Newsletter am Mittwoch, 4. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

NSU-Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 – Kein Schlussstrich!

Der „Tag X“ ist nunmehr bekannt – das Urteil im NSU-Prozess wird am 11. Juli 2018 verkündet werden. In München selbst wird an dem Tag eine Dauerkundgebung vor dem Gericht stattfinden mit abschließender Demonstration, und zu den bereits angekündigten Demonstrationen für eben den bisherigen „Tag X“ (die wir auch in diesem Dossier verbreitet haben) kommen nun bereits eine ganze Reihe weiterer Orte hinzu, an denen ebenfalls demonstriert werden wird, und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch weitere werden. So, wie wir unseren Teil dazu beigetragen haben, die bereits beschlossenen Demonstration bekannt zu machen, haben wir auch immer wieder, wie so viele Andere, zahlreiche Beiträge dokumentiert und verbreitet, die die inhaltlichen Grundlagen deutlich machten, derentwegen die Losung „Kein Schlussstrich“ so naheliegend wie zutreffend ist: Von den Leerstellen polizeilicher Ermittlungen bis zu der – zentralen – Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Agenten. Siehe dazu im Dossier den aktualisierten Aufruf zur Demonstration vor dem Gericht in München, den Sammel-Verweis auf die weiteren bisher beschlossenen Demonstrationen, einen örtlichen aktuellen Aktionsbericht und – zur Abrundung und Erinnerung – nochmals ein Interview mit zwei Töchtern der Mordopfer, sowie einen Beitrag über die Buchvorstellung, in dem das Wirken der Nebenkläger-AnwältInnen zusammengefasst wird und eine Einordnung des Prozesses in die politische Entwicklung der BRD

2. Internationales » Mexiko » Politik

Eine Wahl in Mexiko: Mit Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus – und mit welchen Veränderungen für das Land?

Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Lopez Obrador gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl überdeutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso. Aber eben auch in jenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und etwa auch von solchen Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit evangelikalen Parteien (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Betriebliche Jugendvertretungen in Österreich sollen abgeschafft werden – Protestpetition

4. Internationales » Indonesien » Politik

Jahrelange indonesische Proteste gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement gehen weiter

5. Internationales » Ägypten » Politik

Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Ägypten: Die Gefängnisse sind voller denn je

 

BRANCHEN

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Verfahren Gesundheitsbehörde gegen Axel Hopfmann, Behördenangestellter und aktiv im Hamburger Pflegebündnis: Kommt zum Arbeitsgericht Hamburg am Montag den 9. Juli 2018

7. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

[Lesenswerter Besuchsbericht] „Jetzt geht‘s ums nackte Überleben“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Diskussion über Angebot für studentisch Beschäftigte an Berliner Hochschulen / Verbindliche Mitgliederbefragung bis Donnerstag

10. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Metaller stimmen Stahlfusion zu. Der Aufsichtsrat von thyssenkrupp hat die Stahlallianz mit Tata beschlossen – mit Zustimmung der Arbeitnehmerbank

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Fernbusse

Fernbus-Fahrern drohen schlechtere Arbeitsbedingungen – EU Parlament stimmt ab

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Konkurrenz ausgeschaltet: Ein Bericht über den Kampf der Thüringer Kumpel vor 25 Jahren in Bischofferode Kalibergbau

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

Botanischer Garten als Vorbild: Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

[Radiobeitrag] UPS und der gelbe Betriebsrat

 

POLITIK

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

[Petition] Unser Trinkwasser in Gefahr: Neues EU-Handelsabkommen ermöglicht Privatisierung

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

[ELA] Eine Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Außer ein wenig heißer Luft hat es zum lange angekündigten EU-Gipfel Ende Juni 2018 nichts zur Reform der Eurozone gegeben

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden – und ein Kommentar

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Das Salz des Lebens – Unser Job ist das, was uns ausmacht. So haben wir es gelernt. Warum es an der Zeit ist, diese Idee endlich zu verabschieden

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Behinderung von Rettungskräften führt erneut zu Bootsunglück – Todesrate auf Rekordhoch

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

Verfahren in Malta: „Lifeline“-Kapitän unter Auflagen auf freiem Fuß

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig

KünstlerInneninitiative Unruhestiften: Für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

CSU räumt ab – Schüler und kranke Afghanen sind oben auf der Liste. Bayern stellt mehr als zwei Drittel der Personen für den Abschiebeflug

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [Aufruf] “Solidarität statt Heimat.” Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Wenn die Bundesregierung eine Forderung „übererfüllt“: Rekordetat für Aufrüstung

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Antimilitaristische Proteste bei der „Ausbildungsmesse“ in Rottweil

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Schon wieder: Polizeirazzia in kurdischem Zentrum – diesmal Bielefeld

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik / Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Ein Jahr nach G20 – Festival der grenzenlosen Solidarität am 5. + 6. Juli in Hamburg

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Drei Zeilen für die Pressefreiheit: Mit dem Verbot von »linksunten« wurden Grundrechte verletzt

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

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Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und  UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen  Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos  Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und  grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre  gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge  selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App  “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min |  2018)

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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