Newsletter am Mittwoch, 15. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Jemen » Politik

Angesichts des saudischen Massenmords im Jemen: Jetzt erst recht endlich Waffenhandel stoppen!

Ob es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen

2. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Globale Kampagne nach dem Bericht der internationalen Juristenkommission: Gerechtigkeit für Berta Caceres – dazu muss die Regierung von Honduras gezwungen werden!

Die Ergebnisse der Untersuchung der internationalen Juristen-Kommission über die Hintergründe des Mordes an Berta Caceres sind für die COPINH (die Organisation deren Vorsitzende sie war) Anlass eine globale Kampagne zu organisieren, mit der die Solidarität mit dem Kampf gegen die mörderischen Investitionspläne der Regierung Honduras ebenso ausgedrückt werden soll, wie die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Caceres unterstützt. Der Aufruf „Justicia para Berta! Unete al COPINH!!!“ am 14. November 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert beinhaltet auch verschiedene weitere aktuelle Materialien – und eben den Link zur Unterzeichnung der Petition (die es in englischer und spanischer Fassung gibt), in der der „Staudamm der Gewalt“ (Juristen-Kommission) in die politische Entwicklung Honduras eingeordnet wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag  über die politische Entwicklung seit dem „legalen Putsch“ von 2009 (ein Modell von Frau Clinton, das seitdem auch anderswo Anwendung gefunden hat) sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung

3. Internationales » Türkei » Politik

In Ankara beginnt der erste Prozess gegen den Friedensappell der AkademikerInnen

Im Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde. Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus…

4. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Nach Wahlsieg geht die argentinische Regierung in die Offensive: Neue Arbeitsgesetze, Rentenklau – eben das versprochene „brasilianische Modell“

Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, “auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen”. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als “von Unternehmern geschrieben”. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: “Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben”“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg

5. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

6 Stunden sind (mehr als) genug: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Leider nur ein Versuch in Schweden

Derzeit laufen überall in Schweden – vorwiegend in Krankenhäusern und im Sozialsektor – Versuche mit dem Sechsstundentag. So bis Ende vergangenen Jahres für 70 Beschäftigte eines kommunalen Altenheims in Göteborg. Der Krankenstand sank dort um ein Fünftel, während er in vergleichbaren Einrichtungen im gleichen Zeitraum um 10 Prozent anstieg. Die Angestellten beschrieben sich als zufriedener, ausgeruhter, weniger gestresst. Die AltenheimbewohnerInnen teilten diese Einschätzung: Sie fühlten sich besser versorgt, das Personal habe nun mehr Zeit für Aktivitäten im Freien – oder für ein Schwätzchen. Der Versuch wurde abgebrochen, weil sich in der rot-grünen Kommunalkoalition die Sozialdemokraten durchsetzten. Ihnen waren die Zusatzkosten, etwa 80.000 Euro im Jahr, zu hoch. Dieses Geld sei aber nur ein Teil der Rechnung, kritisierten Experten. Eine Stressstudie der Universität Stockholm, die Erfahrungen von 600 Angestellten an 33 Arbeitsplätzen mit einem Sechsstundentag bei gleichem Lohn auswertete, bestätigt dies: Zwar verursache die Reform zunächst höhere Kosten, könne langfristig aber Gewinn abwerfen. Einem aufgrund reduzierter Arbeitszeit nicht so gestresstem Personal unterliefen weniger Fehler, es verursache weniger Schäden. Schwedens Linkspartei fordert nun Sechsstunden-Tests in allen Kommunen, um mehr Erfahrungen sammeln zu können“ – aus dem Beitrag „Sechs Stunden am Tag sind genug“ von Reinhard Wolff am 13. November 2017 in der taz externer Link, worin zwar auf die Vorteile für alle Seiten abgehoben wird, was aber die verkürzte Arbeitszeit und ihre positiven Auswirkungen nicht nur für die Beschäftigten nicht ändert.

6. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

VW Brasilien: Neue Details im dunklen Kapitel

Es sind 406 Seiten, die die brasilianische Volkswagen-Tochter schwer belasten. In dem bisher unveröffentlichten Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo wird VW Brasilien vorgeworfen, sich aktiv an der Verfolgung von Regimegegnern beteiligt zu haben. Es geht um die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Guaracy Mingardi hat den Bericht als Hauptgutachter der Bundesstaatsanwaltschaft verfasst. Die Firma habe damals ihre eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ausgespäht: Zu diesem Schluss kommt Guaracy Mingardi, der von der Staatsanwaltschaft den Untersuchungsauftrag bekommen hatte. (…) Es sind nicht die einzigen Vorwürfe, die in dem Gutachten erhoben werden. So habe VW aktiv und von sich aus Dokumente und Informationen an die politische Polizei geliefert (…) Die Ermittlungen könnten in ein Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen münden. Allerdings setzt die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft noch auf einen außergerichtlichen Vergleich (…) Mitte Dezember plane das Unternehmen jedoch eine Veranstaltung im VW-Werk in Brasilien mit “einem hochrangigen Vertreter des Volkswagen-Konzerns”, sagt VW-Chefhistoriker Dieter Landenberger. Zu diesem Termin sollen auch ehemalige Mitarbeiter eingeladen werden – wie zum Beispiel Lúcio Bellentani, der nach eigenen Angaben 1972 im VW-Werk verhaftet und anschließend gefoltert worden war. Die Einladung sei Volkswagen zufolge Teil von einem “Paket von nachhaltigen Maßnahmen”, das sich gerade in der finalen Abstimmung befinde….” Beitrag von Stefanie Dodt und Peter Hornung vom 14.11.2017 beim NDR externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Siemens verliert auch im zweiten Prozess gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen!

Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor. Das Arbeitsgericht stellte zu den Abmahnungen klar:

  1. Betriebsräte haben Meinungsfreiheit und dürfen geplante Maßnahmen des Unternehmens sachlich kritisieren
  2. Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von betrieblichen Auseinandersetzungen kritisiert und angegriffen wird, darf sich wehren, ohne dass dadurch der Betriebsfrieden gestört wird.
  3. Gewerkschaftliche Warnstreiks finden innerhalb der Arbeitszeit statt. Daher ist das „Ausstempeln“ bei Streikteilnahme nicht erforderlich. Außerdem dürfen Gewerkschaftsmitglieder offensiv Kollegen dazu einladen.

(…) Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die zweijährige Kampagne vom Siemens Management gegen Felix Weitenhagen, mit 6 Abmahnungen, Strafversetzung, Freistellung von der Arbeit und Hausverbot…” Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 13.11.17 – wir gratulieren!

8. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen…” Pressemitteilung vom 13. Nov. 2017 von und bei Germanwatch externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Toys R Us: CEO trotz Pleite mit 18 Mio. belohnt!

Toys R Us-Boss David Brandon darf sich auf Sonderzahlungen von 18 Mio $ freuen. Sein Erfolg bemisst sich an der umstrittenen Berechnungsgröße EBITDA (…) Damit liegt Brandon weit über dem, was deutsche Top-Manager einstreichen und was hierzulande regelmäßig für Empörung sorgt. (…) Toys R Us beschwichtigt die Beschäftigten in Deutschland, was die Bedeutung der Insolvenz angeht. Man sei nicht Teil der US-Mutter, die steuerlich in der Finanzoase Delaware veranschlagt ist und operativ von Wayne im Bundesstaat New York geleitet wird, sondern gehöre zum britischen Toys R Us-Ableger. Dieser sei gesund. Zweifel bezüglich der Eigenständigkeit sind angebracht. Tatsächlich laufen alle Fäden in Wayne zusammen; das deutsche Management hat – wie in US-Unternehmen üblich – wenig Gestaltungsspielraum. (…) Kritikwürdig ist nicht nur Brandons Belohnung trotz dauerhaften Misserfolgs, sondern auch der Kontrast zum dem erbärmlichen Lohn, den Toys R Us in Deutschland zahlt – er liegt oft nur knapp über Hartz IV-Niveau und zumeist unter einer Marge, die eine Rente über der Armutsgrenze ermöglicht. Folgendes ist zu beachten: Brandon verdient seine 18 Millionen nicht etwa trotz der schlechten Behandlung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern, sondern wegen systematischen Lohndumpings und Tarifflucht…” Beitrag von Elmar Wigand vom 13. November 2017 bei Arbeitsunrecht externer Link

10. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Internationale Aktion oder Andernach?

Die Multis Tata-Steel und Thyssenkrupp ziehen gemeinsam an einem Strang. Doch die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte ist katastrophal. Was macht eigentlich der Europäische Metallgewerkschaftsbund? In Britannien haben die drei Stahlarbeitergewerkschaften ein gemeinsames Stahl-Koordinierungs-Komitee gegründet. Doch international fehlt eine Koordination zwischen Pt. Talbot, Ijmuiden, Hamborn-Beeckerwerth, Terni (…) Die IG Metall NRW ist für den Verbleib des TKS-Hauptquartiers „in Deutschland“. Vor allem die Mitbestimmung im Aufsichtsrat soll erhalten bleiben. Im Betriebsrat gilt Pt. Talbot als „veraltet“. Einigkeit sieht anders aus. Wofür hat man eigentlich einen Europäischen Metallgewerkschaftsbund? In ihm sind die IG Metall, CNV und FNV, Community und GMB Mitglied. Warum arbeiten sie nicht zusammen? Sowohl Tata-Steel wie Thyssenkrupp haben einen Europabetriebsrat. Warum arbeiten die beiden Eurobetriebsräte nicht Hand in Hand? Notwendig ist ein internationales Koordinierungs-Komitee aus Gewerkschaften, Eurobetriebsrat, Betriebsräten, Vertrauensleuten, shop stewards. (…) Stattdessen geht’s am 23.11. nach … Andernach! Ein wichtiges Stahlwerk und ein schöner, alter Ort. Doch unsere Demos sind immer weiter vom TK-Hauptquartier entfernt, wo die Entscheidungen fallen. Zufall oder Absicht?…” Aus: was tun bei Thyssenkrupp steel vom 07.11.2017 externer Link pdf

