Newsletter am Mittwoch, 15. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Weiteres Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10.2018 / Neues Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.2018

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet.

Zugrunde liegt dem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg der gut 8-monatige Einsatz der Klägerin in zwei Entleihbetrieben aufgrund befristeten Arbeitsvertrages.

Ausweislich des Ergebnisses einer Auskunftsklage gemäß § 13 AÜG, welche die Klägerin noch vor Klageeinreichung in dieser Sache selbst erfolgreich betrieben hat, wäre sie im Rahmen ihres ersten Einsatzes in den Monatslohntarifvertrag der Textilindustrie Baden-Württemberg eingruppiert worden. Eine Unterschreitung des Einsatzlohns um mehr als 33,33 % lag aber nicht vor, sodass mit einer vermeintlichen Sittenwidrigkeit nicht argumentiert werden konnte. Hinsichtlich des zweiten Einsatzes ist ein weiteres Verfahren auf Auskunft rechtshängig.

Auch wenn die Klägerin in erster Instanz vor dem ArbG Karlsruhe unterlegen ist, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen der Europarechtswidrigkeit der Leiharbeitstarifverträge in zweiter Instanz erwartet. Das Urteil in erster Instanz ist relativ kurz und nüchtern ausgefallen und nimmt im Wesentlichen auf das zwei Monate zuvor ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Gießen Bezug (siehe im Dossier zur Kampagne). Da die Klägerin nur über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügte, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie noch gewahrt ist, unumgänglich sein.

Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt.

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

AktivistInnen der Solidaritätsbewegung mit chinesischen Basisgewerkschaftern verschleppt

Der Versuch von ArbeiterInnen der Jasic Technology, eine eigene Gewerkschaft im Betrieb aufzubauen, wird von massiver Repression verfolgt. Das liegt möglicherweise auch daran, dass sie relativ große Unterstützung und Sympathie erfahren. 1600 Studenten (vor allem von den Eliteunis Beida und Tsinghua in Beijing) haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Am 27.7. waren 30 Arbeiter verhaftet worden; 14 sind immer noch in “Polizeigewahrsam”. Die Freigelassenen werden aber offenbar überwacht. Die Arbeiter von Jasic sind auch vor Ort unterstützt worden, vor allem von anderen Arbeitern aus benachbarten Betrieben – unter den Festgenommenen war nur ein Student. Jetzt sind noch zwei weitere Aktivisten verschwunden, Shen Mengyu (während sie mit ihren Eltern essen war) und Xiao Yu. Verschiedene Aktionen der ArbeiterInnen oder von Unterstützern sind von Schlägern angegriffen worden“ – so werden in der Meldung „Repression gegen ArbeiterInnen“ am 14. August 2018 bei Asien Aktuell externer Link die extralegalen Verschleppungen zweier in der Jasic-Solidaritätsbewegung Aktiver berichtet. Die jetzt überfallene Aktivistin Shen Mengyu ist die Autorin unseres Artikels „Nach dem Uni-Abschluss in den Betrieb: Erfahrungen aus einem japanischen Autozulieferer-Unternehmen in einer chinesischen Sonderwirtschaftszone“ vom 01. August 2018. Zu den Verschleppungen ein weiterer aktueller Artikel – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidaritätsbewegung mit den Jasic-Arbeitern

3. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Gegen die Angriffe auf ein Modellprojekt der alternativen Ökonomie in Italien – Solidarität gefragt!

