Newsletter am Freitag, 17. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018: „Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“

ver.di Linke NRW verurteilt Beteiligung der ver.di-Bezirke an “Schnauze voll”-Aktion während des Klimacamps

“… Vor zwei Jahren ist die Initiative “Schnauze voll” von Funktionären der beiden Gewerkschaften zum damaligen Klimacamp ins Leben gerufen worden. Der ver.di-Bundesvorstand hatte damals entschieden, dass ver.di sich an dieser Initiative nicht beteiligen wird.
Wie auf der Homepage des IG BCE Bezirks Alsdorf zu sehen ist, werden diese Aktivitäten in diesem Jahr gemeinsam mit den Bezirken ver.di Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein durchgeführt.
Die ver.di-Linke NRW hatte schon vor 2 Jahren die Initiative “Schnauze voll” verurteilt, die explizit die Klimabewegung mit Gewalttaten in Verbindung bringt Verbindung bringt, ökologische Aspekte und die Notwendigkeit zum Strukturwandel der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung unterordnet und der Klimabewegung unterstellt, dieser sei die soziale Frage egal. Besonders erschreckend ist die unverantwortliche Haltung den Klimaveränderungen gegenüber, die in diesem Jahr stark bemerkbar waren. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten.
Die ver.di Linke NRW verurteilt das Wiederaufleben der Initiative “Schnauze voll” durch IG BCE und ver.di und ist darüber hinaus über die Beteiligung der ver.di-Strukturen empört..
.” Aus der Erklärung des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW vom 16.8.2018

2. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Genua, die Brücke und der Tod: Wer dafür Verantwortung trägt. Und wer daran verdient

Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Materials waren es 38 Tote, darunter auch Menschen aus dem nahen Frankreich). Auffallend bei dieser Katastrophe und jenseits persönlicher Trauer in einer gesellschaftlichen Debatte wichtig ist es, dass kaum jemand die These vertritt – wie sie sonst Gang und Gebe ist bei vergleichbaren Ereignissen – es handele sich eben um eine zwar bedauerliche, aber eben sozusagen natürliche Katastrophe. Die rechte italienische Regierung weist die Schuld den Betreibern sowie der EU und deren Austeritätspolitik zu und spricht von Wiederverstaatlichung der privatisierten Autobahnen – und nicht von ihren eigenen früheren Regierungsbeteiligungen. Vor allem Kritiken aus der Bevölkerung und aus der Linken weisen auf die Profite der Betreibergesellschaft hin – und auf die dahinter stehende Finanzgruppe der Benetton-Familie – die bisher eher wegen ihrer Eroberung indigener Ländereien in Argentinien in die öffentliche Kritik geraten war und in deren Verteidigung nun die internationale Profitjäger-Kampfpresse aufmarschiert („Vorverurteilung“, oder gar „Lynchjustiz“ – als solche wird offensichtlich die zunehmend geforderte entschädigungslose Enteignung betrachtet – werden da unter anderem bemüht). Eher ausgeblendet bleiben die extrem angewachsenen Belastungszahlen durch das Konzept des LKW-basierten Logistik-Kapitalismus. Das hat (keineswegs nur) in Italien „Tradition“: Auch bei den jüngsten Todesopfern bei Erntehelfern wurden vor allem die beteiligten Arbeitskraft-Beschaffer kritisiert und weniger das System, dem sie dienen… Siehe dazu unsere Materialsammlung „Genua, die Brücke und der Tod“ vom 17. August 2018

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!” zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite externer Link (dort aktuelle Infos). Siehe dazu im neuen Dossier auch zwei weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Indonesien » Arbeitsbedingungen

Schöne Tage im Marriots? Bestimmt nicht für die indonesische Belegschaft des globalen Hotelkonzerns – Solidaritätsaufruf

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Der Kampf der Arbeiterinnen bei Flormar (Yves Rocher) in der Türkei geht weiter – trotz Polizeirepression

6. Internationales » Niger

Wer Erdogan mit Pomp empfängt, kann dies auch mit dem Präsidenten des Niger tun: Reaktionäre Partner eben

7. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Saisonarbeit in Österreich: Auf dem Feld, dem Tod so nah

8. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien: Wer gegen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern protestiert, wird abgeschoben

Erntehelferinnen in Südspanien: Nach „großer Empörung“ – keine Taten. Außer: Ab mit ihnen nach Marokko…

9. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

[16. August 2012] Unabhängige südafrikanische Studie: Keiner der erschossenen Bergarbeiter hatte die Polizei provoziert

10. Internationales » Schweden

Wieder einmal: In Schweden brennen Autos

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

Petition an Arbeitsminister Hubertus Heil: Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen! Der Horror ist real: Equal Pay jetzt!

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Schlichtung bei Neue Halberg Guss verschoben

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Quereinsteiger an Schulen: Zwei Wochen Crashkurs – und dann Lehrer

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Frauenstreik: Einfach machen

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Niedriglohnsektor bleibt unverändert groß – Noch immer arbeitet fast jede fünfte Vollzeitkraft zu Niedriglöhnen

16. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

[KOS] Neuer Sozialer Arbeitsmarkt? Grundsatzkritik des 10. Gesetzes zur Änderung des SGB II (Teilhabechancengesetz)

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

a) Behördenwillkür gestoppt – Bundessozialgericht: Zwangsverrentung von Erwerbslosen kurz vor Anspruch auf abschlagsfreie Altersbezüge ist rechtswidrig

b) Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur “Zwangsverrentung” im Rechtskreis des SGB II: “weiterhin in erheblichem Umfang

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Soziale Kämpfe – Die Illusion der linken Forschung

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Gewerkschaftsfrauen treiben BGE-Diskussion voran

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Appell zum Internationalen Tag der Humanitären Hilfe am 19. August] Seenothelferinnen und -helfer nicht zur Zielscheibe machen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Sammelabschiebung nach Afghanistan: Unter den Betroffenen waren mehrere schwer kranke Personen. Eine Person wurde vier Tage nach Bauchoperation abgeschoben

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Lehrbeispiel der – um jeden Preis begrenzten – NSU-Aufklärung: Der hessische Untersuchungsausschuss.

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[1.-4.11.2018 in München] Antifaschistischer Kongress 2018

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Nicht nur die Agenten des (auflösungsbedürftigen) Verfassungsschutzes bewegen sich in rechten Kreisen…

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wie die Mietexplosion staatlich befördert wird: Durch den politischen Willen „der Märkte“ und ihrer Vollstrecker – und durch vielfältige gezielte Diskriminierung

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Schönheit leistet Widerstand

Seit April 2018 sind in der Kosmetikfabrik Flormar im türkischen Gezbe mindestens 132 Arbeiter_innen entlassen worden. Flomar gehört zu 51% dem französischen Unternehmen Yves Rocher, das seine Arbeiterinnen zum Mindestlohn und mit schlechten Sicherheitsstandards arbeiten läßt. Das Unternehmen ignoriert zudem die offiziell anerkannte Gewerkschaft Petrol-İş. In diesem Video sehen wir, mit welcher Unnachgiebigkeit die entlassenen Arbeiterinnen ihren Kampf führen, wie sie streiken und vor der Fabrik protestieren. Neben ihrer Wiedereinstellung fordern sie auch eine Lohnerhöhung und bezahlten Urlaub…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 18 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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