Newsletter am Mittwoch, 09. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Korea – Republik » Arbeitsbedingungen

Vor Gericht in Seoul: Samsung-Opfer bei Petitions-Übergabe zum Prozess gegen den Unternehmens-Vorstand von Schlägerbande überfallen

SHARPS heißt der Zusammenschluss der Betroffenen und Hinterbliebenen der Opfer von Samsungs Dreckschleuder-Betrieben in Südkorea, der seit langen Jahren dafür kämpft, dass die Opfer der Arbeitsbedingungen (vor allem Krebs) im größten Elektronik-Konzern der Welt entschädigt werden – und das Unternehmen sich öffentlich dafür entschuldigt, trotz Kenntnis der Sachlage nichts zur Veränderung dieser Bedingungen unternommen zu haben. Lee Jae-yong heißt der stellvertretende Vorstandschef des Unternehmens (und eigentlicher Erbe des Familienunternehmens) der seit Februar 2016 wegen aktiver Bestechung der damaligen Präsidentenberaterin inhaftiert ist – und in dessen Prozess am 7. August 2017 der Sonderstaatsanwalt 12 Jahre Gefängnis forderte. Aus diesem Anlass haben sowohl das Netzwerk, als auch einzelne Betroffene bei Gericht Petitionen eingereicht, die eine entsprechende Bestrafung des Angeklagten forderten. Und wurden verschiedentlich von Schlägerbanden beschimpft und angegriffen. Sowohl ihr Auftreten vor Gericht, als auch die seit beinahe zwei Jahren bestehende Protest-Zeltstadt vor Samsungs Ausstellungshalle in Seoul und kleinere Erfolge bei den eigenen zahlreichen Prozessen – scheinen zu stören. Zumal die keineswegs kleine politische Rechte in Südkorea die von Samsung gekaufte Präsidentin auch nach ihrer Amtsenthebung weiterhin unterstützt. Und Samsungs eigene „Sicherheitsfirma“ unberechenbar geworden ist – dort ist gerade eine Gewerkschaft gegründet worden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Meldung über eine weitere Gewerkschaft im Samsung-Konzern

2. Internationales » Russische Förderation » Menschenrechte

Russland will es wie die EU machen und ins (selbstverständlich sichere) Usbekistan abschieben: Solidarität mit Ali Feruz!

Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog externer Link, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition!

3. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla

Das ägyptische Regime rüstet (mit bundesdeutscher Hilfe) auf – es „stören“ wieder einmal streikende TextilarbeiterInnen

Während im Ägypten des Herrn al Sisi jegliche Opposition von der Justiz, der Polizei, dem Geheimdienst – dem gesamten Staatsapparat – verfolgt wird, wird sein Regime von Seiten der Bundesrepublik massiv unterstützt: Erst jüngst, bei seinem Berlinbesuch, großartig empfangen, wird jetzt der schon früher vereinbarte Aufrüstungspakt verwirklicht. Das Regime bekommt U-Boote aus Kiel. Störend wirken dabei – einmal mehr – die TextilarbeiterInnen von Mahalla, von denen erneut 6.000 in den Streik getreten sind. Dass die BRD nicht der einzige Staat ist, der solch ein Regime ebenso unterstützt, wie früher das Mubarak-Regime unterstützt wurde, ist auch klar: Auch andere wollen mit Diktatoren Geschäfte machen. Selbst, wenn sie nicht so fest „im Sattel“ sitzen, wie es auf den ersten Blick scheint, denn Berichte, nach denen sich der Wunsch nach Veränderung ausbreitet, häufen sich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

4. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Die peruanische Lehrergewerkschaft unterzeichnet ein Tarifabkommen: Und ruft nach staatlicher Repression, weil von der Gewerkschaftsopposition weiter gestreikt wird

