Newsletter am Freitag, 21. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Das Büro von Sendika.org durchsucht, Chefredakteur Ali Ergin Demirhan festgenommen: Erdogan rächt sich für seinen – trotz aller Betrugsversuche – so mageren „Sieg“ beim Referendum – Solidarität mit unseren KollegInnen von Sendika!

Die türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen. Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt“ – so die dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel) „Razzia bei oppositionellem Online-Medium“ am 20. April (Führers Geburtstag – Gesinnungsfreund Erdogan feiert) 2017 um 14.24 Uhr externer Link. Die Gründe, die die uniformierten Helfer des Möchtegern-Diktators anführten: Sendika erkenne das Ergebnis des Referendums nicht an (Wer tut das schon, außer Erdogans Banden?) – worauf offensichtlich bereits Polizeiwillkür als Strafe steht. Und sie trauen sich „haltet den Dieb!“ zu schreien: „Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung“ (nicht Erdogans, sondern Sendikas)… „ sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest“ – was ja nun extrem für Sendika spricht! LabourNet Germany fordert sofortige Freilassung von Ali und sofortige Rückgabe der geklauten Computer! Siehe dazu auch die (englische) Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner Sendika.org

  • Solidaritätserklärungen an unsere KollegInnen (türkisch und englisch): bilgi@sendika.org

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link

  • Mit Ansage, weil im LabourNet schon länger die Tarifvorbehalte bzw. Tariföffnungsklauseln des Gesetzgebers kritisiert wurden – siehe “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten – mit denen Tarifparteien gesetzliche Mindeststandards unterlaufen können, wie auch in der Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 geschehen, in deren Verlauf sich der Deal der IG Metall Branchenzuschläge gegen Höchstüberlassungsdauer abzeichnete.
    Daher dokumentieren wir in dem wachsenden Dossier neben der Datei des Beschlusses der Tarifkommission der IG Metall f.d. bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 10. Oktober 2016, die bereits den Verhandlungsstand zur Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten und die Zustimmung hierzu dokumentiert, als Volltext eine der Neufassungen des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) für die Metall- und Elektroindustrie aus den Tarifbezirken am Beispiel Küste…

3. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 4/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Und daraus heute im LabourNet Germany:

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

»Unregierbare Zustände«. Spaniens Docker gegen Deregulierungspläne von EU und Unternehmen – Bericht und Interviews von Gaston Kirsche

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für LeiharbeiterInnen, Tarifbindung und einen gemeinsamen Fonds, in den die Unternehmen einzahlen – diese Schutzbestimmung der spanischen Docker waren für die EU-Kommission ein »Wettbewerbshindernis«, das zu beseitigen sei. Um diese Auflage umzusetzen, erließ die Regierung der konservativen Volkspartei PP in Spanien auf Initiative des zuständigen Transportministers Inigo de la Serna am 24. Februar 2017 ein Dekret »zur Liberalisierung der Stauereiarbeit« – ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften und ohne parlamentarische Debatte. Seitdem wehren sich die spanischen DockarbeiterInnen mit Dienst nach Vorschrift, ausgedehnten Betriebsversammlungen und Streikdrohungen gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Die konservative Minderheits-Regierung erlitt deswegen im Parlament am 16. März ihre erste große Abstimmungsniederlage, als sie das Dekret bestätigen lassen wollte…” Bericht von Gaston Kirsche und Gespräche mit Aktivisten, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017

5. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Durchwachsen. Beata Siekanska und Piotr Tyszler über Bewegung in Polens Gewerkschaftslandschaft

Immer wieder erreichten uns in den letzten Jahren Meldungen über recht kämpferische Auseinandersetzungen von Kolleginnen und Kollegen in Polen, seien es die Krankenschwestern und ihr »weißes Städtchen«, seien es die KollegInnen von Amazon, bei H&M oder bei Starbucks. Andererseits gibt es aber auch die Erzählungen von staatstragenden und korporatistischen Gewerkschaften in Polen, die den konservativen Parteien dort näher stehen als irgendwelchen linken, fortschrittlichen Positionen. Die Lage erschien uns unübersichtlich und wir haben nachgefragt. Beata Siekanska und Piotr Tyszler, die mit anderen gerade dabei sind, den Freien Gewerkschaftsverband »Walka« (Kampf) zu gründen, versuchen uns einen Überblick zu verschaffen…” Artikel von Beata Siekanska und Piotr Tyszler, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017

Aus dem Polnischen von Norbert Kollenda. Beata Siekanska und Piotr Tyszler sind Aktivisten des Freien Gewerkschaftsverbandes »Walka« – (Kampf), der gerade gegründet wird; es ist geplant, sich im April registrieren zu lassen.

