Newsletter am Mittwoch, 2. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Nach der massiven Repression gegen eine Veranstaltung zum Gedenken an Mao Zedong an der Universität Peking: Neue Proteste der Studierenden

Am Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu unten den Verweis auf unseren Bericht vom 26. Dezember). Am folgenden Tag wurde neben der Polizei auch die Universitätsverwaltung aktiv: Die (studentische) Marx-Gesellschaft bekam einen neuen Vorstand per Verwaltungsakt. Bestehend aus lauter ungewählten Mitgliedern, die zuvor noch nicht Mitglied der Gesellschaft waren. Am Freitag dann organisierte die Gesellschaft an der Universität einen öffentlichen Protest gegen Festnahme, Verhinderung der Gedenkveranstaltung und die behördliche Repression gegen die Marx-Gesellschaft. Der Bericht „Students Defiant as Chinese University Cracks Down on Young Communists“ von Javier C. Hernandez am 28. Dezember 2018 in der New York Times externer Link informiert über die Protestaktionen der Studierenden am selben Freitag, wobei vor allem unterstrichen wird, die Parolen und Transparente der Protestierenden hätten immer wieder die Frage erhoben, was daran verboten sein soll, Mao Zedongs zu gedenken – eine Frage, die auch den anwesenden Medien von keiner Seite beantwortet wurde… Siehe dazu auch einen Beitrag über die „Umgestaltung“ der studentischen Marx-Gesellschaft durch die Universitätsverwaltung am Donnerstag, einen Hinweis auf einen Re-Tweet in unserem Twitter-Kanal mit einem Video der jüngsten Repressionsmaßnahmen an der Uni Peking und den Hinweis auf unseren Bericht zur Festnahme des Sekretärs der Gesellschaft

2. Internationales » Sudan

Auch am 1. Januar, dem Nationalfeiertag des Sudan schießt die Polizei auf Demonstrationen: Die trotzdem weitergehen – während zwei Parteien sich aus der Regierungskoalition zurückziehen

In seiner Ansprache (am Vorabend) zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit Sudans am 1. Januar 1956 hatte Diktator Bashir noch zahlreiche Versprechungen gemacht – bei den Demonstrationen in der Hauptstadt am Feiertag, an denen sich erneut breite Teile der Bevölkerung beteiligten, ließ er erneut schießen. Was auch darauf schließen lässt, wie viel von seiner Versprechung zu halten ist, es werde eine Untersuchungskommission organisiert, die die Gewalt während der aktuellen Demonstrationen untersuchen soll. In dem Artikel „Sudan: Calls grow for Omar al-Bashir to step down“ am 01. Januar 2018 bei Al Jazeera externer Link wird berichtet, dass als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Tage zwei der Koalitionsparteien, die die Regierung Bashir stützen, das Regierungsbündnis verlassen haben: Am Donnerstag 27. Dezember 2018 hatte die Umma Partei dies als erste getan, am Montag folgte Sudan Reform Now. Auf der anderen Seite hätten 22 politische Organisationen die Nationale Front der Veränderung gegründet, ein heterogener Zusammenschluss, der den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung fordert. Siehe zu den Protesten im Sudan zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht am 30.12.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Mali

Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

4. Internationales » Ungarn » Politik » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Der Widerstand gegen das ungarische „Sklaverei-Gesetz“ soll auch nach der Verabschiedung weiter gehen: U.a. mit Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019

5. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Nach 35 Tagen Streik in Chiles größtem Agrar-Hafen in Valparaiso: Wichtige Teilerfolge erkämpft

6. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen

Solidarität mit den Arbeitern von General Motors in Kolumbien gegen die Schließung der Fabrik und Massenentlassungen

7. Internationales » Kolumbien » Kampf gegen Privatisierung

Erfolg der Universitätsproteste in Kolumbien: Und eine Niederlage für Privatisierungsbestrebungen…

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Ab 8. Januar 2019: Drei Tage Streik des Kabinenpersonals bei in Spanien wegen provokativer Ablehnung, spanischen Gesetzen zu folgen

9. Internationales » Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Brasilien: Präsident eines Bauernvereins und MST-Mitglied ermordet

10. Internationales » Dänemark » Politik

So beginnt 2019 bei der dänischen Rechtsregierung: Zwangsumsiedlungen in „Problemgebieten“ und Verbannungen von Betroffenen, v.a. Flüchtlingen

11. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Ein Jahr der Proteste und Massendemonstrationen ist auf Haiti zu Ende gegangen – das neue Jahr wird noch mehr davon erleben

