Newsletter am Freitag, 15. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Politik

Bus-Gewerkschafter ermordet wg. Streik der Busfahrer bei der größten Transportgesellschaft des nordbrasilianischen Bundesstaates Pará – jetzt erst recht!

Am Dienstagabend, 12. Dezember 2017, kam George Neto nach Hause: Der Fernbusfahrer, der den Streik bei der Gesellschaft Belem-Rio mit organisierte, hatte einen langen Tag im Tarifkampf mit dem Unternehmen, das einem der berüchtigten Gruppe von Unternehmern aus Rio gehört, die allesamt wegen zahlreicher Machenschaften in Untersuchungshaft sitzen. Vor seinem Haus in Marituba wurde er erschossen. Drei Kugeln trafen ihn und auch im Notfall-Krankenhaus konnte er nicht mehr gerettet werden. Die Busfahrer hatten am Dienstag einen Warnstreik durchgeführt, den er mit organisiert hatte, auch wenn er bei einer anderen Gesellschaft arbeitete, gehörte er doch dem Vorstand der Gewerkschaft des Bundesstaates an, die dem Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) an. Am Tag nach dem Mord streikten die Busfahrer von Belem-Rio im ganzen Bundesstaat erneut, diesmal mit der Forderung nach Aufklärung. In der nach dem sogenannten legalen Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin geschaffenen Atmosphäre waren schon mehrere Aktivisten von Landlosen, Kleinbauern und Indigenen ermordet worden, jetzt töteten sie – vermutlich Auftragsmörder – erstmals einen im Bundesstaat profilierten Gewerkschafter. Die Gewalt der rechten Mobilisierungs-Welle ist vom Lande in den Städten angekommen, wo sie sich bisher auf Schlägereien und ähnliches beschränkte. Siehe zum Mord an George Neto vorerst zwei aktuelle Beiträge, wir bleiben dran

2. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe

Kasachische Bergarbeiter besetzen Zechen von Arcelor

ArcelorMittal Temirtau ist ein Komplex in Kasachstan, der 8 Kohlezechen, 4 Eisenerz-Minen und eine Stahlhütte umfasst. Am Montag, 11. Dezember 2017, wurden 4 Kohlezechen von rund 200 Bergarbeitern besetzt: Um ihren Forderungskatalog durchzusetzen, dessen Kern eine Lohnerhöhung um 100% ist. Am Dienstag wurden dann die weiteren Zechen besetzt, an der Aktion beteiligen sich rund 700 Bergarbeiter, unterstützt von Kollegen oben und ihren Familien. Das Unternehmen hatte im September erklärt, es gäbe aktuell Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag, der demnächst unterzeichnet würde – mehr als 2 Monate danach gab es noch kein Ergebnis. Die Stadt Shakhtinsk, in der traditionellen Bergbau-Region Qaraghandy (Karaganda), in deren Umgebung die Kohlezechen liegen, ist aber auch nicht weit entfernt von der Stadt Zhezqazghan (Jezkazgan), wo vor kurzem die Belegschaft der örtlichen Kupfermine mit einer Besetzungsaktion erfolgreich waren. Im Gegensatz zur blutigen Repression gegen Ölarbeiter hat das Regime der Freunde Berlins bisher nicht versucht, den Streik der Bergarbeiter mit Terror zu brechen. Die bisherigen Auftritte diverser Minister im Fernsehen beschränken sich (bisher?) darauf, über die Sachlage und den Stand der Verhandlungen zu informieren. Zur Besetzungsaktion der kasachischen Zechen zwei aktuelle Beiträge und ein Beitrag zu einem der Streikgründe

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Griechische Gewerkschaftsverbände riefen zum Generalstreik in Verteidigung des Streikrechts, gegen endlosen Sozialabbau

„Die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) rufen am Donnerstag landesweit zu einem 24stündigen Streik auf. Auch die kommunistische PAME geht auf die Barrikaden. Das öffentliche Leben ist in vielen Bereichen gelähmt. Es ist der 45. Generalstreik seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010. Aufgerufen zum Streik, der am heutigen Donnerstag (14.12.) stattfindet, haben die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistische Gewerkschaft PAME beteiligt sich am Streik. In Athen, Thessaloniki und anderen großen Städten des Landes kommt es zu Großkundgebungen. Begünstigt wurden die Demonstrationen der Arbeitnehmer durch strahlenden Sonnenschein und angenehme Temperaturen um die 22 Grad. Ihr Ausstand richtet sich in erster Linie gegen neue Steuern und vor allem gegen den im Parlament eingebrachten Sparhaushalt für 2018. Die Gewerkschafter befürchten, dass dadurch die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft des Landes wieder in die Rezession gleite“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Generalstreik lähmt das öffentliche Leben in Griechenland“ von Elisa Hübel am 14. Dezember 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link, worin auch noch ausführlich berichtet wird, welche Branchen eine besondere Streikbeteiligung verzeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zur Verteidigung des Streikrechts, dabei auch ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Athen

