Newsletter am Freitag, 11. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » 21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in Berlin

a) 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Lobbyismus statt Klassenanalyse

“… Unverkennbar in den vorliegenden Leitanträgen ist die Illusion, mit der Großen Koalition werde alles besser für die arbeitenden Menschen. Praktizierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in früheren Jahren schon die „konzertierte Aktion“, so setzt der Bundesvorstand heute auf einen „gesellschaftlichen Zukunftsdialog“, wie immer der aussehen mag. Auf die verschärfte Gangart des Kapitals und die dadurch immer stärkeren gesellschaftlichen Klassengegensätze in Deutschland und Europa antwortet der DGB unverändert mit Sozialpartnerschaft und Lobbyismus. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben der nächsten vier Jahre bleibt daher „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (Leitantrag A001). Eine Kehrtwende, sich wieder auf die ursprünglichen Aufgaben als Organisation der Arbeiter und Angestellten und der Intelligenz zu orientieren, findet nicht statt. In allen Anträgen ist nicht einmal das Wort „Sozialabbau“ zu finden. (…) Als Gegenmittel gegen die „Digitalisierung 4.0“ wird der Wunschvorstellung hinterhergejagt, man könne ohne Mobilisierung der Mitglieder an der Basis weitere Arbeitsverdichtungen oder Massenentlassungen verhindern. Etwa mit Tarifverhandlungen, mit der Bundesregierung oder den Unternehmerverbänden. Gleiches zeigt sich ebenso beim Verzicht auf eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung (AZV) bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle Beschäftigten. (…) So ganz scheint es mit dem Erfolg der Verschleierung der tiefen Klassengegensätze, der Ideologie der Sozialpartnerschaft, dann aber doch nicht zu sein. Der DGB beklagt in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz. Erwartungsgemäß bleibt es bei dieser Art von Klassenzusammenarbeit beim Appell an die Unternehmerverbände, endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören. Zu kurz kommt auch die Verschärfung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürger durch Polizei und Politik…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 7.5.2018 pdf – wir danken!

b) Politik der Ermöglichung, Kurs der Zurückhaltung

Von »gewaltigen Aufgaben« ist in einem der Leitanträge zum DGB-Kongress die Rede: gegen Rechtsruck, Ungleichheit, kapitalistische Zumutungen. Wird die Politik des Dachverbandes in den kommenden Jahren dem gerecht? Ein Überblick zum »Parteitag« der Gewerkschaften. (…) Das Antragsheft umfasst 287 Seiten, größere Konflikte um die Ziele und das Selbstverständnis des DGB sind bisher – von der Frage der Klimaziele abgesehen – nicht bekannt geworden. Die bisher doch eher sehr zurückhaltende mediale Wiederspiegelung des wichtigsten politischen Wahltreffens des größten gewerkschaftlichen Dachverbandes könnte man auch als Hinweis auf dessen derzeit eher randständige Rolle ansehen. Das hat was mit der traditionellen Dominanz starker Einzelgewerkschaften zu tun, die im Vordergrund stehen, zumal wichtige Tarifrunden gerade erst liefen. Es hat aber wohl auch damit zu tun, dass der DGB sich zum Fürsprecher einer Großen Koalition gemacht hat, die er zwar nicht als erstrebenswert angesehen hatte, von deren Alternativen, vor allem Jamaika, die Gewerkschafter allerdings nicht weniger hielten. Ohnehin stand das gesellschaftspolitische Mandat des Gewerkschaftsverbandes in den vergangenen Jahren nie ganz vorn im Schaufenster. (…) Die Forderung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, den Mindestlohn auf 13,50 Euro anzuheben, wird da zu einem Antrag zurechgestutzt, die Lohnuntergrenze »mittelfristig« auf »ein existenzsicherndes Niveau« zu bringen. (…) Der Begriff »Kapitalismus« taucht im ganzen Antragsheft nur fünf Mal auf, das Wort »Klasse« lediglich im Zusammenhang mit Schule und Problemen, durch die Beschäftigte in solche »erster und zweiter Klasse« geschieden werden. (…) Niemand erwartet einen DGB, der sich in revolutionäre Pose wirft. Aber ein Gewerkschaftsdachverband, der auf der Höhe der gesellschaftlichen Kritik steht – das wäre doch kein Überforderung?Der OXI-Überblick vor dem DGB-Bundeskongress vom 09.05.2018 externer Link

