Newsletter am Mittwoch, 11. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Das Urteil im NSU-Prozess ist eine offizielle Bilanz der BRD: Die Gegenbilanzen sind eindeutig – neue Menschenjagd-Aufrufe der Rechten erst recht…

Wenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der „NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe dieser 5 Prozessjahre haben NebenklägerInnen und ihre Anwälte, antifaschistische Gruppierungen und Organisationen von MigrantInnen und die kritischen JournalistInnen verschiedener Medien immer wieder die Beschränkungen der Prozessführung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft hervor gehoben und kritisiert. Nach dem Motto „1-2-3, was darüber ist, ist von Übel“ wurde alles getan, um tiefer gehende Nachforschungen zu verhindern – das wurde viele Male deutlich und deutlich gemacht und auch LabourNet Germany hat darüber immer wieder berichtet. Seien es ungeklärte Todesfälle rund um die NSU-Nachforschungen oder die Beteiligung der Geheimdienste, die immer wieder als „Versagen“ beschönigt wurde oder, gelinde gesagt, höchst seltsame (Nicht)Vorgänge rund um Heilbronn. Passend zum „Bilanztag“ kommen neue Drohungen faschistischer Banden ans Tageslicht – weswegen auch die „Kontinuität der Mordbrenner“ ein höchst aktuelles Thema ist. Siehe dazu in der aktuellen Materialsammlung ein exemplarisches Interview mit einem Terror-Betroffenen, eine aktuelle Enthüllung über Nazi-Menschenjagd-Aufrufe im Juli 2018, über die eindeutige (Nicht)Reaktion von Polizei&Co, über längst bekannt gewordene weitere NSU-Taten und Verbindungen – und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag zur Mordpolitik der Faschisten in der BRD, sowie Fakten zur Fortexistenz des NSU

Siehe dazu:

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

[11. Juli 2018] Immer mehr Aktivitäten am „Tag X“: „Kein Schlussstrich“ mehr denn je nötig

Die Zahl der – neben dem zentralen Aktionstag in München – geplanten Demonstrationen am „Tag X“ also am Mittwoch, 11. Juli 2018, ist bereits auf über 30 angewachsen, es wird ein Live-Streaming der Sendungen alternativer Radios geben, sowie – am heutigen Dienstag vor dem Aktionstag – zwei Pressekonferenzen: Eine gemeinsame Pressekonferenz verschiedener Aktivgruppen und danach eine der Nebenkläger und ihrer Anwälte, sowie ein anschließendes gemeinsames Pressegespräch. Derweil wächst das Programm des Aktionstages in München kontinuierlich weiter an – der, zur Erinnerung, um 8 Uhr vor dem OLG München (Nymphenburger Straße) beginnt und mit der Demonstration ab dort um 18 Uhr abgeschlossen wird. Die ganzen Informationen auf dem Twitter-Kanal „@KSchlussstrich externer Link“ und der Webseite „Kein Schlusstrich externer Link“ die entsprechend laufend aktualisiert werden

  • Siehe im Dossier auch die Aktualisierung vom 11.7: [11. Juli 2018] Dauerkundgebung, Demonstrationen, Radiosendungen, neue Straßen-Namen: Tag X hat begonnen

Und:

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Nazi-Morde seit 1989: Mindestens 312 Nazi-Morde erwiesen, Hunderte werden noch „untersucht“

Die von uns aufgeführten Nazi-Morde seit 1989 sind Ergebnis langjähriger Recherchen. Wir stützten uns dabei vor allem auf die Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung sowie der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI). Hinzu kamen die Auswertung der Tagespresse, Angaben auf Grund parlamentarischer Anfragen und anderes. Dabei haben wir alle Todesfälle bei Anschlägen Refugee-Wohnungen und –Einrichtungen selbstverständlich als Nazi-Morde eingerechnet. Die aktualisierte Fassung des Plakats kommt im Vergleich zum Stand von 2014 aus verschiedenen Gründen nochmals zu einer höheren Zahl von Nazi-Opfern in Deutschland. 2014 musste offiziell zugegeben werden, dass 746 Tötungsdelikte mit 849 Getöteten noch „untersucht“ würden. Von diesen haben sich inzwischen etliche als Nazi-Morde erwiesen. Außerdem kamen weitere Nazi-Morde hinzu. Dazu gehört insbesondere der 10-fache Nazi-Mord im OEZ München am 22. Juli 2016, den der Staat und die meisten Medien entgegen der eindeutigen Sach- und Beweislage mit allen Mitteln als angeblich nicht nazistischen „Amoklauf“ hinzustellen versucht. Ihr könnt euch das Plakat selbst ausdrucken und in verschiedenen Formaten vervielfältigen…” Die aktualisierte Version des Plakates “Nazi-Morde seit 1989″ von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link – dort auch als pdf-Datei zum Verteilen verfügbar

