Newsletter am Freitag, 22. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 8: Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment

Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Erheblich weniger Demonstrationsteilnehmer/innen gestern als am 12. September – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment – Noch stehen Jean-Luc Mélenchons Protesttag am morgigen Samstag, und vor allem der Beginn des Fernfahrerstreiks am Montag (25. September) bevor… Artikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017

b) Auch der zweite Aktionstag gegen Macrons Arbeitsgesetz-Diktat war massiv: Und die Gewerkschafter des Präsidenten zeigen ihre ganze Peinlichkeit

Der 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 – und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags). Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017

2. Internationales » Spanien » Politik

Francos Monarchie schlägt zu: Der nichterklärte Notstand in Katalonien. Dauerdemonstration in Barcelona – Docker bestreiken „Repressionsschiffe“

Unter den beiden Losungen „Solidaritat amb Catalunya“ (Solidarität mit Katalonien) und #SensePor (Ohne Angst) entwickelt sich international eine Solidaritätsbewegung gegen den Ausnahmezustand, den die Madrider Regierung mit dem paramilitärischen Einsatz verhängt hat – dieser antifaschistischen Solidarität schließt sich auch LabourNet Germany an.
Man muss weder Katalane/Katalanin sein, noch Anhänger irgendwelcher nationaler Strömungen, um den demokratischen Grundsatz zu verteidigen, dass man immer noch selbst entscheiden darf, wozu man gehören will – und wozu nicht. Dass man das in der spanischen parlamentarischen Monarchie, deren Architekt die klerikalfaschistische Diktatur Francos war, eben gerade nicht darf, will die Minderheitsregierung in Madrid mit aller Gewalt demonstrieren: Mit Unterstützung der Opposition seiner Majestät. Rajoy mobilisierte die paramilitärische, von Franco aufgerüstete (einst von der Monarchie gegen republikanische Bestrebungen 1844 gegründete) Guardia Civil gegen die katalanische Regionalregierung und das beschlossene Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017. Die Massendemonstrationen nicht nur in den katalanischen Städten, sondern quer durch das ganze Land zeigten sofort sehr deutlich, dass sehr viele Menschen in Spanien das Referendum als demokratisches Recht und Rajoys als Francos Erben verstehen. Natürlich nicht die staatstragenden Parteien Restspaniens und schon gar nicht die Großproduzenten von FakeNews wie El Pais, TVE und Co. Die EU: Schweigt. Weil es nicht ins Konzept passt… Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „No Pasarán: Volksabstimmung ist ein demokratisches Recht“ vom 22. September 2017

3. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Drei Tage Referendum gegen private Rentenversicherung in Chile: Drei Tage, die Chile erschüttern werden?

Bei einer Volksabstimmung am 29. und 30. September sowie am 1. Oktober soll nun über die Zukunft der privaten Rentenfonds (AfP) entschieden werden, der massiv in der Kritik steht. (…)An den jüngsten Protesten nahmen erneut unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen teil, darunter Gewerkschaften sowie die landesweite Studentenorganisation. Neu dabei waren dieses Mal unter anderem die Bewohnervereinigung Ukamau sowie der Lehrer- und Professorenverband. Um langfristig genug Druck aufbauen zu können reiche die steigende Unterstützerzahl allein allerdings nicht aus, so Esteban Maturana, ein Mitglied der Koordination. Daher sei nach dem Plebiszit das nächste Ziel der Generalstreik. “Unser Ziel ist es, die großen Unternehmen dort zu treffen wo es ihnen am meisten weh tut, in ihrem Reichtum, in ihrem Einkommen. Deshalb wollen wir einen Generalstreik erreichen.”“ – aus dem Beitrag „Bewegung “No+AfP” ruft zu Volksentscheid über Rentensystem in Chile auf“ von Anna Landherr und Felix Wellisch am 16. September 2017 bei amerika21.de externer Link – wobei die erwähnte Beteiligung der Gewerkschaften leider weiterhin (siehe beispielsweise den Verweis am Ende dieses Beitrags) höchst unterschiedlich ist. Siehe zur gewerkschaftlichen (Nicht)Beteiligung an dem Referendum zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten Beitrag

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…” Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

