Newsletter am Mittwoch, 10. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

a) Solidarität mit den hungerstreikenden entlassenen AkademikerInnen in der Türkei

Per Notstandsdekret wurden mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 LehrerInnen, fast 8.000 WissenschaftlerInnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten vorgeworfen, die im Juli 2016 versucht hatten, gewaltsam die AKP-Regierung zu stürzen. Die teilweise absurd anmutenden Vorwürfe basieren auf angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Ein Bankkonto bei einer angeblich Gülen-nahen Bank reicht dafür oft schon aus. Die Entlassenen werden nicht nur mit einem lebenslangem Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern auch mit einem faktischen generellen Berufsverbot“ – so beginnt der Artikel „Türkische Akademiker treten in den Hungerstreik“ von Ismail Küpeli am 09. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, der zum Hungerstreik zweier Betroffener berichtet: „In diesem unhaltbaren Zustand, in dem Nuriye Gülen und Semih Özakça dem Tod von Tag zu Tag näher kommen, hat sich eine breite Solidaritätswelle mit den beiden Hungerstreiken gebildet. So haben etwa die ebenfalls politisch verfolgten »AkademikerInnen für den Frieden«, von denen viele entlassen und zur Flucht ins Ausland getrieben wurden, mit kurzen Solidaritätshungerstreiks begonnen. Aber nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland solidarisieren sich AkademikerInnen mit Nuriye und Semih…“ und dabei auch festhält, dass über eine Solidaritätsaktion in Köln so gut wie nicht berichtet wurde (in der BRD, wohlgemerkt)

Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf bei unseren Kollegen von sendika.org und einen Link zum Twitterkanal der Solidaritätskampagne

b) Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei

»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ – aus dem Bericht „„Solidarität mit Inhaftierten“ von Gitta Düperthal am 10. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin ausführlich über die Solidaritätsaktionen der dju informiert wird

Wir erinnern an den Spendenaufruf für unsere KollegInnen von sendika

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Türkischer Gouverneur verbietet Gedenkfeier der Angehörigen der Opfer von Soma: Wie Erdogans Gang sogar noch das Andenken von Toten beschmutzt

Nein, so der Gouverneur von Manisa – ein Herr Ahmet Altıntaş – es gäbe keinen Bedarf für eine „weitere Gedenkfeier“ wegen der über 300 Toten des Bergwerks“unglücks“ von Soma im Mai 2014. Schließlich werde es ja die offizielle Feier – seine also – geben und da seien auch Angehörige geladen. Wovor der wenig feine Herr mit seinem Verbot Angst zeigt, ist, dass die Angehörigen (statt sich von ihm und seinesgleichen zynisch „trösten“ zu lassen) Forderungen stellen, Kritik üben. Und außerdem, so wird in dem Bericht „Officials refuse permission for Soma mine disaster commemoration rally“ von İsmail Saymaz am 09. Mai 2017 in Hürriyet Daily News externer Link informiert, sei auch der beantragte Ort für die Veranstaltung im (quer durch die Türkei: großen) Katalog der „untersagten Orte“. Die Reaktionen von Angehörigen-Vereinigung und Gewerkschaften, die eine Gedenkfeier nicht von Gouverneurs Gnaden wollen, war aber ebenfalls eindeutig: Das Gedenken an das Verbrechen kann man nicht verbieten

Siehe dazu auch einen Verweis auf die laufende Berichterstattung zur „juristischen (Nicht) Aufarbeitung Somas“ bei sendika.org

3. Internationales » Somalia

Schluss mit den Angriffen der somalischen Regierung auf die Journalistengewerkschaft!

