Newsletter am Freitag, 24. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Cyber Monday Week: Streik bei Amazon (Bad Hersfeld)

Bundesweiter Amazon-Streik am „Black Friday“ an den sechs großen Amazon-Standorten – ver.di fordert Verhandlungen über Gesundheitstarifvertrag

An den sechs großen Amazon-Standorten in Deutschland (Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg, Werne, Graben und Koblenz) wird morgen (24.11.) am „Black Friday“ gestreikt. „Der weltgrößte Online-Händler will an diesem Tag Rekord-Umsätze erzielen, aber nicht nur an diesem Tag müssen die Beschäftigten, damit alles so läuft wie Amazon es will, Rekord-Leistung erbringen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Erstmals hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Online-Händler Amazon an allen deutschen Standorten auch zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ aufgefordert…” ver.di-Pressemitteilung vom 23.11.2017 externer Link

Siehe dazu:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

a) Amazon und Jobcenter – „Zwei Seiten einer stinkenden Medaille“

“… Aktivist_innen von BASTA! waren am Mittwoch (22.11.) und Donnerstag (23.11.) am „Amazon Prime“-Standort am Kurfürsten Damm und sprachen dort mit den Arbeiter_innen und überreichten kleine Pakete, um den grauen Arbeitstag etwas süßer zu gestalten. Darüber hinaus wurde sich über die Arbeitsbedingungen vor Ort ausgetauscht und Unterstützungs- sowie Organisierungsmöglichkeiten ausgelotet. „Für uns als Erwerbslose, war es wichtig bei der Aktionswoche präsent zu sein. Amazon ist so etwas wie das verlängerte Wartezimmer der Jobcenter. Beide arbeiten Hand in Hand bei der Durchsetzung von prekären Arbeitsbedingungen und der Ausweitung eines Niedriglohnsektors“ so eine Aktivistin der Erwerbsloseninitiative. „Es sind zwei Seiten einer stinkenden Medaille“ (…) „Wir die Erwerbslosen werden jedes Jahr unter Androhung von Sanktionen genötigt uns bei den Arbeitgebern wie Amazon zu bewerben. Alle wissen was für ein Druck dort herrscht, aber jede Weigerung führt zum Leistungsentzug. Wir als BASTA! sehen unsere Arbeit nicht an den Werktoren von Amazon beendet. Nur gemeinsam mit den Arbeiter_innen gelingt es uns die Auswüchse dieses Systems aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln.“…” Aus der Pressemitteilung vom 23.11.2017 zum Beitrag von BASTA! zur „Make Amazon Pay“ Aktionswoche

b) Aktionsticker

Am 24.11., dem sogenannten Black Friday, Amazons-Schnäppchentag, ist es das erklärte Ziel der AktivistInnen das Innenstadtverteilerzentrum am Berliner Kudamm zu blockieren. Sie rufen um 10.00 Uhr dazu auf, zu der angemeldeten Kundgebung am Savignyplatz zu kommen. Auch in Leipzig wird die streikende Belegschaft durch die AktivistInnen unterstützt. Neben dem Besuch werden weitere kreative Proteste am Standort stattfinden. Treffpunkt für den Besuch der kämpfenden Belegschaft am Werk in Leipzig ist um 9.30 am Torgauer Platz. Für den heutigen Aktionstag verweisen wir auf den live Aktionsticker mit allen wichtigen Infos: https://ticker.makeamazonpay.org/ externer Link und @MAP_Ticker sowie #makeamazonpay

und auch dazu:

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

[Black Friday 2017] Streik bei Amazon in Italien von Belegschaften beschlossen

Ausgerechnet am Black Friday, der laut US-Tradition die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts einleitet, legen die italienischen Mitarbeiter des US-Konzerns Amazon die Arbeit nieder. Der Streik betrifft circa 4000 Mitarbeiter der logistischen Plattform von Amazon in Italien nahe Piacenza, einer der größten in ganz Europa. Mit dem Arbeitsausstand verlangen die Mitarbeiter der vor zehn Jahren gegründeten italienischen Plattform bessere Löhne. Verhandlungen mit dem Management des E-Commerce-Giganten hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, klagten die Gewerkschaften. Amazon erwiderte, dass die vom Unternehmen gezahlten Löhne zu den höchsten in der Logistikbranche zählen“ – so beginnt die Meldung „Italienische Amazon-Mitarbeiter streiken am Black Friday“ am 23. November 2017 bei den Nachrichten für Südtirol externer Link, worin noch weiter über die Sorgen des Multis berichtet wird… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die gewerkschaftliche Mobilisierung zum heutigen Streiktag bei Amazon Italia sowie einen Hintergrundbeitrag

4. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit externer Link: Ausgabe 11/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Keine Casting-Couch für gering entlohnte Frauen, aber jede Menge sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung widerfährt nicht bloß glamourösen Frauen in glamourösen Branchen. Da es bei sexueller Belästigung um Macht geht und nicht um Sex, ist es nicht überraschend, dass Frauen in schäbigen Jobs im Niedriglohnbereich ziemlich viel davon abkriegen. Die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC, eine US-amerikanische Bundesbehörde zur Untersuchung von arbeitsplatzbezogenen Diskriminierungsvorwürfen, d.Ü.) sagt, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe die größte Quelle von Klagen wegen sexueller Belästigung ist. In einer landesweiten Untersuchung mit 4.300 Restaurantbeschäftigten durch die Anlaufstelle Restaurant Opportunities Center United (ROC) berichtete mehr als jeder/jede zehnte, selbst sexuelle Belästigung erfahren oder dies bei KollegInnen beobachtet zu haben. ROC geht davon aus, dass diese besorgniserregende Zahl höchstwahrscheinlich noch deutlich zu niedrig ist…” Artikel von Jane Slaughter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017. Der Artikel aus Labor Notes vom 13. Oktober 2017 ist übersetzt worden von Stefan Schoppengerd

Siehe dazu:

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

a) Sexuelle Belästigung: Rechte und Ratgeber

Sexuelle Belästigung ist seit 2016 Bestandteil des Strafgesetzbuches (§ 184i StGB). Sie wird hier vergleichsweise eng gefasst: »Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt«, kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Regelung ist das politische Resultat der #aufschrei-Kampagne, die durch den Artikel einer Stern-Journalistin über die Belästigung durch den FDP-Politiker Rainer Brüderle ausgelöst wurde, und der Diskussion um die »Silvesternacht von Köln«. Ebenfalls neu eingeführt wurde § 184j StGB, der die Beteiligung an einer Personengruppe unter Strafe stellt, aus der heraus Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Belästigung begangen werden. Für die betriebliche Situation sind andere Regelungen wichtiger…” Beitrag aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017

b) »Viele Probleme kann man selber lösen«. Interview mit Nadine Seyler zu Strategien der Selbstbehauptung gegen Belästigung

Seit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie Jane Slaughter in ihrem Text für die Labor Notes verdeutlicht, ist Belästigung mitnichten bloß ein Thema des internationalen Jetsets; gerade am unteren Ende der Lohnskala ist sie insbesondere für viele Frauen Bestandteil des Arbeitsalltags. Wir ergänzen diesen Beitrag um einen kursorischen Überblick über Rechtslage und Ratgeberliteratur in Deutschland und um ein Interview mit der feministischen Selbstbehauptungstrainerin Nadine Seyler…” Interview mit Nadine Seyler, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017

7. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Kleinkrieg in die Großbetriebe! Robert Schlosser zum Beitrag von Wolfgang Schaumberg

Wolfgang Schaumberg fordert in seinem Beitrag »die Linke« dazu auf, ihre politische Arbeit auf die Großbetriebe auszurichten. (S. express, Nr. 9-10/2017) Das erinnert mich sehr an die frühen 1970er Jahre, als wir – in diesem Fall die Mitglieder der K-Gruppen, zu denen damals auch ich gehörte – unsere antikapitalistische politische Arbeit darauf ausrichteten und eine Minderheit auch in die Großbetriebe ging. Die Ergebnisse, die wir heute begutachten können, sind ernüchternd. (…) Was sollte gewonnen werden, wenn »die Linke« – die heute noch weit buntscheckiger ist – ihre politische Arbeit auf die Großbetriebe ausrichtet, wenn all die Richtungen, die da so unterwegs sind, vor den Werkstoren der Großbetriebe ihre Blättchen mit ihren speziellen Positionen verteilen?…” Debattenbeitrag von Robert Schlosser, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017

Es handelt sich um eine Erwiderung auf den Debattenbeitrag “Die Linke ohne die Leute?” von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 9-10/2017

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

8. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Zwei streikende mexikanische Bergarbeiter erschossen: Mörder von Gewerkschaft angeheuert

