Newsletter am Mittwoch, 6. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

[5.12.2017] Die Serien-Prozesse gegen AkademikerInnen, die den Friedensappell unterzeichnet haben, haben in Istanbul begonnen – internationaler Solidaritätsappell

Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten). Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden, die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind, werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren.

2. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Iranische Zuckermühle erneut bestreikt: 4 Monate keinen Lohn… Aufruf zur Solidarität

Seit dem 2. Dezember 2017 hat die Belegschaft der Zuckermühle Haft Tapeh in der Stadt Shush erneut mehrfach Proteststreiks organisiert – wie sie dies bereits seit Juli des Jahres getan hat (siehe dazu den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrags). Das dubios privatisierte Unternehmen hat seit vier Monaten keinen Lohn ausbezahlt und die Belegschaft und ihre Familien beginnen, Hunger zu leiden. Die unabhängige Betriebsgewerkschaft hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den Widerstand gegen besonders ausbeuterische Formen der Arbeitsbeziehungen organisiert, und deswegen immer wieder Repressionsmaßnahmen zu überstehen gehabt. Der erneuerte Solidaritätsaufruf „Four months without wages! Haft Tapeh sugar workers launch strikes and demonstrations“ seit dem 04. Dezember 2017 bei der IUF externer Link, der Internationalen Föderation der Nahrungsmittel-Gewerkschaften, verweist auch auf die Dauer des Kampfes, sowie auf die Organisierung mehrerer Protestdemonstrationen der Belegschaft. Und ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf, was an einem Tag seit dem Aufruf bereits beinahe 3.500 Menschen getan haben – worum auch wir bitten! Siehe dazu auch den letzten Bericht zum Kampf der Haft Tapeh-Belegschaft gegen den Lohnraub der Unternehmensleitung

3. Internationales » Honduras

Wahlgericht, Wahlbeobachter und Wahlbetrug: Proteste in Honduras gehen trotz Ausgangssperre weiter – Polizeieinheit meutert

Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Auszählung ist während einesAusnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei. Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern“ – aus dem Beitrag „Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren“ von Daniela Dreißig am 05. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch das offizielle Wahlergebnis, wie es von den Parteifreunden der abgewählten Regierung Hernandez im Obersten Wahlgericht berichtet wird… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 4. Dezember 2017

4. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

[5. Dezember 2017] Per Telefonkonferenz: Sechs brasilianische Gewerkschaftsverbände streichen den Streiktag gegen die Rentenreform der Unternehmer-Regierung

Parlamentarischer Kretinismus im Extrem – oder Angst vor der eigenen Courage? In einer gemeinsamen Erklärung haben 6 der 8 Verbände, die am Tag der parlamentarischen Beschlussfassung über die antisoziale Rentenreform, dem 5. Dezember 2017, zum landesweiten Streik aufgerufen hatten, diesen Aufruf rückgängig gemacht. Weil die Sitzung des Parlaments verschoben wurde. Was an sich schon Kniefall genug ist, wird es erst recht durch den Grund für die Verschiebung der Parlamentsdebatte: Weil die Regierungskoalition nicht genügend Stimmen beisammen hat, ihre Reform durchzubringen (und noch Zeit braucht, diese Stimmen zu kaufen, wie gerade mit einem Millionenpaket für Bürgermeister). Statt der vernünftigen Konsequenz „nun erst recht“, unterwirft man sich der parlamentarischen Prozedur – von der niemand zweifelt, dass genügend Stimmen eingekauft werden können, wenn nicht gesellschaftlicher Druck das verhindert. Ganze Landesverbände des größten Gewerkschaftsbundes CUT rebellieren gegen diesen Kapitulationsbeschluss und rufen weiterhin zu Streik und Protesten auf, Föderationen verschiedener Einzelgewerkschaften mehrerer Branchen ebenfalls, die linken Verbände Conlutas und Intersindical sowieso. Der Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens sehr nahe stehend) hat die Streikabsage mit unterschrieben, mobilisiert nun aber wieder massiv zur Beteiligung an Streiks und Protesten, zwar ohne Angaben von Gründen für diese abermalige Wendung, aber sicher nicht, weil den Vorstand die Begeisterung der Mitgliedschaft über die Absage dazu motiviert. Die Vielzahl der stattgefundenen Proteste macht deutlich, dass eine Bereitschaft zu weiter gehenden Aktionen bei den Opfern dieser betrügerischen Reform vorhanden ist – wäre? Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gewerkschaftlicher Kniefall in Brasilien?“ vom 05. Dezember 2017

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Griechische Kraftwerke sollen auch privatisiert werden, das Streikrecht auf Verlangen der EU eingeschränkt – beides ruft Widerstand hervor

Griechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » Flugkapitän muss Abschiebung bei Risiko stoppen

Warum Piloten Dutzende Abschiebungen in NRW stoppten

“… Zwischen 1. Januar und 30. September 2017 wurden am Flughafen Düsseldorf 40 Abschiebungen ins Ausland gestoppt, weil sich Piloten weigerten, diese Passagiere zu transportieren. In Köln/Bonn gab es drei Fälle, bundesweit 222, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. In 85 Fällen widersetzten sich die Lufthansa und ihre Tochter Eurowings. In dem Zeitraum scheiterten in Köln/Bonn neun Abschiebungen am Widerstand der Betroffenen, in Düsseldorf waren es zwei, in Frankfurt/Main sogar 143. Zwischen Januar und September zählten die Behörden am Airport Düsseldorf 3785 Abschiebungen, in Köln/Bonn 174…” Artikel von Matthias Korfmann vom 4. Dezember 2017 bei der WAZ online externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Klinikum Dachau: Helios lässt Streik vor Arbeitsgericht vorerst verbieten!

Helios hat heute [5.12.]13:00 Uhr per einstweiliger Verfügung den ab morgen geplanten Streik verbieten lassen. Genauere Gründe sind uns bisher nicht bekannt. Im Anhang eine PM der verdi. Gegen die Verfügung wurde Widerspruch erlassen. Damit hat sich Helios erneut in die Schlagzeilen gebracht, wenn es darum geht die Rechte und Belange ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten. Dass herkömmliche Arbeitskampfmethoden Europas größtem Klinikkonzern immer noch zu weit gehen, ist keine Überraschung. Überraschend ist allerdings, dass man ohne weiteres einen Streik verbieten kann. verdi Mitglieder und Betriebsaktive werden sich morgen beraten. Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken. Und wir werden uns auch von niemandem bremsen lassen, sondern unsere Wut in die Öffentlichkeit bringen. Dieses Urteil ist nicht haltbar, der Streik wird kommen und er wird mit aller Härte ausgefochten werden. Die Verhältnisse waren noch nie so klar wie heute.” Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe am Helios Klinikum Dachau vom 5.12.2017 über die FAU München – Sektion Gesundheit. Ab Mittwoch 6.12. sollten die Beschäftigten der Helios Amper Kliniken Dachau und Markt Indersdorf in einen unbefristeten Erzwingungsstreik treten…

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Die Anstalt vom 5. Dezember 2017: Pflege-TÜV und Zustände im Pflegeheim

Siehe das Video der gesamten ZDF-Sendung und einzelne Clips externer Link (verfügbar bis 04.12.2018, 23:15) und den empfehlenswerten Faktencheck externer Link pdf sowie die in der Sendung empfohlene Initiative “Pflege in Bewegung” externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Nach dem Abgasbetrug: Frontalangriff auf den VW-Betriebsrat

Im Gespräch mit dem HANDELSBLATT (30.11.2017) offenbart Volkswagens Anführer, Herbert Diess, seine tiefe Abneigung gegenüber der Mitbestimmung, dem Betriebsrat und der IG Metall. Den Betriebsrat erklärt er zu einer mächtigen Institution im Unternehmen und als solchen gleich mitverantwortlich für Stillstand, Kadavergehorsam und mehr Reformbedarf, „als mancher vielleicht wahrhaben möchte“. „Alles wird ruppiger“, sagt Diess auf die Frage nach der Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Es müsse schneller entschieden werden und dafür brauchen die Manager Freiräume – in der Logik der Argumentation ist das der Ruf nach dem Ende der Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung. (…) Ganz im Sinne der Profiterwartungen dieser Großeigentümer bedauert er, dass es ihm in Verhandlungen mit Betriebsrat und IG Metall nicht gelungen ist, alle Leiharbeiter vor die Tür zu setzen (…) Neben dem direkten Angriff auf den „mächtigen“ Betriebsrat greift er indirekt, über Bande sozusagen, nochmals an: „Die Mitbestimmung ist gesetzt und ein hohes Gut. Die Frage ist, wie integer und diszipliniert beide Seiten damit umgehen. … Wir brauchen bis 2020 in Deutschland eine Produktivitätssteigerung von 25 Prozent. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Allein das ist schon eine riesige Herausforderung für einen Betriebsrat (…) Es ist absehbar, dass die Situation bei VW nicht nur für die Beschäftigten strssiger wird, sondern auch für den Betriebsrat. Der muss sich dann bald entscheiden, ob er die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Management des Porsche-Piëch-Clans an- und ernstnehmen oder die Linie des Co-Managements fortsetzen will.” Artikel vom 3.12.2017 von und bei Stephan Krull externer Link