Liebe Genoss*innen und Freund*innen: Die Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, in der Nähe Mailands (Italien), erlebt gerade einen heftigen Angriff und bedarf daher größtmöglicher Solidarität. Wie im Text weiter unten erläutert wird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert. Ihm wir der unbegründete Vorwurf gemacht Teil eines mafiösen Schema zu sein. Dies blockiert gerade nahezu die gesamten Aktivitäten der Genossenschaft, eine der symbolstärksten rückeroberten Fabriken in Arbeiter*innenhand in ganz Europa. Neben verschiedenen produktiven Tätigkeiten im Bereich Recycling und Upcycling, hat RIMaflow auch eine Zitronenlikör- und Magenbitterproduktion, sowie Tomatensoßenherstellung etabliert. Die Grundprodukte stammen alle aus biologischer Landwirtschaft. RiMaflow ist zudem Ort für verschiedenste soziale und künstlerische Aktivitäten. Im April 2019 soll RiMaflow Sitz des dritten euromediterranen Treffens für eine Ökonomie der Arbeiter*innen sein. Wir rufen dazu auf sich mit RiMaflow zu solidarisieren und die sofortige Freilassung des Genossen Massimo Lettieri zu fordern und die unten stehende internationale Petition zu unterschreiben. Um zu unterschreiben bitte Namen, Organisation/Institution, Ort und Land zusenden. Die Unterschrift kann individuell oder als Gruppe/Institution/Organisation erfolgen. Die Petition existiert auch auf Englisch, Spanisch, Französisch und Italienisch und kann bei Bedarf angefordert werden“ – so der Aufruf- und Begleittext von Dario Azzellini (workerscontrol.net) zur Erklärung „RiMAFLOW WIRD LEBEN!!“ vom 01. August 2018 (samt Spendenaufruf), die wir im folgenden dokumentieren – und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen!

4. Internationales » Italien » Politik

Was die rechte italienische Regierung unter „Würde“ verstanden sehen möchte: Kosmetik und Einführung eines HartzIV-Zwangssystems

Zugegeben: In einem Land, dessen Sprache den Begriff „Würde“ nahezu ausschließlich in Zusammensetzungen kennt (Menschenwürde, wie auch immer erworbene Ehrendoktor…), ist es nicht so ganz einfach, über politische Vorgänge in Ländern zu urteilen, in denen der Begriff eine ganz andere Rolle spielt, wie etwa Rund ums Mittelmeer (samt den postkolonialen Erben anderswo). Und wo hierzulande der fleißige (modernisiert: Leistungsbereite) – also: gehorsame – Mensch als Leitbild verschiedenster politischer Strömungen dient, ist in solchen Ländern die Frage durchaus im Alltag präsent, ob die Würde einer Person bei einer bestimmten, keineswegs wirklich freiwilligen, Tätigkeit gewahrt bleibe. Dass das erste Gesetz, das die neue italienische Rechtsregierung verabschiedet hat, den Titel „Dekret Würde“ trägt, und in dem ganzen Sammelsurium von Maßnahmen in verschiedensten Bereichen direkt auf die Fahrradkuriere und ihre Entwürdigung Bezug nimmt, ist also keineswegs eine solche Überraschung, als die sie hierzulande des Öfteren medial behandelt wurde. So wenig, wie etwa eine Einschränkung der Dauer, in der Menschen mit Zeitarbeitsverträgen zu besonderer Unsicherheit und Erpressbarkeit verurteilt werden. Und während in Italien die Unternehmerverbände „not amused“ reagierten – selbstverständlich mit gleichklingendem Echo in bundesdeutschen Medien – und gar die Universitäten ihre Forschung zusammen brechen sahen (nicht etwa durch die Prekarisierung, sondern durch ihre angebliche Begrenzung), sahen die meisten Betroffenen und gewerkschaftliche Organisationen dieses Würde-Dekret ganz anders: Ein Berg, der eine Maus gebar – das war noch die freundlichste der entsprechenden Bewertungen, während die meisten das ebenfalls enthaltene angebliche Grundeinkommen als genau das kritisieren, was es ist: Eine Hartz IV-Kopie auf italienisch. Siehe zum italienischen Würde-Dekret und seiner Bedeutung für eine reaktionäre nationalistische Sozialpolitik die aktuelle Materialsammlung „Die Würde der Lakaien“ vom 14. August 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Die Kritik am Rahmenabkommen der beiden größeren spanischen Gewerkschaftsverbände wird immer massiver – und „ihre“ Regierung lässt sie im Regen stehen

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Deutsche Unternehmen fürchten die Verhältnisse in China: Vor allem die steigenden Löhne. Und die Ursachen dieses Anstiegs