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

6. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Die peruanische Regierung erklärt erneut einen Bergarbeiterstreik für illegal – ohne den Streik beenden zu können

Den Streik von etwa 2.500 Bergarbeitern in zwei Minen der Southern Copper hat die peruanische Regierung durch das Arbeitsministerium für illegal erklären lassen – wie sie es zuvor auch schon beim Streik in der größten Kupfermine Perus, Cerro Verde, getan hatte (wir berichteten, siehe Verweis am Ende des Beitrages) – nur, dieses Mal: Umsonst, der Streik wird fortgeführt. Das Unternehmen, Bestandteil der berüchtigten Unternehmensgruppe Grupo Mexico, drohte damit, alle, die am Mittwoch (19.4) nicht die Arbeit aufnehmen würden, zu entlassen. Die Meldung „Peru’s Southern Copper workers mark 10 days on strike“ am 19. April 2017 bei Reuters externer Link macht nicht nur deutlich, dass der Streik fortgesetzt wurde, sondern berichtet auch, dass eine der zentralen Forderungen des Streiks es ist, eine bessere Krankenversicherung zu erringen. Das Unternehmen versucht, die Förderung mit Leiharbeitern aufrecht zu erhalten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Tausende britischer BMW-Beschäftigter im Streik gegen Rentenklau

Rund 3.500 Beschäftigte in drei der vier BMW-Werke in Großbritannien sind am 19. April 2017 in den Streik getreten: Beschlossen sind insgesamt 8 zwischen den 4 Werken rotierende Streiktage bis in den Mai hinein, um die Pläne des Unternehmens, die Fonds der Betriebsrenten grundsätzlich zu verändern, zu verhindern. Was BMW ganz diplomatisch „Maßnahmen zur Sicherung des Rentenfonds“ nennt, verstehen die Belegschaften als Frontalangriff auf die Betriebsrenten. Dieser erste Streik der britischen BMW-Beschäftigten (Mini und Rolls Royce) sei nötig geworden, so der Sprecher der Gewerkschaft Unite, weil die Unternehmensleitung jede Bereitschaft zu echten Verhandlungen habe vermissen lassen. In dem Bericht „BMW workers across the UK kick off strike action as they ramp up pressure on car giant over “pensions robbery”“ von Rebecca Smith am 19. April 2017 bei City AM externer Link wird darüber informiert, dass der erste Streiktag in den drei Werken eine erfolgreiche Mobilisierung bedeutete. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Argentinisches Berufungsgericht nimmt Zwangsräumungsbeschluss gegen die Belegschaft des Hotels Bauen zurück

Die Berufungsinstanz des Handelsgerichtes von Buenos Aires hat das Urteil der ersten Instanz, dass die polizeiliche Räumung des Hotels Bauen für den 19. April 2017 vorsah, einstimmig aufgehoben. Im Prinzip aber wurde dies zunächst nur mit einem Verfahrensfehler der besonders eifrigen Richterin Hualde in erster Instanz begründet, ein Urteil „in der Sache“ steht noch aus. Dennoch ist es mehr als ein Zeitgewinn für die Belegschaftsmitglieder des selbstverwalteten Unternehmens – sowohl, weil dieses Berufungsurteil inmitten einer massiven Mobilisierung der Solidarität gefällt wurde, als auch weil es die Kampagne stärkt, die noch in diesem Jahr endgültig einen parlamentarischen Beschluss über den „öffentlichen Nutzen“ des Projektes herbei führen will, was das gesicherte weitere Funktionieren des Hotels Bauen bedeuten würde. In der Meldung „CABA: Suspenden el desalojo del Hotel Bauen y se mantiene el festival en defensa de los 130 puestos de trabajo“ am 18. April 2017 bei Anred externer Link wird darauf verwiesen, dass diese Entwicklung auch jene Kräfte im Parlament stärke, die das Veto des Präsidenten gegen die beschlossene Übereignung in einer Plenumsversammlung zurückweisen wollen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag

9. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Die Auswirkungen des Truckerstreiks werden in Rußland zunehmend sichtbar