Seit Anfang November befand sich die Belegschaft der Media Luna Mine im Streik: Die Arbeiter des Unternehmens Torex Gold Resources im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wollten selbst entscheiden, in welcher Gewerkschaft sie sich organisieren – in der SNTMMSRM. Wogegen Unternehmen und ihre Betriebsgewerkschaft aus dem Gewerkschaftsbund (?) CTM einiges hatten – keine Argumente zwar, aber gedungene Mörder. Das Unternehmen hatte zwar zugesichert, sie könnten der Gewerkschaft ihrer Wahl beitreten, aber keinen einzigen konkreten Schritt unternommen, dies zu ermöglichen. Am 18. November 2017 wurden dann die beiden streikenden Brüder Víctor und Marcelino Sahuanitla Peña erschossen. In dem Beitrag „CTM thugs kill two brothers at Mexico’s Media Luna mine“ am 21. November 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass unter den nach dem Mord festgenommenen auch lokale Funktionäre des sogenannten Gewerkschaftsbundes CTM gewesen sein sollen – die allerdings von der Polizei wieder frei gelassen worden seien. Von der selben Polizeidienststelle, die auch auf dubiose Weise vor drei Jahren an dem „Verschwinden“ von 43 Studierenden im benachbarten Ayotzinapa involviert gewesen ist. Die internationale Gewerkschaftsföderation fordert die mexikanische Regierung auf, für die Sicherheit der streikenden Bergleute zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag über (kanadischen) Bergbau in Mexiko

9. Internationales » Australien » Soziale Konflikte

Australiens Stellvertreterkrieg (mit Papuas Polizei) gegen Flüchtlinge auf der Insel Manus: Auch wer darüber berichtet, wird festgenommen

Nach der Besetzung eines seit Oktober geschlossenen australischen Flüchtlingslagers in Papua-Neuguinea hat sich die Polizei am Donnerstag Zutritt verschafft. Einige der Flüchtlinge, die das Lager in Manus seit drei Wochen besetzen, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz. Der iranische Flüchtling Behrus Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe im Camp „begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks zu zerstören“. Vor dem Lager seien Soldaten. „Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand“, schrieb Buschani. „Wir werden angegriffen.“ Das Lager in Manus wird von hunderten Flüchtlingen besetzt“ – so beginnt die afp-Meldung „Polizei dringt in Flüchtlingslager ein“ vom 23. November 2017 externer Link (hier bei der taz), worin auch nochmals die perversen Begründungen der australischen Regierung für ihren Feldzug gegen Flüchtlinge berichtet werden. Die Meldung wurde verfasst, bevor Behrus Buschani festgenommen wurde – was auf massiven Protest etwa der australischen Mediengewerkschaft stieß. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Solidaritätserklärung der MEAA mit dem festgenommenen Journalisten, sowie den Verweis auf die bisherige Berichterstattung im LabourNet Germany

10. Internationales » USA » Politik

Was die EU kann… US Regierung wirft 60.000 Menschen aus Haiti aus dem Land

Das US-Heimatschutzministerium hat ein Programm beendet, das Zehntausenden Haitianern nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 einen besonderen Schutzstatus in den USA einräumt. Nach Angaben der Behörde seien die “außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen” für den Schutzstatus nicht mehr gegeben. Dies habe man nach eingehender Prüfung entschieden. Die haitianischen Behörden hätten “erhebliche Schritte unternommen, um die Stabilität und die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern”. Das Land sei nun in der Lage, Rückkehrer in normaler Zahl wieder aufzunehmen. Vor sieben Jahren hatten die USA knapp 59.000 Haitianern ermöglicht, auch nach Ablauf ihres Visums im Land zu bleiben und nicht in ihre Heimat zurückkehren zu müssen. Dort hatte ein Erdbeben große Schäden angerichtet. 200.000 Menschen waren getötet worden, 1,5 Millionen verloren ihr Zuhause. Kurz danach war eine schwere Cholera Epidemie in dem Land ausgebrochen, an der zusätzlich mehr als 9.000 Menschen starben. Seitdem ist das Land von internationaler Entwicklungshilfe abhängig“ – aus der Meldung „USA beenden Schutzstatus von Flüchtlingen aus Haiti“ am 21. November 2017 bei Zeit Online externer Link – wozu noch zu ergänzen wäre, dass es inzwischen offiziell bestätigt ist, dass die erwähnte Cholera-Epidemie von den angeblichen Hilfstruppen der UNO, der MINUSTAH Mission ins Land geschleppt wurde. Außerdem brachten sie auch eine „Vergewaltigungsepidemie“ mit sich… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu Protesten, organisiert von Gewerkschaften und Migrations-Netzwerken