In den vergangenen vier Jahren hat die somalische Regierung die National Union of Somali Journalists (NUSOJ) sowie die Federation of Somali Trade Unions (FESTU) wiederholt angegriffen weil diese Gewerkschaften sich der Kontrolle durch die Regierung verweigterten. Diese hat Gewerkschaftstreffen der NUSOJ in Mogadischu aufgelöst, Nicht-Gewerkschater als Funktionäre von FESTU und NUSOJ eingesetzt, Gewerkschafter eingeschüchtert durch Verhaftungen, Reisebeschränkungen, Organisationsverbote und das Entlassen von Arbeitnehmerfreundlichen Richtern und den Ausschluss von Verhandlungen mit Arbeitgebern und Regierun. Das Oberste Gericht Somalias sowie die ILO unterstützen die Forderung nach sofortiger Anerkennung der international akzeptierten Führung der NUSOJ und FESTU und das Einstellen der Angriffe auf die Gewerkschaften!“ – so die Begründung zum Solidaritätsaufruf „Somalia: Beendet die Angriffe auf Journalisten und Gewerkschafter“ externer Link den Labourstart und NUSOJ seit dem 26. April 2017 verbreiten und der bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde

4. Internationales » Israel » Politik

Massen-Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten – Solidarität internationaler Gewerkschaften

Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie. Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als “nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…” – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), Link zur englischen Originalfassung und auch einen zu einer weiteren Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Mahnwache für die 34 getöteten Minenarbeiter von Marikana vor der BASF-Hauptversammlung am 12. Mai in Mannheim

Mit einer Mahnwache gedenkt das südafrikanisch-europäische Kampagnenbündnis PLOUGH BACK THE FRUITS der 34 getöteten Bergleute von Marikana. Begleitet von einer Klangkulisse, die Gewehrschüsse nachahmt, werden 34 Poster mit Fotos der ermordeten Bergleute hochgehalten und ihre Namen vorgelesen. Die Delegation aus Südafrika wird daran teilnehmen. Organisiert wird die Mahnwache von der Kampagne PLOUGH BACK THE FRUITS. Im Anschluss an den Protest werden die Südafrikaner auf der Hauptversammlung von BASF sprechen. PLOUGH BACK THE FRUITS lädt dazu die Presse ein und freut sich über Gruppen und Menschen, die an der Mahnwache teilnehmen und für den Protest werben. Bitte um Rückmeldung an dachverband@kritischeaktionaere.de (Betreff: Marikana-Mahnwache)“ ist aus der Ankündigung der Kampagnenbetreiber. In dem Beitrag „BASF Hauptversammlung 2017 – Das Massaker von Marikana, Lieferketten-Unverantwortung, Steuervermeidung und die Häufung von Störfällen mit tödlichen Folgen“ externer Link auf der Kampagnenseite werden auch Gegenanträge für die HV und eine Veranstaltung in Mannheim am heutigen 10. Mai 2017 angekündigt.

6. Internationales » Korea – Republik » Politik

Der neue südkoreanische Präsident: Mit konkreten Versprechungen an die Gewerkschaftsbewegung – etwa die Opfer von Samsung

Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

7. Internationales » Frankreich » Politik

Wie die Wahlkampagnen von Macron und Le Pen politische Programme signalisieren – und wie die ersten Reaktionen auf die Wahlen ausfallen

Marine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017 pdf (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird.

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht: [5.5.2017] Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens

Siemens muss die ersten beiden Abmahnungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen, nächster Gütetermin am 23. Mai

Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG-Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen. (…) Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen nicht haltbar. Felix Weitenhagen hat in den Informationsgesprächen mit seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein Schaden an Siemens durch die Gespräche konnte nicht festgestellt werden. Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen. Der Schuss von Siemens ging nach hinten los! 35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. (…) Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21- Schichtmodells (7 Tage- Woche) muss weiter geführt werden! Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen die Abmahnungen Nr. 3 – 5 von Siemens ein Gütetermin beim Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess! Weg mit allen 6 Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!” Aus der Pressemitteilung vom 08. Mai 2017 des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen – wir gratulieren und drücken auch am 23. Mai die Daumen!

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Mai 2017] 1. Mai: Die Republik braucht Streik!