Zum einen stehen sie ökonomisch schlechter da, zum anderen fördern die lokalen gesellschaftlichen Strukturen ein geschlossenes Vorgehen. Wer die Region mit einem beladenen Lkw verlassen will, erhält Polizeischutz. Zwar haben sich die Streikenden im Voraus auf friedliche Protestformen geeinigt, aber wer aus ihren Reihen ausbricht, muss sich deutliche Worte der Kollegen gefallen lassen. Nicht überall ist der Protest sichtbar. Um keinen Konflikt mit der Polizei zu riskieren, bleiben die Trucks oft auf ihren Stellplätzen. In Dagestan kamen zur Einschüchterung der Fahrer sogar Einheiten der Nationalgarde zum Einsatz. Michail Kurbatow, einer der Koordinatoren der OPR, strahlt dennoch Optimismus aus. »Immer mehr Regionen schließen sich dem Streik an«, sagte er dem »nd«. Auch weit hinter dem Ural, insbesondere in Burjatien, liegt der Güterverkehr auf der Straße zu großen Teilen lahm. Aus 34 anderen Regionen vermeldete die Verbraucherschutzvereinigung bereits Engpässe bei der Lebensmittelversorgung“ – aus dem Beitrag „Russlands Trucker gegen »Platon«“ von Ute Weinmann am 20. April 2017 in neues Deutschland externer Link, worin es abschließend zur zentralen Forderung der Trucker nach direkten Verhandlungen mit der Regierung heißt: „Bislang setzt der Kreml offenbar schlicht auf eine Hinhaltetaktik in der Erwartung, der Protest löse sich irgendwann von selbst auf. Anstatt sich dem direkten Gespräch zu stellen, entsandte Moskau Dienstag den Fernsehjournalisten und Kaukasuskenner Maksim Schewtschenko als Unterhändler nach Dagestan. Der Kampfmoral der streikenden Fahrer tut dies keinen Abbruch: sie wollen einzig und allein mit den Entscheidungsträgern aus der Regierung sprechen

10. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Die Mobilisierung für den Generalstreik am 28. April bringt die brasilianische Regierung ins Wanken

Die brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung. Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017

11. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

[27. Mai 2017] Erneuter landesweiter Würdemarsch in Spanien

Über verschiedene Vorbereitungsaktionen, etwa den regionalen Würdemarsch in Andalusien, hatten wir bereits berichtet – nun gibt es den Aufruf zum diesjährigen landesweiten Würdemarsch nach Madrid am 27. Mai. „La lucha es el único camino“ am 18. April 2017 bei rebelion.org externer Link dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten) unterstreicht einmal mehr die Orientierung auf direkte Mobilisierung möglichst breiter Teile der Bevölkerung – was bei den bisherigen Auflagen der „Märsche“ gut gelungen war – trotz (in der Regel) des Boykotts der größeren Gewerkschaftsverbände. Der Forderungskatalog ist kurz, aber prägnant: Gegen private Rentenversicherungen, gegen die sogenannten Arbeitsreformen, Nichtbezahlung der Schulden an den IWF, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, Amnestie für alle politisch Verurteilten und ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Zur Mobilisierung werden, wie in früheren Jahren auch, überall lokale Komitees Aktionen organisieren

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » [TV] Wie Menschen abgehängt werden: Harte Arbeit – schlechter Lohn / Hart arbeiten, und dennoch Hartz IV

Leiharbeiter darf wieder ins Werk

Nach einer SWR-Doku über Arbeitsbedingungen bei Daimler bekam ein Leiharbeiter mitgeteilt, dass er nicht mehr arbeiten darf. Das löste Verwirrungen und Proteste aus – nun scheint es ein gutes Ende zu geben. (…) Am Dienstag wollte Martin M. wie vereinbart seine Arbeitsbekleidung zurückgeben und wurde dabei von einem SWR-Kamerateam und einem Daimler-Betriebsrat begleitet. Das Verleihunternehmen teilte ihm jedoch mit, dass er ab nächster Woche wieder bei Daimler eingesetzt werde und seine Arbeitskleidung behalten könne. Darüber hinaus würden ihm die ausgefallenen Arbeitstage bezahlt. Das Verleihunternehmen und Daimler bestätigten dies auf Nachfrage.” SWR-Meldung vom 18.4.2017 externer Link

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”

Selbstverständnis: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe pdf, beschlossen im März 2017

  • Das nächste Treffen der Initiative findet am 31. Mai um 15 Uhr in der Hoeftstr. 4 in 42103 Wuppertal statt.

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Zwei Lokalzeitungen unterliegen im Honorarstreit

Die Wildeshauser Zeitung und die Kreiszeitung Syke müssen bis zu fünfstellige Honorarnachzahlungen leisten, nachdem sie alle außergerichtlichen Bemühungen ihres freiberuflichen Mitarbeiters ignoriert haben. Dem hauptberuflich freien Journalisten blieb keine andere Wahl, als zu klagen. In seinem Erfahrungsbericht, den er dem Themenblog “Gemeinsame Vergütungsregeln” zur Veröffentlichung zur Verfügung stellte, schildert Martin Siemer, warum es sich lohnt, Verlage in die Pflicht zu nehmen und welche Risiken es birgt. Siehe den Bericht vom 05.04.2017 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

[6.-7. Mai 2017 in Kassel] Workshop: “Von Null auf 100 – Betriebsgruppen aufbauen und stabilisieren!”

