Newsletter am Mittwoch, 10. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[9. Oktober 2018] Die Mobilisierungsstärke der französischen Gewerkschaften am ersten Aktionstag im Herbst gegen Macrons antisozialen Kurs hat viele überrascht – nicht aber die Polizei: Die war auf Repression großen Stils vorbereitet

In Frankreich sind Zehntausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gefolgt. An den Kundgebungen beteiligten sich Menschen mehrerer Generationen. Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen zählte 11.500 Menschen. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. (…) An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer…“ aus dem Bericht „Großdemonstration in Paris“ am 09. Oktober 2018 in der tagesschau externer Link – der schon im Untertitel „Proteste gegen Reformpolitik“ Partei für die Regierung Macron ergreift und die – eindeutigen – Verursacher der „Ausschreitungen“ lieber nicht benennt… immerhin werden die an diesem Tag zentral vertretenen Anliegen erwähnt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge aus verschiedenen Städten Frankreichs

2. Internationales » Brasilien » Politik

Nach dem faschistischen Erfolg im ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl: Jetzt breitet sich der Terror aus – mit dem ersten Todesopfer und Schwerverletzten. Freut sich jetzt die FDP?

Mit Terror versuchen die faschistischen Gruppierungen des Bolsonazi-Anhangs den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorzuentscheiden. Ein Mann wird in einer Bar in Bahia erstochen: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Ein Student wird in Paraná beinahe tot geprügelt: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Das sind aber nur die extremen Erscheinungen der Terrorwelle, die nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl losgetreten wurde – es gibt auch den „Alltag“: Eine Ärztin verweigert einem Rentner ein Rezept (weil er gesagt hatte…) oder eine Eckbar wird von einer Truppe rechter Studenten überfallen (weil ihr Besitzer gesagt hatte…). Während der „Messias“ des Spießbürgertums sich als Priester des großen Geldes profilieren will, um im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der (anderen) Rechten zu bekommen, sondern auch die der Neoliberalen (und dazu, wie nicht nur in Lateinamerika üblich, einen „Chicago-Boy“ als Wirtschaftsexperten immer weiter in den Vordergrund bringt), arbeitet die Linke und die demokratische Bewegung an der gemeinsamen Front gegen den PSL-Mann. Bolsonaros Partei (im neuen Parlament hinter der PT – gefallen auf 56 – mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, aber auch im Verbund mit weiteren, kleineren rechtsradikalen Parteien wie Novo und mehrere andere) mobilisiert derweil im ganzen Land alles, was Rechts ist. Zu ihrem Wahlsieg „passende“ Gewerkschaften haben sie sich auch schon ausgeguckt… Passende Partner auf internationaler Ebene haben sie schon lange: Kaderbildung durch die Naumann Stiftung etwa zeigt das deutlich, auch wenn das Thema hierzulande mit Peinlichkeit behandelt wird. Zu den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen (nicht nur in Brasilien) unsere neue Materialsammlung „Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels“ vom 10. Oktober 2018 und der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema

3. Internationales » Australien » Gewerkschaften

[Interview] Australische Erwerbslose organisieren sich

Die Australian Unemployed Workers Union wurde Ende 2014 gegründet und zwar als eine Organisation von Erwerbslosen für Erwerbslose. Der Stigmatisierung und der Entbehrung als Arbeitslose überdrüssig, hilft sich diese ehrenamtlich tätige Gruppe von Arbeitern ohne Job und Sozialhilfeempfängern gegenseitig, tauscht Tipps aus, wie man sich am besten durch das Dickicht des Sozialsystems bewegt und übt auch Druck auf die australische Regierung aus, ihre Sozialpolitik zu ändern. Zentrale Mission der AUWU ist es, sich für die mehr als zwei Millionen erwerbslosen Australier einzusetzen, die häufig Angriffen von Regierungsseite ausgesetzt sind und von der sozialdemokratischen Labor Party oder der Gewerkschaftsbewegung (ACTU) nicht ausreichend vertreten werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für alle offen…“ – so antwortet Jeremy Poxon, Pressesprecher der australischen Arbeitslosengewerkschaft AUWU auf die einleitende Frage von Andreas Schuchardt nach Entstehung und Absichten seiner Organisation in dem Interview „Morrison hat bereits gezeigt, dass er zu massivem Sozialabbau bereit ist“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 04. Oktober 2018 in der jungen welt, hier nun – mit Dank an den Autor – in ganzer Länge dokumentiert). Siehe dazu auch den Link zur Webseite der AUWU

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Zynischer Plan: Flüchtlinge als (Mindest)Lohnbrecher?

Gibt es negative Lohneffekte durch Zuwanderung?