Quo vadis IGM? [Wohin gehst du, IGM?] „Wir lassen uns hier nicht die Themen diktieren“ – Zitat Volker Stahmann auf der letzten Delegiertenversammlung der IGM Bremen. Kurz zur Aufklärung: Die Delegierten der IGM, darunter die, die wir hier aus unseren Reihen gewählt haben, haben die Aufgabe die Politik der IGM Bremen zu bestimmen oder unfeiner ausgedrückt dem, von ihnen gewählten Ortsvorstand die Themen zu diktieren. Die Aussage von Volker Stahmann bezog sich auf einen Antrag, dass die IGM Delegiertenversammlung sich mit den neusten Gesetzen und Verordnungen zum Katastrophenschutz, dem Integrationsgesetz, bzw. dem Weißbuch der Bundeswehr beschäftigen soll. Warum? Diese Neuerungen richten sich im hohem Maße gegen uns Arbeiter. Von der Arbeitspflicht, über den möglichen

Bundeswehreinsatz gegen Streikende, bis hin zur Zwangsarbeit für 80 Cent die Stunde…” Und weitere Themen im Flugblatt vom Mai 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Darin u.a. und besonders erfreulich:

Sofortige Aufhebung der Schandverträge der IG Metall über 48 Monate Leih- und Zwangsarbeit!

  • Dieser Vorstand der IG Metall ist abzusetzen!
  • Die Betriebsräte, die für eine entsprechende Betriebsvereinbarung die Hand heben, sind abzuwählen und dürfen keine Stimme bei den nächsten BR-Wahlen kriegen!
  • Sofortige Übernahme aller Leiharbeiter!
  • Sofortige Organisierung des Streiks in jedem Betrieb. Dadurch: Streik in der ganzen Republik!

In jedem Betrieb, in jeder Gewerkschaft, in jeder Versammlung: Kämpft für die Durchsetzung dieser Forderungen!”

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Und bitte Vormerken: Am Dienstag den 16. Mai um 19:15 Uhr berichtet der Deutschlandfunk über die Arbeitsniederlegung der Nachtschicht im Werk Bremen und über den folgenden Prozess: Die Kampfansage. Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht. Das Feature von Maike Hildebrand, siehe die Ankündigung beim Deutschlandfunk externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Besuch bei der Tarifkomission

IGM-Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth haben mit ihrem 1. Mai-Transparent “Branchenzuschlag SOFORT ab dem 1. Tag” [Bild im Dossier] vor dem Sitzungssaal der IGM – Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017 besucht: “… Nach dem Besuch der organisierten LAN- Kollegen bei der TK in Frankfurt fragen sich diese Kollegen wozu man in der Leiharbeit überhaupt eine Tarifkommission benötigt wenn diese unterschiedlichen Vorstellungen noch nicht mal thematisiert werden. Gleiches gilt auch für die aktuellen Branchenzuschläge die nur für eine kleine Minderheit von Leiharbeitern verbessert werden soll wie aus der Beschlußvorlage des Vorstands unmißverständlich hervorgeht ( “wobei es bei der Staffelung ab der 6. Woche bleiben sollte.”)” Der Bericht zusammen mit den aufgeworfenen (und nicht beantworteten) Fragen steht auf der Startseite von ZOOM externer Link, dem Leiharbeits-Netzwerk der IG Metall

Im Forum von ZOOM geht unter dem Betreff “Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie” die Debatte unterdessen weiter, hier gibt es vom 7.5.2017 einen weiteren Bericht des Besuches externer Link: “um die Nichtzufriedenheit nicht nur immer im Forum zu diskutieren hatten sich einige Aktive des AK MiZ Augsburg/Donauwörth entschlossen zur nächsten TK-Sitzung zu fahren und ihre Sicht der Dinge einfach mal in Gesprächen mit TK-Mitgliedern anzusprechen. (…) Es liefen uns maximal 13 TK-Mitglieder über den Weg. Denen hatten wir mit unserem Transparent eine nicht zu übersehende Stolperfalle gestellt damit sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnten. Wir hatten dazu max. 20 Minuten Zeit. MancheTK-Mitglieder kamen erst kurz vor Beginn der Sitzung. (…) Es ist wohl bei der Mehrheit der TK-Mitglieder in der Leiharbeit zu viel erwartet eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. Man kann aus der geringen Teilnehmerzahl auch zu dem Schluß kommen, dass viele von ihnen nur dann erscheinen wenn es um Beschlußfassungen geht was offenbar an dem Tag nicht der Fall war. (Üblicherweise erscheinen sonst fast doppelt so viele zur Sitzung). Mein Fazit: So wie es ausschaut werden in den nächsten Wochen die TV LeiZ und TV BZ so verabschiedet wie es der Vorstand schon seit dem letzten Sommer in Gesprächen mit Gesamtmetall vorbereitet hat und erhoffen sich damit für die Zeit bis zum 01. Januar 2021 (solange ist die Laufzeit des TV LeiZ vereinbart) ihre Ruhe. Der Gesetzgeber hat das Problem an die Gewerkschaften weitergereicht, die reichen es an ihre BR weiter und wo es keine BR gibt heißt es leider, leider, leider.”

