Newsletter am Mittwoch, 9. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Urteil steht aus

Wie ein LabourNet-Beobachter berichtet, wurden bei der Verhandlung in Aschaffenburg am 8. Mai nicht nur unsere Kampagne seitens des Richters angesprochen, sondern v.a. mehrfach Vergleichsangebote von seiten der Verleihfirma Time Partner Personalmanagement GmbH (tätig in dem Falle für Lagerlogistik bei H&M) konsequent abgelehnt. Erstaunlich war, dass die Gegenseite ihr Angebot zum Vergleich großzügig verdoppelte. Sobald das Urteil vorliegt, folgen weitere Details. Siehe Hintergründe im Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

Kündigungsschutzverfahren gewonnen – und nun rechtskräftig

Wie uns der Anwalt der erfolgreichen Leiharbeitnehmerin mitteilte, ist beim ArbG Mönchengladbach und LAG Düsseldorf die Rechtsmittelfrist fruchtlos verstrichen, also keine Berufung durch das Zeitarbeitsunternehmen eingelegt worden! Siehe Hintergründe im Dossier

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Jetzt wächst nicht mehr nur die Hetze, sondern auch die Solidarität mit dem Widerstand von Ellwangen: Demonstration am 9. Mai 2018

Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben. Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Geflüchtete zu leben gezwungen sind, wo sie zusammengepfercht werden nahezu wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Geflüchtete von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten sowie darüber hinaus) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können“ – aus der Solidaritätserklärung „HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen“ von The VOICE Refugee Forum am 06. Mai 2018 externer Link auf ihrer Webseite, die es auch noch in verschiedenen anderen Sprachen gibt… Siehe dazu den Demonstrationsaufruf für den heutigen Mittwoch und vier weitere aktuelle Beiträge, die auf verschiedene Art Solidarität bekunden, sowie einen Hintergrundbeitrag über ähnliche polizeiliche Vorgehensweise anderswo

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Französische Eisenbahn: Innenansichten eines Streiks

5. Internationales » Honduras » Politik

Von einer Minderheit gewählt – darunter aber eben die USA und die EU – kann das Regime in Honduras seinen repressiven Alltag weiter gestalten…

6. Internationales » Ägypten » Politik

Das ägyptische Folter-Regime in weltweit wachsender Kritik: Aber Berlin übt treue Partnerschaft – im Kampf gegen MigrantInnen

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Bauarbeitergewerkschaft protestiert in Seattle: Fest an der Seite von Amazon (und anderer steuerbefreiter Wohltätigkeitsorganisationen…). Braucht die wer?

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Woran sollen sich die streikenden Lehrerinnen und Lehrer der USA im November 2018 erinnern?

9. Internationales » Jemen » Politik

Erneuter Bombenterror Saudi-Arabiens in Sana: Wie die Darstellungen der Täter von den Medien im Lande ihrer Waffenlieferanten übernommen werden…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Rundum-Versorgung: Auch von Thyssen U-Boote für Erdogans Kriege

11. Branchen » Rüstungsindustrie und –exporte » Dossier: [Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”

Jahreshauptversammlung Rheinmetall: Zur Begrüßung der Kriegsgewinnler Werk blockiert

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte: Behörde überwachte Mitarbeiter. Weil er Texte für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand auf seinem Arbeitsrechner hatte, wurde ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde abgemahnt

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

“Eckpunkte für PG und PD – Standorte bleiben erhalten” – zum noch unbekannten Preis

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Berlin brennt: Feuerwehrleute fordern “Geld investieren, statt Leben riskieren!”

[Interview] Berlins rappender Feuerwehrmann “Berlin brennt, der Senat hat gepennt”

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Fließband lässt grüßen. Mehr Arbeitsteilung, weniger qualifiziertes Personal – so stellen sich private Heimbetreiber die Zukunft der Pflege vor

16. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

MallofShame: weitere Klage vom Arbeitsgerichts Berlin abgewiesen – Bundesarbeitsgericht wird abschließend klären

 

POLITIK

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen

a) Antrag “C011: Klima, Energie, Mobilität – Den Wandel gerecht gestalten” nun online

b) »Es ist nicht allein Donald Trump … Kathrin Gerlof beobachtet, wie der DGB sich in der postfaktischen Umweltdebatte eingerichtet hat

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

a) Klassenkampf von oben – immer härter. Metallunternehmer verweigern kollektive Arbeitszeitverkürzung und vollem Lohn- und Personalausgleich

b) Noch zum Tarifabschluss der IG Metall 2018

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Labor-Notes-Konferenz 2018: Hoffnung trotz Trump

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen » Dossier: [Fetisch Arbeit statt “Abstellprämie”] DGB und IG-Metall Gewerkschaften gegen Grundeinkommen

[Petition an DGB-Bundesvorstand] Mitgestalten statt verweigern: Gewerkschafter/innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Atlas der Arbeit – Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Entwarnung an der Rentenfront? Rente rauf – Rüstung runter!

23. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Herren im fremden Haus. Griechenland: Abgründe von Demütigung – Berge von Schulden

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

»Wir brauchen universelle Arbeiterrechte«. Die Arbeitsforscherin Ursula Huws über digitalisierte Arbeit und Möglichkeiten ihrer Regulierung

25. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Unsere gewohnte Welt wird aus den Angeln gehoben… und können wir sie mit Karl Marx – nach seinem 200. Geburtstag! – wieder auf die Füsse stellen?

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Die griechische Justiz mit Willkürakt pur: Auch nach dem Urteil werden die Angeklagten aus dem Lager Moria im Gefängnis festgehalten – darunter auch ein Freigesprochener

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 69 – Mai 2018

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Blogger wehrt sich gegen rechte Diffamierungskampagne – Nach monatelangen Drohungen verklagt Jerome Trebing rassistische Gruppen – Prozesskosten spenden!

Schlappe für neurechte NGO “Ein Prozent” vor Gericht

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier:[ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Vom Computer gekündigt. Algorithmen könnten in Zukunft großen Einfluss auf die Personalplanung der Unternehmen haben

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht (DS-GVO)

Datenschutzregeln ab 25. Mai 2018 – “Tipps für Freie”

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » BigBrotherAwards 2018 in der Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

[Interview mit Rolf Gössner] „Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Medien und die G20-Straftäterverfolgung: Der Journalist, dein Freund und Helfer

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen! Großdemonstration am 7. Juli in NRW

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Bundesfinanzhof zur Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten (islamischen) Vereins

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Jetzt aber: Bundesregierung macht Front gegen Mietexplosion – durch Förderung des Eigenheims…

36. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Ringen um eine neue Chance: Mumia Abu-Jamal will seine Unschuld beweisen. Doch die Mühlen der Justiz könnten das verhindern

 

Lieber Grus, Mag und Helmut – das war die versprochene bzw. angedrohte Nacharbeit des Dienst-Wochenendes…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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