Newsletter am Mittwoch, 16. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Israel » Politik

Israels rechte Regierung lässt erneut Demonstrationen massakrieren: Protestdemonstrationen in mehreren israelischen Städten

Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der “Nakba” (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund  der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Der erfolgreiche Streiktag bei der Eisenbahn in Frankreich – und die politische Situation im Land

Hintergrund dafür ist, dass der Streiktag unter dem Titel „Tag ohne Eisenbahner“an diesem Montag, den 14. Mai 18 unter dem Strich einen guten Erfolg darstellte; sich nun jedoch die Frage nach dem „Danach“ umso stärker stellt. Auch wenn die Direktion der französischen Bahngesellschaft eifrig bemüht ist, das Gegenteil zu behaupten, war doch auch laut ihren Angaben eine Streikbeteiligung von 74,4 % bei den Lokführer/inne/n und 74,3 % bei den Schaffner/inne/n zu verzeichnen. Die Idee hinter dem Aufruf zu einem „Tag ganz ohne Eisenbahner(innen)“ an diesem Montag war es, die Streikenergien an diesem Tag zu bündeln, indem die – ansonsten ungleich befolgte – Arbeitsniederlegung an diesem Tag auch auf die Teilstreikenden und die Zögerlichen ausgedehnt wird“ – aus dem Beitrag „Frankreich/Bahnstreik und andere Sozialproteste“ von Bernard Schmid am 16. Mai 2018 (Wir danken)

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler 

[17. Mai 2018 in Münster] Protestaktion gegen die 20 Jahresfeier der IGZ: „Zwischenhändler für Arbeitskraft bezeichnen wir als Sklavenhändler. Menschen verleiht man nicht!“

Leiharbeit wurde unter dem Vorwand eingeführt, bei Produktionsspitzen ausnahmsweise Arbeitskräfte ausleihen zu können. Diese Ausnahme ist zur Regel geworden. Noch nie gab es so viel Leiharbeit wie heute. Nach einer Anstellung von 9 Monaten in einem Unternehmen steht einem Leiharbeiter der gleiche Lohn wie einem Stammbeschäftigten zu. Hier wurde nicht nur für Ausnahmeregelungen gesorgt, in der Praxis werden die Leiharbeiter oft vor Ablauf der 9 Monate entlassen. Für viele heißt es: “Einmal Leiharbeiter, immer Leiharbeiter!”. Selbst mit gleicher Bezahlung bleiben Leiharbeiter Beschäftigte zweiter Klasse. Leiharbeiter sind flexible Manövriermasse der Wirtschaft. Das Leben ist für den Betroffenen schwer planbar. Leiharbeit bedeutet eine Spaltung der Belegschaften. Die Interessen der Arbeiter sind denen des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) entgegengesetzt! Stammarbeiter sind ebenso gegen eine Spaltung der Belegschaften, wie die Leiharbeiter. Niemand soll unter prekären Bedingungen beschäftigt sein! Ein Unternehmer hat direkt mit einem Arbeiter einen Arbeitsvertrag zu schließen, wenn er dessen Arbeitskraft braucht. Zwischenhändler für Arbeitskraft bezeichnen wir als Sklavenhändler. Menschen verleiht man nicht!“ – aus dem Aufruf „17.5 Münster: Gegen Leiharbeit – 20 Jahre IGZ, Kein Grund zu feiern!“ hier am 11. Mai 2018 bei chefduzen externer Link dokumentiert, zu der Protestaktion gegen die Verbandsfeier, die am 17.5. in Münster von 13°°-15°° Uhr vor dem Messe- und Congress Centrum, Halle Münsterland von Betroffenen organisiert wurde – und von IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten), FAU Münsterland (Basisgewerkschaft) und LEIHKEULE (Leiharbeiter Kollegenzeitung) unterstützt wird – und, wenn auch leider nur aus der Ferne, vom LabourNet Germany aber so was von befürwortet, unterstützt und was auch immer wird, zumal wir ja in einem der – sehr wenigen – Länder leben, in denen Gewerkschaften nicht gegen Leiharbeit kämpfen, sondern sie gestalten möchten.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Wahrheitskommission Nicaraguas nimmt ihre Arbeit auf – Proteste gehen weiter

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Mercedes Brasilien will die Früchte der Unterstützung für den „legalen Putsch“ ernten: Schluss mit Schonung von Kranken und Behinderten – 8.000 Beschäftigte im Streik für echte Verhandlungen statt Diktat

6. Internationales » Mexiko » Politik

Beim Prozessauftakt wegen Heckler&Koch Waffen (vor allem) in Mexiko: Verteidigung findet das alles ganz normal…

7. Internationales » USA » Wirtschaft 

Seattle beschließt Sondersteuer für Großunternehmen wie Amazon für den Wohnungsbau: Die vom Unternehmen mobilisierte Gewerkschaft hetzt weiter

 

POLITIK

8. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Behinderung von Betriebsräten + Personalräten in Deutschland. Trauriges Highlight: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB: 21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in Berlin

DGB-Vorstandswahl: „Same procedure as last year“. Beinahe

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

[Ab 14. Mai 2018] Streik und Aktionswoche der studentischen Hilfskräfte in Berlin

11. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

Kritische Anmerkungen zur Besetzung von „Strike Bike“ von 2007

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

Es wird „nur“ ein Siemens-Werk geschlossen. Und es werden jede Menge Stellen „abgebaut“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Post praktiziert blanke Willkür mit Zeitbeschäftigten: Selbst das ist gesetzlich nicht verboten

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat 

Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat» Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

CSU verabschiedet ihr Polizei-Gesetz – Kritik wird verstärkt

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

„Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

„Bürgerasyl“ – unter juristischer Belagerung

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Rechter Vormarsch – Entwicklung und Ursachen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Bayerische Polizei überfällt Transitzentrum Deggendorf

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Gericht und Medien zu Ellwangen: Im Chor für Abschiebung, gegen Widerstand und Protest

 

Wünschen darf man ja: Arbeitsfreie Woche

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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