Newsletter am Freitag, 20. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback

Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden. (…) Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit. Trotz dieser erheblichen Einschränkungen sind auch rudimentäre Arbeitsrechte besser als keine. Zu der weiterhin verbreiteten Sklaverei stellen sie einen wesentlichen Unterschied dar: den zwischen Rechten (die im optimalen Fall unveräußerlich sind) und dem Hoffen auf Gnade. Bei aller Unsicherheit, geltendes Recht auch tatsächlich durchsetzen zu können, stellt ein verbrieftes Recht einen Zugewinn an Freiheit gegenüber dem Ausgeliefertsein an willkürliche, paternalistische Gnade dar. Diese im 17./18. Jahrhundert gemachte Erfahrung ist durchaus aktuell. Das verdeutlichen die virulenten Debatten um Steuern versus Spenden, Sozialstaat versus Essenstafeln oder Charity versus Steuern. Daher gilt – bei aller oft berechtigten Kritik – dass es ein Privileg ist, zum Beispiel auf Betriebsräte schimpfen zu können. (…) Ein wichtiger erster Schutz gegen die Enteignung schwer erkämpfter Rechte ist, sie offensiv zu nutzen. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn man von ihnen Gebrauch macht…” Artikel von Helmut Weiss und Mag Wompel im gerade erscheinenden Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: “Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf”

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

a) [Präsentation der real-Geschäftsführung] Abspaltung des Geschäftsbetriebs der real,- SB-Warenhaus GmbH

“… Welche Maßnahmen ergreift das Unternehmen jetzt im Zusammenhang mit dem Zukunftstarifvertrag? Kündigung des ZTV im April 2018 durch METRO AG und real zum 31. Mai 2018 (Ausübung des Sonderkündigungsrechts). real wird Mitglied mit Tarifbindung in den Tarifträgerverbänden des HDE ab 1. Juni 2018. Am 1. Juni 2018 enden damit sämtliche Rechtswirkungen des ZTV ohne Nachwirkung – mit Ausnahme des in § 5 Abs. 4 ZTV geregelten Entgelterhöhungsmechanismus in zwei Schritten (…) Was bedeutet Schritt 3 der konzerninternen Umstrukturierung für die Arbeitnehmer der real,- SB-Warenhaus GmbH? Der operative Geschäftsbetrieb der real,- SB-Warenhaus GmbH wird im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die METRO Services GmbH übertragen, die derzeit Dienstleistungen im Bereich Lohnbuchhaltung und Facility Management für die METRO-Gesellschaften am Campus in Düsseldorf erbringt. Mit der Abspaltung geht für alle im Übertragungszeitpunkt bei der real,- SB-Warenhaus GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisse ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB einher. Übertragungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister. Dies ist geplant für Juni 2018. Die aufnehmende Gesellschaft, die METRO Services GmbH, ist Mitglied der AHD – Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe e.V. („AHD“) und an die zwischen der AHD und der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. („DHV“) geschlossenen Tarifverträge gebunden. (…) Nächste Schritte: 20.04.2018: Außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats real 20.04. bis 23.04.2018 Zuleitung des Entwurfs des Abspaltungsvertrages zwischen der real,- SB-Warenhaus GmbH und der METRO Services GmbH an die zuständigen Betriebsräte Ende April / Anfang Mai 2018 Übergabe der Unterrichtungsschreiben nach § 613a BGB an alle Beschäftigten…” interne Präsentation der real-Geschäftsführung vom 11.4.2018 pdf für die “Führungskräfte” zu aktuellen Zielen und Vorgehen

