Newsletter am Mittwoch, 05. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Solidarität gefragt

Neuer – erfolgloser – Versuch türkischer Behörden, Sendika.org zum Schweigen zu bringen: Ein „Jubiläum“ der reaktionären Art wird mit Sendika 50 beantwortet

Zum nunmehr 49. Mal haben türkische Behörden versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org daran zu hindern, Informationen, Stellungnahmen, Analysen und Berichte vor allem über das Erdogan-Regime zu verbreiten – wieder einmal erfolglos: Sendika50 ist jetzt die neue Netzadresse. Aus diesem Anlass, eine Art Weltrekord in Abschaltungen, hat Sendika die Erklärung – die gleichzeitig ein Solidaritätsaufruf ist – „Sendika.Org wird nicht schweigen!“ am 04. Juli 2017 ins Deutsche übersetzt, die wir hiermit dokumentieren, verbunden mit der Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von LabourNet Germany für unsere KollegInnen. Die Erklärung skizziert gleichzeitig knapp die Geschichte Sendikas

Siehe und beachte bitte die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org – wir planen die nächste Überweisung, sobald noch einige Euros dazukommen!

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

a) Die beiden Hungerstreikenden in der Türkei kämpfen weiter: Gefängnisbriefe

Der persönliche Bericht über Briefe, die sie im Gefängnis bekommt – und nicht bekommt, sei es wegen Zensur, oder weil sie nicht geschrieben wurden – sind Gegenstand einer Tagesnotiz in den Gefängnis-Tagebüchern der Hungerstreikerin Nuriye Gülmen vom 18. Juni 2017, die unter dem Titel „Turquie – Le “journal de prison” de Nuriye“ am 02. Juli 2017 bei Kedistan externer Link übersetzt und veröffentlicht wurde. Darin gibt sie, neben generellen Überlegungen über die Bedeutung dieser Korrespondenz, unter anderem auch der gespannten Erwartung Ausdruck, die sie empfindet bezüglich der Ankündigung am 100. Tag des Hungerstreiks eine Solidaritäts-Demonstration zu organisieren. Und sie wendet sich mit Empörung gegen die Verfolgung und Repression gegen Familie und Freunde, die sie unterstützen.

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht zu dem Brief aus dem Gefängnis und eine weitere Solidaritätsaktion – samt Polizeirepression

b) Der Gerechtigkeitsmarsch durch die Türkei: Ein Weg zur Einheit der Opposition?

Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz externer Link, der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann.

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch

3. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

10.000 Polizisten umzingeln das Zentrum der Proteste im Norden Marokkos

Es gibt kein Durchkommen in der Küstenstadt Al-Hoceima, bis jetzt Hochburg der Demonstranten. 10’000 Sicherheitskräfte riegeln die Strassen hermetisch ab. Sie wollen weitere Proteste mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung hat die Rif-Region über Jahrzehnte stark vernachlässigt. Dies ist ein Grund für die grosse Frustration der Menschen, sagt Marokko-Kenner Beat Stauffer. «Der Hauptgrund ist die sogenannte ‹Hogra›, der verächtliche Umgang der Regierung und der Sicherheitskräfte, des Systems mit den einfachen Menschen. Dazu kommen aber soziale, wirtschaftliche Forderungen sowie die Forderung nach einer effektiven Bekämpfung der Korruption.» Die Gewalt hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dutzende Menschen sind verletzt worden. Die Polizei hat mehr als 100 Aktivisten verhaftet“ – aus der Meldung „Mit harter Hand gegen soziale Unruhen“ am 02. Juli 2017 beim SRF externer Link (Tagesschau Schweiz), worin abschließend geurteilt wird: „In grossen Städten wie in Rabat gab es vereinzelt Solidaritätsbekundungen mit den Rif-Bewohnern. Doch Unterstützung aus ganz Marokko fehlt. Zu sehr schrecken viele Bewohner die Zustände in Bürgerkriegsländern wie Libyen oder Syrien ab

Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die sich mit dem Thema Dauer und Ausbreitung der Proteste befassen, sowie einen zum königlichen Polizeiterror

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Ärztegewerkschaft in Kenia unterzeichnet endlich Abkommen – Krankenschwestern streiken weiter

