Newsletter am Freitag, 19. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Sechs der inhaftierten Bauarbeiter in Istanbul freigelassen. Auch sie fordern: Alle müssen freigelassen werden!

In der Nacht zum 18. Oktober 2018 sind sechs der über 30 wegen ihres Streiks inhaftierten Bauarbeiter des neuen Flughafens in Istanbul freigelassen worden. Auf einer anschließenden Pressekonferenz unterstrich ein Sprecher der Kollegen, dies sei bestenfalls ein erster Schritt, alle Kollegen und der Gewerkschaftssekretär Karabulut müssten sofort freigelassen werden. Dass die Kollegen Bilal Topcu, Birkan Topcu, Hasan Cetin, Mehmet Celal Demir, Musa Karakus und Selami Sarıboğa frei gelassen wurden, wird in dem Tweet „İnsanca çalışma koşulları talep ettikleri için toplu gözaltı ve tutuklamalarla karşılaşan 3. havalimanı işçilerinden 6’sı“ am 18. Oktober 2018 auf dem Kanal #KöleDeğiliz externer Link“ gemeldet. In allen Meldungen, die sich auf diese Freilassung beziehen, gibt es unterschiedliche Angaben über die Bedingungen, unter denen sie stattfand – wichtiger aber: Überall wird auch berichtet, dass die freigelassenen Kollegen mit Nachdruck die Freilassung auch aller Anderen fordern. Siehe zur Freilassung der Kollegen vier weitere Meldungen, darunter ein Video von der anschließenden Pressekonferenz, ein Bericht dazu und – aus aktuellem Anlass – der Verweis auf unseren Aufruf zur Unterzeichnung der Solidaritätserklärung

2. Internationales » Italien » Politik

Wofür die italienische Rechtsregierung von der EU kritisiert wird. Und wofür von den Basisgewerkschaften, die am 26.10. für eine wirklich andere Sozialpolitik mobilisieren

Die Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen – sagt sie. Was man in Brüssel und Berlin nicht gerne hört. Bundesdeutsche Medien, die endlich mal wieder eine Chance wittern, sich als kritisch zu profilieren, veröffentlichen im Stundentakt Botschaften über die dubiosen Personen, die in der italienischen Regierung Ämterhaben und scheuen vor keiner Entstellung zurück. Die „Italiener“ wollen: Grundeinkommen einführen! (Kommunismus!), Rentenalter senken! (Kommunismus!), Steuern senken! (äh?) – träfe das alles zu, würde manch Einer ins Grübeln kommen. Dabei ist es schlicht so, dass die Salvinibande die deutsche Sozialdemokratie kopiert. Denn was da beispielsweise als Grundeinkommen dargestellt und entsprechend kritisiert wird, ist nichts anderes als eine weitere „Hartz IV“-Variante, samt Zwangsarbeit und Weiterbildungsdiktat. Und wenn konkret Bilanz gezogen wird, sind die eingehaltenen Wahlversprechen in Rom jene, die sich auf den Krieg gegen MigrantInnen bezogen – darüber aber kann man sich mit der EU „einigen“, wie bereits verschiedentlich zu sehen war. Zur angeblich neuen Sozialpolitik der italienischen Rechtsregierung eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – inklusive zu den Forderungen der EU nach Änderungen im Sinne neoliberaler Diktate (Italien ist das neue Griechenland) – und den ganz anders gearteten Gegenpositionen basisgewerkschaftlicher Strömungen

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Digitalisierung: Begriffe besetzen, Fakten schaffen. Wie Unternehmen neue Technik in ihrem Sinne einsetzen

