Newsletter am Mittwoch, 7. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018

Neue Informationen zu den Aktivitäten in Spanien, Türkei, Kolumbien und Argentinien

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Weitere Ergebnisse der BR-Wahl bei Daimler

  • Am Standort Sindelfingen, dem größten Standort mit über 40.000 Wahlberechtigten, haben sich 57,5 Prozent der Beschäftigten an der Betriebsratswahl beteiligt. Nach dem vorläufigen Ergebnis bekam die IG Metall knapp 75 Prozent (16.992 Stimmen) und hat damit 46 der 59 Betriebsratssitze, soviel wie in der letzten Amtsperiode. Die rechte Liste „Zentrum“ bekam 764 Stimmen, dies entspricht 3,4 Prozent und 2 Mandaten.
  • Im Mercedes Benz Werk Untertürkheim war die Wahlbeteiligung mit fast 65 Prozent relativ hoch (plus 6 Prozent). Die IG Metall-Liste hat nach vorläufigem Ergebnis 37 Sitze im 47 köpfigen Betriebsrat, und damit 3 Sitze mehr bekommen (75,7 Prozent). Verloren hat die UAG und die Offensiven Metaller einen bzw. zwei Sitze, die CGM hat unverändert ein Mandat. Die rechte Liste „Zentrum” hat 2 Mandate dazu gewonnen und hat somit 6 Mandate (13,2 Prozent = 1800 Stimmen).
  • Wörth/GermersheimAus der gemeinsamen BR-Wahl für Daimler Wörth und GLC Germersheim geht die IG Metall gestärkt hervor. Künftig werden ihr 24 (+2) Sitze der insgesamt 39 (-2) Mandate zur Verfügung stehen. Zur Betriebsratswahl waren 627 Beschäftigte auf 15 verschiedenen Listen angetreten. Die Wahlbeteiligung betrug 59 Prozent und war damit leicht niedriger als 2014. Im neuen Gremium sind künftig 7 Listen und damit eine weniger als bisher vertreten, keine von „Zentrum”

3. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Gemeinsame Erklärung von mehr als 30 bundesweit aktiven Organisationen: Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen

Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.” Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen externer Link – wir haben unterschrieben. Siehe zum Hintergrund und Bündnis: Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen! – die Pressemitteilung im Beitrag

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Volkswagen will seine LKW-Sparte VW Truck & Bus an die Börse bringen – Ausverkauf der Mitbestimmung und sozialer Rechte

Volkswagen will seine LKW-Sparte VW Truck & Bus an die Börse bringen – darin verpackt sind die Produktionsstandorte der LKWs und Busse von MAN und Scania in 17 Ländern. Über 200.000 Fahrzeuge werden produziert, es wird ein Umsatz von 18 Milliarden Euro und ein Gewinn für die Eigentümer von VW in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erzielt; immerhin 10 Prozent des gesamten Gewinns des vergangenen Jahres. Bei diesem Verkauf geht es nicht darum, Reserven für den Abgasbetrug zu bunkern oder Innovationen zu finanzieren, dafür liegen über 70 Milliarden Euro Gewinnrücklagen im VW-Konzern. Es geht bei diesem geplanten Deal darum, Kasse zu machen für die Eigentümer des VW-Konzerns, für den Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs des Terrorstaates Katar. Es geht um die Aushebelung der Mitbestimmung und in deren Gefolge um das Schleifen sozialer Rechte der 80.000 Beschäftigten (…) Da es auch nach dem Abgasbetrug um maximalen Profit für die Besitzer geht, ist eine solche Entwicklung ohne Druck von außen nicht zu erwarten. Andererseits ist den Eigentümern und den Managern fast jedes Verbrechen zuzutrauen, um den Profit zu maximieren. Gegen die gesamte Führungsriege laufen Ermittlungsverfahren, einige Manager sitzen nach Verurteilungen in den USA im Gefängnis, in Deutschland einige Manager in Untersuchungshaft. Das ganze Unternehmen sollte, um weiteren Vergehen vorzubeugen und den angerichteten Schaden zu regulieren, unter öffentliche Kontrolle gestellt werden…” Aus dem Kommentar von Stephan Krull vom 5.3.2018 – wir danken! Siehe den Volltext sowie Hintergründe im Beitrag

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Iranische Stahlarbeiter im Streik – trotz Verfolgung

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Ist der Streik der Lehrer in West Virginia zu Ende? Und: Wer hat gewonnen?

7. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Ramaphosa: Mehrwertsteuer-Erhöhung, Hunger-Mindestlohn – und die große südafrikanische Landreform?

8. Internationales » Schweiz » Politik

Was die Deutschen können… Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » Dossier: I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

[Petition] Generalstaatsanwaltschaft Hessen: Betriebsräte schützen! Kriminellen Unternehmern und Beratern das Handwerk legen. Nachahmer abschrecken!

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 02.2018-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative Hamburg zum Tarifabschluss: Tarifabschluss: Verrat an die Arbeitswelt von Morgen, Ausstieg aus der 35-Stundenwoche

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Resolution der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Einigung beim internationalen Rahmentarifvertrag für Seeleute – »Laschen ist Hafenarbeit«

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Studie zur neuen Arbeitswelt: Deutsche nehmen jede Woche fünf Stunden Arbeit mit nach Hause

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

EU-Entsenderichtlinie: IG BAU warnt vor Verschlechterungen für Beschäftigte

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EUGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Was bleibt zu tun? Der große weitergespannte gesellschaftliche Rahmen für eine Große Koalition in Berlin

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

Soldaten. Mehr Soldaten. Noch mehr Soldaten – die GroKo und ihre Kriege

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

“Schikane”: Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Zentrale Abschiebebehörde trickst und täuscht: ZAB Mittelfranken versucht, Syrer trotz bescheinigter Reise- und Flugunfähigkeit nach Bulgarien abzuschieben

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Der Freital-Prozess und die Staatsanwälte. Nicht nur in Sachsen…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Klagen gegen Verbot von indymedia linksunten: Extrem dünne Faktenlage

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Mietexplosion: Es werden gefördert – die Geschäftemacher

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut, die – nicht nur anlässlich des Internationalen Frauentags – die Initiative der GEW externer Link unterstützen: „Paragraf 219a ersatzlos streichen: Abtreibungsrecht reformieren, Selbstbestimmungsrechte der Frauen stärken“

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Der Star der Arbeiterbewegung

Dieser Fernsehbericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV13 ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen Arbeiteraktivist_innen in Guangzhou und in ganz China. Hintergrund des Berichtes ist die Welle von Verhaftungen und Verhören gegen über 40 Arbeiter_innen und Aktivist_innen von Labour NGOs, die am 5. Dezember 2015 mit der Verhaftung von Zheng Feiyang und anderen vom Panyu Workers’ Center begann. Der Bericht versucht, die Arbeiteraktivist_innen als vom Ausland bezahlte, korrupte, sexsüchtige Unruhestifter darzustellen. Dabei wird zugleich relativ ausführlich die Unterstützung von Streiks durch das Panyu Workers’ Center geschildert. Obwohl zum Zwecke der Diffamierung, wurden Labour NGOs und ihre Arbeit hier zum ersten Mal im nationalen Fernsehen dargestellt…” Video bei labournet.tv externer Link (chinesisch mit dt. voice over |31 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600