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Norwegen » Arbeitskämpfe

Union Busting im Fisch-Konzern: Auch in Norwegen herrscht der moderne Kapitalismus

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Arbeitszeitverlängerung der Wiener Regierung: Wie sie von den Beschäftigten der Tourismus-Industrie erlebt wird, macht eine (befremdliche) gewerkschaftliche Pressemitteilung deutlich

6. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Zwei Streiktage auf Haiti: Nach der Rücknahme der Benzinpreiserhöhung heißt die Forderung vieler – aber längst nicht aller – Rücktritt der Regierung

7. Internationales » Russische Föderation » Politik

Rentenproteste in Russland gehen weiter – werden auch die Gewerkschaften weiter mobilisieren?

8. Internationales » Argentinien » Politik

Erneute Massenproteste gegen das Abkommen der argentinischen Regierung mit dem IWF

9. Internationales » Jemen » Politik

Auch die Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate, die Jemens zweitgrößte Hafenstadt angreifen, beziehen Waffen aus der BRD

10. Internationales » Kroatien

„Begeisterung“ für und von kroatischen Fußballern: Wenn faschistische Lieder gegrölt werden

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

Metro AG: Aktionstag bei Real an über 15 Orten – und Online-Petition: Rote Karte für die Metro AG! Lohndumping, Tarifflucht und gelbe Gewerkschaften stoppen!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real: Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus

[Leserbrief] Alleinvertretungsanspruch schwindet

13. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie, Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Unterstützung der Streikenden bei Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken: Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 12.07.2018 in Frankfurt/M. / Streikende von Halberg Guss legen Verkehr in Leipzig lahm

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

Auf Biegen und Brechen: Reha-Klinikbetreiber Celenus ist nicht gerade zimperlich im Umgang mit Gewerkschaftern

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Arbeitsgericht Hamburg: Keine Einigung im Verfahren gegen Kollegen Hopfmann vom Pflegebündnis

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[Dogsec] Wachmänner wehren sich gegen Kündigung – wegen Betriebsratsgründung

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Der florierende Onlinehandel schadet der Post – unter Druck durch Amazon

b) Diskussion: Warum linke Kampagnenpolitik à la Make Amazon Pay bei Arbeitskämpfen fehl am Platz ist

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

EU-Millionen für Ausbeuter: Dreckige Geschäfte in der Landwirtschaft / Europas dreckige Ernte

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Nach dem Tarifabschluss: Für die studentischen Beschäftigten ist der Arbeitskampf noch nicht zu Ende

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Im wahrsten Sinne ein Sommerloch: Lehrer überbrücken in der Arbeitslosigkeit. Und dann gibt es noch die Kelleretagen des Bildungssystems

21. Branchen » Rüstungsindustrie und –exporte » Dossier: Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Sechster Prozesstag Heckler&Koch: Die Waffen für Mexiko, die bundesdeutschen Behörden – und die fehlenden Nebenkläger

 

POLITIK

22. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Verheerende Bilanz der Griechenland-Programme

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Gestohlene Zukunft – In den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens wächst die Jugendarmut – die Folgen sind katastrophal

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit » Dossier: Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen. Gemeinsamer Aufruf: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts jetzt!

CSU torpediert Rückkehr in Vollzeit – Gesetz über die Rückkehr in Vollzeit: SPD legt faulen Kompromiss vor

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Der Gender Pay Gap in Deutschland: Politisches Handeln gefragt!

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter – Landesmittel müssen deutlich erhöht werden

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V.

Siehe dazu:

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Jugend rettet. Der Film »Iuventa« ist ein ergreifendes Porträt der Seenotrettung unter extremen politischen Bedingungen

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

[Musik-Video] BEATrix – Mission Lifeline – und Erinnerung an die Spendensammlung!

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Hungerstreik in Abschiebehaft Büren nach Kollektivstrafe

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig

»Masterplan«: Deutschland macht dicht

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Kriegsforschung an bundesdeutschen Universitäten: Wächst weiter an

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Ein Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg – Eine kleine Auswahl an Rückblicken

 

Mit antifaschistischem und antirassistischem Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Informelle Transportarbeiter_innen organisieren sich

“… In vielen Ländern betreiben diese informellen Beschäftigten den gesamten öffentlichen Nahverkehr, und die informellen Bus- und Taxifahrer_innen organisieren sich großflächig in den Städten in Ost- und Westafrika, in Süd- und Südostasien sowie in Lateinamerika. Zusammen mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation ITF und dem Global Labour Institute stellten die “Mentor-Gewerkschaften” eine Charta der informellen Verkehrsbeschäftigten auf und bündelten ihre Energie für eine Broschüre zur “Organisierung prekärer Arbeiter_innen”, um weitere Organisierungsbestrebungen zu unterstützen...” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 9 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600