[25.9.2017] Wir sind Charité – Informationsabend mit Videos und Gästen

aus Anlass der jüngsten Streiks an den Berliner Charité Standorten laden wir am 25. September 2017 zu einer Informationsveranstaltung ein. Wir zeigen aktuelle Videos und fragen Protagonist_innen der Pflegestreikbewegung in Berlin nach dem den Stand der Dinge…” Mehr Infos zur labournet.tv-Veranstaltung ab 18:45h, b_ware Ladenkino, Gärtnerstr. 19, Berlin Friedrichshain bei labournet.tv externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Demonstration “Profite pflegen keine Menschen!” am 21.9.2017

  • Für mehr Personal im Krankenhaus!
    Christoph Kranich (Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) über die Ursachen und Folgen des Pflegenotstands in den Krankenhäusern. Video der Rede bei vimeo externer Link
  • Siehe zum Hintergrund den Flyer/Aufruf externer Link : Profite pflegen keine Menschen! Wir rufen auf zur Demonstration am 21.9. – 18 Uhr – Lohmühlenpark / Ecke Lange Reihe.

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal

Redebeitrag auf der Demo des Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am 21. September 2017 in Bremen

Ich bin Ariane und arbeite seit 1974 im Krankenhaus, ab 1981 im Klinikum Bremen Mitte auf der Intensivstation 3 als sog. Dauernachtarbeitsschwester mit einer voller Stelle. Ich habe schon immer versucht, mit Kolleg*innen im Krankenhaus für bessere und menschliche Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Jetzt im Sommer habe nicht nur ich gespürt, so kann es nicht weitergehen. Es muss sich jetzt was verändern. Der Druck auf uns Pflegekräfte wird immer stärker und stärker. So habe ich u.a. mit Jörn Bracker von ver.di das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus im Sommer ins Leben gerufen. Anfangs waren wir sehr wenige, wir werden aber immer mehr. Ehrlich gesagt, ich hätte im Sommer niemals daran gedacht, dass wir heute diese Demo durchführen werden. Für mich war und ist es wichtig, auch die Beschäftigten aller Bremer Krankenhäuser miteinzubeziehen, die bei verdi noch nicht organisiert sind…” Redebeitrag von Ariane Müller, der Sprecherin des Bremer Pflegebündnisses – im Volltext im Beitrag

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

a) Pflegenotstand: “Zehntausende haben den Beruf verlassen”

“Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig mögliche Lösungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.” Dazu Franz Wagner u.a.: “… Wir haben eine wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege. Wir haben 60 bis 70 Prozent Teilzeitarbeit in den Pflegeberufen. Wenn wir es schaffen würden, dass die einzelne Pflegende mehr Stunden pro Woche arbeitet – ich will gar nicht von Vollzeit reden -, dann hätten wir ein riesiges Potenzial, wo wir kurzfristig etwas verändern können. Oder wenn ich Menschen nehme, die den Beruf verlassen haben. Wir haben Zehntausende von Menschen, die haben eine Pflegeausbildung, die arbeiten nicht mehr in dem Beruf, weil sie sagen, nicht unter diesen Bedingungen. Wenn ich angesichts des Mangels Personalausstattung verbessern würde, mehr Stellen schaffen, was erst mal paradox klingt, wenn ich schon die vorhandenen nicht besetzen kann, hätte ich aber eine Chance, dass die Menschen, die dort arbeiten oder nicht mehr arbeiten, sagen, jetzt hat sich tatsächlich etwas verändert, es ist leichter, ich kann es besser aushalten, die Arbeitsbelastung, und ich habe auch wieder mehr Zeit, das zu tun, was ich eigentlich gelernt habe, das zu tun, was die Menschen auch brauchen, als nur zu hetzen von Bett zu Bett, von Bewohner zu Bewohner, von Wohnung zu Wohnung, dann, glaube ich, hätten wir kurz- und mittelfristig ein hohes Potenzial. Wir müssen langfristig investieren in Ausbildung, in die Attraktivität des Berufes. Das hat ganz, ganz viele Fassetten auch bei den Arbeitsbedingungen. Dann haben wir auch eine Chance, diese Herausforderung zu bewältigen…” Franz Wagner im Gespräch mit Silvia Engels beim Deutschlandfunk vom 19. September 2017 externer Link mit Audio und Beitragsmanuskript

b) [Broschüre] Das bisschen Pflege: Was falsch läuft und wie es anders gehen könnte.