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens

[Schweigemarsch in Erfurt am 21.11.] Stellungnahme der IG Metall zum Auftreten der AfD am gestrigen Tag in Erfurt

“… Gegen den Willen der Anmelder und gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten haben sich auch AfD-Politiker medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt. Davon existieren zahlreiche Fotos im Internet. Wir betonen: Niemals hat Herr Höcke das Fronttransparent der Demonstration getragen, das hätten wir selbstverständlich niemals zugelassen. Unsere Versuche, die AfD-Politiker vom Schweigemarsch auszuschließen, sind leider gescheitert. In den Redebeiträgen haben sich alle Redner wiederholt und deutlich von der Teilnahme der AfD abgegrenzt…” Persönliche Pressemitteilung von Jörg Köhlinger – Bezirksleiter der IG Metall Mitte – vom 22.11.2017 externer Link – wir sind hoch erfreut und beruhigt!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….” Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

[Interview mit GdP Bayern] »Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben«

Bayrische Gewerkschaft der Polizei will den DGB verlassen. Dort würden Beamteninteressen nicht gewahrt. (…) Diese Punkte dokumentieren die Auseinandersetzungen, die etwa Gewerkschafter von Verdi und der IG Metall mit den Kollegen der GdP führen. Von unserem Konkurrenzverband, der Deutschen Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB ist, wird das stets zum Anlass genommen, um unsere Mitglieder abzuwerben. Sie spricht die bei uns organisierten Polizisten an und sagt ihnen: »Warum lasst ihr euch das bieten und bezahlt es auch noch mit euren Mitgliedsbeiträgen?« (…) Dieser Antrag müsste zunächst von unserem Bundeskongress beschlossen werden, der 2018 stattfindet. Eigentlich geht es uns mit dem Vorschlag auch darum, Druck auf die anderen Einzelgewerkschaften auszuüben. Sie sollen stärker aufpassen, was beschlossen wird…” Gespräch mit Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Interview von Johannes Supe in der jungen Welt vom 22.11.2017 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen 2017 – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”

ver.di-Vertrauensleute an der TU Darmstadt: TU wird nicht abgehängt – Aktionen haben sich gelohnt

“… Die ver.di-Vertrauensleute bleiben bei ihrer Kritik am tariflichen Burka-Verbot. Unabhängig davon, wie man zum Verbot der Vollverschleierung steht, ist für uns klar: So etwas gehört nicht in einen Tarifvertrag. Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeberin darauf bestanden hat, diese Regelung aus dem Tarifvertrag des Landes Hessen zu übernehmen. Trotz unserer Kritik stellt das Burka-Verbot für uns keinen Grund dar, die erreichte Tarifvereinbarung abzulehnen. Zum einen gehen wir davon aus, dass die Regelung in der Praxis keine Rolle spielen wird, zum anderen, dass sie im Zweifelsfall für nicht verfassungskonform erklärt werden wird…” Resolution der ver.di-Vertrauensleute an der TU Darmstadt beschlossen am 7. November 2017 pdf – mit der Bewertung des gesamten Tarifvertrags

15. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » [28./29.Oktober 2017] Herbstkonferenz “OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen” in Kassel

Bericht von der Herbstkonferenz OKG 2017: „Wir brauchen eine Bewegung der Störenfriede!“

