Newsletter am Freitag, 15. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

[14. Februar 2019] Der siebte Tag: Der von den USA gewählte Präsident lässt schießen – trotz neuer Todesopfer sind die Proteste auf Haiti ungebrochen

Bei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Haiti sind mindestens zwei weitere Personen ums Leben gekommen. Mehrere diplomatische Vertretungen beschlossen laut Medienberichten, Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern in Sicherheit zu bringen. Über die Todesopfer hinaus wurde ein Journalist von einem Schuss im Arm getroffen, wie die Nachrichtenagentur HPN am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Gut eine Woche nach Beginn der Proteste gingen erneut tausende Menschen auf die Strassen, um für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moise zu demonstrieren. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag sind damit laut Medienberichten mindestens sieben Personen getötet worden, eine offizielle Zahl gab es zunächst aber nicht. (…) Das öffentliche Leben ist seit Beginn der heftigen Proteste weitgehend zum Stillstand gekommen. Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr ist teilweise eingestellt. Manche Stadtteile in Port-au-Prince sind komplett gesperrt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das eigentlich für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte…“ – aus der (dpa) Meldung „Tödliche Proteste in Haiti halten an“ vom 14. Februar 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die Entwicklung von Protest und Repression auf Haiti bis Donnerstag… Siehe zur Massenbewegung gegen die Regierung auf Haiti und den bisher erfolglosen blutigen Repressionsversuchen drei aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag zur Bewertung dieser Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den aktuellen Protesten auf Haiti

2. Internationales » Sudan

Sudan: Kapituliere endlich, Bashir-Regime, alles Morden nützt nichts mehr

Die SPA wurde im Januar 2014 mit dem Ziel gegründet, einen existenzsichernden Lohn für Familien sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Anfang 2019 schätzte die SPA, dass eine fünfköpfige Familie zur Deckung der Grundbedürfnisse pro Monat 8.663 Sudanesische Pfund (knapp 160 Euro) benötigt. Der aktuelle Mindestlohn beträgt jedoch lediglich 423 Sudanesische Pfund pro Monat (etwa 7,70 Euro). Als die ersten Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am 19. Dezember ausbrachen, sah die SPA eine Chance, ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn Nachdruck zu verleihen. Rasch wurde daraus jedoch die Forderung nach einem Regimewechsel. Als die SPA die Menschen dazu aufrief, auf die Straße zu gehen, kamen Tausende dieser Aufforderung nach, obwohl viele von ihnen noch nie von der Organisation gehört hatten. Die Leute waren bereit, ihrem Ärger Luft zu machen, doch sie brauchten jemanden, der die Sache in die Hand nahm. Die SPA war also mit ihrer Botschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Die Oppositionsparteien verhielten sich einige Tage lang ruhig, bis sie sich Anfang Januar zusammentaten und sich den Forderungen nach einem Regimewechsel anschlossen. Sie begannen außerdem, sich mit der SPA abzusprechen. Doch die Menschen vor Ort reagierten auf die SPA und nicht auf die politischen Parteien. Manche Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die sudanesische Bevölkerung genug hat von den Eskapaden der alten politischen Elite, dass nach Jahrzehnten, in denen die politischen Parteien keine Lösungen für die Probleme des Landes präsentierten, eine gewisse Politikverdrossenheit eingesetzt hat. Nach sechs Wochen des Protests ist das öffentliche Leben im Sudan mittlerweile komplett zum Erliegen gekommen. Apotheker*innen und andere Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen befinden sich im Streik, Ärzt*innen behandeln nur Notfälle, und Ingenieur*innen haben die Arbeit auf den Baustellen eingestellt. Die täglichen Demonstrationen gehen unterdessen weiter…“ – aus dem Beitrag „«Jetzt zurücktreten, es reicht!»“ von Dr. E. Saeid am 11. Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, worin neben der Einschätzung der aktuellen Lage eben auch die Rolle der SPA (Sudanese Professionals Association) hervorgehoben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den aktuellen Protesten am 14. Februar 2019, einen Hintergrundbeitrag über die besondere Rolle der Jugend in der aktuellen Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Mali » Dossier: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Der Hungerstreik der Eisenbahner in Mali fordert die ersten Todesopfer: Die Verantwortung liegt einzig und allein bei der Regierung – Aufruf zu Protesten vor malischen Vertretungen

4. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe

Das Radikale ist immer und überall: Irische PflegerInnen rebellieren gegen gewerkschaftlichen Abschluss

5. Internationales » Simbabwe » Arbeitskämpfe

Versprechungen – und Drohungen: Lehrergewerkschaften Simbabwes brechen Streik ab

6. Internationales » Guinea-Bissau

In Guinea Bissau: Der bevorstehende Streik in den Schulen wird zur Machtprobe mit der Regierung

7. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Generalstreik in Belgien für mehr (MIndest)Lohn und Rente: Ein gewaltiger Mobilisierungserfolg

8. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Was der Streik und die Solidarität bei Jasic für die Entwicklung einer eigenständigen Gewerkschaftsbewegung in China bedeuten – können

9. Internationales » Türkei » Politik

Adil Demirci unter schikanösen Haftauflagen freigelassen: Muss in Istanbul bleiben

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Zensur und Verbote gegen kurdische Einrichtungen in der BRD – Geld für Islamisten in Syrien: Die Berliner Waffenbrüder Erdogans in Aktion

Das Verbot kurdischer Verlage in der BRD und die Angriffe auf die Märsche nach Straßburg: Die Parteinahme für das Erdogan-Regime erfordert immer neue reaktionäre Maßnahmen

11. Internationales » Frankreich » Politik

1.800 Verurteilungen von Gelbwesten: Französische Demokratie live – und ihre Wiedergabe in der zunehmend umstrittenen Medienlandschaft

12. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Die ersten Wochen Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Was geschah. Und was nicht

13. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Der Dammbruch in Brasilien: Warum jetzt über Bergbau insgesamt debattiert wird…

14. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

„Im spanischen Strafgesetzbuch steht nichts davon, dass Wählen ein Verbrechen sei…“ – warum die sozialdemokratische Minderheitsregierung Spaniens nicht mehr unterstützt wird

15. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechische Faschisten und ihre Überfälle auf Besetzungen: Weswegen sie der Kapitalismus so gut gebrauchen kann

16. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Was man leider fast jeden Tag aus den USA melden könnte: Sechs Polizisten erschießen einen schlafenden Autofahrer. In Notwehr

17. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Solidarität mit den geräumten Hausprojekten in Turin

 

BRANCHEN

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen

Erste Anwendungsfälle des “Lex Hambi” aus neuem NRW-Polizeigesetz / Bagger besetzt – Brief aus der Untersuchungshaft

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben / Es geht nicht nur um Lohn. Probleme im öffentlichen Dienst sind grundsätzlicher Art

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Der dreckige Alltag auf Europas Straßen und das EU-Mobilitätspaket

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Einschüchterung: Warum private Sicherheitsunternehmen immer mehr in Behörden patrouillieren

22. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Mobbing bei der Gewerkschaft der Polizei?

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Eine Art Picknick. Ist es möglich, bei Amazon eine Gewerkschaft zu bilden?

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in Westeuropa meist über 9,60 Euro, neue Ansätze für europäische Koordination

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Buch “Umgang mit dem Arbeitsrecht” – Aufruf für solidarische Vorbestellungen

Das Buch “Umgang mit dem Arbeitsrecht” ist erschienen

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Partner muss bei Hartz IV keine Auskunft beim Jobcenter geben

28. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Hartz IV für Anfänger: Die Reformvorschläge der SPD gehen an der Lebensrealität vorbei

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

a) Solidarität mit Sebastian Friedrich (hier als NDR-Volontär) gegen Diskreditierungsversuche durch rechte Webseiten!

b) Eine Offensive gegen Antifaschisten in Sachsen und Thüringen. Gemeinsam von Verfassungsschutz und Nazis

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Welche rechten Figuren bei den Konservativen im Zuge des Rechtsrucks nach vorne kommen…

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Hinter dem antifaschistischen Schutzwall – Alte und neue Nazis in der DDR

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt

Hausbesetzer laden Flüchtlinge ein

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Militäreinsätze rund um die Welt: Verlängert, zur Begründung dient auch die Erweiterung des “Sicherheits”begriffs

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!

Im Namen der gefühlten Sicherheit. Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: 19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin – und Proteste

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei – Aufruf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress

 

Arbeitsfreies, sonniges Wochenende (nicht nur gegen SiKo in München) wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600