2. Internationales » Kolumbien » Politik

Trotz ständigem Terror und immer mehr Festnahmen: Weiter im Kampf für den Frieden in Kolumbien

Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien. Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung! (…) Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden. Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen “Frieden” der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren. Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung“ – aus dem Aufruf „Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent“ des Congreso de los Pueblos am 10. Mai 2018 bei der Interventionistischen Linken externer Link in deutscher Übersetzung dokumentiert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – auch über den Auftritt des kolumbianischen Präsidenten auf dem Kirchentag, sowie den Hinweis auf unsere früheren Beiträge

3. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Solidarität gegen den brutalen Überfall auf Familie und Haus eines linken Aktivisten in Mexiko

„Gegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexi­kos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[26. Mai 2018] Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen in Frankreich: Gemeinsam gegen die Versuche der Macron-Regierung, jeden Widerstand zu brechen. Mit der CGT?

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Der Widerstand der CNTE gegen die Bildungsreform in Mexiko und die Präsidentschaftswahl 2018

6. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Wahrheitskommission in Nicaragua: Wer nimmt teil, wer nicht? Wer protestiert weiterhin?

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » call center » Einzelne Unternehmen

walter services in Cottbus: Arbeitgeber behindert Betriebsrat und droht mit Standortschließung

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Spendenaufruf: Neonaziangriff auf investigative Journalisten

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Gewalt gegen Lehrer: Dramatisch entwickelt und gesteigert

Interview zu Gewalt an Schulen: “Aggression ist ein Mittel zur Selbstbehauptung”

 

POLITIK

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Ein stabiles Rentenniveau? – »Unbezahlbar!«. Kommissionsmitglied polemisiert gegen Umlagesystem

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Armenbeschimpfung. Systemmedien liefern die ideologische Begleitmusik zum Sozialabbau

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Bericht aus dem beschädigten Leben. Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Ich tricks dich aus, du System. Der kybernetische Kapitalismus erhöht den allgegenwärtigen Terror der Selbstoptimierung. Widerstand ist möglich

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

[Nach der Demo von ca. 40. Tausend] Herrmann wirft PAG-Gegnern “Lügenpropaganda” vor

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Neues Polizeigesetz in : „An der Grenze zum Unrechtsstaat“

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Nach der Demonstration in Ellwangen: Medienblockade durchbrochen

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier; [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Stoppt AnKER-Einrichtungen! Kundgebung am 15.5.2018 in Manching gegen die Abschiebelager in Bayern

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Der Bamberg-Security-Komplex – staatliche Kriminalisierung und Verfolgung von Geflüchteten

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Migranten aus Libyen: Italien vor Gericht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Italien für schwerwiegende Verstöße der libyschen Küstenwache verantwortlich

Siehe dazu:

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

EU befindet libysche Milizen kompetent im Kampf gegen Flüchtlinge: Keine wirkliche Kontrolle erwünscht

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Nach Hamburger G-20-Krawallen: Durchsuchungen in Berlins linksextremer Szene

b) Urteil zu U-Haft für Aktivisten: G20-Gegner bekommt Entschädigung

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Die Bundeswehr soll nicht ins Klassenzimmer – umgekehrt auch nicht, sagt die GEW Hessen

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Proteste gegen Vonovia und andere Miethaie. Und Besetzungen…

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

“Solidarität war immer das Ergebnis von Kämpfen”

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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