Mehrere Monate nach dem Ende des 100-Tage-Streiks der Ärztegewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) wurde am 1. Juli 2017 das Tarifabkommen von Gewerkschaft und Regierung unterzeichnet. Unter Beachtung all der Regularien, die die Regierung als Vorwand genommen hatte, das Tarifabkommen von 2013, das sie unterzeichnet hatte, schlicht zu ignorieren – was der Grund für den großen Streik gewesen war, der nun erfolgreich beendet wurde. In dem Bericht „Doctors upbeat of ‘smooth’ deal execution“ von Graham Kajilwa am 02. Juli 2017 in The Standard externer Link wird der Generalsekretär der Gewerkschaft, Ouma Oluga zitiert, der auf der anschließenden 3. Nationalen Konferenz der KMPDU das Abkommen als einen wichtigen Schritt nach vorne, nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die ganze Gesellschaft bewertete, da ein besserer allgemeiner Zugang zu den staatlichen Krankenhäuser, seine Organisation und Finanzierung, ebenfalls Bestandteil des Abkommens seien.

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Streik der Krankenschwestern, mit dem die Durchsetzung des im Dezember 2016 abgeschlossenen Tarifabkommens erzwungen werden soll

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Sicherheitsabkommen in Bangladeschs Textilindustrie: Um drei Jahre „verlängert“ – auch wenn die Unternehmer eine erneutes Massaker zu verantworten haben

Die internationalen Gewerkschaftsverbände IndustriALL und UNI, Vertreter von Markenunternhemen und Einzelhändler einigen sich auf eine Verlängerung des Accord on Fire and Building Safety in Bangladesch. Der Accord ist ein bahnbrechendes, rechtlich verbindliches Abkommen mit dem Ziel, Sicherheitsmängel in Zulieferfabriken von internationalen Textilunternehmen zu beseitigen. Bis jetzt haben H&M, Inditex (Zara), Otto, KiK, Aldi Süd, Aldi Nord, Lidl, Tchibo und fünf weitere internationale Unternehmen das neue Abkommen unterzeichnet. Acht Unternehmen, darunter Esprit, haben versprochen zu unterschreiben. IndustriALL und UNI werden heute gemeinsam mit den Unternehmensvertretern von C&A und LC Waikiki das neue Abkommen beim OECD Global Forum on Responsible Business Conduct in Paris vorstellen. Die Mitglieder des jetzigen Accord treffen sich zur selben Zeit in Amsterdam um über das neue Abkommen zu beraten. Es wird erwartet, dass die meisten von ihnen es unterzeichnen werden“ – so beginnt die Pressemitteilung „Bangladesh Accord für weitere 3 Jahre verlängert“ am 29. Juni 2017 bei der Clean Clothes Campaign externer Link, in der auch eine Reihe von Fakten genannt werden, die die ereeichten verbesserungen der Sicherheit für die Beschäftigten dokumentieren.

Siehe dazu aber auch zwei Beiträge über das neue Sterben von TextilarbeiterInnen in Bangladesch direkt nach dieser Unterzeichnung

6. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Streik bei Fiat in Serbien: Parallelen zum Streik bei VW in der Slowakei

Im Fiat-Werk von Kragujevac in Serbien wurde gestreikt: Die Belegschaft des Werkes, von wo aus der Verkaufsniedergang des Fiat 500 verhindert werden sollte, stellt durchaus ähnliche Forderungen, wie es etwa die VW Belegschaft in Bratislava getan hatte – ergänzt um den Widerstand gegen die „Fiat-Besonderheiten“. In dem Artikel „Sciopero a Kragujevac. Si ferma la Fca di Marchionne“ am 27. Juni 2017 bei Contropiano externer Link werden die Forderungen der etwa 2.500 Beschäftigten nach einer deutlichen Gehaltserhöhung (gefordert werden 45.000 Dinar, etwa 370 Euro/Monat, gegenüber bisher 38.000 Dinar, eine Erhöhung um rund 18%) und Veränderung des Regimes der Mehrarbeit zwecks Krankenvertretung (eben eine der „Spezialitäten“ der Modernisierung der Fiatwerke – zu einem Regime moderner Sklaverei) berichtet. Dabei geht es eben auch um die Gleichbehandlung mit den Belegschaften, in diesem Fall in Italien, weil es die Beschäftigten auch hier nicht mehr hinnehmen wollen, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden.