  • Wir erinnern an die im Dossier verlinkte Pressemitteilung der Gewerkschaft DHV (im Christlichen Gewerkschaftsbund), die aussagt: “… Die Absicht der Arbeitgeber, real in die Metro Services GmbH einzugliedern und somit über den Arbeitgeberverband AHD eine Tarifbindung zur DHV herzustellen, ist rechtlich fraglich. (…) Die Gewerkschaft DHV unterstützt Tendenzen der Arbeitgeber nicht, je nach Gusto den angestammten Tarifbereich zu wechseln oder in einen tariflosen Zustand überzugehen. Tarifflucht auf dem Rücken der Beschäftigten wird die Gewerkschaft DHV nicht unterstützen…”

b) real-Kapital erneut auf der Flucht – aber wohin? Immer weniger Einzelhandelsbeschäftigte arbeiten unter dem Schutz von Flächentarifen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um einen „modernen“, „flexiblen“ und „wettbewerbsfähigen“ Tarifvertrag, den Metro für seine Supermarktkette Real mit ver.di abschließen wollte, droht der Konzern, sein vorab angekündigtes Erpressungsszenario wahr zu machen: Austritt aus dem Arbeitgeberverband HDE und aus den Einzelhandelstarifen mit ver.di. Von den großen Einzelhandelskonzernen in Deutschland wären dann nur noch Rewe, Lidl/Kaufland, Ikea und – bedingt – Edeka in der Tarifbindung. Rund 70 Prozent der Betriebe sind bereits ‚draußen‘, und schon jetzt arbeiten nur noch 38 Prozent der rund 3,1 Mio. Beschäftigten zu Konditionen von Flächentarifverträgen, so die Angaben des IAB. Nach Global nun also Real – was tut sich angesichts dieser ‚Fluchtwelle‘ im Einzelhandel auf den ver.di-Rettungsbooten, wer steht als Fluchthelfer, wer als Schlepper bereit? (…) Real verlangte im Interesse der Profite faktisch von ver.di den organisations- und tarifpolitischen Selbstmord. Welche nicht-gelbe Gewerkschaft könnte sich auf ein solches Lohndumping einlassen? Auf jeden Fall nicht ver.di! Zudem gehören die KassiererInnen in den Arbeitskämpfen zu den aktivsten. Ein Knochenjob und dafür derzeit schon ein Monatsgehalt, das kaum zum Leben in der Großstadt reicht, von einem anständigen Leben in der Rente ganz zu schweigen. Und das jetzt um 30-40 Prozent kürzen. Selbst eine Besitzstandswahrung wäre da nicht einmal ein Trostpflaster. Die meisten KassiererInnen arbeiten als Teilzeitkräfte; nicht so sehr, weil sie es wollen, sondern weil es an der Kasse kaum noch Vollzeitarbeitsplätze gibt. (…) Und wie wird ver.di auf die jetzt bei vielen Interessierten inner- und außerhalb von Real geäußerte Erwartung „Jetzt muss ver.di streiken und kämpfen“ reagieren? Das, was sich derzeit bei Real abspielt – und einiges dürfte noch in den Kulissen passieren – ist ganz sicher kein rein gewerkschaftliches Thema. Gesellschaftliche Bündnisse bieten sich geradezu an. Im Einzelhandel sind 70-80 Prozent der Beschäftigten Frauen.” Artikel von Anton Kobel als Vorabdruck aus dem express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/2018 pdf – wir danken!

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Der Stand nach dem berufsgruppenübergreifenden Protesttag am 19. April

Teilnahme am ersten berufsgruppenübergreifenden Protesttag (19. April): durchwachsen – Die CGT-Eisenbahner überlegt, nun andere Saiten aufzuziehen und das bisherige Korsett des Streikkalenders zu durchbrechen – Bahngewerkschaften brechen Gespräche mit der Transportministerin ab und verlangen, eine Etage höher empfangen zu werden – Die CGT im Energiesektor droht mit gezielten Stromsperren – Mobilisierungsversuch auch in den Pariser Nahverkehrsbetrieben (RATP); doch am gestrigen Tag ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr – Studierendenprotest: Examina in Nanterre mussten verschoben werden, Fakultät von Tolbiac wurde am Freitag früh geräumt – Nächste berufsgruppenübergreifende Termine: 1. Mai und Samstag, der 05. Mai – Unterdessen sorgt die CFDT sich vor allem um Eines: dass der Transportstreik nur ja nicht ihren anstehenden Gewerkschaftstag beeinträchtigt...” Artikel von Bernard Schmid vom 20.4.2018 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Simbabwe

Regierung in Simbabwe entlässt Tausende streikender Krankenschwestern – Gewerkschaften mobilisieren gegen diesen Willkürakt