Dass von Seiten der AfD die Ursachen für negative Lohneffekte auf die Zuwanderer geschoben werden, kann nicht überraschen. Der Tritt nach unten, statt nach oben, ist dort Konsens. Wahrscheinlich auch deshalb war für die Macher*innen der Anstalt am 25. September die Frage der Lohnkonkurrenz Anlass eines Beitrags, in dem sie einen negativen Effekt auf die Löhne durch Zuwanderung verneinten. (…) Was die Studien über die Auswirkung von Zuwanderung (die Folgen der Abwanderung aus Deutschland werden übrigens meist vernachlässigt) mehr oder weniger adäquat wiedergeben, ist vor allem das Verhältnis von Arbeit und Kapital – im Land. Und es sollte eine Binsenweisheit für Linke sein, dass das Gegenmittel zur Lohnkonkurrenz und Konkurrenz um den Arbeitsplatz nur Solidarität sein kann. Jede Pauschalisierung von Zuwander*innen als Bedrohung der Löhne ist Diskriminierung – oder harmloser ausgedrückt: Übernahme kapitalistischer Ideologie. Denn was ist die ganze Problematisierung einer “Flüchtlingskrise” anders als auch ein Spaltungsversuch des Kapitals? Wer durch Zuwanderung negative Lohneffekte unterstellt, bei dem verschwimmt nicht nur jede klare Unterscheidbarkeit zur AfD-Ideologie. Er macht auch das, was auch dem Kapital sehr entgegenkommt: Ablenkung von den Auseinandersetzungen, die im Land endlich geführt werden müssen – eben auch mit Immigranten und für Immigranten.” Debattenbeitrag von Armin Kammrad vom 9. Oktober 2018 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Die Unterstützung für die streikenden Trucker im Iran wächst: Einzelhändler schließen sich an

6. Internationales » Russische Förderation » Politik

Hat der Protest gegen die antisoziale Rentenreform in Russland nach ihrer Verabschiedung noch eine Perspektive?

7. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Protestdemonstrationen gegen Morde an südafrikanischen Wohnungsaktivisten

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Wie kam es zum Streik bei Halberg Guss? Interview mit Michael Knopp, IG Metall

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Allianz-Versicherung setzt Umstrukturierung mit allen Mitteln durch: Angestellte klagen gegen Mobbing und anschliessende Kündigung

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Forscher macht Alternativvorschläge. Studie: In Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Pflege-Stellen – Gesetzesvorschläge des Gesundheitsministeriums greifen zu kurz

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Die EU profitiert vom schmutzigen Geschäft mit Lkw-Fahrern aus Osteuropa

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Die Querköppe Ausgabe 3/2018 von Oktober 2018

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

[Rezension] Diagnose Kapitalismus: Suitbert Cechura zeigt, dass im Gesundheitswesen nicht einfach etwas »schiefläuft«: Geschäftszwecke haben Vorrang

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

[Inseln des alternativen Wirtschaftens] Landkarte der Ermutigung

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Gesellschaftskritik und psychische Gesundheit

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Europa im ökonomischen Irrtum führt weiter zur – eigentlich ökonomisch widersinnigen – Dominanz des Dollar

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 9.10.2018

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

»Der Euro ist eine Waffe in der Hand des Feindes« Die Linke muss die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in Frage stellen

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Hungerstreik gegen Abschiebung in Eichstätt

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Nicht nur deutsche Nazis polizeilich geduldet: Türkische Faschisten durften bei Erdogans „Schutz“ (vor dem Volkszorn?) mitwirken

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Ob Bautzen oder Dortmund: Nazis dürfen (nur nicht gerade die Polizei angreifen…)

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Kölner Demonstration für autonomes Zentrum und Wagenplatz schließt die erfolgreiche RabAZ-Aktionswoche ab

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

a) Klassensolidarität heißt Reproduktionsarbeit machen – Warum wir eine revolutionäre Identitätspolitik brauchen

b) Wovon wir reden, wenn wir von Solidarität reden

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Fast Food Arbeiter_innen streiken in Großbritannien

Am 4. Oktober 2018 haben Fast-Food Arbeiter_innen einen großen, landesweiten Streik gegen Hungerlöhne organisiert. McDonalds, TGI Fridays und Whetherspoons Restaurants wurden blockiert, der Lieferservice von UberEats und Deliveroo wurde gestört. Arbeiter_innen in London, Cambridge, Cardiff, Glasgow und einem Dutzend anderer Städte kamen zusammen und skandierten: „Wir glauben, dass wir gewinnen können!“ (…) UberEats und Deliveroo Kuriere schlossen sich dem Fast-Food Streik an und weigerten sich in verschiednen Städten in England, Wales und Schottland, Aufträge entgegenzunehmen. Die selbständigen Zulieferer haben keinen Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn und kein garantiertes Einkommen, wenn es wenig Umsatz gibt. Das bedeutet, dass viele von ihnen von Woche zu Woche um ihr Überleben kämpfen müssen…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600