimler und auch bei VW

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz vom Dezember 2017

Darin u.a.: Generalangriff der Arbeitgeberverbände auf das Arbeitszeitgesetz; Was hat das gebracht? [Fremdvergaben]; Entlastende Schichtmodelle – Da war doch was??; Es begab sich vor nicht allzu langer Zeit, wohl folgendes Märchen hier im Werk… Siehe die gesamte Dezember 2017-Ausgabe pdf

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

[Buch] Legende & Wirklichkeit – Die IG Metall in der Automobilindustrie

Streiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts – Mit einem Anhang zum Thema: Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft? Neues RAT & TAT Buch von Rolf Geffken zur aktuellen Betriebs- und Tarifpolitik der IG Metall: “Um kaum eine gewerkschaftliche Organisation ranken sich so viele (unrealistische) Legenden wie um die IG Metall. Vor dem Hintergrund vieler eigener („beruflicher“) Erfahrungen hat Rolf Geffken es nunmehr unternommen, eine aktuelle Bestandsaufnahme der IG Metall Tarif – und Arbeitsrechtspolitik vorzunehmen. Er räumt auf mit den irrigen Vorstellungen vom heroischen Kampf der IG Metall gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit und zeigt auf, daß gerade im betrieblichen Alltag die IG Metall mehr als nur „sozialpartnerschaftlich“ mit den großen Unternehmen der Automobilindustrie zusammenarbeitet: Sie spaltet die Belegschaften und schwächt deren potentielle Kampfbereitschaft. Sie unterläuft inzwischen sogar zahlreiche gesetzliche Standards durch verschlechternde Tarifverträge. Das Bundesarbeitsgericht wiederum versucht mit seiner unseligen Rechtsprechung zur “sozialen Mächtigkeit” von Gewerkschaften den Monopolanspruch der IG Metall abzusichern, was aus Sicht des Autors eindeutig verfassungswidrig ist.” Autoreninfo zum Buch von Rolf Geffken in der Reihe “Alternative Rechtswissenschaft”. Siehe zum Buch weitere (Bezugs)Informationen und das Kapitel “Zementierung der Leiharbeit” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

Arbeitsplatz Einzelhandel: Anforderungsreich – geringe Wertschätzung – hoher Frauenanteil

Der Einzelhandel ist ein Sektor mit vorwiegend weiblichen Beschäftigten. In der Schweiz – hier lautet die Bezeichnung „Detailhandel“ – ist das nach dem Baugewerbe und dem Gesundheitswesen der drittgrösste Sektor, was allgemein kaum im öffentlichen Bewusstsein präsent ist. Der Einzelhandel ist eine Branche, die wenig Aufmerksamkeit in den Medien und noch viel weniger in der Forschung geniesst. Die Erklärung für diese Geringschätzung dürfte mit dem Charakter der Branche zu tun haben: Es handelt sich um eine Branche, in der überwiegend Frauen beschäftigt sind, in der das Tieflohnsegment vorherrscht und der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedrig ist. Wer sind sie, die Beschäftigten im Detailhandel? Welche Ausbildung haben sie (wenn überhaupt)? Was sind die Arbeitsbedingungen? Wie werden die Beschäftigten entlohnt?…” Artikel von Therese Wüthrich als Leseprobe aus lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift – Heft 40 vom 18. Dezember 2017 – wir danken!

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Falsche Angaben werden teuer – Wer dem Jobcenter falsche Angaben macht, riskiert, dass sämtliche Leistungen zurückverlangt werden

“Der Fall: Der Mann (Kläger) wohnt zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle. Die beiden Töchter des Klägers leben mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude. Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein. Er bezog daraufhin ab Dezember 2005 Hartz IV-Leistungen. Im Mai 2013 erhielt das Jobcenter einen Hinweis, dass der Kläger tatsächlich nicht bei seiner Tochter lebe, sondern durchgängig bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn gewohnt haben soll. Darauf hin hob das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend auf. (…) Das Landessozialgericht: Wegen falscher Angaben muss der Mann Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48 000 Euro zurückzahlen. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmungen ist unklar geblieben, wann der Mann in welcher Wohnung gewohnt hat und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin gebildet hat. Das muss zu seinen Lasten gehen, da er jedenfalls den jetzt behaupteten Wohnungswechsel 2006 hätte mitteilen müssen. Nicht das Jobcenter muss nachweisen, wo er gewohnt hat, sondern er selbst.” DGB-Mitteilung vom 18. Dezember 2017 externer Link zur fragwürdigen Entscheidung L 13 AS 37/15 des LSG Niedersachsen-Bremen vom November 2017

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Dossier: Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

Grenzenlose Arbeits-Flexibilität im EU-Kolonialsystem. EU-Kommission, Regierungen und Investoren wollen Europa noch „wettbewerbsfähiger“ machen. Widerstand ist bisher gering.