In verschiedenen Medien wurde es, auch außerhalb Perus, vermeldet: Der wochenlange Streik der peruanischen LehrerInnen sei mit einem Tarifvertrag beendet worden, der einige wesentliche Forderungen des Streiks erfülle. Hört sich erst einmal gut an, wird aber fraglich, wenn gleichzeitig andere Meldungen, teilweise in denselben Medien, besagen, dass in verschiedenen Provinzen des Landes viele Tausend Lehrerinnen und Lehrer weiter streiken. Die Gewerkschaft SUTEP, das ist der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch, ist zutiefst gespalten – ähnlich, wie in Mexico, wenn auch mit anderen politischen Orientierungen. Während der Gewerkschaftsbund SUTEP im wesentlichen von der KP Perus geleitet wird, sind die Bezirke, die unter Leitung der Opposition stehen, radikalere Kräfte – nach Aussagen der SUTEP geführt von Agenten des Sendero Luminoso. Man muss allerdings kein Freund dieser politischen Richtung sein, um zwei Dinge an den Stellungnahmen der SUTEP, vorsichtig gesagt, extrem fragwürdig zu finden. Zum einen, wenn denn das meiste gut geregelt wurde, streiken dann viele Tausend GewerkschafterInnen rein aus Dummheit weiter, weil sie von „Radikalen verführt“ sind, ganz ohne wirkliche Gründe dafür? Unwahrscheinlich, mindestens. Und zweitens muss auch die SUTEP schon einmal davon gehört haben, dass die peruanische Staatsmacht mit Protesten jedweder Art nicht eben zimperlich umgeht. Die aber aufzurufen, gegen „die Radikalen“ der Movadef (was als Synonym für den Sendero benutzt wird) vorzugehen, könnte selbst dann nicht richtig sein, würde man die Einschätzung der SUTEP-Führung teilen. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, eine Fotoreportage über eine Demonstration statt Arbeitsaufnahme, eine Information zu den Forderungen, sowie den Verweis auf bisherige Berichte

5. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Gleichschaltung auf italienisch: Soziale Zentren in Bologna mit Polizeiüberfall geräumt

Zu den Ländern der EU, in denen selbstverwaltete soziale Zentren eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Opposition spielen, gehört auch Italien (wie etwa auch Spanien). Wie an anderen „Fronten“ auch, sollen nun offensichtlich diese Widerstandsnester ausgeräumt, gleichgeschaltet werden, wie es ja bereits in dem berüchtigten Satz, es gebe keine Alternative, programmatisch eingefordert wird. Dass an einem Tag in einer Stadt gleich zwei solche Zentren überfallartig geräumt werden ist dementsprechend ein Hinweis darauf, dass auch in Italien ein zunehmend aggressiver Kurs gegen alles Oppositionelle eingeschlagen wird. In der Solidaritätserklärung „Guai a chi ci tocca!“ der Interventionistischen Linken vom 08. August 2017 externer Link heißt es unter anderem dazu: „In Deutschland verzieht sich gerade erst der Nebel und der Rauch der G20 Proteste. Wir versuchen zu verstehen was die G20 Proteste für uns heißen und in welche Richtung sie weisen, da werden wir bereits erneut auf eine Wahrheit gestoßen, die uns schon während des G20 Gipfels klar wurde. Die Zeiten werden rauer. Ob nun der autoritäre Kapitalismus den Ausnahmezustand über ganze Städte verhängt oder die lange Tradition der Sozialen Zentren in Italien beenden will“ – und dementsprechend wird gemeinsamer Widerstand angekündigt.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, inklusive auch gewerkschaftlicher Solidarität

6. Internationales » Ungarn » Politik

Erziehung zu Patri(di)oten: Wehrkunde-Unterricht in Ungarn beschlossen

Er hält bereits jetzt die Pädagogen an, den “Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur” zu erhöhen. Ziel ist das “Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern”. Nun soll dieser Passus noch um einen Punkt ergänzt werden der, die “bessere Verteidigungsfähigkeit der Jugend” auch in der “physischen Ausbildung” herstellt, denn “die Verteidigung Ungarns im Notfall ist die Pflicht jeden Bürgers.” Es ist kein Zufall, dass dieser “Notfall” nicht klar definiert ist, z.B. als Krieg. Bereits seit 2013 erarbeitete das private, dem Ministerium für Humanressourcen unterstellte Institut SZÁLMAK, zusammen mit der Kaderuni für den öffentlichen Dienst, NKA, Methoden und Lehrpläne für eine “patriotische und militärische Grundausbildung”, die ab dem ersten Schuljahr durchgeführt werden soll. Militärische Angebote gibt es bereits an vielen Schulen, sind bis dato jedoch uneinheitlich und sozusagen freiwillig, auch wenn natürlich durch den Gruppenzwang die Freiwilligkeit von der gleichen Qualität ist, wie damals bei der HJ. Eigentlich ist die vormilitärische Ausbildung seit 2012 verbindlich, durch den Mangel an Ausbildern, Lehrplänen und Organisation beschränkte sich diese jedoch auf Einzelprojekte und besonders auf Angebote von militärischen Ferienlagern, die nicht selten von Vertretern rechtsextremer Paramilitärs durchgeführt werden“ – aus dem Artikel „Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn“ am 07. August 2017 im Pester Lloyd externer Link – über eine Orientierung, mit der die Orban-Riege in der EU keineswegs so alleine da steht, wie meist nahe gelegt wird.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gewerkschaftlichen und sonstigen kritischen Reaktionen auf diese Neuerung

