Newsletter am Freitag, 31. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Nach zwei Tagen Generalstreik im Sudan: Ob die beispiellose Massenmobilisierung die Militärs zum Einlenken zwingen kann – trotz deren Unterstützung durch internationale Diktatoren und die Mobilisierung der einheimischen Scharia-Reaktion?

„… Zumindest der Himmel meint es gut mit den Sudanesen: In der Nacht zum Dienstag fiel in Khartum der erste Regen der Saison; auch anderntags ist es bedeckt und nicht zu heiß, um sich auf die Straße zu wagen. An vielen Plätzen der Hauptstadt haben sich bereits am Morgen Menschen versammelt, um Sprechchöre zu rufen, Schilder in die Luft zu halten oder sich einfach auszutauschen: Sie werden von den uniformierten Milizionären der Rapid Special Forces (RSF) misstrauisch beäugt, die in ihren mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Geländewagen vor allen wichtigen Gebäuden und Verkehrsknotenpunkten der Stadt vorgefahren sind. Am ersten Tag des von der Opposition organisierten Generalstreiks hat sich die Lage in dem arabischen Frühlingsland zugespitzt: Flüge wurden storniert, Banken und andere Geschäfte blieben geschlossen. Ob die zunächst auf zwei Tage geplante Protestaktion in Gewalt oder dem demokratischen Durchbruch endet, hängt jetzt vor allem von den Generälen ab. (…) Die Opposition verurteilt den Schmusekurs der Militärs mit arabischen Autokratien und lehnt saudische Hilfe kategorisch ab. Allerdings machen sich im oppositionellen Lager auch erstmals Differenzen bemerkbar: Die Umma-Partei unter dem einst von al-Baschir aus dem Amt geputschten Sadiq al-Mahdi, die nicht Teil des Dachverbands DFCF ist, aber diesen bislang unterstützte, lehnt den Generalstreik ab. Für den Fall, dass die Militärs auf die befristete Arbeitsniederlegung nicht reagieren, kündigte ein DFCF-Sprecher am Montag einen unbefristeten Generalstreik an…“ aus dem Beitrag „Der Sudan streikt für die Demokratie“ von Johannes Dieterich am 29. Mai 2019 bei der FR online externer Link gibt einen ersten Überblick am Abend des zweiten und (vorerst) letzten Streiktages. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik, einen über die reaktionären Aktivitäten von Militärrat und anderen Scharia-Fans – und den Hinweis auf unseren Bericht vom ersten Streiktag der Oppositions-Plattform im Sudan

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Am zweiten Protesttag gegen die Kürzungen der brasilianischen Rechtsregierung im Bildungshaushalt: Das war schon beinahe eine Volksabstimmung…

Der 30. Mai 2019 war der zweite Tag, an dem in ganz Brasilien gegen die Kürzungspolitik der Rechtsregierung im Bildungsbereich protestiert wurde: Was zunächst als Aktionen in rund 30 Städten des Landes beschlossen worden war, führte dann in Wirklichkeit zu Protestaktionen in beinahe 200 Orten quer durchs Land – mit unglaublichen Beteiligungszahlen, höher noch, als beim ersten Protesttag Mitte des Monats. War vor rund zwei Wochen schon deutlich geworden (siehe unseren Bericht zum ersten Protesttag Mitte Mai, worin auch ausführlich dokumentiert wird „um was es geht“), dass die Beteiligung an diesen Protesten weit über die Reihen der „üblichen Verdächtigen“ hinausging, so wurde es an diesem Tag beinahe schon zu einer Art Volksabstimmung: 100.000 Menschen in Rio de Janeiro mögen noch einigermaßen „normal“ sein, nicht aber 70.000 in Belém oder Zehntausende in Provinzstädten, wie beispielsweise in São Carlos im Bundesstaat São Paulo oder auch 30.000 in der Landeshauptstadt des Bundesstaates Sergipe. Zum zweiten Protesttag vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Ein Ärgernis – zu einem mindestens unnötigen Text über die Bewertung und Einordnung der «Gelbwesten»

Absolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer…” Artikel von Bernard Schmid vom 31.5.2019 – wir danken!