Du willst an deinem Arbeitsplatz einen aktiven Kreis von Kolleginnen und Kollegen aufbauen? Dann ist die Teilnahme an unserem Wochenendworkshop nur eine kleine Hürde! Hier wird genau das Wissen und die Fähigkeiten vermittelt die du an deinem Arbeitsplatz brauchst. Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Zeit mit verschiedensten Werkzeugen Erfahrungen sammeln konnten, führen durch einen spannenden Workshop mit vielen praktischen Tipps. (…) Mit praktischen Beispielen bereiten wir uns auf den Alltag vor und versprechen euch: wenn ihr euch darauf einlässt, verändert sich euer Leben und am Arbeitsplatz bleibt nichts wie es war – aus scheinbar uninteressierten Kolleginnen und Kollegen werden aktive Mitstreiter im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. So ein Workshop ist natürlich auch immer eine gute Chance Menschen anzusprechen mit denen du schon immer mal zusammen in das “Abenteuer Organizing” einsteigen wolltest….” Einladung von und bei OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

[Zeitschrift] Außengrenzen. Binnengrenzen. Soziale Grenzen: Zusammenhänge und Wechselwirkungen werden untersucht – der Widerstand dagegen auch

Das Migrations- und Grenzregime der EU war zu dieser Zeit somit dreifach in die wohl größte Krise seit seiner Entstehung geraten: Erstens hatten sich die gemeinsamen Außengrenzen als de facto nicht kontrollierbar erwiesen, zweitens brach das für (nord-)westeuropäische Staaten als Kompensation zur Abschaffung der Binnengrenzen eingesetzte Gemeinsame Europäische Asylsystem in sich zusammen und drittens wurde die Personenfreizügigkeit von Unionsbürger*innen sowie die Idee der ›sozialen Union‹ massiv in Frage gestellt. Während diese drei Krisenerscheinungen sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in weiten Teilen der Migrationsforschung meist als getrennte Themen behandelt werden, rief unser Call for Papers dazu auf, sie analytisch zusammenzubringen. Dieser Verschränkung unterschiedlicher Krisentendenzen des Migrations- und Grenzregimes lag die Erkenntnis zugrunde, dass sich die »komplexen, heterogenen und machtförmigen Realitäten der Migration« (Redaktion movements 2015) nach und durch EUropa nicht adäquat erfassen lassen, wenn nicht auch die verschiedenen Facetten des EUropäischen Migrations- und Grenzregimes zueinander sowie zu übergreifenden gesellschaftlichen Transformationen ins Verhältnis gesetzt werden. Die durch dieses Regime vorgenommenen Unterscheidungen zwischen schutzbedürftigen Geflüchteten und illegalisierten Migrant*innen, zwischen legitimen Asylgründen und ›Asylmissbrauch‹ sowie zwischen erwünschter Mobilität von Arbeitskräften und sogenannter ›Armutszuwanderung‹ bzw. ›Sozialtourismus‹ sind allesamt Effekte des umkämpften Politik- und Wissensfeldes der Migration und daher nicht unabhängig voneinander zu verstehen“ – aus der Einleitung von Mathias Fiedler, Fabian Georgi, Lee Hielscher, Philipp Ratfisch, Lisa Riedner, Veit Schwab, Simon Sontowski zu der Zeitschrift movements Ausgabe Nummer 1 von 2017 „Umkämpfte Bewegungen nach und durch Europa“ externer Link die in einer Reihe von lesenswerten Beiträgen eben diese Zusammenhänge untersucht

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Offener Brief: Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

“Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „ (…) Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“…” Mitteilung vom 19. April 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 


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Bis zum Sieg – Trailer

Film über die Kämpfe bei AlcarUno, einem Subunternehmen des bekannten und traditionsreichen italienischen Unternehmens Levoni im Raum Modena. Im November 2016 wurden 55 Arbeiter entlassen. Sie hatten sich über falsche Lohnabrechnungen und nicht gezahlte Sozialabbgaben beschwert. 28 von ihnen sind im SI Cobas organisiert. Sie kämpfen für ihre Wiedereinstellung. Wir zeigen einen Trailer. Der Film wird in voller Länge (45min) am 22. Mai 2017 um 19h im Moviemento Kino zu sehen sein…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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