Begriffe wie „Agilität“, „Experimentierräume“ oder „digitale Labore“ werden von Unternehmensvertretern immer häufiger als „Sachzwang“-Vorwände genannt, um die Art des Einsatzes neuer Technik zu begründen. Agilität klingt nach Flexibilität – und scheint aus Sicht der Beschäftigten auf den ersten Blick keine Veränderung zum heutigen Stand zu sein. Es geht aber um mehr: Ziel ist eine grundlegende Umgestaltung der Arbeitsabläufe. (…) Ein enormer Aufwand wird betrieben, um die Digitalisierung im Sinne der Unternehmen voranzubringen. Unternehmensvertreter warten nicht auf Gesetzesänderungen – sondern setzen Veränderungen der Arbeitsbedingungen durch. (…) Übereifrige Beschäftigte oder unter Druck gesetzte Projektmitglieder verschicken Mails, Zwischenergebnisse und Arbeitsaufträge am Wochenende oder im Urlaub. Führungskräfte drängen auf eine Erreichbarkeit rund-um-die-Uhr. Diese bewusst erzeugten Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz werden dann als „Sachzwangargumente“ gegen Arbeitsschutzbestimmungen genutzt...” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 14.10.2018 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Neuer Prozess gegen 35 PAME-Gewerkschafter in Griechenland

5. Internationales » Spanien » Politik

Würdemärsche, Streikposten, Spottlieder… Wofür in Spanien im Oktober 2018 Menschen vor Gericht stehen. Oder im Gefängnis sitzen

6. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Erneute Massenproteste auf Haiti: Wer profitiert von Petrocaribe?

 

BRANCHEN

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Aktion Marximale Verwirrung – und Offener Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE: “Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen

8. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

[IG Metall Leipzig] Zockerei des Managements muss ein Ende haben – Angebot eines Investors für die Neue Halberg Guss unterschriftsreif

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Klatsche für Celenus: Voller Erfolg vor Gericht: Kündigungen von Streikenden bei Reha-Konzern Celenus unwirksam

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

Raynair: Schluss mit Dumping!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

ver.di-Aktion Pflegenotstand: Am 23. Oktober kommt keine saarländische Pflegekraft aus dem Dienstfrei

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » KiK » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

[Veranstaltungsreihe 26. November bis 03. Dezember 2018] Pakistanische KlägerInnen gegen KiK zum Verhandlungsbeginn in Dortmund und Bochum – wegen des Todes von beinahe 300 Menschen im Fabrikbrand von 2012

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 100 Jahre zu viel

Siehe dazu:

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

Anlässlich 100 Jahre Sozialpartnerschaft: Mehr Tarifbindung durch weniger Tarifsubstanz?

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

a) Blase – aber welche? Nach der Warnung des IWF über die Instabilität der Finanzmärkte und für ein inklusives Wachstum jetzt gegen Trump

b) Finanzsystem: Konzepte für eine moderne Wirtschaftspolitik

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » [Rezension] “Bullshit Jobs”: Verschwörungstheorie trifft intellektuellen Populismus

Anthropologe: “Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist.” – David Graeber sieht eine sinnentleerte neue Arbeitswelt – und fordert das bedingungslose Grundeinkommen

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenbericht: Armut stört!

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Petition] #NichtMeineLager: Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

EuGH-Generalanwalt zu illegaler Einreise: Eine Binnengrenze bleibt eine Binnengrenze

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Gipfel: Polizeigewalt ohne Konsequenzen – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Bayerns Prozesse beginnen: Symbole des (erfolgreichen) Widerstandes gegen Isis-Terror sind verboten

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Demonstration vor der Hessenwahl: 50.000 Sozialwohnungen gesucht. 500 gibt es

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Streik um den TVStud

Der größte und längste Streik an deutschen Hochschulen begann im Januar 2018  und endete im Juli 2018. Hier ein Interview zu den Gründen für den Streik, dem Streikverlauf und dem Ergebnis. (…) Die Auseinandersetzung um den TV Stud steht im Kontext weiterer Arbeitskämpfe in Berlin, wie beim Botanischen Garten, der Charité Facility Management (CFM) oder der Vivantes Service GmbH (VSG). Das verbindende Element ist die Berliner Landespolitik, die über Auslagerungen aus dem öffentlichen Dienst Tarifflucht betreibt und Arbeitsbedingungen im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand systematisch vernachlässigt.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600