  • Vom traditionellen “Adventsgespräch” in Wolfsburg am 1.12. ist uns berichtet worden, dass Bernd Osterloh in seiner Rede den Vorstand sehr deutlich kritisiert haben soll für dessen Bemühungen, die betriebliche Mitbestimmung zurück zu drängen. Vielen Managern des Konzern wäre es egal, ob sie nun bei VW sitzen oder in einem anderen beliebigen Konzern, in einer anderen beliebigen Stadt. Identifikation mit den arbeitenden und hier lebenden Menschen gebe es bei diesen “einfliegenden Managern” nicht… Da schwingt Verbitterung mit, wenn so viel Identifikation und Mitverantwortung nicht honoriert werden…

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » Dossier: I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

I-SEC: Naujoks kneift | Protest vor Sheraton am 6.12.2017

Termin [ursprünglich am Mittwoch, 6. Dezember 2017, 14.15] erneut verlegt | Protest und Flugblatt-Aktion vor I-SEC Mitarbeiterversammlung. Stop Union Busting! Die aktion./.arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Frankfurter Flughafen gegen Union Busting und für faire Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse zu demonstrieren. Mittwoch, 6.12.2017, 13:00 Uhr | Sheraton Airport Hotel Frankfurt…” Aufruf vom 5. Dezember 2017 externer Link, darin umfangreiche Hintergründe und die Forderungen

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

Der Umbau von ver.di

Seit der Gründung von ver.di im Jahr 2002 gibt es Diskussionen über die Organisationsstruktur und eventueller Änderungen. Ein kompliziertes Geflecht aus Strukturen, Zuständigkeiten, Entscheidungsfindungen und Kompetenzen waren die Voraussetzungen der Gründung von ver.di. (…) Dabei wird zu oft vergessen, über die Gründe für die negative Mitgliederentwicklung zu diskutieren. Diese Entwicklung betrifft ja nicht nur ver.di sondern die meisten Gewerkschaften. (…) Nur dort wo die Gewerkschaften bereit und in der Lage sind, wirkliche Kämpfe um Verbesserungen zu führen, gibt es eine positive Mitgliederentwicklung, wie das Beispiel Amazon deutlich macht. Aber auch die Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten wie auch jetzt der Kampf um Entlastung in den Krankenhäusern haben zu einem massiven Mitgliederzuwachs geführt. Die DGB Gewerkschaften verstehen sich eben zu oft als Ordnungsfaktor und werden als zu Staatstragend empfunden, als dass sie sich als kämpferische Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder outen. Dies trifft natürlich am meisten auf IG BCE und auch auf die IG Metall zu, aber auch Frank Bsirske spricht häufig mehr über die volkswirtschaftlichen Erfordernisse als von den Interessen der Mitglieder. Dies wird aber alles übertroffen von der häufigen Zusammenarbeit von DGB und dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) oder dem Kuschelkurs gegenüber der Kanzlerin und der großen Koalition. (…) Es soll hierbei nicht bestritten werden, dass es im Einzelfall nicht sinnvoll ist, Fachbereiche zusammen zu legen, wie diejenigen die hauptsächlich im öffentlichen Dienst präsent sind. Aber dies müsste mit einer Debatte verbunden werden im ÖD wieder zu gemeinsamen Tarifrunden zu kommen. (…) Die Kritik scheint aber beim Bundesvorstand angekommen zu sein. Plötzlich soll es sich nur um eine Diskussionsgrundlage halten und Fachbereiche über 100.000 Mitglieder können auch weiterhin eigenständig bleiben.” Artikel von Helmut Born vom 20.11.17 pdf, erschienen in der SoZ – Sozialistische Zeitung – vom Dezember 2017 – wir danken!

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt [von der Jobcenter-Mitarbeiterin verpetzt]

Ärger mit dem Jobcenter: Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten

“… Am vergangenen Freitag dann hatte Hansens Anwältin, die Frau heißt Juliane Meuter und Hansen hatte sie beim Betteln in der Innenstadt kennengelernt, einen Termin beim Dortmunder Jobcenter. Einen „guten, angenehmen Termin“, wie Meuter findet. In der Angelegenheit wurde jetzt eine Lösung gefunden, die so auch für andere HartzIV-Empfänger im Bereich des Dortmunder Jobcenters gelten soll: Hansen darf ab jetzt die Hälfte eines Hartz-IV-Regelsatzes (also rund 204 Euro) erbetteln, ohne darüber jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Falls er mehr einnimmt, wird er sich freiwillig selbstverpflichten, diese Mehreinnahmen beim Jobcenter anzugeben. Das Jobcenter will dann bei erheblichen Mehreinnahmen eine Verrechnung mit Hansens Leistungen prüfen. Das seit August einbehaltene Geld, insgesamt 360 Euro, wird Hansen erstattet. Anwältin findet den Kompromiss „sehr gut“ (…) Könnte die in Dortmund gefundene Lösung eine Blaupause für andere Kommunen sein? Denn einen einheitlichen Umgang gibt es für die Frage, wie Jobcenter mit den Einnahmen von bettelnden Kunden umgehen sollen, nicht. (…) Um zu vermeiden, dass Menschen ergänzend betteln, sollte der Regelsatz deutlich erhöht werden, sagt Butterwegge…” Artikel von Tobias Grossekemper vom 4. Dezember 2017 bei den Ruhrnachrichten online externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis “Grundrechte vereidigen!” und GewerkschafterInnen