4. Internationales » Honduras

Jeden Tag neue Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras: Auch die von den USA ausgebildeten Spezialkräfte können den Widerstand nicht unterdrücken

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er “Chavist” sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden. Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen. Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt“ so Daniela Dreißig in ihrem Beitrag „Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen“ am 13. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Entwicklung in Honduras. Zur Entwicklung von Protest und Repression in Honduras drei weitere aktuelle Beiträge sowie der Link zur (Video)Plattform sozialer Bewegungen in Honduras

5. Internationales » Argentinien » Politik

[WTO-Konferenz Teil 3] 250.000 auf den Straßen von Buenos Aires: Gegen die WTO, gegen die antisozialen Reformen der Regierung – trotz (Polizeistaats-) Zuständen wie in Hamburg

Die WTO-Tagung in Buenos Aires endete am 13. Dezember 2017 ohne Beschlüsse irgendeiner Art, aber dafür mit einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre, als sich trotz eines martialischen Polizeiaufgebots, nach Hamburger G20-Muster, 250.000 Menschen versammelten, um gegen die neoliberalen Geheimbündler (Erinnerung: Nur ja keine Beobachter, siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) zu protestieren. Beides, das Hornberger Schießen am Ende der Konferenz und die unerwartet riesige Demonstration stellen politische Niederlagen des Präsidenten Macri dar, erst jüngst eindeutiger Wahlsieger. Die Demonstration galt auch als Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit in den nächsten Tagen, wenn das Parlament den geplanten Rentenklau debattieren und verabschieden soll und will. Zu den Protesten gegen WTO und Rentenreform zwei aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der Polizeibelagerung

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Alle Jahre wieder: Erneut treten Amazon-Beschäftigte in der Weihnachtszeit in den Streik

Der Arbeitskampf bei Amazon ist am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. Etwa 600 Beschäftigte der Standorte Rheinberg und Werne in NRW legten die Arbeit nieder. Auch an diesem Donnerstag soll der Streik fortgeführt werden. Und so stehen die Beschäftigten wie bereits in den Jahren zuvor nicht im, sondern vor ihrem Werk. »Für viele Kollegen ist es nicht der erste Streik in der Weihnachtszeit«, sagte Verdi-Sekretär Nils Böhlke am Mittwoch gegenüber jW. Noch immer seien sie entschlossen, den Kampf weiterzuführen. (…) den Kollegen, so Verdi, setzt das häufige Bücken und Heben während der Arbeit ebenso zu wie die langen Wege durch die Hunderte Meter langen Hallen. Dass die Beschäftigten zudem Anweisungen über einen Handscanner erhalten, mache die Tätigkeit noch monotoner. Am 15. November antwortete das Unternehmen schriftlich. Im jW vorliegenden Papier weist der Konzern darauf hin, dass man »derzeit keinen Anlass« sehe, Verhandlungen aufzunehmen. Man setze bereits moderne Technologie ein, um die Laufwege zu verkürzen. Auf hohen Arbeitsdruck geht Amazon im Schreiben nicht ein...” Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14.12.2017 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Hannover: Selbständige Protestaktionen von Leiharbeitern bei VW

[Flugblatt] “Arbeitsplatzverlust für uns, Sonderschichten für euch“

Unter diesem Titel wurde bei der Protestaktion der LeiharbeiterInnen am 8.12. bei VW Hannover angeblich zu Tausenden ein Flugblatt externer Link pdf im Werk verbreitet, nun dokumentiert bei der internationalen Automobilarbeiterkoordination