“Fast alle von uns sind irgendwann in ihrem Leben darauf angewiesen, gepflegt zu werden: sei es durch Krankheiten, körperliche Einschränkungen oder einfach nur aufgrund des Alters. (…) Inzwischen regt sich zunehmend Kritik an den Zuständen in der Pflege und Proteste und Arbeitskämpfe nehmen zu. In den Krankenhäusern gab es in den letzten Jahren selbstbewusste Streiks, in denen nicht nur mehr Geld, sondern mehr Personal und gute Versorgung gefordert wurde. Viele Protestaktionen, Petitionen und Klagen wenden sich gegen den Pflegenotstand. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen schließen sich in Initiativen und Selbsthilfeorganisationen zusammen. Sie alle wollen sich nicht länger aufreiben und fordern Lösungen: eine bedarfsdeckende Finanzierung, einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, ausreichend Bezahlung und Personal, kurz: die Möglichkeit, so zu pflegen und gepflegt zu werden, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dazu sind grundlegende Veränderungen nötig… (…) Diese Broschüre zeigt die Probleme und deren Ursachen im heutigen Pflegesystem in Deutschland auf, nennt Forderungen und Alternativen und sucht schließlich nach Ansätzen, wie sich diese durchsetzen lassen könnten…” Mitteilung der Autorin Hannah Schurian vom September 2017 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link mit Inhaltverzeichnis und kostenlosem Download der Broschüre von Hannah Schurian

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Modekette H&M versucht erneut 3 aktive Betriebsräte loszuwerden – Ein Betriebsrat siegt erstinstanzlich

26.9.2017: Nächste Runde im Kündigungsverfahren gegen den H&M Betriebsrat aus Leverkusen

Die Fortsetzung des Kündigungsverfahren gegen den H&M Betriebsrat aus Leverkusen, findet am 26.9. um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsgereicht Düsseldorf, Raum 110, statt.

10. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssen-Krupp: Die Stahl-Jobs werden verschwinden, so oder so

“Das Wohl des Landes hing mal vom Stahl ab, aber die Zeiten sind vorbei. Der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Wieder so eine Nachricht über das atemberaubende Tempo, mit dem sich die Wirtschaft derzeit verändert. Der deutsche Thyssen-Krupp-Konzern und die indische Tata-Gruppe wollen ihre europäischen Stahlwerke unter dem Dach einer gemeinsamen Firma zusammenlegen. Das neue Unternehmen wird seinen Sitz in den Niederlanden haben, insgesamt 4000 Stellen sollen wegfallen, je zur Hälfte bei Thyssen-Krupp und bei Tata. Die Einigung ist zwar erst vorläufig, der Aufsichtsrat kann das Projekt noch verwerfen, es ist aber unwahrscheinlich, dass er das tun wird. (…) So oder so wird es immer weniger Stahl-Jobs geben. Es kommt daher darauf an, den Strukturwandel nicht aufzuhalten (das funktioniert sowieso nicht), sondern ihn zu fördern und zu gestalten. Die deutsche Wirtschaft ist in dieser Hinsicht weit, jedenfalls betriebswirtschaftlich gesehen. Gesellschaftlich und regionalpolitisch hat der Wandel oft nicht funktioniert. Der Duisburger Stadtteil Marxloh, einst geprägt von der Stahlindustrie, gilt heute bei der Polizei als hochproblematischer Brennpunkt. Die wirtschaftlichen Umbrüche der vergangenen Jahrzehnte haben Verliererregionen geschaffen. Es ist eine politische Aufgabe, dies zu ändern.” Kommentar von Nikolaus Piper vom 20. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung externer Link inkl. eines kurzen Videos – auf die Großdemonstration am 22.9.2017 in Bochum haben wir bereits hingewiesen

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Die TSS-Plattform veröffentlicht einen Sammelband zur transnationalen Logistik und den bisherigen Erfahrungen der Organisationsarbeit

„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf.

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Wie lange wollen wir schuften?