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen. (… ) Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen. (…) Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“ Unser Bündnis „Grundrechte verteidigen“ steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante Aktivitäten folgen.” Aus der Pressemitteilung des Bündnisses “Grundrechte verteidigen!” vom 5.12.2017 (vorerst per e-mail)

  • Im Rahmen der Großrazzia gegen Links wurden gestern früh 6 Wohnungen von Bonner ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00 Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände beschlagnahmt. Siehe zum Hintergrund unser Dossier “Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte” – eine Initiative der Ver.di Jugend NRW-Süd nach ihren Erfahrungen bei G20: Mehrere waren vorübergehend festgenommen worden…

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Nach Hamburg: Hannover. Die polizeiliche Botschaft an Demonstrationen lautet: Welcome to the slaughterhouse!

Während gerade in diesen Tagen deutlich gemacht wird, dass die BRD keinen Protest verzeiht und jene von der Polizei ständig verfolgt werden, die gegen Treffen organisierter Regierungskriminalität protestieren – und demzufolge das Stichwort G20-Repression in Hamburg erneut weiteste Verbreitung findet -, ist die zweite große Polizeistaats-Übung 2017 darüber schnell etwas in den Hintergrund getreten: Die polizeiliche Verteidigung des AfD-Parteitags in Hannover. Wenn schon Mainstream-Medien davon berichten, die Polizei „verteidige“ diesen Parteitag (unter anderem mit Stacheldraht) verwundert es auch nicht, wenn die AfD ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei unterstreicht. Völlig unabhängig von der Frage, auf welche Weise der Kampf gegen die AfD und die Haltungen, die sie ausdrückt und verstärkt, erfolgsversprechend zu führen sei und genauso unabhängig von der Frage, welche Formen des Protestes sinnvoll sind und welche nicht: Das martialische Aufgebot war eine Großübung zur Unterdrückung jeder Protestform. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Zusammenfassung der Plädoyers der Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess: Die Rolle der Bundesanwaltschaft sei eindeutig…

Es ist ein bitteres Fazit, das die Berliner Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens am Dienstag nach viereinhalb Jahren NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zieht. “Das hiesige Verfahren hat nicht die nötige Aufklärung erbracht”, sagt sie ganz am Ende ihres Plädoyers. “Dieser Umstand ist zu kritisieren, er ist aber nicht überraschend.” Und weiter: “Die Machtverhältnisse zwischen unseren Mandanten und uns auf der einen und den Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite sind zu ungleich.” Von der Behrens vertritt den jüngsten Sohn von Mehmet Kubaşık. Der Dortmunder Kioskbesitzer wurde am 4. April 2006 von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet. Schon zu Beginn ihres Plädoyers in der vergangenen Woche hatte Anwältin von der Behrens deutlich gemacht, dass sie nicht glaubt, dass der NSU lediglich aus Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand. Sie spricht von einem großen und bundesweiten NSU-Netzwerk“ aus dem Bericht „Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft“ von Wiebke Ramm am 05. Dezember 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin auch noch die Bewertung der Haltung des Gerichts – das sich an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gehalten habe – Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch die Bewertung der „Arbeit“ des Verfassungsschutzes in diesem Plädoyer Thema ist

Lieber Gruss, Mag und Helmut 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Amazon macht uns krank
Seit Anfang 2015 kommen regelmäßig Arbeiter_innen aus mehreren Amazon-Lagern in Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des “Grenzübergreifenden Treffens von Amazon-Beschäftigten” zusammen. Im April 2017 sprachen sie über die vielen arbeitsbedingten Krankheiten und Verletzungen, die sie sich aufgrund der durch die Vorgesetzten betriebenen Arbeitshetze zuziehen. Im Sommer initiierten sie deswegen eine Kampagne unter dem Titel Safe Package und verteilten Flugblätter in ihren Amazon-Lagern, in denen sie die Arbeiter_innen zur Arbeit “streng nach Vorschrift” aufforderten… also dem Packen “sicherer Pakete” auf eine Art und Weise, die ihre Gesundheit schont…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch/deutsch/französisch mit dt. UT | 22 min | 2017)

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