12. Internationales » Türkei » Politik

Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen / Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung

13. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » [8. November 2018: “3+4″-Prozess in Gap] Wenn sich Rechtsradikale zu Grenzschützern aufspielen – wird verfolgt, wer dagegen aktiv ist. Vor der französischen Justiz auch Menschen aus der Schweiz und Italien

Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt

14. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

10 Lektionen aus dem Kampf der Gilets Jaunes

15. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Spanische CGT-Gewerkschafterin in Athen festgenommen: Weil sie Flüchtlingen helfen wollte…

Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

Freitag13: Absurder Strafbefehl gegen Gewerkschafter. Staatsanwaltschaft will 1.400 Euro, weil stellv. Tübinger DGB-Vorsitzender an Protesten gegen Real teilnahm – Aufruf zu Solidarität am 2. Januar 2019 + Spenden

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

[Petition] OBI braucht den Tarifvertrag

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Solidaritätsaufruf und Unterschriftensammlung: Wo Ist Lukas? Heute Lukas, morgen Du?

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » apm vor Insolvenz: Kampf um Standort und Arbeitsplätze

Ausgedruckt. Ehemalige Gewerkschaftsdruckerei in Darmstadt stellt Betrieb ein. Rund 130 Beschäftigte stehen auf der Straße

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt

Olympischer Brief an Spahn. Bündnisse für mehr Personal an Krankenhäusern sammeln ab 10. Januar bundesweit Unterschriften für bedarfsgerechte Versorgung

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder? Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel – und unser Kommentar dazu

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Tacheles-Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II / Spenden und Organisation für die Demo in Karlsruhe zur Eröffnung der Verhandlung über die Sanktionen in Hartz IV am 15. Januar 2019

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

a) Mythen über Migration und Gesundheit entkräften – Gesundheitsreport 2018 der Ärzte der Welt

b) Ärzte mit Grenzen – Angst vor Abschiebung oder aus der Kasse geflogen: In Thüringen nutzten in diesem Jahr 140 Menschen den anonymen Krankenschein

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

a) [Erwerbsarbeit] Du musst dein Leben ändern. Es wird Zeit, den Glauben an die Plackerei zu überwinden, denn er macht krank und dumm

b) Mensch, ärgere dich – Es wird wieder gestritten in Deutschland. Sollte das Leben etwa doch mehr sein als nur Arbeit?

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Die Menschen auf der „Sea-Watch 3“ warten nunmehr seit 11 Tagen auf eine Lösung

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

[7.1.2019] Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Rückkehr von Alassa Mfouapon, eines der Initiatoren der Flüchtlingsselbsthilfe „Jetzt reden wir!“ nach der diffamierenden Behandlung der Bewohner der LEA Ellwangen – die Petition und Spendensammlung werden fortgeführt

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman

Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten. Wie wir alle regelmäßig den Behörden ins Netz gehen und wie man immerhin mehr Transparenz schaffen kann

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us. “So sicher wie beim Online-Banking”: Die elektronische Patientenakte kommt – für alle.

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

[Rechte Umtriebe im deutschen Staatsapparat] Inflation der Einzelfälle?

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Der “fremdenfeindliche”, “psychisch kranke” Einzeltäter von Bottrop: Was es noch schlimmer macht…

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Morde von Heilbronn und der Untersuchungsausschuss, der keiner war

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

So rechtsextrem war 2018

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Ein Berliner Jugendzentrum besetzt – das andere geschlossen: Der Senat will Profitjäger

 

Ein fröhliches und kämpferisches 2019 wünschen Mag und Helmut mit diesem Überblick auch der wichtigsten Aktualisierungen “über die Tage”

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Demonstration der Gelben Westen in Paris am 8.12.2018

Ein aufwühlendes Video von Reelnews von einer Demonstration in Paris am 8. Dezember. In dem Video wird sichtbar, dass ein großer Teil der französischen Linken sich der auf ihrem Höhepunkt befindenden Bewegung der Gelben Westen angeschlossen hat. Manche der Teilnehmer_innen kamen v.a., um gegen die besonders brutale Repression durch die Polizei in den Banlieus zu protestieren, wo sich viele Schüler_innen den Gelben Westen angeschlossen haben. Schockierende Videos davon, wie die Polizei diese Kinder behandelt hatte, erregten im Internet großes Aufsehen und führten dazu, dass sich in der Bewegung, die bis dahin zu diesem Thema geschwiegen hatte, eine antirassistischen Stimme erhob…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 13 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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