“Nicht nur um Geld lässt sich kämpfen, sondern auch um Zeit. Das Kapital weiß das sehr gut. Die Gewerkschaften stehen nun vor Auseinandersetzungen um die Dauer der Lohnarbeit. (…) An der Arbeitszeit hängt für die Beschäftigten eine Menge. Wieviel Zeit für die Familie, für das Pflegen von Freundschaften, für das Lesen eines Romans bleibt, ist weitgehend davon bestimmt, wie lange einen die Lohnarbeit in Anspruch nimmt. Wer acht Stunden am Tag schuftet – in vielen Berufen auch mehr – der wird am Abend wenig Zeit für politische Tätigkeit haben, der wird nicht mehr völlig begeistert zur nächsten Gewerkschaftssitzung rennen. Auch für die Gegenseite ist die Frage der Arbeitszeiten von entscheidender Bedeutung. Karl Marx wusste es schon vor 150 Jahren (…) Die Unternehmer lassen gerne lange und hart arbeiten. Entsprechend das Fazit von Marx: »Produktiver Arbeiter zu sein ist daher kein Glück, sondern ein Pech.« (…) Doch im Kampf um Zeit hat die deutsche Arbeiterklasse nicht nur Niederlagen hinnehmen müssen. Mit einem wochenlangen Streik schafften es Industriearbeiter Westdeutschlands in den 80ern, den Einstieg in eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung zu erreichen – hin zur 35-Stunden-Woche. An diesen Kampf, den Erfolg und seine Auswirkungen erinnert Daniel Behruzi. Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich schon daran, dass die IG Metall in diesem Jahr abermals mit Forderungen zur Arbeitszeit in die Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie ziehen will. Den Kolleginnen und Kollegen sei dabei ein Blick über die eigene Branche hinaus empfohlen: Es lässt sich auch noch kürzer arbeiten. Das wissen zum Beispiel die Beschäftigten der Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei. Sie arbeiten nur 32 Stunden die Woche. Will heißen: Drei Tage haben sie frei.” Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. September 2017 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums. GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften

35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten und die noch laufenden ÖPPs abzuwickeln. (…) Wie bekannt wurde, wusste die Bundesregierung schon seit Jahren, dass ihr Pilotprojekt auf der A1 ein gewaltiger Flop ist. Gläubiger und Kapitalanleger fordern von der Bundesrepublik über 800 Millionen Euro Nachzahlung. Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Geschäft und wollen die Forderungen der Gläubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht. Bereits zwei Gläubigerbanken haben ihre Forderungen weiterverkauft…” Meldung von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vom 19. September 2017 externer Link

Siehe dazu auch:

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Autobahn-Privatisierung: Die Umgestaltung zur “marktkonformen Demokratie” – und das Fass ohne Boden für den Steuerzahler

Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur “Marktkonformen Demokratie” jetzt noch “vollendet”. Klang die “Marktkonforme Demokratie” bei der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 noch ambivalent, ohne die demokratischen Institutionen einfach an den Rand zu schieben, so wird dies jetzt inzwischen zur radikalen Kenntlichkeit gebracht: Bundesbehörden mit ihrer ganzen Kompetenz werden einfach übergangen und an die Seite geschoben – Fassungslos macht es einen, dass die dazu vorgesehenen demokratischen Kontrollmechanismen – wie z.B. der Bundesrechnungshof – übergangen werden und damit funktionslos werden. Es waren schließlich diese Bundesbehörden, die das – jetzt eintretende – Desaster bereits vor Jahren präzise vorher sagten…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar

“Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…” Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Chronik des Überwachungsstaates

“Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet…” Dossier von Lennart Mühlenmeier vom 20. September 2017 bei Netzpolitik.org externer Link

17. Haben wir eine Wahl?

Ja, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Da uns aber jedes Recht genommen wird, das wir nicht nutzen, müssen diese Bauchschmerzen wohl ausgehalten werden. Für alle ein Muss, die noch nicht gewählt haben: Die Anstalt vom 19. September 2017 externer Link – für alle anderen auch.
Dabei gilt es zu beachten: “Wer für Freiheit und Wahrheit kämpft, sollte dabei nie seine beste Hose tragen” – so ein Lebensspruch auf einer neuen Installation vor dem Schauspielhaus Bochum!

 

Schmerz- und arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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Fabrik Asien
Dieser Film beschreibt den Aufbau von Industriezonen für die Weltmarktproduktion um Jakarta, Indonesien. Er zeigt, wie die Industrialisierung und Urbanisierung die Landschaft verändert, Dörfer von der Karte löscht und umweltgeschädigte Megastädte schafft. Er betont die Rolle der arbeitenden Menschen und ihrer Ausbeutung, die hinter der Entwicklung stehen und schenkt dabei den jungen Arbeiterinnen in Jakarta besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt streicht er heraus, wie ähnlich die Situation in verschiedenen Regionen und Megastädten Asien ist. “In dieser Zulieferfirma von H&M kündigt das Management dich sofort, wenn es hört, dass du schwanger bist.” (aus dem Film)“. Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. ut | 25 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600