7. Internationales » Türkei » Wirtschaft

Lira-Krise: Es ist nicht die „deutsche Wirtschaft“, die unter der explodierenden Teuerung in der Türkei leidet

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Rumänischer Bauarbeiter in England: „Wenn ihr mich um meinen Lohn betrügt…“

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Die Krise in Griechenland ist vorbei. Offiziell beschlossen und verkündet. Für die von den Krisenmaßnahmen betroffenen Menschen bedeutet das: Nichts – außer weitere 42 Jahre Austeritätsdiktatur

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Unikliniken Düsseldorf und Essen: Arbeitgeber verweigern Entlastung / Uniklinikum Düsseldorf: Offener Brief an Landesvater als Druckmittel

11. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat-Krebs-Urteil in den USA: Folgen und Bewertungen

Siehe dazu auch:

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Dokumentarfilm und Fusionsvertrag: Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte

13. Branchen » Elektro- und Metall-(Zulieferer)

Angriff auf Arbeitnehmerrechte bei Lamy – IG Metall geht vor Gericht

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Porsche will sparen – aber nicht beim Personal [Leiharbeiter zählen nicht zum Personal und “dürfen” gehen]

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Betriebsratswahl: „Nordsee“ tritt Mitbestimmung mit Füßen

[Dritte Gerichtsentscheidung] Nordsee scheitert mit fragwürdiger „Chef über Nacht“-Taktik

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Erntehelfer in Deutschland: Sie wollen hier nicht mehr arbeiten [aus guten Gründen]

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Leiharbeit auf Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den “Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

[BAG-Urteil] Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Kämpfen nach dem Boom: Beim britischen Bergarbeiterstreik und in Rheinhausen standen Arbeiter und Linke zusammen. Lässt sich daraus lernen?

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

No Capitalism in the Age of Robots – Der Kapitalismus brütet gerade die technischen Mittel zu seiner Abschaffung aus, auch Unternehmer werden nicht mehr gebraucht, aber die Transformation wird nicht erkannt

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

[Studie] Sanktionen in der Grundsicherung: Was als gerecht empfunden wird [von nie sanktionierten]

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Kabul: Weiterer Abschiebeflug mit 46 Menschen an Bord in Afghanistan eingetroffen / Flüge nach Afghanistan: Bayern schiebt ab, wer greifbar ist [weil integriert] – Die Folge: Viele Migranten tauchen unter

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Seenotschiff “Aquarius”: Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote”

Flüchtlinge werden aufgeteilt: Malta gibt Hafen für “Aquarius” [erst am Nachmittag] frei / Gibraltar droht mit Entzug der Flagge

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Folgen der italienischen Blockade: Schiffe ignorieren offenbar Hilferufe von Ertrinkenden

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Erdogans uniformierte Freunde in München weiter auf der Jagd – nach Fahnen, bekannten (leider verstorbenen) Regisseuren und Schnurrbärten

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück? Was bei den NSU-Untersuchungen und dem Prozess noch alles „ausgeblendet“ blieb…

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Ein paar Rechte mobilisieren einen Scheiße-Sturm gegen Antifa-T-Shirt im Fernsehen: Da ist ARD/WDR ganz nah bei ihrem Publikum

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Stuttgarter Staatsanwaltschaft fest entschlossen: Zur Verteidigung des Rechts. Auf Mietwucher

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Schönheit leistet Widerstand

Seit April 2018 sind in der Kosmetikfabrik Flormar im türkischen Gezbe mindestens 132 Arbeiter_innen entlassen worden. Flomar gehört zu 51% dem französischen Unternehmen Yves Rocher, das seine Arbeiterinnen zum Mindestlohn und mit schlechten Sicherheitsstandards arbeiten läßt. Das Unternehmen ignoriert zudem die offiziell anerkannte Gewerkschaft Petrol-İş. In diesem Video sehen wir, mit welcher Unnachgiebigkeit die entlassenen Arbeiterinnen ihren Kampf führen, wie sie streiken und vor der Fabrik protestieren. Neben ihrer Wiedereinstellung fordern sie auch eine Lohnerhöhung und bezahlten Urlaub…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 18 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600