Newsletter am Mittwoch, 19. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Indien » Politik

[19. September 2018] Das Oberste Gericht Indiens entscheidet heute über die Opfer der Verfolgungswelle der Rechtsregierung – LabourNet Germany stellt eine betroffene Aktivistin vor

„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft, da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden – Hintergrund ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere Jahre. Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“ – so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“ sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“ ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze – eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“ mit Sudha Bharadwaj pdf (über den von der Basisgewerkschaft PCSS 2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind, die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29. August 2018). Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Immer noch befinden sich streikende Bauarbeiter vom Flughafen Istanbul in Haft – Staatsanwaltschaft will (bisher) 28 Anklagen

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und -aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport„ am 18. September 2018 bei Ahval externer Link über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben

3. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

ver.di-Linke NRW regt Initiativanträge zur Verteidigung des Hambacher Waldes an

Das Treffen der ver.di-Linken am 16.9. hat u.a. über die Aktivitäten zur Verteidigung des Hambacher Waldes und die Haltung der Gewerkschaften dazu gesprochen. Dabei wurde vorgeschlagen, bei den bevorstehenden Bezirkskonferenzen Initiativanträge einzubringen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, einen Stopp der Räumungen und Rodungen durchzusetzen, zumindest ein Moratorium, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Siehe als Anregung für solchen Initiativantrag pdf a) den Antrag des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf zum Hambacher Wald (der mit 59 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen wurde) und b) Argumente von Helmut Born für einen Initativantrag.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Honduras » Politik

Mordfall Berta Caceres: In Honduras wird ein Prozess ausgesetzt. DER Prozess

5. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Der 150. Gewerkschaftstag des britischen TUC: Geprägt von den Auseinandersetzungen in der Labour-Partei um Brexit

 

BRANCHEN

6. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Beschäftigte von Neue Halberg Guss setzen ihre Streiks am Standort Saarbücken fort / Über 400 Beschäftigte von Halberg Guss demonstrierten in Leipzig

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

ver.di vereinbart mit SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach einen Tarifvertrag Entlastung

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

ver.di lehnt vorgelegte Personaluntergrenzen im Krankenhaus ab: Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand – Aktionstag für sichere Patientenversorgung und mehr Personal am 23. Oktober

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Perfides Bonussystem: Beschäftigte der Filialkette »Lila Bäcker« verlieren Geld, wenn sie krank werden

10. Branchen » Sonstige Branchen » Spielzeugindustrie » Dossier: Eklat bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter: “Beschämendes Vorgehen”

Playmobil will IG-Metall-Betriebsräte loswerden – mit Hilfe anderer Betriebsratsmitglieder

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit?

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Fit bis zur Rente? Wenn Arbeit krank macht oder gar tötet. 2 Fernseh-Beiträge über Gesundheitsschutz und das Versagen des Staates beim Arbeitsschutz am 19.9.2018

Siehe dazu:

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Wenn die Kräfte nicht bis 67 reichen: Fast jede dritte neu bewilligte Rente ist eine Rente wegen Erwerbsminderung

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Offener Brief an die Europäische Union: Schluss mit WachstumWachstumWachstum

15. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

Willkommene Lückenfüller: Infolge einer rabiaten Kürzungspolitik fehlen im Sozialbereich allerorten Arbeitskräfte. Die werden durch unentgeltlich tätige Freiwillige ersetzt

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Was beim Vormarsch der Bundesregierung ungerecht ist: Maaßen wird befördert. Seine genauso rechten Amtskollegen nicht. Und seine rechtsradikalen Anhänger schon gar nicht…

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Wegen Ladendiebstahl bei Edeka in Berlin tot geprügelt – und weil „fremde Sprachen bedrohlich“ wirken…

Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

»Es könnte wieder Berufsverbot drohen«. Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt (und gewinnt) wegen angeblicher Störung von Veranstaltung

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

EU-Rückführungsrichtlinie: Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Razzien bei Antikapitalisten: Polizei durchsucht Wohnungen in drei Bundesländern / Eine Festnahme in Hamburg / Europaweite öffentliche Fahndung

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Kritische Aktionäre fordern von Heckler&Koch – unter anderem – einen Opferfonds einzurichten

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

#ausspekuliert: Allein in München 10.000 auf der Straße gegen teure Mieten – in Bochum Milliarden. In der Kasse von Vonovia

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Selbstverwaltete Jugendzentren: Im Visier der Polizei. Das Ziel heißt Einförmigkeit

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

(Was Reden eines Ministers wert sind) Proteste bei Erdogans Besuch sind normal, sagt Herr Maas zu türkischen Medien. Nur: Stattfinden dürfen sie nicht…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Keine falschen Anschuldigungen mehr!

Im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August 2018 die fünf Aktivist_innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. (…) Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße, verübt von staatlichen Sicherheitskräften, geht und gegen Landgrabbing gekämpft.” Video bei labournet.tv externer Link (hindi mit dt. UT |11 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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