Newsletter am Freitag, 22. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

23./24.2.2019: Sechs Jahre VIOME – Sechs Jahre Arbeit ohne Bosse – wir gratulieren!

Ende Februar feiern die Kolleg*innen der VIOME ihren sechsten „Geburtstag“. Das diesjährige Motto ihrer Feier lautet: „Sechs Jahre VIO.ME. – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“. Am 23. Februar wird auf dem Fabrikgelände ein landesweites Treffen der verschiedenen Solidaritätsgruppen stattfinden, und am nächsten Tag wird das Ereignis mit einem Fest und viel Musik gefeiert. Auf dem Treffen der Solidaritätsgruppen wird nicht nur die Situation der VIOME behandelt, es werden vor allem über aktuelle Fragen und Themen des sozialen Widerstandes und der Aktionseinheit besprochen. (…) Die breite Schicht der prekarisierten Menschen ist nicht mehr eine soziale Randgruppe, die einen isolierten Protest führt, sondern ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne. Fast unterschwellig formiert sich eine Gegenbewegung, die trotz der vielen Schläge noch keine entscheidende Niederlage erlitten hat. Nur so ist das „legendäre“ Projekt der VIOME objektiv zu erklären – die Kolleg*innen der rückeroberten Fabrik machen den täglichen Existenzkampf der sozial abgehängten Menschen in Griechenland sichtbar. In ihren zahlreichen Erklärungen haben die Kolleg*innen der VIOME immer wieder folgendes Argument sehr treffend formuliert: „Wir sind nicht das große Beispiel für die Überwindung des kapitalistischen Systems; wir sind nur ein bescheidener Teil des breiten sozialen Widerstandes in diesem Land. Doch wenn es uns nicht mehr geben sollte, wäre dieser Widerstand ein Stück ärmer.“ Wir wünschen den Kolleg*innen der VIOME weiterhin Durchhaltevermögen, Kraft und viel Erfolg.” Meldung vom 17. Februar 2019 von und bei Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link – wir schließen und den Glückwünschen selbstverständlich an!

2. Internationales » Venezuela » Politik

[23.2.19 in Düsseldorf] Keine Intervention in Venezuela – Hands off Venezuela!

Die Vereinigten Staaten betreiben seit geraumer Zeit einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Mit Sanktionen und Konfiszierungen von Millionen von Dollar täglich ist die wirtschaftliche Krise in Venezuela auf die Spitze getrieben worden. Und nun versuchen die USA durch „großzügige Hilfslieferungen“ angeblich die Not zu lindern? Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Lieferungen um ein politisches Manöver handelt, mit dem in Venezuela ein Regierungswechsel herbeigeführt werden soll. Bedauerlicherweise haben sich die deutsche Regierung und weitere sieben EU-Länder dem Vorstoß angeschlossen, einen den USA-genehmen Präsidenten anzuerkennen. Humanitäre Hilfe? Um die geht es bei dem Konflikt leider nicht, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen, die Sicherung finanzieller Interessen und die Wiedererlangung der Kontrolle im Hinterhof der USA. (…) Kein Krieg in Venezuela! Die Lage in Venezuela wurde derartig eskaliert, dass viele Menschen Angst vor Krieg und Bürgerkrieg haben. China und Russland haben ebenfalls ökonomische und finanzielle Investitionen in Venezuela. Damit droht die Situation zu einem internationalen Konflikt größter Ordnung zu werden. Deshalb protestieren wir – unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen – gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten und entsprechende militärische Vorbereitungen. (…) Wir fordern angesichts der brisanten Lage: Keine Intervention in Venezuela! Keine Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó! Ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker!” Aus dem Flyer pdf von attac Düsseldorf; Basisinitiative Solidarität (BaSo), EcoMujer e.V., Friedensforum Düsseldorf, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Labournet Germany, DIE LINKE Düsseldorf und Wuppertal sowie Pax Christi zum Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof, Treffpunkt: Bertha-von-Suttner-Platz

3. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Proteste und Streiks gegen den Frontalangriff auf die Rentenversicherung: Die rechte Regierung Brasiliens zeigt ihre asoziale Fratze

Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist, “Rentenreform” nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream, mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Überfall französischer Sondereinheiten (CRS) auf streikende Postbeschäftigte vor dem Arbeitsministerium in Paris: Sofortige Freilassung von Gael Quirante!

