Newsletter am Freitag, 12. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Sudan

„Wenn die jetzt versuchen, im Sudan eine Militärregierung 2.0 zu installieren, dann lautet die Antwort Revolution 2.0“ – ein Interview des LabourNet Germany

Nach fünf Tagen Dauer-Belagerung des Hauptquartiers der Armee in der Hauptstadt Khartum – in Nachbarschaft des Präsidentenpalastes gelegen – haben Kräfte, die bisher Bestandteil des Bashir Regimes gewesen sind, den Diktator abgesetzt. Die vieltausendfachen Freudenbekundungen darüber im ganzen Land nahmen gewaltig ab, als die militärische Übergangsregierung sich selbst im Fernsehen vorstellte und schon einmal für zwei Jahre im Amt bleiben wollte, inklusive Ausnahmezustand in den nächsten drei Monaten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Durch die Vermittlung von zwei Lesern des LabourNet Germany konnten wir am Abend des 11. April 2019, genauer zwei Stunden vor Beginn der Ausgangssperre mit Hisham Boutawi telefonieren, der lange Jahre als Ingenieur bei der sudanesischen Eisenbahn gearbeitet hat und dort auch gewerkschaftlich aktiv war. Der 63 jährige Hisham (immer in der Hoffnung, die arabischen Namen und Bezeichnungen einigermaßen richtig zu treffen, trotz völliger Unkenntnis der Sprache) lebt in Omdurman, der zweitgrößten Stadt des Sudan, wie er selbst sagt, eigentlich ein besserer Vorort von Khartum. Und er mag nicht daran glauben, dass die ganzen Menschen im Sudan – „so wenig wie in Algerien“ – damit zufrieden sein werden, dass Gesichter ausgetauscht werden und das „System“ bleibt. Und legt Wert darauf, zu unterstreichen, dass er nur seine persönlichen Ansichten vertritt – die allerdings „im Prinzip jedenfalls viele teilen“. Eine zivile Übergangsregierung sei das, was er wolle, fasst er zusammen. Siehe das Interview von Helmut Weiss vom 11. April 2019

2. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Massenhaft Festnahmen bei Gewerkschaftsdemonstration in Algier und demonstrative Drohgebärden des keineswegs neuen Regimes gegen die Freitagsdemonstrationen

Sowohl bei der Gewerkschaftsdemonstration am 10. April 2019 in der Hauptstadt, als auch am Tag zuvor bei einer Demonstration der Studierenden, gab es erstmals seit längerem massenhafte Festnahmen von DemonstrantInnen. Alleine bei der Demonstration, zu der die im unabhängigen Gewerkschaftsbund CSA zusammengeschlossenen 13 Einzelgewerkschaften als Abschluss eines landesweiten Streiktages aufgerufen hatten, wurden 35 TeilnehmerInnen festgenommen, die auch am Donnerstag noch nicht wieder frei gelassen wurden. Bei der Demonstration der Studierenden am Tag zuvor waren es noch mehr Festnahmen gewesen. In dem Bericht „Algérie: 35 délégués syndicaux arrêtés à Alger“ von Younes Saâdi am 10. April 2019 bei Maghreb Emergant externer Link wird von dem Polizeiüberfall auf die Gewerkschaftsdemonstration berichtet, wobei AktivistInnen aus vier Einzelgewerkschaften Opfer der Repression wurden. Das Regime, nach Ernennung des „Interim-Präsidenten“ und der Festlegung eines Wahltermins, will offenbar nun mit Gewalt durchsetzen, dass die Proteste aufhören. Dafür sprechen nicht nur die konkreten Drohungen gegenüber möglichen Demonstrationen am Freitag, sondern auch die nebulösen Ausführungen insbesondere des Oberkommandierenden, „ausländische Kräfte“ seien in Algerien aktiv… Siehe zur Repression gegen die beiden Demonstrationen drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines kurzen Streikberichts vom Mittwoch, sowie einen Beitrag über den Polizeiaufmarsch in Vorbereitung des Freitags

3. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Der Streik an Polens Schulen geht weiter: Aber für die Prüfungen wurden 10.000 Streikbrecher mobilisiert

