Newsletter am Mittwoch, 3. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Der algerische Präsident ist zurückgetreten worden. Unabhängige Gewerkschaften rufen zu neuen Streiks auf, während die herrschenden Clans sich bekriegen

Gestern hatte Algeriens Präsident Bouteflika angekündigt, bis zum 28. April zurückzutreten. Nach erneuten Protesten reichte der 82-Jährige nun seinen sofortigen Rücktritt ein. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Mit seinem Rückzug wolle er zur “Befriedung der Herzen und Gemüter” seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. (…) Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gibt es bislang nicht…“ – aus der Meldung „Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt ein“ am 03. April 2019 in der tagesschau externer Link über die weitere Beschleunigung des Rücktritts… Siehe zum Rücktritt Bouteflikas eine aktuelle Analyse sowie zwei Meldungen über neue gewerkschaftliche Streikaufrufe und einen Beitrag über die Bedeutung der Selbstorganisation – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien

2. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Brasilianischer Großgrundbesitzer lässt Dilma Ferreira Silva (MAB) ermorden: Nicht nur Bolsonaros persönliche Bekannte, auch seine politischen Freunde fühlen sich zu Verbrechen ermuntert

Dilma Ferreira Silva, Regionalkoordinatorin der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) in der Region Tucuruí im Bundesstaat Pará, wurde letzten Freitag in ihrem Haus in der ländlichen Siedlung Salvador Allende zusammen mit ihrem Ehemann Claudionor Costa da Silva und Hilton Lopes, einem Freund des Paares, ermordet. Stunden vorher sahen Nachbarn drei Motorräder mit fünf Männern, vor das Haus der Silvas fahren, so der Bericht von mongabay.com. Kurz darauf wurde im Haus laute Musik aufgedreht und das die ganze Nacht durch. Es war kein typisches Verhalten für das Paar, so die Nachbarn. Normalerweise werden solche Morde im Amazonasgebiet nie aufgeklärt, doch diesmal war es anders. Es war also eine Überraschung, als am späten Dienstag MAB-Führer während eines Treffens mit dem Minister für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung von Pará, Ualame Machado, unterbrochen wurden und man mitteilte, dass es in diesem Mord Festnahmen gab. Die Polizei hat den Großgrundbesitzer, Farmer und Geschäftsmann Fernando Ferreira Rosa Filho, bekannt als Fernando Shalom, festgenommen. Er wurde wegen des Mordes an Dilma Ferreira Silva, ihrem Mann und einem Freund, festgenommen. Er soll weitere Massaker angeordnet haben. Filho besitzt nur 50 km von dem drittgrößten Staudamm Brasiliens, dem Tucuruí-Staudamm, ein Anwesen, einen Supermarkt und ein Hotel in der Gemeinde Novo Repartimento. In der Region, wo auch Dilma Ferreira Silva in einer Siedlung lebte…“ – aus dem Bericht „Brasilien – wieder eine Menschenrechtsaktivistin gefoltert und brutal ermordet – R.I.P. Dilma Ferreira Silva“ am 31. März 2019 bei den Netzfrauen externer Link, worin auch noch auf zahlreiche weitere Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten eingegangen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der dies auch in die aktuellen Ereignisse und Auseinandersetzungen um andere Staudämme einordnet

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Die gar nicht so andere/linke Politik der portugiesischen Regierung hat Ergebnisse: Eine Streikbewegung

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Immer noch und immer wieder: Die US-Automobilgewerkschaft UAW und die Korruption. Und die Kollaboration…

5. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Was bei den „Brexit“-Debatten im Hintergrund verschwindet: Ein kaputtes Land. Nach 40 Jahren Neoliberalismus seit der Thatcher-Regierung von 1979

6. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

Die Wahlen zu den österreichischen Arbeiterkammern: In Zeiten einer Rechtsregierung, die sogar die Sozialpartnerschaft beseitigen will

7. Internationales » Italien » Politik

Eine vergebliche Hoffnung auf die italienische Rechtsregierung gegen Armut im Süden des Landes: Hartz IV statt bedingungslosem Grundeinkommen