Seit 11 Monaten kämpfen die Postbeschäftigten des Bezirks 92 um ihre Wiedereinstellung. Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wollten sie, zusammen mit einer Reihe von UnterstützerInnen, mit einem Besuch beim Arbeitsministerium bewirken, dass dieses sich zum eindeutig illegalen Verhalten der Postdirektion verhalte. Wie sich die Ministerien verhalten wurde auch schnell deutlich: Die seit langen Jahren berüchtigten „Republikanischen Sicherheitskomitees“ (CRS) – lange Jahre vor der Polizei in der BRD im Marsmenschen-Outfit – wurden mobilisiert und nahmen dabei Gael Quirante, den Gewerkschafter von SUD PTT, der sozusagen zum persönlichen Symbol dieses Kampfes wurde, fest und verschleppten ihn ins 13. Kommissariat. In der Erklärung „Soutien à Gaël et libération immédiate“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 20. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen eine inzwischen in Frankreich fast schon übliche Praxis geworden sei und dazu aufgerufen, am gleichen Abend vor der Kommissariat zu protestieren und die sofortige Freilassung von Gale Quirante zu fordern. Siehe dazu auch die Stellungnahme der SUD PTT zu dieser absurden Willküraktion, einen ausführlichen Videobericht von der Solidaritätsaktion am Abend – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Kampf bei der „92“

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Mali » Dossier: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Offener Brief zur Nachahmung: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik, der bereits mindestens 7 Tote forderte

6. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften »Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Dankesschreiben zur Unterschriftensammlung der CUT Brasilien und neue Unterschriften

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

Die Reaktionen der amerikanischen Gewerkschaften auf Amazons Rückzug vom „Hauptquartier 2“-Projekt in New York: Bankrotterklärung

8. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Proteste auf Haiti zuletzt weniger. Aber durch die (straflose) Anwesenheit einer Bande bewaffneter US-Bürger wird die Kritik an der Einmischung der USA noch stärker

9. Internationales » Iran » Politik

40 Jahre kapitalistisches Mullah-Regime im Iran: In der bisher größten Krise – soziale Proteste reißen nicht ab

10. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Politischer Streik in Katalonien gegen den Schauprozess in Madrid

11. Internationales » Frankreich » Politik

Modellfall autoritärer Neoliberalismus: Macron greift die (nicht sehr kritische) Presse an – es gibt aber auch eine demokratische und kritische Medien-Initiative

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Wie die Spendenquittung des LabourNets zum Opfer der Privatisierung der Deutschen Post wurde

Update: Wie wir wg 70 Cent einen Beschwerde-Arbeitsplatz (hoffentlich) retteten

13. Branchen » Rüstungsindustrie und –exporte » Dossier: Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Waffen an Banden in Mexiko geliefert: Immerhin wurde das Unternehmen Heckler&Koch zu einer Millionenstrafe verurteilt – auch wenn weder der Hauptverdächtige noch die Behörden noch die Opfer vor Gericht waren

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber

Kündigung wegen Wiederheirat: Ein Chefarzt rüttelt am Sonderstatus der Kirche

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Mitbestimmung bei Alnatura: Fair sind hier nur die Produkte

Betriebsratswahl in Bremen: Alnatura blockiert weiter

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Die Meinung eines GDL-Kollegen von der Berliner S-Bahn zum Streik

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Laschet: Hambi bleibt – Dörfer nicht. Ministerpräsident: Hambacher Wald soll bis Herbst 2020 nicht gerodet werden

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “ for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Solidarität mit for Future! “Wir sind auf eurer Seite – ihr seid wunderbar!” Offener Brief an die NRW Landesregierung von Parents for Future

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Feminsm is Classwar! Heraus zum Frauen*streik 2019. Aufruf zu Streik und Sabotage an Patriarchat, Kapital und Vaterland / Debatte: Wer streikt beim feministischen und Frauen-Streik?

Siehe auch:

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik)

Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

Karoshi – Tod durch Arbeit. Japans Kampf gegen die 80-Stunden-Woche und was wir von der östlichsten Nation des Westens lernen können

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Arbeit auf Abruf: Neue Regeln, alte Probleme

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

[Ratgeber und BAG-Urteil] Damit der Resturlaub nicht verfällt

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – “Digitale Bildung”

Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Der Digitalpakt wird kommen

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV – Wie viele Menschen sind wirklich von Hartz-IV-Sanktionen direkt betroffen?

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Ganz außer sich. Der moderne Kapitalismus verlangt den permanenten (Selbst)betrug. Zur Aktualität der Marxschen Entfremdungstheorie

27. Politik » Europäische Union » EU-Politik

„Sei brav, Sklave“ – “Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein”

28. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

a) Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

b) Die Bundesregierung peilt Konsequenzen aus der Entwicklung der Rüstungsexporte an: Erleichtern…

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Offenes Bekenntnis zur NSDAP: Coordination gegen BAYER-Gefahren erhält Nazi-Brief mit Morddrohung

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Sachsen: Rechte Formierungen im Schatten der AfD

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

Unter Vorbehalt zugestimmt. Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Konzerne kämpfen für ihre Profite: Berliner Aufmarsch der Miethaie und ihrer politischen Vertretungen – stößt auf massive Kritik

34. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste

25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus – Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je!

Wir gratulieren und danken für die tolle, fast ebenso lange Zusammenarbeit!!!

 

Arbeitsfreies und friedensreiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600