5. Internationales » Türkei » Politik

Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert: So kann man gut wählen lassen. Und die Waffen aus Deutschland kommen weiterhin…

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Internationale Konzernmacht: BASF, Südafrika und das Massaker von Marikana

7. Internationales » Argentinien » Politik

Die neoliberale argentinische Regierung und die Gewerkschaften. Und der Peronismus…

8. Internationales » Italien » Wirtschaft

Strafanzeige gegen italienische Aufsichtsbehörde und Rheinmetalls italienische Bombenfabrik: Kriegsverbrechen im Jemen

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Einer der Akteure bei der wachsenden Wohnungsnot in Griechenland: Airbnb

10. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Zu Bedeutung, Entwicklung und Umfang der nationalistischen Welle in Griechenland

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

a) Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nachgerechnet: Reale Netto-Lohnzuwächse bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen in den nächsten Jahren

b) [Handelsblatt !] Der Tarifabschluss ist kein Meisterstück von Verdi-Chef Bsirske

12. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

„Herr Tavares will Opel ausbluten lassen“. Die Mitarbeiter sind geschockt, die Fronten verhärtet: Der Personalabbau bei Opel könnte drastischer ausfallen als bislang bekannt.

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

[Münster] Klage gegen die Stadtwerke: Busfahren als Form der Leiharbeit?

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon Spanien sucht Revanche: Über 100 Entlassungen in Madrid nach dem Streik vom März 2018

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit

Sozialwesen in Deutschland: Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig

 

POLITIK

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Was bleibt vom “neuen Aufbruch” für Europa?

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Dossier: Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt?

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: »Solidarisches Grundeinkommen« – Neusprech des Jahrhunderts

Alte Muster: Damit die “Hartz IV-Debatte” nicht aus dem Ruder läuft, muss man “die” einen gegen “die” anderen in Stellung bringen. Und dann kann man im Windschatten etwas ganz anderes ansteuern

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Wider den Arbeitsfetisch für Würde — auch ohne Arbeitsvertrag

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, 24. April

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: Asylbewerber müssen Bewegungsfreiheit bekommen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals?

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Flüchtlingsdemonstration in Fürstenfeldbruck: Von der Polizei aufgelöst. „Freie Fahrt für freie Bürger“ in Polizeistaatsvariante

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

„Das wird ja wohl noch sagen dürfen“ – oder tun. Der MDR und seine „N…“, der Überfall auf Kippa-Träger: BRD heute

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr GmbH: Mit der Teilprivatisierung einzelner Bereiche wie Logistik und Verwaltung entzieht sich die deutsche Armee immer mehr der ohnehin nur gering ausgeprägten demokratischen Kontrolle

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[Er will die Geschichtsschreibung nicht der Polizei überlassen] Flora-Sprecher über G20-Demo: „Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2018: „Oscars für Datenkraken“

Verleihung der BigBrotherAwards am 20.4.2018 in Bielefeld und im (public) Screening

  • Die Veranstalter (und wir) bitten: Helfen Sie uns mit einer Spende für die BigBrotherAwards! Per Überweisung auf das „Kampagnenkonto BBA“ von Digitalcourage: IBAN DE97370205005459545901

 

Arbeitsfreies und antikapitalistisch sonniges Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf der Rider in Sydney

Am 14. März 2018 haben Rider der Essenzulieferer Foodora, Deliveroo und UberEATS zusammen mit vielen Unterstützer_innen eine Demonstration in Sidney durchgeführt. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Viele haben einen Stundenlohn von nur 6 $ und werden als unabhängige Vertragnehmer_innen behandelt, statt als Angestellte. Dies hat zur Folge, dass sie darüberhinaus auch noch selber für ihre Ausrüstung und ihre Versicherung aufkommen müssen. (…) Am 17. April um 20h wird labournet.tv Videos der Kämpfe von Essenzulieferern auf der ganzen Welt zeigen. Kämpfende Fahrer_innen werden über den Stand der Dinge ihrer Kampagnen in Berlin berichten und die nächsten Schritte diskutieren. Die Veranstaltung findet auf englisch statt. Eine Flüsterübersetzung ins Deutsche wird bei Bedarf organisiert.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. ut | 2 min | 2018)

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