  • Aus dem Flugblatt: “Seit Februar arbeiten wir 200 Wolfsburger mit euch. Jetzt sollen wir vor Weihnachten mit den Jobs unsere Zukunftsträume verlieren. Aneder als man euch sagt wurde ins in Wolfsburg versprochen: “Wenn die wirtschaftliche Lage in Hannover gut ist, habt Ihr eine Aussicht auf eine Übernahme bei Vorkswagen.” Und: Ist die wirtschaftliche Lage schlecht? Mit 18 Samstagen 2018? (…) VW will uns rauskicken, bevor wir 36 Monate haben und Übernahme ansteht. (…) Wenn wir schon bei Personalmangel und Rekordumsatz nicht weiter beschäftigt werden, wer von Euch ist der Nächste, der gehen muss? (…) Leiharbeiter lassen sich nicht mehr wie Kaugummi ausspucken! Machen wir Leiharbeiter und Stammwerker VW zusammen einen Strich durch die Rechnung: Übernahme der Leiharbeiter und gegen immer mehr Arbeitshetze und Wochenendarbeit
  • Internationale Automobilarbeiterkoordination bittet um Solidaritätsadressen an die Adresse: iac-Hannover@gmx.de
  • Im Leiharbeitsforum ZOOM externer Link wird mir dem Vermerk “Wer macht da jetzt in Hannover für wen Platz?” auf einen interessanten Bericht aus dem Emder VW-Werk hingewiesen: “… haben Werkleiter Andreas Dick und Betriebsratschef Peter Jacobs am Dienstag auf der Betriebsversammlung im Emder VW-Werk zurückgeblickt (…) Wie Jacobs weiter ausführte, kehren von den 300 Leiharbeitern, die im Zuge des Zukunftspaktes im April eigentlich für einen Zeitraum von zwei Jahren ins Osnabrücker VW-Werk entsandt worden waren, 100 bereits zum 1. Januar nach Emden zurück. Die übrigen 200 Beschäftigten sollen übergangsweise das VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover unterstützen, ehe auch sie dann 2019 nach Emden zurückkehren sollen…” Aus dem Artikel “VW Emden: Leiharbeiter vor Rückkehr” von Jörg Schürmeyer vom 13.12.2017 bei der Nordwest Zeitung online externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit.

Porsche steht vor Gericht. Nicht wegen seiner Rolle im Dieselskandal – es ist nur ein Kündigungsschutzprozess. Aber auch kein ganz „normaler“ Kündigungsschutzprozess. Kläger ist Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren bei Porsche beschäftigt. Porsche hat ihm gekündigt – inzwischen zum zweiten Mal. (…) Dieses Vorgehen nennt man Kettenkündigung. Damit hat Porsche Erfahrung. Von Dezember 2002 bis August 2007 kündigte sie ihren Mitarbeiter Ulrich Schirmer siebenmal. Damals hatte sich Schirmer als gewerkschaftlicher Vertrauensmann für einen gekündigten Kollegen eingesetzt. Dabei wirkte er auch an der Gründung eines Solidaritätskreises von Porsche-Mitarbeitern mit, der auf einem Flugblatt eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ sowie „verschärfte Ausbeutung“ anprangerte. (…) Siegmar Herrlinger wurde übrigens schon damals von Porsche erfolglos gekündigt – weil er sich mit seinem Kollegen Schirmer öffentlich solidarisch erklärt hatte. Um die gewerkschaftliche Solidarität, zumindest der zuständigen Gremien Betriebsrat und IGM-Ortsverwaltung, mit Herrlinger ist es derweil schlecht bestellt. (…) Dazu passt auch, dass Herrlinger der gewerkschaftliche Rechtsschutz verweigert wird. Was die Bezirksverwaltung der IGM bestreitet: Herrlinger habe gar keinen Rechtschutz beantragt. Das ist nun weniger als die Hälfte der Wahrheit…” Artikel von Wolfgang Hänisch vom Dezember 2017 pdf

  • Nächster Termin Herrlinger gegen Porsche: 19.12.2017 ab 9 Uhr vorm Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 024, Hochparterre – schon ab 8.30 Uhr ist eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht geplant!

9. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

10 Punkte gegen Fusion und Ausgliederung

Detlef Wetzel (früherer IGM-Vorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei Thyssenkrupp Steel) setzte am 23.11.2017 auf der Kundgebung in Andernach auf Verhandlungen. Aus dem „NEIN“ zu Fusion & Ausgliederung ist über Nacht ein „JA, WENN“ geworden. Unsere Vorschläge: 1. Wir lehnen Fusion und Ausgliederung nach wie vor ab. 2. Deshalb: Sofortiger Abbruch der Verhandlungen. (…) 5. Treff der Betriebsräte, shop stewards, Delegierten von Tata und TKS, um ein gemeinsames Vorgehen bis hin zum Vollstreik zu beraten. 6. Die KollegInnen von HKM werden aufgefordert, den Kampf mit uns gemeinsam zu führen. Keine Vereinbarungen Standort für Standort. (…) 10. Diskussion über die Vergesellschaftung der Stahlindustrie…” Aus was tun bei Thyssenkrupp Steel vom 7.12.2017 externer Link pdf

