Newsletter am Mittwoch, 11. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Streikbewegung an den Schulen mehrerer US-Bundesstaaten: Lehrbeispiel für „social movement unionism“ – unter offener Missachtung der Bestrebungen der Gewerkschaftsvorstände

Begonnen hatte es damit, dass in West Virginia die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer einen Muster-Tarifvertrag aushandelten und zur Beendigung der Proteststreiks aufriefen. Und wer schützt den Gewerkschaftsfunktionär vor dem Schmerz, wenn er ruft, und keiner hört’s? Eben. Dort wurde, immerhin, „nachgebessert“ nach weiteren Streiktagen und nicht einmal der rechte Gouverneur erwähnte noch, dass Streiks im öffentlichen Dienst dieses Bundesstaates verboten sind. In Arizona und Kentucky gab es Streiks an den Schulen –und wird es wahrscheinlich weitere geben. Im Bundesstaat Oklahoma rief die Gewerkschaft einen Streiktag aus. Und dann, unfreiwillig: Noch einen. Und noch einen. Zahlreiche Twitter-Kanäle quer durchs Land liefen heiß, Basis-Gruppierungen bildeten sich oder traten an die Öffentlichkeit. Die zweite Gemeinsamkeit all dieser Streikbewegungen: Ihre Unterstützung durch aktive und viele Gruppen von SchülerInnen und Elternvereinigungen. Weil eben auch eine zweite Forderung überall vertreten wurde: Neben der – überall seit Jahren überfälligen – Gehaltserhöhung stets die Kritik und der Widerstand gegen die ebenfalls jahrelangen Kürzungen in den Bildungshaushalten dieser Bundesstaaten – Kürzungen, die so weit gingen und gehen, dass sie das grundsätzliche Funktionieren der Schulen in Frage stellen. Und so wurde auch rund um die gemeinsam erarbeitete Forderung nach einem Ende der Steuerparadiese für die diversen Investoren in den einzelnen Bundesstaaten auch gemeinsam mobilisiert und organisiert – und das war und ist der Punkt, an dem (in den republikanisch regierten Bundesstaaten) die angebliche Unterstützung durch die Demokratische Partei dann auch aufhörte. Zu Entwicklung, Bedeutung und aktuellem Stand dieser Bewegung unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Social movement unionism macht Schule“ vom 10. April 2018

2. Internationales » Spanien » Politik

Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht

Der Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die EU-Politik der Austerität im Dienste des Kapitals hat. Zum anderen aber auch, weil spätestens dabei unübersehbar wurde, dass es eine andere, radikalere Gewerkschaftsbewegung im Lande gibt, als die beiden größeren staatstragenden Verbände, die aus zahlreichen unterschiedlichen Strömungen besteht, von anarchosyndikalistischen über regionalistische Organisationen und Netzwerke, hin zu neuen Zusammenschlüssen und Orientierungen, organisierter Opposition. Darin liegt auch der Grund, weswegen es eine Politik der Verfolgung gegen Streikposten und sonstige aktive Beteiligte an diesem Generalstreik gibt. Die bis heute, fünfeinhalb Jahre danach, fortgesetzt wird – was schon „von weitem“ nach Einschüchterung und Rache schmeckt. In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Mitglieder der anarchosyndikalistischen CNT in Logrono, Pablo Alberdi und Jorge Merino – die von der Staatsanwaltschaft mit Haftstrafen von zwei und sechs Jahren bedroht werden. Ihr angebliches Delikt: Sie sollen arme, hilflose Polizisten, die ihnen zufällig am Rande der Streikkundgebungen begegnet sind, geschlagen haben. Nun ist die Guardia Civil für Hilflosigkeit eigentlich nur bekannt, wenn es ums selber denken gehen würde – weswegen sich auch eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die die Position vertritt „Es gibt keinen Fall“, also die ganze Anklage sei willkürlich konstruiert. Siehe zum Fortgang des Prozesses und der Solidaritätsbewegung mit den beiden Angeklagten vier aktuelle Beiträge

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!

Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen.
Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen
…” Erklärung und Unterschriftensammlung pdf mit vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, soll am kommenden Donnerstag um 16.00 Uhr im bremer DGB-Haus übergeben werden.

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden Klasse

Guy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.” Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: “Die Zukunft wartet” – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Protestbewegung an Frankreichs Universitäten wird immer stärker – die Repressionsversuche auch

6. Internationales » Frankreich » Politik

Gezielte Räumung des einstigen Flughafengeländes bei Nantes: 2.500 Mann Gendarmerie sollten im Auftrag der französischen Regierung als erstes 250 „besonders radikale Elemente“ vertreiben – und setzen ihre Gewaltorgie am Dienstagmorgen fort

7. Internationales » Türkei » Politik

Volkshäuser im Visier Erdogans

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

»Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

a) [Report Mainz-Sendung] Wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgangen werden kann: Gleicher Lohn für Leiharbeiter?

b) [Deutschlandfunk] Leiharbeit: Supermarkt-Kassiererin kämpft für gleichen Lohn

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Seit Jahren auf der Flucht: Real schert aus dem Flächentarif des Einzelhandels aus – zum zweiten Mal. Erneut muss Verdi eine drohende Lohnsenkung verhindern

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

Britischer Fahrrad-Kurierdienst Deliveroo Ziel von Protesten in acht Großstädten

 

POLITIK

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

ÖPP macht Schule (teuer)…

13. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Plädoyer für die militärische Selbstbehauptung Europas / EU – der einzige Vegetarier in einer Welt von Fleischfressern?

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Digitalisierung: Wer nicht vernetzt ist, fliegt

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Mehr Personal für Migrationsamt: Bis zu fünf Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge geplant

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Bundesverfassungsgericht: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » [Dokumentation] Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Neu im Netz: Die Einzelfall-Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Blogger wehrt sich gegen rechte Diffamierungskampagne – Nach monatelangen Drohungen verklagt Jerome Trebing rassistische Gruppen – Prozesskosten spenden!

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[14. April 2018 Dortmund] Polizei musste die Demonstrationsroute der Nazis am 14. April bekannt geben

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[14. April 2018 in Berlin] Mietendemonstration: Ein Höhepunkt des Widerstandes gegen Mietpreis-Explosion

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Eisenbahner_innenstreik in Frankreich

Am 22. März 2018 haben die Eisenbahner_innen in Frankreich gestreikt. Hier ein Interview mit einem Aktivisten von Sud Rail. Der von ihm erwähnte Spinetta Bericht “zur Zukunft des Eisenbahnsystems” des früheren Chefs von Air France, Jean-Cyril Spinetta, bildet die Grundlage für die “Reform” des Eisenbahnwesens, die am 20.2.2018 beschlossen wurde und gegen die die Eisenbahner_innen streiken…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT |3 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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