Newsletter am Mittwoch, 4. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Katalonien schaut nach Berlin: Wie weit geht die Zusammenarbeit mit der spanischen Rechtsregierung, die mit Ausnahmezustand, Maulkorbgesetz und Traditionspflege Zeichen setzt?

Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag externer Link – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Eisenbahnerstreik beginnt stark. Auch die Müllversorgung fängt an zu streiken, Air France bereitet sich auf einen neuen Streik am 10. und 11. April vor. Eine Studierendenbewegung scheint in die Gänge zu kommen

Am Dienstag, den 03. April 18 begann der Streik der französischen Eisenbahner/innen mit einem außerordentlich starken Auftakt. Laut offiziellen Angaben (wie sie durch die Direktion bekannt gegeben wurden) traten 48 Prozent des Gesamtpersonals der Bahngesellschaft SNCF, jedoch 77 Prozent der Lokomotivführer/innen in den Streik. (…) Die Direktion der Bahngesellschaft setzt als Abwehrstrategien gegen den Streik darauf, eine Streikbruchprämie in Höhe v. 150 Euro dafür zu zahlen, dass Bedienstete – i.d.R. Führungskräfte, die ansonsten ihre Arbeitszeit im Büro und nicht hinter dem Steuer verbringen – ausnahmsweise als Zugfahrer/innen einspringen. (…) Auch die Müllentsorgung streikte am Dienstag besonders im Raum Paris, in Nord- und Westfrankreich (…) Neben den übrigen öffentlichen Diensten, die sich unter anderem gegen die Einführung eines „Karenztags“ – unbezahlten Krankheitstags – und gegen Personalmängel in Krankenhäusern und Pflege sowie den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsstellen wehren, geraten derzeit auch Teile der Studierendenschaft in Bewegung…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2018 – wir danken!

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

a) Waiblingen: 2 „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl bestätigt

b) Sicherheitsfirma [ISeC] am Hamburger Flughafen: ver.di begrüßt Ablehnung von rechter Vorschlagsliste bei Betriebsratswahlen

c) Betriebsratswahlen 2018: Rechte Betriebsräte simulieren die Rebellion

d) [Broschüre] Achtung Falle – Faktencheck “Zentrum Automobil”

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Bangladesch » Gewerkschaften

Erneute Verfolgung gegen Textilgewerkschaft in Bangladesch – Verhaftungen von Aktiven der Mindestlohnkampagne

5. Internationales » Irak » Arbeitskämpfe

Streikwelle im kurdischen Irak

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Lehrerinnen und Lehrer in immer mehr US-Bundesstaaten im Streik: Die Wildkatzen sind los

7. Internationales » Israel » Politik

a) Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebepläne der israelischen Regierung

b) Die israelische Rechtsregierung verteidigt das Massaker am Grenzzaun – und lässt Proteste im eigenen Land niederknüppeln

8. Internationales » Türkei » Politik

Neue BRD-Waffen für die türkische Armee – aber (nur) in Frankreich protestieren Gewerkschaften gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien

9. Internationales » Niger

Ausnahmezustand im Niger: Wegen Massenprotesten gegen Steuererhöhungen

10. Internationales » Ägypten » Politik

Die ägyptische Wahlfarce hat al Sisi gewonnen – hinter dem einzigen Oppositionskandidaten Wahlboykott. Dritter Platz: Ungültig

11. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Wer von Waffen in den USA redet, muss zuerst von der Polizei reden: Auf telefonieren im Garten der Großeltern kann die Todesstrafe stehen – abhängig von der Hautfarbe

12. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

[20./21. April 2018] Asientag Köln: Zwei Aktivitäten des Forum Arbeitswelten

13. Internationales » Niederlande » Politik

Erfolgreiches niederländisches Referendum gegen weitere Überwachungsgesetze: Wird jetzt dem EU-Modell Griechenland gefolgt?

 

BRANCHEN

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

[Hauptversammlung 2018] Daimler = Abgasskandal + Rüstungsexporte + Kartellabsprachen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » » Dossier: -Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

[Streikbrecher gegen Streik in Portugal] ver.di verurteilt skandalöses Vorgehen bei

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Neue Zahlen zu im Pflegebereich tätigen Leiharbeitern

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

[Median-Konzern] Finanzinvestoren bei Rehakliniken

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Sanierungstarifvertrag: Kaufhof will Mitarbeitern das Gehalt kürzen

a) Galeria Kaufhof: Die Warenhauskrise kehrt zurück

b) Krisenstimmung bei Kaufhof. Veröffentlichung von internem Unternehmensbericht sorgt für Unruhe

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Die Folgen eines Armutstarifs. Tarifflucht von Real setzt Lohngefüge weiter unter Druck. Den Schaden haben die drei Millionen Einzelhandelsbeschäftigten und die Gesellschaft als Ganzes

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kleine Brötchen für Verkäuferinnen: Die 30 Filialen starke Bäckerei Rector in Ostfriesland kürzt ihren Mitarbeiterinnen seit Januar ohne deren Zustimmung den Lohn – unter anderem

22. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

a) Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

b) Braunkohle gegen Heimat – Die letzten Dörfer müssen weichen

23. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Fusion mit Fallen. Joint Venture der Stahlkonzerne Thyssen-Krupp und Tata: IG Metall wehrt sich gegen Privilegien des niederländischen Standorts

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Ausbeutung auf Bestellung – 3 Plattform-Beschäftigte erzählen über ihre Jobs

25. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Kurz erklärt: Agrarwertschöpfungsketten und existenzsichernde Einkommen

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Steuern sparen, Mitarbeiter ausnutzen: Das Geschäftsmodell der Billigkreuzfahrten

 

POLITIK

27. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Einkommen von Arbeitern in Europa gehen zurück

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Armut wegrappen. Ein Arbeiter kämpft gegen Altersarmut

29. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Abstruse Berechnungen, die dann auch noch viele übernehmen. Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen

»Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld«. Mit vermeintlich lebensnahem Beispiel gegen den Sozialstaat

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » [Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro

„Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“

31. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Leben im Neoliberalismus: Warum es eines realistischen Blickes bedarf

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Abkommen mit afrikanischen Ländern: „Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik“

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

„Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland: Kühlschrank statt Sicherheit

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

a) Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches “Gefährdergesetz” ein

b) [München, 13.4.18] Solidarität! Kommt und hört wie die deutsche Leitkultur zuschlägt.

c) [12. Mai 2018 in München] Bundesweite Grossdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern am Sa. 12.05. 13h

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Ob Nutzer oder nicht: Facebook legt Schattenprofile über alle an

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  – es hat sich viel angesammelt über die – hoffentlich erholsamen – Ostern…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in einem Toulouser Krankenhaus

Die Probleme der Krankenhausarbeiter_innen scheinen in Frankreich ähnlich zu sein wie in der BRD. Hier Interviews mit  streikenden Arbeiter_innen des Krankenhauses in Toulouse während einer Demonstration am 25. Januar 2018. Manche von ihnen sind seit Wochen im Streik gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, gegen Personalabbau, und weil es ihnen unmöglich gemacht wird, ihre Patient_innen angemessen zu versorgen…” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |4 min | 2018)

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