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Internationaler Aktionstag 18. Dezember: City Plaza Athen ruft auf, den europäischen Lagerterror in Libyen zu beenden

Das Ende der Finanzierung der libyschen Miliz-Lager und das Ende des Krieges gegen die Flüchtlinge – das sind die zentralen Forderungen des Internationalen Aktionstages am 18. Dezember 2017, zu dem City Plaza Athen die Initiative ergriffen hat. Der Aufruf „18d2017: Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants“ vom 01. Dezember 2017 externer Link auf der (Fratzebuch)Seite der Initiative dokumentiert eine Reihe von Aussagen von betroffenen Flüchtlingen über die Lager ebenso, wie die Entwicklung der libyschen Milizenlager und deren Finanzierung skizziert wird. Zweiter zentraler Punkt dieses Aufrufes ist naheliegender Weise die Situation geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln, wo gerade jetzt die Repression gegen jene beginnt, die sich gegen die Verhältnisse zur Wehr gesetzt haben. Von der Seite aus gibt es auch eine Verlinkung zu jenen Orten, an denen an diesem 18. Dezember Aktionen stattfinden sollen.

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Die Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen, Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem neuen Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zu der geplanten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie ersten Überlegungen zum Umgang damit

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[16.12.2017 in Regensburg] Kommando Thurn und Taugt Nix im Bauernaufstand gegen Rechts

„… das sogenannte „Kommando Thurn und Taugt Nix“ hat zum 16.12.2017 um 17 Uhr am Bismarckplatz zu einem Umzug durch die Altstadt von Regensburg aufgerufen, um dem Regensburger Adel und dessen Machenschaften endlich angemessen Paroli zu bieten. Dieser Schritt mag bei dem einen oder anderen Menschen Fragen aufwerfen, welche wir unter anderem mit diesem Text beantworten wollen. Wir haben Gloria von Thurn und Taxis den Kampf angesagt, da diese Person unserer Meinung nach stellvertretend für mehrere aktuelle Phänomene und Prozesse in Deutschland steht, welche wir aufs Schärfste ablehnen. Genauer geht es um den allseits bekannten und derzeit häufig gehörten Begriff „Rechtsrutsch“ welcher einer genaueren Untersuchung unterzogen werden sollte, um zu verstehen was derzeit auch hier in Regensburg passiert. Hierbei ist zu erwähnen, dass seit dem angeblichen Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verschärfte gesellschaftliche Spaltung vorgenommen wird, maßgeblich angefeuert von diversen politisch rechten Akteuren. Unter diesen Akteuren befinden sich entsprechende bürgerliche Parteien wie z. B. die Sozialdemokraten, die CDU/CSU, die AFD, die FDP und die Grünen aber auch Teile der Gewerkschaften und andere nichtstaatliche Organisationen bis hin zu faschistischen Gruppierungen…“ – so beginnt die Erläuterung zur geplanten Aktion „Kommando Thurn und Taugt Nix“ seit dem 03. Dezember 2017 bei der Sozialrevolutionären Aktion externer Link, die damit Debatten anstoßen will, die ausgehend von WG-Zimmern auch die Stammtische erobern sollen…

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Schutz durch Selbstschutz. Demonstrationssanitäter wurde wegen Vermummung und Passivbewaffnung verurteilt

Sind Sanitäter Teilnehmer einer Demonstration? Um diese Frage ging es am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht. Angeklagt war ein sogenannter Demo-Sanitäter, der bei Protesten gegen eine rechte »Merkel muss weg«-Demonstration im November 2016 Erste Hilfe geleistet hatte. Dabei trug er eine orangefarbene Warnweste, einen Helm und eine Atemschutzmaske. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daher einen Verstoß gegen das Vermummungs- (Atemmaske) und das Schutzwaffenverbot (Helm) vor. Demo-Sanitäter sind Ersthelfer, Sanitäter oder Ärzte. Gruppen wie die »Riot Medics Berlin« und die »Leftwing Demonstration Medics« agieren meist zu sechst. Sie halten sich mitten in oder am Rande einer Demonstration auf und helfen beispielsweise, wenn Teilnehmer der Protestveranstaltungen Pfefferspray abbekommen haben. (…) Das sei aber nicht ungefährlich. Um den Teilnehmern zu helfen, müssten die Sanitäter sich nahe des Geschehens aufhalten, dabei könne es sein, dass sie beispielsweise Wurfgeschosse oder Pfefferspray abbekämen. Deshalb seien sie auf Schutzkleidung angewiesen. (…) Rettungsdienste wie das Rote Kreuz oder die Johanniter an vielen Demonstrationen gar nicht teilnähmen, weil sie ihnen zu gefährlich erschienen. Wenn die Demo-Sanis nicht ehrenamtlich in ihrer Freizeit auf Demonstrationen gingen, gäbe es gar keine Erste Hilfe vor Ort.” Artikel von Johanna Treblin vom 14.12.2017 beim ND online externer Link – die Verteidigung hat gegen die skandalöse Entscheidung Rechtsmittel eingelegt