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit zusätzlichen Informationen über die betriebliche Gewerkschaft und die Forderungen

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[bundesweiter Aktionstag Händedesinfektion am 12.9.2017] Verdi: Arbeit nach Vorschrift nicht möglich

“… Pflegekräfte in den Krankenhäusern haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nicht genügend Zeit, um sich vorschriftsmäßig die Hände zu desinfizieren. „Dies dauert mindestens 30 Sekunden pro Desinfektion und ist bei dem derzeitigen Personalmangel rein technisch gar nicht möglich“, erläuterte Verdi-Sekretär Michael Quetting. In der Pflege sei das Arbeiten nach Vorschrift nicht mehr möglich. Auf landesweit 60 Krankenhaus-Stationen will die Gewerkschaft daher am 12. September eine Aktion starten: Dort sollen sich die Pflegekräfte vorschriftsmäßig die Hände desinfizieren, um den Personalmangel deutlich zu machen, wie Quetting in einer Versammlung von Stationsvertretern in Homburg ankündigte. Die Arbeit sei einfach nicht mehr zu bewältigen…” Beitrag von Daniel Kirch vom 2. Juli 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online externer Link – bei ver.di bislang nicht gefunden…

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Kaum Lohn für viel Arbeit: Schwere Vorwürfe gegen Hagener Kurierdienst

Ex-Mitarbeiter von Hagener Kurierdienst fühlen sich betrogen. Zwischen 130 und 200 Euro Lohn für einen Monat Arbeit. WDR-Recherchen widerlegen Arbeitgeber. Radi Radev und Ivan Dinev sind verzweifelt. Einen Monat haben sie Vollzeit gearbeitet – bis zu elf Stunden am Tag – und dafür kaum Geld gesehen, in einem Fall gerade mal 130 Euro in bar. Dabei wurden ihnen nach ihrer eigenen Aussage viele Dinge versprochen, als sie beim Hagener Ein-Mann-Unternehmen “Zülal Türkeli Kurierdienste” anfingen, Touren zu fahren: zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und die Vorfinanzierung einer eigenen Wohnung.” Video des Beitrags von Philip Michael in der WDR-Sendung Lokalzeit aus Dortmund vom 28.06.2017 externer Link

Es handelt sich dabei um einen Fall aus der Beratung von Faire Mobilität. Diese findet u.a. besonders Interessant, dass der Auftraggeber seine Haftung für die ausstehenden Löhne öffentlich einräumt – und will die immer noch ausstehenden Löhne beim Auftraggeber einfordern – wir werden berichten!

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Neue Solidaritätsbrigade mit dem andalusischen SAT im September 2017

Die prekären Arbeits- und Lebensumstände der oftmals immigrierten Arbeiter*innen sind schockierend. Ein großer Teil des in Deutschland konsumierten Gemüses und auch Bio-Gemüses, wird unter diesen Bedingungen hergestellt. Als Tagelöhner*innen, teilweise ohne Papiere und ohne rechtlichen Schutz, sind sie der Willkür und den Schikanen der Landwirte ausgesetzt. Der hohe Konkurrenzdruck im Agrarsektor wird dann angeführt, um die eigene Verantwortung und Schuld von sich zu weisen. Dieser scheinbar ausweglosen Situation stellt sich eine kleine Anzahl von Gerwerkschaftsaktivist*innen der SAT Almería entgegen. Tagtäglicher Protest, gegen Arbeitsrechtsverletzungen, Besetzungen von Gewächshäusern und brach liegenden Ländereien auf denen ökologisch gemeinschaftliche Produktionsformen erprobt werden, gehören zum Repertoire der SAT in Andalusien“ – aus dem „Aufruf zur Teilnahme an der Herbstbrigade nach Andalusien 2017“ der Interbrigadas seit dem 12. Juni 2017 externer Link auf ihrer Webseite – und noch offen für InteressentInnen und Anmeldungen bis 12. Juli 2017. (Dauer: Mitte September bis Mitte Oktober 2017).