Erste OKG-Konferenz in Kassel am 28./29. Oktober. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren über Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen und Strategien für die Zukunft. „Von den Besten lernen, von euch lernen“, so eröffnete Violetta Bock die erste Tagung von ‚Organisieren – Kämpfen – Gewinnen‘ (OKG), die am 28. Und 29. Oktober in Kassel stattfand. Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus so unterschiedlichen Branchen wie der Pflege, dem Maschinenbau, der Stahlindustrie oder dem Versandhandel, hatten sich zusammengefunden, um genau das zu tun: Aus den Organisierungserfahrungen anderer zu lernen, gemeinsam über wirksame Mittel zu diskutieren, sich im Betrieb durchzusetzen, sich zu vernetzen und so für die kommenden Auseinandersetzungen stärker zu werden. „Von den Arbeitgebern werden Leute wie ihr oft Störenfriede genannt. Wir finden: Tragt den Namen mit Stolz. Wir brauchen eine Bewegung von Störenfrieden!“, so die Botschaft von Michael Heldt vom OKG Team. (…) Unsere Konferenz hat einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen, die Kolleginnen und Kollegen in ihren betrieblichen Auseinandersetzungen gesammelt haben. Welche Lehren ließen sich daraus ziehen? Was könnte für die Arbeit im eigenen Betrieb mitgenommen werden? Wie könnten wir Angriffen wirkungsvoller begegnen? Als OKG-Team haben wir das Wochenende mit großer Spannung erwartet. Mit zwei Wochen Abstand, Rückmeldungen von Teilnehmern und gemeinsamer Auswertung kommen wir zu dem Ergebnis: Uns ist eine einzigartige Konferenz gelungen, die ein Auftakt für weitere Projekte ist. Für alle, die nicht dabei waren, wollen wir daher zumindest ein paar Eindrücke festhalten…” Bericht von und bei OKG externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Wachsende weltweite Empörung und Kritik an libyschen Zuständen nach Sklavenhandel-Video: Die europäischen Hintermänner tun so, als ob sie das nichts anginge

Während nicht nur in zahlreichen afrikanischen Staaten und Migrations-Gemeinschaften in europäischen Ländern Empörung und Kritik nach der weltweiten Verbreitung des CNN Videos über Sklavenhandel zunehmend höhere Wellen schlagen – neben erneuten Demonstrationen etwa in Frankreich nun auch in Berlin (siehe weiter unten) – wird, zumindestens in einem guten Teil der so entfachten Medienschlacht, die Rolle der Finanziers der Sklavenhalterbanden, der EU also, (absichtlich) vergessen. Die EU selbst schweigt lautstark. Lässt aber in Paris eine spontane Demonstration zusammen prügeln – und wird mit Sicherheit auch bei der Berliner Demonstration am 25. November 2017 der libyschen Botschaft Schutz angedeihen gegen die gefährlichen Protestierer. (Sklavenhändler sind nicht gefährlich – nur für Sklaven). Die libysche Regierung: Setzt eine Kommission ein. Siehe dazu im Dossier vier aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf für Berlin am 25. November

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistan: Bundespolizei sucht Beamte für Abschiebeflug [am Nikolaus]

78 Afghanen sollen nach SPIEGEL-Informationen Anfang Dezember in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die Bundespolizei hat jedoch Probleme, genügend begleitende Beamte mit entsprechendem Visum zu finden.
Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland nach Informationen des SPIEGEL am 6. Dezember eine “nationale Sammelrückführungsmaßnahme” vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Für ihre Begleitung werden rund hundert speziell ausgebildete Polizisten benötigt. Allerdings hat die Bundespolizei Schwierigkeiten, genügend Beamte zu finden, die im Besitz eines Visums für Afghanistan sind – zumal zeitgleich ein Abschiebeflug nach Pakistan stattfinden soll. Das Bundespolizeipräsidium appelliert daher an Beamte, die dafür eingeplant sind und ein Afghanistan-Visum haben, sich für den Kabul-Flug zu melden, der “politische Priorität” habe, wie es in einem Schreiben heißt
…” Beitrag vom 23.11.2017 beim Spiegel online externer Link

  • Nicht nur PRO ASYL fordert externer Link: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen!

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: [] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz am 27.11.2017

Wir, ENDSTATION – Aktionsbündnis gegen den Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, veranstalten am Montag, den 27.11.2017 von 16 bis 20 Uhr einen Aktionstag am Berliner Bahnhof Südkreuz, um gegen die Videoüberwachung mit , die dort momentan getestet wird, zu protestieren. Von 18:30 bis 19:00 Uhr wird es eine intensivere Protestphase mit Kunstaktion und Flashmob geben. Das Pilotprojekt zur automatisierten steht exemplarisch für den Versuch mit dem Einsatz neuer Technologien gesellschaftliche Probleme zu lösen...” Aus der vom Bündnis verfasste Pressemitteilung, siehe Infos bei #ENDSTATION externer Link – der Homepage vom Aktionsbündnis gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – wir allerdings werden die riesige Wiedervorlage weiterer aktueller Beiträge abarbeiten, also auf die Homepage gucken oder rss abonnieren!

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Viel zu lernen
Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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