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2018

Das Streikjahr 2018 war hauptsächlich durch die großen Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst geprägt. Nach langer Zeit ging die IG Metall wieder mit der offensiven Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in die Verhandlungen, was auch zur Mobilisierung der Mitglieder beitrug (Müller/Kilroy 2018, WSI 2019). Das erklärt auch den dramatischen Anstieg der Streikbeteiligten, der im Vergleich zum Vorjahr mit rund 1,2 Millionen auf das Vielfache anstieg. Um mehr Dynamik in die Tarifauseinandersetzungen zu bringen, kamen neue Streikformen zum Einsatz. Die 24 Stunden-Streiks wurden flächendeckend genutzt und haben sich in der Praxis bewährt. Weiterhin werden die Kämpfe immer härter ausgefochten. Bei vielen Konflikten wurde verstärkt auf Union Busting zurückgegriffen. Zudem kam es zu einzelnen nicht-institutionalisierten Konflikten wie den Bildungsstreiks an den Berliner Hochschulen. Die Proteste waren mit einer Dauer von sechs Monaten einer der längsten Tarifkonflikte in der deutschen Hochschullandschaft. Nach einem kämpferischen ersten Halbjahr beruhigte sich das Streikgeschehen im zweiten Halbjahr 2018 jedoch wieder. (…) Nach einem Überblick über das Streikgeschehen 2018 untersuchen wir mit dem Ryanair-Konflikt eine Auseinandersetzung, die besonders bedeutsam war. (…) Bei der Organisierung spielte in beiden Fällen die Koordination von transnationalen Kampagnen und Netzwerken und bottom-up Aktivitäten an den einzelnen Unternehmensstandorten eine wichtige Rolle. Sicherlich ist der Transportsektor günstig für solche grenzüberschreitende Organizing-Aktivitäten; aber die Erfahrungen bei diesen Prozessen bieten wichtige Inspirationen, wie einer der großen Herausforderungen der Gewerkschaftsarbeit im 21. Jahrhundert begegnet werden kann…” Artikel von Dirk Müller und Juri Kilroy aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung-“Z” Nr. 118 vom Juni 2019  pdf – wir danken!

5. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Broschüre] “Was kommt nach dem Kapitalismus?”

Die vorliegende Publikation enthält die für den Druck überarbeitete und erweiterte Textfassung des Vortrages von Dr. phil. Meinhard Creydt, den er in der Veranstaltungsreihe des Forums Wirtschafts- und Sozialpolitik der „Hellen Panke“ e.V. am 27. November 2018 gehalten hat.” Soweit die „Helle Panke“ externer Link zur Veröffentlichung der Broschüre von Dr. phil. Meinhard Creydt (2019, 54 S., 3.00 € in der Reihe “Philosophische Gespräche”, Heft 57 – dort neben Bestellung (info@helle-panke.de) auch Inhalt und der Anfang des Kap. 1: Das Leitbild der nachkapitalistischen Gesellschaft). Meinhard Creydt nennt zudem als MOTIVE: “Ein Grund für die Schwäche sozialer Kritik und linker Politik besteht im Mangel an realitätstüchtigen Antworten auf die Frage, wie eine Gesellschaft ohne Kapitalismus entsprechend ihren Zielen funktionieren kann.” Und als FRAGEN: “Wie können und sollen Arbeiten und Leben in der nachkapitalistischen Gesellschaft aussehen? Was ist das Leitbild für die Inhalte des Reichtums und die Lebensqualität? Welche Strukturen und Institutionen braucht es? Was kann und soll an die Stelle denjenigen positiven Anreize und negativen Sanktionen treten, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben? Welche Sackgassen sind im Nachdenken über die Alternative zum Kapitalismus zu vermeiden?” Siehe dazu als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany Teile aus dem Kapitel 3 pdf: Soziale Auseinandersetzungen, die Veränderung des Verständnisses vom guten Leben und die gesellschaftliche Transformation

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen

7. Internationales » Algerien » Politik

Dem Regime in Algerien fehlt es an Kandidaten für seine Wahlfarce – aber nicht an Todesopfern…

8. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Der fünfte Protest-Generalstreik gegen die Regierung Macri in Argentinien: Diesmal kein blankes Ritual, sondern Massenmobilisierung

9. Internationales » Neuseeland » Arbeitskämpfe

Der größte Schulstreik der Geschichte Neuseelands: Nur der Anfang?