Siehe dazu weitere Erläuterungen und konkrete Angaben, sowie die Verlinkung zu Kontaktmöglichkeiten und Beiträgen auf der Interbrigadas-Webseite

10. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[Reportage über die Methoden von RA Helmut Naujoks] Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis

“Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden loswerden wollten. Doch irgendwann konnte er nicht mehr. (…) Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten. Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte…” Reportage von Antonius Kempmann, Jasmin Klofta, Willem Konrad, Christoph Lütgert, Kersten Mügge und Reiko Pinkert bei Exclusiv im Ersten / Panorama vom 3. Juli 2017 externer Link (Dauer: ca. 30 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis 3. Juli 2018) Absolut empfehlenswert.

Siehe dazu einen aktuellen Artikel und ein Video

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Elend und Spaltung: Hierzulande entwickeln die Lohnabhängigen einen spontanen, aber ortlosen Antikapitalismus. Und noch die extrem Benachteiligten profitieren von der brutalen Ausbeutung in der Peripherie.

“… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat…” Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 externer Link (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«)

  • Aus dem Text: “… Klassenkampf beruht unabhängig von seiner konkreten Erscheinungsweise letztlich auf einer sehr einfachen Grundlage, nämlich auf dem strukturellen Gegensatz zwischen den Ausgebeuteten und den Ausbeutern. Struktureller Gegensatz bedeutet, dass Klassenkampf auch dann stattfindet, wenn er in einseitiger Form zum Ausdruck kommt, wenn er, wie gegenwärtig in den meisten kapitalistischen Metropolen, fast ohne Gegenwehr als Intervention von oben organisiert wird. (…) Als Gegenstand der Diskussion solch alternativer Orientierungen drängt sich auch die Grundeinkommensdebatte auf, die in ihrem Haupttrend die zentralen Fragen verfehlt. Die heute hegemonialen Konzepte laufen darauf hinaus, die Ausgegrenzten nur gesellschaftlich zu alimentieren. Faktisch wird ihr sozialer Ausschluss und ihre Randständigkeit stillschweigend in Kauf genommen. Die herrschende Diskussion findet sich also letztlich mit der bestehenden soziokulturellen Spaltung ab. Diese kann von den gängigen Konzepten bestenfalls abgemildert, aber nicht beseitigt werden.
    Alternativ dazu muss die Grundeinkommens­problematik so thematisiert werden, dass deutlich wird, es geht nicht um das reformistische Prinzip der Teilhabe, sondern um Selbstbestimmung – und zwar der Selbstbestimmung in der Arbeit und damit zwangsläufig hinsichtlich aller sozioökonomischen Prozesse. Es sollte nicht als Nostalgie missverstanden werden, wenn ich in diesem Zusammenhang an die entscheidende Zeile eines alten Arbeiterliedes erinnere, wonach es darauf ankomme, »die Arbeit zu befreien«. Nur durch die Entwicklung einer solchen progressiven und das Gegenwärtige überschreitenden Perspektive ist es möglich, den Menschen eine Zuversicht zu vermitteln, die auch in den aktuellen Kämpfen unverzichtbar ist, um den rechten Demagogen wenigstens langfristig das Wasser abgraben zu können.

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Rente ohne Politik? Jetzt bekommen wir doch noch eine Rentendiskussion im Wahlkampf

Jetzt bekommen wir – auch ohne oder gegen die Parteien – eine Rentendiskussion im Wahlkampf 2017 – und diese Diskussion lässt die Politik angesichts der Anforderungen alt aussehen: Die Altersarmut wird steigen! So scheint die Altersarmut der Politik in Deutschland wegen der neoliberalen bisher unvermeidbar. Die Alten sollen doch den Gürtel enger schnallen, auf dass das Finanzkapital besser “leben” kann – ein Blick über die Grenze nach Österreich lehrt uns etwas anderes!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Zehn Jahre Finanzkrise: Einfach weiter und immer weiter