  • Das Grundrechtekomitee‏ kommentiert: “Demo-Sanitäter mit abstruser Begründung wegen Vermummung verurteilt. Damit wird ihre wichtige Arbeit deutlich erschwert. Wir stellen uns gegen jede Kriminalisierung von Demo-Sanitäter*innen und befürworten die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil.”

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Polizei-Zugriff bei Demonstration: 27-Jähriger stellt Anzeige wegen Körperverletzung gegen Beamte – Anwalt macht auch ein Video öffentlich

Die Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel hat ein juristisches Nachspiel: Ein Mann, der kurz festgenommen worden war, hat Strafanzeige erstattet. Außerdem gibt es ein Video, dass den umstrittenen Vorfall bei der Demo zeigt. Das berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Betroffenen vertritt. Laut Adam zeigt das Video, wie der „friedliche 27-jährige Göttinger“ mehrfach geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. „Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann“, so Adam. Aus Sicht des Rechtsanwalts spricht das Video für sich. „Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen. Gegen den 27-Jährigen wird laut einer Pressemitteilung der Polizei wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. Adam: „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht…” Artikel von Bernd Schlegel vom 13.12.17 bei HNA online externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Grundsatzkritik] Polizeigesetz Baden Württemberg: (Uniform-)Grün regiert

Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online externer Link, worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge…

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Jahrbuch Digitalcourage 2018: Facebook nutzen ja oder nein?

Aktuelles, Aktivierendes, Richtungsweisendes | Die Themen und Aktionen, die uns 2017/2018 auf Trab halten: Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, bei Real und Post usw. | Wo die Datenkraken lauern – Unsere Überwachungsgesamtrechnung | Die kompletten Texte der BigBrotherAwards 2017 und alles, was sich daraus entwickelt hat | Digitale Selbstverteidigung: Wie Sie Ihr Smartphone und ihren Computer aktiv vor Datenkraken schützen können | Hinter den Kulissen von Digitalcourage: Das Team, die Aktionen, die Themen 1987/1988 | „Alice im Cyberspace“ – Frauen im Netz | Es geht auch ohne Facebook! Wetten? | Und was sind eigentlich „Smart Cities“?” Themenauswahl aus dem Jahrbuch Digitalcourage 2018, herausgegeben von padeluun und Rena Tangens (188 Seiten, 170 Abbildungen, Fotos, Karrikaturen, DIN A 5, Softcover, 4-farbig, ISBN 978-3-934636-16-3, 12,00 EUR). Siehe weitere Infos und “Facebook nutzen ja oder nein? Eine Grundsatzentscheidung” – Artikel von David Bergmann aus dem Jahrbuch Digitalcourage 2018 als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

A propos Digitalcourage:

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2018: „Oscars für Datenkraken“ – Vorschläge gesucht!

Wir erinnern: Bis 31. Dezember 2017 Nominierungen für die BigBrotherAwards einreichen!

https://bigbrotherawards.de/nominieren externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen, Mag und Helmut – und uns die letzten Spenden und Fördermitglieder in diesem Jahr… (und für diese eine Spendenquittung!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Was tun?

Michael Hillebrandt ist pensionierter Lehrer und seit 2009 einer der externen Unterstützer der Grupe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG). Die Gruppe war von 1972 bis zur Werksschließung 2012 als oppositionelle Betriebsgruppe bei Opel in Bochum aktiv. Michael nimmt regelmäßig an den wöchentlichen Treffen der Gruppe teil, die bis heute stattfinden. Im Rahmes unseres Filmprojektes über die GoG haben wir ihn im November 2017 interviewt. In diesem Ausschnitt antwortet er auf die Frage, was in der heutigen politischen Lage zu tun sei. Er formuliert seine Überzeugung, dass es unabdingbar sei, “um die Köpfe derer zu kämpfen, die jetzt der AfD nachlaufen”.  Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600