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

Erneuter Streik für mehr Pflegepersonal an der Berliner Charité

An der Berliner Universitätsklinik Charité wurde heute gestreikt. Die Gewerkschaft verdi hat für heute zum Warnstreik aufgerufen. Damit will verdi Druck auf die stockenden Verhandlungen zum Tarifvertrag mit der Klinikleitung ausüben. Die GEwerkschaft fordert im Namen der Beschäftigten mehr Personal an der Charité. Denn: das Pflegepersonal an der Berliner Uniklinik hat eine extrem hohe Arbeitsbelastung zu tragen. Über die Personalsituation und den heutigen Streik haben wir uns mit Kalle Kunkel unterhalten. Er ist Verdi Verhandlungsführer und war beim Aktionsstreik dabei.” Interview vom 8. August 2017 beim Radio Corax externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [Tarifrunde 2017] ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Tarifabschluss im bayerischen Einzel- und Versandhandel: Mehr Geld für die Einzelhandelsbeschäftigten erkämpft! [aber auch hier keine Allgemeinverbindlichkeit]

Nach vierzehn Wochen Tarifkampf im bayerischen Einzel- und Versandhandel einigten sich die Tarifparteien auf einen Tarifabschluss. Der Einigung waren über eintausend Streikaktionen im bayerischen Einzelhandel vorausgegangen. Der Abschluss sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 4,3 Prozent in den nächsten 24 Monaten vor. Dabei werden die Entgelte ab dem 1. Juli diesen Jahres rückwirkend um 2,3 % und am 1. Mai 2018 um weitere 2,0 % erhöht. Im Mai 2018 erhalten die Beschäftigten zusätzlich eine Einmalzahlung von 50 €, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional erhöht. Eine Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel, damit diese auch für Dumpingunternehmen gelten, lehnten die Arbeitgeber bis zum Schluss ab. (…) Das Tarifergebnis unterliegt einer Erklärungsfrist. Am 18. August wird die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft endgültig über den Tarifabschluss entscheiden…” Pressemitteilung des Landesfachbereich Handel der ver.di in Bayern vom 08.08.2017 externer Link

Bei ver.di Augsburg ist auch die Tarifvereinbarung EH Bayern externer Link pdf zu finden

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Der Kampf der Bremer Mercedes-Arbeiter um`s Streikrecht geht weiter – auch vor den Gerichten

Die klagenden Arbeiter von Mercedes haben beschlossen, ihren Kampf um das Streikrecht auf allen Ebenen weiter zu führen. Auch wenn uns bewusst ist, dass die Frage des Streikrechts nicht vor den Gerichten, sondern durch seine praktische Ausübung in den Betrieben entschieden wird, werden wir es auch weiterhin nicht hinnehmen, dass Gerichte, wie das Bremer Arbeitsgericht und das LAG, sich um eine Entscheidung in der eigentlichen Frage des Streikrechts herumdrücken. Das ist für uns auch eine Frage der Ehre. Wir müssen feststellen, dass die kriminellen Machenschaften des Auto-Kartells in diesem Land nahezu ungeahndet bleiben, ja sogar weitestgehend unter staatlichem Schutz stehen. (…) Weil das Landesarbeitsgericht Bremen ihre Berufung verwarf und die Revision beim