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie

Die Unternehmen der Autoindustrie stecken in einer tiefen Krise. Die Märkte sind weitgehend gesättigt, Überkapazitäten, hohe Investitionen und wachsendes konstantes Kapital fressen an der Profitrate, die anspruchsvollen Klimaziele, der Wertewandel weg vom eigenen Auto und technologische Sprünge sind existenzielle Herausforderungen.1 Die Eigentümer und deren Manager greifen zu kriminellen, das Leben, die Gesundheit und das Klima gefährdenden Betrügereien. Dennoch verbünden sich Regierungen und die sie tragenden Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) mit der Autoindustrie. Leidtragende sind nicht zuletzt die Beschäftigten…” Artikel von und bei Stephan Krull externer Link, zuerst erschienen in Sozialismus 5/2017

Und unser Kommentar: Stephan Krulls Artikel bringt eine nützliche Datensammlung samt Kritikpunkten an der offiziellen IGM-Politik. Die Kritik allerdings bleibt oberflächlich: über 2,2 Mio Mitglieder werden nach wie vor auf das Wohl “ihrer Betriebe” und der deutschen Autoindustrie orientiert, bestätigt im Glauben, dass es ihnen nur gut geht, wenn es denen gut geht… Das “Ziel allen Wirtschaftens (solle) die Bedürfnisbefriedigung der Menschen (sein)” verlangt eine Aufklärungsarbeit, zu der die IGM-Führung nicht nur nicht gewillt, sondern auch nicht in der Lage ist. “Ein koordinierender Branchendialog”, “aktive Wirtschaftspolitik, planmäßige Branchenentwicklung” zwecks “Wirtschaftsdemokrie” bleiben alles leere Phrasen samt Appell an “WissenschaftlerInnen”, wenn nicht die politische Schwäche von uns, der radikalen Linken, und damit unsere Unfähigkeit in die Debatte eingebracht wird, mehr Leute für die Diskussion über und den Kampf um die notwendige Aneignung der Produktion, des eigenen Lebens zu gewinnen.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 4. Mai 2017: Arbeit der Zukunft?

Darin u.a.: Den Druck erhöhen bis es platzt! “Wie reagieren eigentlich die Leitungen auf unsere Gefährdungsanzeigen? Wenn man sie fragt, dann lautet die Antwort: mit klärenden Gesprächen, um in Zukunft Abhilfe zu schaffen. Ach ja? Unter Druck setzen und drohen würden wir Normalsterblichen dazu sagen. Aber klar, das ist ihre Form von Abhilfe: Nicht etwa mehr Personal, sondern die Leute so sehr einschüchtern, dass sie keine Anzeigen mehr schreiben. Das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen. Sie erhöhen den Druck – na und? Es herrscht ein solcher Pflegemangel, dass wir spätestens jetzt wirklich mal mutiger auftreten können! Was wollen sie denn bei der nächsten Anzeige mit uns machen? Uns kündigen?” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 4. Mai 2017 externer Link pdf

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke Gegenstrategien

Nach Jahren der „Zurückhaltung“ existiert (stimuliert durch die Krisenerfahrungen) auch in der Mitte der Gesellschaft eine verstärkte Bereitschaft, sich deutlich „rechts“ zu äußern. Rechtsextreme Ansichten korrelieren zwar sehr häufig mit prekären Lebensverhältnissen und niedrigen Einkommen, haben in der Bundesrepublik auch bei Mittelschichtsangehörigen zugenommen, die ihren Status bedroht sehen. Mit der AfD als mehr oder minder unappetitlichem Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, fährt der Neoliberalismus seine Ernte ein und zeigt seine häßliche Rückseite: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Dieser Extremismus kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Die vor allem unter rot-grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale

Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die „alternativlose“ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.” Klappentext zur neuen Veröffentlichung des pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann (72 Seiten, 5 Euro, Bestellungen an pad-Verlag@gmx.net)

Siehe dazu ein Gespräch mit Werner Seppmann pdf anläßlich der pad-Veröffentlichung

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Warum „ein Algorithmus“ sehr wohl rassistisch sein kann

Kameras, Software und Algorithmen seien somit nicht neutral, da sie vor allem marginalisierte Gruppen sowie die afro- und lateinamerikanische US-Bevölkerung beobachten. Sie würden von Menschen programmiert, die selbst bewusst oder unbewusst voreingenommen wären gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Minderheiten oder marginalisierten Gruppen. Es ist daher Zeit, sich zu wehren: So empfiehlt Mitchell gegen den Missbrauch von Polizeigewalt sowie Racial Profiling das Community-Netzwerk WeCopWatch. Freiwillige können damit dokumentieren, wenn People of Colour grundlos auf der Straße angehalten und überprüft werden – so entsteht eine Datenbank, mit der sich Übergriffe juristisch wirksam dokumentieren lassen“ – aus „Matt Mitchell über rassistische Algorithmen“ von Sylvia Lundschien und Annika Zimmermann am 10. Mai 2017 auf der Kongressseite von re:publca 17 externer Link in einer kurzen Präsentation des Vortrages von Matt Mitchell, Kryptospezialist aus den USA

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die große Aufrüstung: Die Vorgaben für die Bundeswehr heißen Aggression und Krieg

Zum nicht ganz geheim gehaltenen Aufrüstungsplan für die Bundeswehr –der unter vielen anderen Plänen zur Kriegstauglichkeit auch das – aus der Geschichte nicht unbekannte – Konzept beinhaltet, Soldaten anderer Länder in die eigene Armee einzugliedern, analysiert in dem – sehr lesenswerten – Beitrag „Bühler-Papier“ Jürgen Wagner am 08. Mai 2017 bei IMI-Online externer Link (IMI-Analyse 2017/11) die einzelnen Bestandteile des „großen Plans“, woraus deutlich wird, dass es um die Konfrontation mit Russland ebenso geht, wie um mehr deutsche Einsätze rund um die Welt, aber öfter in „führender Rolle“.

16. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Etappensieg für Mumia Abu-Jamal: USA: Justiz muss unter Verschluss gehaltene Dokumente zum Prozess des inhaftierten Journalisten herausgeben

“Im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal gegen seine Widersacher in der US-Strafjustiz ist etwas Außerordentliches passiert: Zum ersten Mal in der 36jährigen Prozessgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht vergangene Woche die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozess betreffenden, bislang unter Verschluss gehaltenen Aktenteile herauszugeben. Der auch für Abu-Jamals Prozessanwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns überraschende Teilerfolg wurde von Richter Leon Tucker eine Woche nach dem ersten Verhandlungstag offiziell bekanntgegeben. Dieser fand am 24. April, Abu-Jamals 63. Geburtstag, vor dem Staatsgericht in Philadelphia statt…” Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 8. Mai 2017 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Wir, die Arbeiter_innen (Trailer)

“”Wir, die Arbeiter_innen” dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter_innen im Süden Chinas und folgt den sie unterstützenden Aktivist_innen. Zwischen 2009 und 2015 führte der Regisseur Wen Hai Interviews in der Region – bis zu dem harten Vorgehen des Staates gegen die Organisationen, welche die Arbeiter_innen unterstützen, am Ende des Jahres 2015, als mehrere Aktivist_innen, die er interviewt hatte, festgenommen wurden. Zwar ist es trotz dieser Repressionen weiterhin zu Arbeitskämpfen gekommen (schätzungsweise gab es 2016 in China mehr als 2.500 Streiks und andere Arbeiter_innenproteste), aber das staatliche Vorgehen behindert die Zirkulation von Informationen zu aktuellen Streiks, im Land selbst und auch außerhalb. Wir zeigen einen Trailer.” Video bei labournet.tv externer Link (chinesisch mit dt. UT | 4 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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