Seit Montag fällt in Polen der Unterricht in mehr als der Hälfte der Schulen und Kindergärten aus. Grund ist ein schon lange angekündigter Streik der postkommunistisch gefärbten Lehrergewerkschaft ZNP, in der drei Viertel der polnischen Lehrer organisiert sind. Sie wird dabei von einer kleineren Gewerkschaft unterstützt. Die Lehrer kämpfen für 30 Prozent mehr Lohn und bessere Unterrichtsbedingungen. Vom Streik distanziert hat sich die regierungsnahe Gewerkschaft «Solidarnosc» (Solidarität), der knapp jeder fünfte Lehrer angehört. (…) Die Gewerkschaft lehnt nämlich die von der Regierung in diesem Jahr zu Ende gebrachte Bildungsreform ab. Auch haben bekannte Gewerkschafter immer wieder die linke und liberale Opposition unterstützt und sind auf den Demonstrationen des «Komitees zur Verteidigung der Demokratie» aufgetreten. Dies alles hat zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. Leidtragende sind in erster Linie Zehntausende von Schülern, die seit Mittwoch ihre Abschlussprüfungen der Mittelstufe ablegen sollten. Die Examen stellen in Polen mit seinem allein auf Noten abgestützten Leistungskult die Weichen für die folgende obligatorische Oberstufe bis zum 18. Lebensjahr. Zur Auswahl stehen Lyzeen, Technika und Berufsschulen…“ – so die Skizze der Lage in dem Beitrag „Polens Lehrer streiken für bessere Löhne und gegen die konservative Bildungsreform“ von Paul Flückiger am 10. April 2019 in der NZZ externer Link, worin das Schwergewicht auf die politische Auseinandersetzung um die Bildungsreform gelegt wird. Siehe dazu auch aktuelle Meldungen über die Mobilisierung von Streikbruch und Gegenwehr der Streikenden, sowie einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen „Debatte“ (samt Ausschlussdrohungen) bei Solidarnosc und einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung an Polens Schulen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » [Schichtzulagen] Ärger bei Daimler in Bremen über Tarifabschluss

Urteil des Bremer Landesarbeitsgerichts: Mercedes drohen Millionennachzahlungen an Schichtarbeiter

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

[Gerichtsverhandlung am 15.04.2019] Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten bei CPPZ in Verantwortung des Berliner Senats?

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Schließung der Prinovis-Tiefdruckbetriebe in Nürnberg – ver.di kritisiert „fatale Folge einer verfehlten Strategie“ [für Bertelsmann funzt es]

8. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Krise (!?) bei Waffenschmiede: Heckler & Koch fordert unbezahlte Mehrarbeit

Heckler & Koch erhöht Arbeitszeit – Mitarbeiter verzichten auf Lohn

9. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Gesundheitsschäden: Französischer Bauer gewinnt Rechtsstreit gegen Monsanto

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Mysteriöses »Projekt Cartagena«: Metro schwenkt um

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Teils „mafiöse Strukturen“: Die Paketbranche boomt – die Löhne der Zusteller sinken

Die Paketbranche boomt – und die Löhne der Paketzusteller sinken? Das darf doch gar nicht sein. Eigentlich

Siehe auch:

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Die „SubSubSub-Masche“ bei verdi und die „Wegwerfmenschen“ bei Prälat Kossens – Die DGB-Gewerkchaften: Sie geben sich eher selbst auf, als daß sie gegen das Kapital kämpfen.

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019

Befristung an Hochschulen: „Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Kettenverträgen“

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften

Fremdeln mit dem ver.di-Chef. Erwerbslose Gewerkschafter wollen raus aus der Nische

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Leiharbeit: 7 Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Berufsbildungsbericht 2019: Immer mehr Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung – “Das ist die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt”

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Das gekaufte Lächeln – Gefühle zeigen gehört in der neuen Arbeitswelt zur Jobbeschreibung. Warum das unsere Arbeit nicht leichter macht, sondern nur eine neue Form der Ausbeutung ist

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Mehr Polit-Ökonomie – auch in den weltwirtschaftlichen Dimensionen einer vorhandenen Globalisierung – wagen. Perspektiven vor der Europawahl

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Mit voller Härte. Jobcenter verhängten 2018 geringfügig weniger Sanktionen. Gemessen an der Zahl der Hartz-IV-Bezieher stieg die Quote trotzdem

Siehe dazu:

20. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom „Sanktionssystem“

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Stromkosten der Hartz-IV-Haushalte neu bemessen

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

a) Armutskongress 2019: “Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!” Zivilgesellschaftliche Vernetzung im Kampf gegen Armut

b) Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn – Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Eckart Seith: Deutscher Anwalt beim Cum-Ex-Prozess in den meisten Punkten freigesprochen

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Assange festgenommen – US-Auslieferungsantrag liegt vor / Pressefreiheit gilt auch für Assange / USA wollen Assange – die EU schweigt / Linke stellt Asylantrag für Assange

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Einsicht nach fünf Jahren: Bundespolizei erkennt kurz vor Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Jahresstatistik: Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

Kosovo-Krieg: Türöffner für weltweites militärisches Eingreifen – Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses

28. Interventionen » Solidarität gefragt » Türkei: Akte unter Verschluss. Auch nach drei Monaten keine Anklage gegen Journalist Max Zirngast

Prozess gegen Max Zirngast beginnt – Bericht und Stellungnahme der Solidaritätskampagne

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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