10. Internationales » Kolumbien » Politik

Bei seiner Kampagne gegen den Friedensvertrag hat der kolumbianische Präsident übersehen: Die Verfassung. Sagt das Oberste Gericht…

 

BRANCHEN

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Stellungnahme der Pädagogen For Future

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

a) Minimalprogramm: Der Klimawandel ist das wichtigste Kampffeld des 21. Jahrhunderts

b) Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Arbeitgeber Kötter will, dass verdi Sekretär die Betriebsversammlung verlässt

14. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

In Köln, Saarlouis, Blanquefort … bei Ford, VW, Daimler, Opel oder sonstwo: Aktionstage sind nur der Anfang! Gegen Massenentlassungen KÄMPFEN und STREIKEN!

 

POLITIK

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EZB-Nullzinspolitik – Warum die Südländer noch kriseln und andere saniert sind

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft als Grundlage des Neoliberalismus

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Grünes Wachstum ist eine Illusion. Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Es ist höchste Zeit, dass wir ein neues Wirtschaftssystem designen

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Private Überschuldung: Starke Unterschiede zwischen Jung und Alt

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Asylverschärfung: 22 Organisationen warnen in einem offenen Brief

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

[Bremen-Nord] Zentrale Aufnahmestelle: Wachpersonal soll geprügelt haben

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Die Polizei dringt nachts in eine Schutzeinrichtung für junge Flüchtlinge ein, um eine Adresse zu überprüfen. Rechtswidrig, sagt der Flüchtlingsrat

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Drei Jahre Notfalllösungen: Aufnahmekrise in Nordgriechenland / [Video] „Lesbos: die schönste Hölle auf Erden“

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wenn die Leitung einer Hochschule rechte Aktivität für normal erklärt – dann hilft Besetzung erst einmal weiter…

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Ein neuer Überblick über Rechtsradikale bei der Polizei

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Insbesondere bei kranken Menschen können Taser lebensgefährlich sein – was dem hessischen Innenministerium egal ist

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [“Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts”] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Redaktionsgeheimnis in Gefahr / Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Wie ein Musiker und ein Hacker die Überwachungsindustrie enttarnen

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die (rechte) Supertruppe der Bundeswehr als Aushängeschild

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » „Job Fort?“ Bundeswehr sorgt mit Werbeaktion vor Ford in Köln für Kritik – gibt es aber auch für VW!

“Jetzt Job fürs Volk wagen! Mach, was wirklich zählt” – Die Bundeswehr warb mit Wortspielereien nach Entlassungsankündigungen bei Ford und Volkswagen, die Bundesregierung findet die umstrittene Kampagne “effizient”

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Nach 8 Monaten zum Auszug gezwungen: Die Gegenoffensive der Wohnungsunternehmen und ihrer Verbündeter geht ungebrochen weiter

b) Überraschung! Rechte sind gegen kommunalen Wohnungsbau – und fest auf der Seite der Mietpreistreiber

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen  Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Akzeptierend ein Tropfen zu sein wirst du Ozean

Der Text zu diesem bewegenden Video des “Kollektivs Gelbe U-Boote” stammt aus dem offenen Brief “Wir lassen uns nicht täuschen”, der von 1.200 Künstler_innen und Techniker_innen unterzeichnet und am 5. Mai in der Zeitschrift “Libération” veröffentlicht wurde. In dem Brief rufen sie dazu auf, jene zu unterstützen, die seit sechs Monaten auf den Straßen und an den Kreisverkehren kämpfen. Sie widersprechen der negativen Mainstream-Berichterstattung über die Gelbwesten, indem sie herausstreichen, dass die bedrohlichste Gewalt die wirtschaftliche und soziale Gewalt ist. “Nichts ist geschrieben. Schaffen wir eine bessere Welt.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600