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Der wirkliche Ursprung der “Alternativen Fakten” ist das Finanzkapital – sie sind keine Erfindung von Trump und Bennon

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

“Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen….” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 zum Beschluss 1 BvR 617/14 vom 10. Oktober 2017 externer Link

  • Anm.: Hier versteigt sich das BVerfG bereits aus verfassungsrechtlicher Sicht in die Höhen neoliberaler Angriffe auf den Sozialstaat. Die soziale Verpflichtung des Gesetzgebers kann danach weder unbegrenzt noch begrenzt sein. Allerdings müssen die übernommenen Kosten zumindest der objektiven Situation entsprechen und dürfen nicht zur Minderung der Regelleistung oder gar Armut führen. Nur wenn der betroffenen Bedarfgemeinschaft es tatsächlich und unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit möglich ist die Wohnkosten zu senken, kann überhaupt eine Begrenzung der Übernahme verfassungskonform sein. Außerdem muss die Beweislage entsprechend des Sozialstaatgebots eindeutig geklärt sein. Die reine Behauptung, dass eine Wohnkostensenkung möglich wäre, würde die betroffene Bedarfsgemeinschaft zum Objekt staatlicher Einseitigkeit machen und den sozial Schwachen der Wohnungsmarkt schutzlos ausliefern; verfassungskonform kann nur der konkrete Nachweis sein, dass günstigerer Wohnraum real vorhanden ist. Erschreckend ist hier besonders, dass das Gericht sich nicht einmal mit der realen Wohnungsmarktsituation beschäftigt, obwohl hierzu permanent Nachrichten kommen, siehe diese umfangreiche Rubrik…
  • Wir erinnern daher erneut an: Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter! Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[20. November] Solidarität mit der Demonstration der protestierenden Flüchtlinge auf Lesbos

Der nahende Winter, die zunehmende Kälte (des Wetters) befeuern den Widerstand der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln: Hungerstreiks werden fortgesetzt und die Platzbesetzung von Mytlini auf Lesbos ebenfalls. Jetzt wird für den 20. November 2017 zu einer Demonstration aufgerufen – und zu Solidaritätsaktionen in anderen europäischen Ländern. In dem Beitrag „#RefugeesGR November 20: Call for Demonstration on #Lesvos“ am 13. November 2017 bei Enough is Enough externer Link wird von der für den 20. November geplanten Flüchtlingsdemonstration in Mytilini berichtet – und eben hinzugefügt, dass all jene, die nicht dort sind, dies vor Ort mit Solidaritätsaktionen unterstützen können. Der Aufruf zur Demonstration wird dabei dokumentiert, in dem nochmals kurz der bisherige Protest seit der Platzbesetzung skizziert wird – und die Ergebnislosigkeit kritisiert, weswegen es an der Zeit sei, weitere Aktionen zu organisieren.

  • Siehe dazu im Dossier auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Lage in den Lagern beim hereinbrechenden Winter und Hintergründe zum Hungerstreik in Athen

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Jetzt kritisiert sogar die UNO die EU-Förderung libyscher Milizen im Krieg gegen Flüchtlinge. Viele andere auch

Das Vorgehen sei unmenschlich, sagte Menschenrechtskommissar Al-Hussein. Die EU trage mit ihrer Politik dazu bei, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter grausamen Umständen leben müssten. Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien nach einem Besuch der Haftzentren dort schockiert gewesen. Sie hätten ausgemergelte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder gesehen. Die Menschen würden auf engstem Raum weggesperrt, nichtmals mit dem Nötigsten versorgt und ihrer menschlichen Würde beraubt. Nach libyschen Angaben befanden sich Anfang November fast 20.000 Menschen in den Lagern – und damit etwa 7.000 mehr als noch Mitte September. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache seit Mitte des Jahres dabei, Boote mit Flüchtlingen abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen“ – aus der Meldung „Kritik an Zusammenarbeit der EU mit Libyen“ am 14. November 2017 bei DLF24 externer Link über die weltweit stetig wachsende Kritik an der EU-Förderung libyscher Banden in der Kriegsführung gegen Flüchtlinge.

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizeistaat BRD: „Du sollst Dir kein Bildnis machen“ (vom kurdischen Widerstand)

Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Viel zu lernen
Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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