Bundesarbeitsgericht nicht zuließ, haben heute die vier Anwälte – Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin) – von dreizehn Arbeitern des Mercedes Werkes in Bremen Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingelegt. Vorsorglich haben sie heute auch gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (…) Die Auslagerung von Tätigkeiten an tarifungebundene Werkvertragsfirmen ist eine besondere Form der Tarifflucht. Es muss erlaubt sein, sich dagegen durch Arbeitsniederlegungen zu schützen, notfalls auch ohne Aufruf der Gewerkschaften…” Mitteilung der Kläger vom 7. August 2017 pdf

Siehe Hintergründe im Dossier

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Politische Ökonomie des Krisennationalismus. Wieso feiert der Nationalismus in der Krise ein zombiehaftes Comeback?

Zur Wiederkehr der nationalistischen Ideologie. Politische Ökonomie des Krisennationalismus – Teil 2

Im ersten Teil der Textserie wurden die zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Wirtschaftsräumen auf den sich “hinter dem Rücken” dieser Subjekte entfaltenden Prozess kapitalistischer Widerspruchsentfaltung zurückgeführt. Der tritt den Subjekten in Form marktvermittelter, naturwüchsig erscheinender “Sachzwänge” gegenüber, die die Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen anheizen. Die Analogie des globalisierten Spätkapitalismus als der sinkenden Titanic, deren nationale Passagiere untereinander einen Verdrängungswettbewerb darum führen, wer als letzter ins Wasser fällt, könnte zur Illustrierung dieser Wechselwirkung von Krisis und Nationalismus herangezogen werden. Das hochgradig “globalisierte” spätkapitalistische Weltsystem ist somit durch gegenläufige Tendenzen verstärkter nationaler Konkurrenz gekennzeichnet, die eben die Globalisierung selber bedrohen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen lohnt ein kurzer Blick auf den historischen Prozess der neoliberalen Globalisierung, der zumeist einseitig als eine Globalisierung der Warenströme und Produktionsketten wahrgenommen wird. Dieser erscheint nun in einem anderen Licht: als eine Form der “Flucht nach vorn” des Kapitals vor seinen eigenen Widersprüchen…” Artikel von Tomasz Konicz vom 09. August 2017 bei telepolis externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Kurz vor der nächsten Finanzkrise: Die wichtigste Lektion aus 10 Jahren Finanzkrise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.8.2017

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da?

Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit

Wir haben Geflüchtete interviewt, die aus Libyen nach Sizilien entkommen sind. Die Aussagen zeichnen ein Bild der erschreckenden Umstände, denen Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Die EU darf Menschen in Not nicht daran hindern, Libyen in Richtung Europa zu verlassen. (…) Italien und die übrigen EU-Staaten müssen von politischen Initiativen absehen, mit denen Menschen in Not daran gehindert werden sollen, Libyen in Richtung Europa zu verlassen. (…) Diese Aussagen zeichnen ein Bild der erschreckenden Umstände, denen Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Sie sind eine bittere Anklage gegen die Versuche der EU, Menschen von der Flucht vor Gewalt, Sklaverei und Tod abzuhalten. Es geht um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen sind und die in Libyen unter unzumutbaren Bedingungen leben. Die EU muss sichere Korridore schaffen, über die diese Menschen nach Europa kommen können und ein faires und transparentes Asylverfahren erh alten.” Oxfam-Meldung vom 9. August 2017 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Seenotretter in Not. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer über faule Kampagnen und überladene Schiffe

“… Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich an grundlegende völkerrechtliche Grundlagen gehalten wird. Die zivile Seenotrettung ist im Moment tatsächlich in Gefahr. (…)Italien unterstützt mit seinem Einsatz eine libysche Bürgerkriegsfraktion. Das sorgt für neue Spannungen im Land und kann den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die Gegenleistung für die Unterstützung ist das Zurückhalten von Flüchtlingen. Die libyschen Milizen – nichts anderes ist die sogenannte Küstenwache – sind teilweise korrupt und stehen mit Schleppern in Kontakt. Sie leisten die Drecksarbeit für Rom und die EU und werden dafür ausgerüstet…” Interview von Sebastian Bähr vom 09.08.2017 beim ND online externer Link mit Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer

Siehe auch unser Dossier zu Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Griechenland: Abschiebungen trotz Schutzlosigkeit und miserablen Bedingungen

“Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…” Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl externer Link

Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Wandern »die Arbeiter« nach rechts? Über die Unschärfen einer politisch wichtigen Kategorie und die Ergebnisse der jüngeren Landtagswahlen

“Grundsätzlich gilt: Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage, sozialem Status, ideologischer Orientierung (»politischem Milieu«) einerseits und aktuellem Wahlverhalten andererseits wird lockerer. Konnte man bei Landtagswahlen vor 30 oder 40 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent »vorhersagen«, dass ein »Arbeiter« die SPD wählen würde, so trifft das in der Gegenwart für Parteipräferenzen nicht mehr zu. (…) Ein vorläufiges Fazit zum Wahlverhalten der erwerbstätigen Arbeiter lautet daher: Später als andere Berufsgruppen, aber früher als Rentner lösen sich auch Arbeiter von den traditionellen Großparteien und begeben sich auf die Suche (nachholende Bewegung). Hierbei schlagen sie nur im Fall Sachsen eine eindeutige politische Richtung, nämlich nach rechts ein. In allen anderen Fällen ist das neue Wahlverhalten, sofern es nicht mehrheitlich in Wahlenthaltung sich äußert, politisch nicht eindeutig gerichtet. Bei den Wahlen bis einschließlich 2010 geht es mehrheitlich in Richtung Linkspartei, 2011 gewinnen die Grünen stark, wird 2012 gewählt, so erhalten die Piraten hohe Zustimmung von Arbeitern, und ab 2014 profitiert die AfD. (…) Bezüglich der Stimmenanteile der AfD unter Arbeitern kann nicht davon gesprochen werden, dass die AfD die neue Arbeiterpartei sei oder Arbeiter generell mehrheitlich rechts wählen würden.” Beitrag von Horst Kahrs bei neues Deutschland vom 7. August 2017 externer Link (Horst Kahrs, Jahrgang 1956, ist Sozialwissenschaftler)

Anm.: Das Versprechen der Überschrift “Wandern ‘die Arbeiter’ nach rechts?” wird nicht gerade eindeutig beantwortet. Vor allem: Ob dies zutrifft beantwortet sich nicht dadurch, dass die AfD zur Arbeiterpartei wird (vgl. Schlusssatz oben). Andererseits ist auch eine CDU/CSU-Wahl eine rechte Wahl. Ebenso hat sich auch gegenüber früher die SPD nach rechts orientiert. Ja, es stellt sich überhaupt die Frage, was der Autor unter “rechts” versteht. Nur die AfD??? Keine CSU/CDU oder gar SPD, die sich rechter Ideologie anzupassen versucht? Wäre nicht eher eine Kritik der Ideologie “der Mitte” angebracht?

16. Über uns » Fördern!

Eine leider etwas in Vergessenheit geratene Funktion auf unserer Homepage wurde gestern wieder aktiviert: Die online-Eintragung als Fördermitglied , mit nur wenigen Klicks und schon ab 2 Bierchen finanzierbar… Wir freuen uns daher über ein neues und bekennendes Fördermitglied und künden bei dieser Gelegenheit noch in diesem Sommer (wenn er denn kommt) einen Sonder-Newsletter an, in dem wir berichten wollen, warum und wofür unsere finanzielle Unterstützung gebraucht wird…

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion (immer noch ohne Sommer und ohne Sommerloch)

 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Bekasi in Bewegung

In den Jahren 2012 und 2013 erlebte Indonesien große Streiks von Arbeiter_innen, die bessere (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen forderten und insbesondere gegen das Outscourcing kämpften. Die Arbeiter_innen aus Fabriken globaler Multis in der Industriezone von Bekasi (östlich der Hauptstadt Jakarta) blockierten Straßen und organisierten sogenannte “Fabrikangriffe” (factory raids). So wollten sie ihre Arbeitgeber zwingen, die Forderungen der Arbeiter_innen zu erfüllen. Der Film der indonesischen Arbeits-NGO Lips wurde weitgehend mit Smartphones gedreht. Er zeigt die Demonstrationen und Fabrikangriffe sowie Interviews mit Arbeiter_innen und Aktivist_innen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen und die Strategien ihres Kampfes.” Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. UT | 35 min | 2017)

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