Newsletter am Freitag, 18. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Französische Gewerkschaften antworten auf Macrons Debatten-Einladung: „Wer Gewaltlosigkeit als Voraussetzung für eine Debatte nennt, sollte zuerst aufhören, den Menschen mit seiner Politik Gewalt anzutun“

Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT

Siehe dazu:

2. Internationales » Frankreich » Politik

Auch die Gelbwesten reagieren auf Macrons Debatten-Angebot: Sie debattieren bereits. Über Ausbeutung und neoliberal-totalitäre Repression vor allem

In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die “freie Welt”, indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. “Wir wollen Meinungsfreiheit”; “Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen”; “Wir wollen alle Meinungen respektieren”! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die ‘Gilets Jaunes’, sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh. Im Gegensatz zu ihren betörenden Gesängen über “Die Freiheit” sind die da Oben nun bereit, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um jene von Unten zu eliminieren: Das Verbot von Demonstrationen, Vorbeugehaft, Diebstahl gemeinschaftlicher Fonds zur Finanzierung unseres Kampfes, Serienverurteilungen, Überwachungsdateien…“ – aus dem Beitrag „Gelber Brief No17 – Die Totalitären“ am 16. Januar 2019 bei non.copyriot externer Link (in der freien Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch weitere Beiträge: Einen aus den „Reihen der Bewegung“ und zwei zum Thema, wie die Regierung Frankreichs Dialog und Repression zusammen bringt. Letztere gibt es nicht…

  • Gelbwesten – Aufstand in Frankreich? Zu diesem Thema wird es am Dienstag, 22. Januar Vortrag und Diskussion von und mit Bernard Schmid (Paris) in Bochum geben! Siehe für Details den Eintrag in unserer Rubrik “Termine”, an die wir hiermit erinnern…

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

Umbau bei ver.di: Rechenschieber statt gewerkschaftspolitische Analyse

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befindet sich in der heißen Phase einer noch nie erlebten Organisationsstruktur. Fertig sein soll alles bis zum ver.di Bundeskongress im Herbst. Unter dem wohlklingenden Namen „Perspektive 2015 – ver.di wächst“ wurde der Organisation auferlegt, sich umzustrukturieren. Ähnlich wie bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund vor fünf Jahren, zieht sich damit auch die zweitgrößte Einzelgewerkschaft aus der Fläche zurück. Zukünftig wird sich mit weniger Hauptamtlichen die Arbeit der Fachbereichssekretäre gravierend verändern. Nicht nur deren Betreuungsbereiche werden größer. Schon in vorausgegangen Testphasen zeigte sich, dass die Förderung und Betreuung der ehrenamtlichen Gremienarbeit schwerer wird. (…) Durch die Zusammenlegung der Bezirke steigt das Risiko, dass die Betreuung durch die Hauptamtlichen schwieriger wird. Sich bisher bestehende Strukturen auflösen. Bislang aktive Kolleginnen und Kollegen sich in dem “Vereinigungsprozess” nicht wiederfinden. (…) Nach Vorstellungen des Bundesvorstandes und der Landesbezirke muss alles laufen wie am Schnürchen. (…) Ver.di will so eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent im Verwaltungsbereich und beim Personal um 15 Prozent erzielen. Die ersten Erfolgsberichte wurden in diesen Tagen intern dazu verbreitet. Dort findet man einen wichtigen Punkt aber nicht. Ein langfristig zu erreichendes Sparpotential. Ein Hauptziel der Strukturreform, die Befürworter tunlichst vermeiden, zu erwähnen. In der Neuorientierung sehen Kritiker eine Gefahr für die ehrenamtlichen Strukturen auf Landes- und Bezirksebenen. Diese spielen bis jetzt eine wichtige Rolle in der betrieblichen und überbetrieblichen Einbindung von Mitgliedern. Für Hauptamtliche wird eine Arbeitsverdichtung eintreten, die sich auf eine vernünftige Betreuung der ehrenamtlichen Strukturen negativ auswirkt...” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 9.1.2019 pdf – wir danken!