Ist heute alles besser an den Finanzmärkten als damals? Der Volkswirtschaftler Hanno Beck sagt: Nein. Die Banken hätten wichtige Lektionen schon wieder vergessen. Und auch die Politik macht einfach weiter, als wäre nichts passiert. Die Finanzkrise hat uns neue Begriffe gelehrt: Bad Bank, Subprime, Stresstest. Aber welche Lehren haben wir darüber hinaus daraus gezogen? Wann die Krise begann, sind sich die Experten weitgehend einig: im April 2007 mit der Pleite der kalifornischen Hypothekenbank New Century Financial. Einige Monate später erreichte sie dann langsam Europa. Aber wann ging sie eigentlich zu Ende? Noch gar nicht, sagt Hanno Beck, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Und große Hoffnung, dass nun alles besser ist, hat Beck auch nicht: Zwar hätten die Banken im Risikomanagement dazu gelernt, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Stimmen aus dem Bankensektor ließen aber darauf schließen, dass einige Lektionen schon wieder vergessen worden seien…” Interview von Dieter Kassel mit Hanno Beck vom 03.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Der Kairos (“richtige Zeitpunkt”) des DGB-Verteilungsberichts 2017

Auch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen “können”, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg “hinterher” führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (” Kairos”), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche “Niedriglohnpolitik” zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: “den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen”) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt, sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Spitzeldienste abgelehnt, danach überfallen: Von der MIT „Ortsgruppe“ Dortmund und ihren Kooperationspartnern?

In der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn. In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über seinen Verband preiszugeben sowie seine politische Aktivität einzustellen, anderenfalls würde es ihm schlecht ergehen. Nachdem er sich zur Wehr setzte, verletzten die Angreifenden ihn mit einem Messer und ließen von ihm ab. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob es sich bei dem Angriff um organisierte Faschisten oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte. Es ist bekannt, dass mit Duldung der Bundesregierung mehrere tausend Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland aktiv sind. Desweiteren gibt es auch in Dortmund offiziell eingetragene Vereine, die türkischen Fachist*innen angehören oder nahestehen. Dem Vorfall vorausgegangen war vor wenigen Monaten ein Versuch des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS), den Genossen für Spitzeltätigkeiten anzuwerben, was dieser kategorisch verneinte“- aus der Pressemitteilung „Dortmund: Messerangriff und Anquatschversuch gegen linken Aktivisten“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe externer Link vom 03. Juli 2017

Siehe dazu ein Interview mit Orhan Deniz Batasul

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Stellvertretend für alle grundrechtlichen Probleme: Hamburger Polizei greift freie Advokatur an: Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017. Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor (…) Das Vorgehen der Polizei hat auch deshalb besondere Brisanz, weil unter dem Dach des RAV der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert ist. (…) Der RAV ruft alle Demokrat_innen auf, sich an den Protesten und für die Stärkung der Bürgerrechte zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.” RAV-Presseerklärung vom 4. Juli 2017 externer Link

Wir empfehlen regelmässigen Blick auf die Website des Anwaltlichen Notdienstes zum G 20 externer Link

b) [#SoliGipfel] 5. und 6. Juli 2017: Gegen-Gipfel in Hamburg – “Gipfel für globale Solidarität”

Siehe das Programm des Alternativgipfels externer Link mit 12 Podienveranstaltungen und über 70 Workshops

und die Zeitung zum Alternativgipfel externer Link

Siehe weitere Beiträge im Dossier und für aktuelle Nachrichten verweisen wir erneut auf die verlinkten Aktionsseiten

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion – wir haben fast so viele Meldungen zusätzlich online gestellt, viel Spass beim Surfen!

 

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10 Tage Streik bei der CFM

Die Beschäftigten der 2006 aus der Charité ausgegliederten Charité Facility Management (CFM) haben Ende Mai 2017 für 10 Tage gestreikt. Sie kämpfen schon seit 10 Jahren gegen ihre Hungerlöhne, ihre prekären Arbeitsbedingungen, die Überlastung, vielfältige Misstände (…) Bei der Streikorganisation spielen Streikversammlungen eine große Rolle. Die Beschäftigten wollen “eine gewisse Basisdemokratie entwickeln” und es nicht mehr der Tarifkommission überlassen zu entscheiden wann, wo und wie lange gestreikt wird. Während ihres 10tägigen Streiks haben die Kolleg_innen auch andere streikende Belegschaften unterstützt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2017)

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