Am 17. November 2017 proklamierten die EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“.(1) Mit den 20 neuen Rechten dieser Erklärung sollen die nationalen Arbeits- und Sozialrechte der EU-Mitgliedsstaaten überformt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will damit auch eine zentrale EU-Arbeitsaufsichts-Behörde errichten. Die Erklärung jongliert mit freundlichen Begriffen wie „Inklusion“ und „Dialog“. Gendermäßig korrekt ist immer auch von Arbeitnehmerinnen die Rede. Aber es herrschen Unverbindlichkeit und extreme Schwammigkeit…” Artikel von Werner Rügemer pdf als Leseprobe aus lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift – Heft 40 vom 18. Dezember 2017 – wir danken!

Siehe dazu:

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

NEIN zu Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge! Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. (…) Deine Stimme gegen Sozialdumping! Deine Unterstützung für faire Arbeitsmärkte, höhere Löhne und eine gerechtere Wirtschaft! Bitte gib hier Deine für die Europäische Kommission notwendigen Daten an und mache bei der offiziellen Konsultation mit.” Online Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping bis zum 7. Januar 2018 externer Link koordiniert vom ÖGB Europabüro Büro Brüssel

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Nur die EU kann es richten: Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Allein die EU kann es gegen die EU-Mitgliedstaaten schaffen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sich nicht fortwährend zum Komplizen des großen Geldes machen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2017

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[20. Dezember 2017] Demonstration der Streikenden aus Sierra Leone im bayerischen Lager Deggendorf

Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 wird zur Demonstration durch Deggendorf aufgerufen. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Das Motto der Demonstration lautet: “Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus” – so der Aufruf zur heutigen Demonstration in Deggendorf, wie er per Email verbreitet wurde. Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stadtfeldstraße 11, ist um 13 Uhr in der Stadtmitte und wird um 16 Uhr wieder am BAMF abgeschlossen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die bisherige Reaktion der Behörden und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Deggendorf

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flucht aus Afrika – wegen Freihandel. Und wie Festungsbau sie verhindern soll

Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 externer Link (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20ApUA: Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 bringt der Öffentlichkeit Folgendes zur Kenntnis: Beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Polizeibeamt*innen werden von ihren Dienststellen dabei unterstützt, ihre Aussagen vor Gericht untereinander abzugleichen. In zumindest einer Dienststelle einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE-Einheit) existieren Aktenordner, in denen die Vernehmungsprotokolle von vor Gericht geladenen Beamten gesammelt und anderen vorgeladenen Beamten zugänglich gemacht werden. Das bedeutet: Ein Beamter, der zu einer Aussage vor Gericht geladen wird, weiß um die vorhergehenden Aussagen seiner Kollegen – eine unabhängige, der Wahrheitsfindung dienende Befragung ist also nicht möglich und wird aktiv verhindert. In einem Fall hat ein Beamter sogar privat einen Ordner mit Aussagen angelegt. Das LKA Hamburg hat den Beamten sogar deren Vernehmungsprotokolle ausgehändigt. All dies ist im höchsten Maße rechtswidrig…” Meldung vom 19.12.2017 von und bei G20ApUA externer Link (Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss G20: “ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem Interesse, die Vorgänge rund um den G20- Gipfel aufzuarbeiten. Da von offizieller Seite keine Aufklärung zu erwarten ist, werden wir das selbst in die Hand nehmen”)

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizist nach Attacken auf Leipziger [Gegen]Demonstranten verurteilt

Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. (…) Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen. Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. (…) Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.Artikel von Matthias Puppe vom 19. Dezember 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » »Monchi« vor Gericht – Der Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet soll Nazis mit Stühlen beworfen haben

Güstrow: Freispruch für Monchi und zwei weitere Angeklagte

Während einer Kundgebung für mehr Rechte von Geflüchteten in Güstrow 2015 versuchten etwa 15 Nazis die Versammlung anzugreifen. Vor Gericht standen am Montag nicht die Angreifer, sondern drei Antifaschist*innen. Der Freispruch von Monchi, dem Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet, und den beiden weiteren Angeklagten ist nur ein scheinbarer Erfolg. Tatsächlich zeigt die Durchführung des Prozesses an sich, woher der rechte Wind weht. Die Anklage hätte angesichts des Beweismaterials niemals erhoben werden dürfen, erklärten die Verteidiger in ihren Plädoyers. Die Ermittlungen gegen landesweit bekannte Rechtsextremisten, die die Kundgebung u.a. mit Stühlen bewarfen, wurden eingestellt. „Ausversehen“, wie es heißt...” Artikel von Franziska Wilke und Marko Neumann vom 19. Dezember 2017 bei infonordost externer Link

Lieber Gruss, Mag und Helmut 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Was tun?

Michael Hillebrandt ist pensionierter Lehrer und seit 2009 einer der externen Unterstützer der Grupe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG). Die Gruppe war von 1972 bis zur Werksschließung 2012 als oppositionelle Betriebsgruppe bei Opel in Bochum aktiv. Michael nimmt regelmäßig an den wöchentlichen Treffen der Gruppe teil, die bis heute stattfinden. Im Rahmes unseres Filmprojektes über die GoG haben wir ihn im November 2017 interviewt. In diesem Ausschnitt antwortet er auf die Frage, was in der heutigen politischen Lage zu tun sei. Er formuliert seine Überzeugung, dass es unabdingbar sei, “um die Köpfe derer zu kämpfen, die jetzt der AfD nachlaufen”.  Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
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