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Kooperationsvertrag von Landespolizei und Sicherheitswirtschaft in Brandenburg: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei…

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…” Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Der Streik in den (Auto)Maquiladoras im Norden Mexikos weitet sich aus – gewerkschaftliche Versuche der „Eindämmung“ scheitern und die unterschiedliche Behandlung der „Grenzfrage“ wird deutlich…

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Lehrerstreik für (mehr) Festeinstellungen in Griechenland: Die Antwort ist auch hier Polizeieinsatz. Aber auch: Solidaritätsstreik im Öffentlichen Dienst

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Warum der Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Los Angeles eine so starke Unterstützung der Bevölkerung hat

8. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

Erneuter Generalstreik der tunesischen Gewerkschaften gegen das Diktat des Internationalen Währungsfonds – weil die Regierung keinen Kompromiss wollte

9. Internationales » Sudan

Eine große Demonstration in Sudans Hauptstadt wird – wieder einmal – von der Polizei überfallen. Und wird zu vielen Demonstrationen…

10. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Protest vor Chinas oberster Behörde in Hongkong: Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und den mittlerweile 36 Inhaftierten

11. Internationales » Simbabwe

In Simbabwe herrscht – vorübergehend, aber wörtlich – Friedhofsruhe. Nachdem die Polizei während drei Tagen Generalstreik (mindestens!) sechs Menschen erschossen hat

12. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Nach dem Ende des Streiks in der Textilindustrie in Bangladesch eine Welle von Entlassungen – per Aushang

13. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Neue Karawanen: Aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich erneut Tausende auf die Flucht Richtung Norden – aus alten Gründen und trotz aller Drohungen

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

„Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“ – Die Ergebnisse des CARE Klima-Index 2018: Veränderungen kommen bei der Pflege nicht an

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Die Pflegefachkräfte haben entschieden − sie wollen eine Pflegekammer in NRW / Stadt Wolfsburg: Pflegekräfte demonstrieren am 19.1.19 gegen Pflegekammer

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Petition für ein faires PJ: Wir fordern faire Bedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums!

Bundesweite Proteste für ein faires Praktisches Jahr am 16. Januar 2019

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

a) Studie zu Foodora und Deliveroo: Die App ist der Chef

b) »Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

[GEW Hessen] Es reicht! Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahme endlich einstellen!

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[Xanten] Was darf ein privater Sicherheitsdienst?

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Unterstütze die Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für die Rechte von Sexarbeiter/innen!

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streiks des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen: “Gewerkschaftskreise üben Kritik an Verdi” – Vorbeugender Gehorsam zur “Rettung des Streikrechts”?

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

ver.di-Landesbezirksfrauenkonferenz NRW: Resolution und Aufruf zur Unterstützung des Frauenstreiks 2019 – aber nicht zum Streik / Frauen*streik! Drei Filmveranstaltungen von Frauen*streik Berlin und labournet.tv in Berlin zu Frauen*streiks weltweit

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit

Bericht über die anlaufende Kampagne gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Darf mein Chef mich anschreien? DGB-Experten beantworten Fragen aus dem Arbeitsrecht

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Tacheles: Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II – 86,9 % aller Befragten halten Sanktionen für Arbeitsmarktintegration nicht geeignet

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

World Report 2019: Angriffe der Autokraten auf Menschenrechte stoßen auf Gegenwehr

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Die überflüssigste aller Debatten: Wenn der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll – gute Konjunkturaussichten für Hersteller von Wandspiegeln…

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe: Danke, Antifa

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Hausdurchsuchungen bei Beamten: Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe / Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Kriminologe: „Rassismus in der Polizei ist ein strukturelles Problem“

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1.

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Bundesrepublikanischer Alltag: „In Treue fest“ zum Erdogan-Regime wird jede Solidarität mit Kurdistan verfolgt – was immerhin auch weitere Protestaktionen nach sich zieht

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Schneehelden im Schneechaos: Die Inszenierung der Bundeswehr und die Unterhöhlung des zivilen Katastrophenschutzes

34. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2019 » [19. Januar 2019 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!

Aktion 3.Welt Saar: Aufruf trotz Bauchschmerzen unterzeichnet – Gegensatz zwischen ‘böser Industrie’ und ‘guten Bauernhöfen’ ist klischeehaft und falsch

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Räumung in Leipzig: Der Kampf geht weiter. Wie?

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600