8. Internationales » Kolumbien » Politik

a) [5. April 2019 in Den Haag] Die Mordserie an sozialen AktivistInnen in Kolumbien soll vor den Internationalen Strafgerichtshof

b) Nach zahlreichen Angriffen auf Proteste brechen die indigenen Organisationen die Gespräche mit der kolumbianischen Regierung ab

9. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Trotz riesigem Polizeiaufgebot – neue Proteste auf Haiti: Für den Rücktritt des Präsidenten

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Die Meinung eines GDL-Kollegen von der Berliner S-Bahn zum Streik der BVG und die Tarifrunde 2019

»Unser Gehalt ist eher ein Witz«. BVG-Mitarbeiter legen mit Streik Betrieb lahm – viele Beschäftigte erwägen Arbeitswechsel / Geduldsfaden straff gespannt – viel Verständnis es für den Streik

11. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

[FragDenStaat] #Zensurheberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: “Sparprogramm” und Effiziensteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

[Kollegenzeitung “Die Stoßstange”] Daimler: Heute Massenentlassungen von Leiharbeitern – und morgen?

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

Freibrief für Billigflieger. Irische Ryanair setzte illegal Leiharbeiter ein. Strafe bleibt aus. Deutsche Bundesregierung windet sich

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER – United we stand!

Operation Rückholung: Vivantes und Charité sollen die Beschäftigten aus Tochterfirmen wiedereingliedern

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Neue Studie zu Entgelten in der Altenpflege: ver.di bekräftigt Forderung nach bundesweiten Tarifvertrag

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 3. April19 in Düsseldorf

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Migranten bei ver.di: Gewerkschaft soll diverser werden

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

(DIW) Trotz Arbeitsmarktboom und Mindestlohn: Bei einem Viertel aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden Niedriglöhne von unter 10,80 Euro gezahlt

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Geschönte Arbeitslosenquote: Linke und Gewerkschafter fordern Reform der Arbeitsmarkt-Statistik

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Wer keine Arbeit hat, soll zumindest gut essen! Die SPD will Hartz IV überwinden – und diskriminiert weiter große Teile der Armen

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht

Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – und Stellungnahme

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Neues Hochschulgesetz in NRW

Breites Bündnis ruft am Mittwoch, den 03.04.2019 von 8-12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in NRW mit dem Motto #NotMyHochschulgesetz auf

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

[Film von Gaby Weber über BlackRock] Geld oder Money – Der Tyrannosaurus Rex in der Pampa

24. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Was gehört alles dazu, wenn ein anderes Europa angepeilt wird?

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Entsteht eine »Arbeiterbewegung von rechts«? Der Soziologe Klaus Dörre liefert eine differenzierte Analyse und plädiert für mehr Radikalität

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Die rechte Gewalt in der BRD explodiert – das Innenministerium behandelt das nach eigenen Regeln…

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Rechte Sprache: Mit Hetze Zutritt zur bürgerlichen Mitte

b) Rechte Vereine: Gibt es immer mehr…

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

In Kassel wurden die Auswirkungen des NSU-Prozesses diskutiert – für den damaligen Innenminister mit seiner Behinderung der Ermittlungen waren sie deutlich: Ministerpräsident geworden

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Braune Netzwerke in der Polizei: Leisten Hilfestellung?

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Demo am 8.4.19 in Dresden: Polizeigesetz stoppen! Grundrechte verteidigen! Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

One-Way nach Hanoi. Die bayerischen Behörden schieben einen Schriftsteller und seine Frau nach Vietnam ab – obwohl der Mann dort als „Volksfeind“ geführt wird. Demnächst auch die Tochter?

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [Interview] Wie Schutzsuchende entrechtet und zermürbt werden

Spendenaufruf für Arbeitsreise von Rex Osa als Vertreter von Refugees4Refugees nach Westafrika zum Koordinationstreffen selbstorganisierter Gruppen von Rückkehrenden/Deportierten

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Abschiebungen verhindern (wie die junge Schwedin): Anleitung zum Ungehorsam

Verfahren wird neu aufgerollt – Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter Wuppertal. Ministerium rügt schweren Datenschutzverstoß des Jobcenter Wuppertal

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600