Newsletter am Freitag, 10. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wolfgang Däubler im Interview: Leiharbeiter*innen klagen gegen ungleiche Bezahlung

Stundenlang genau das gleiche Arbeiten wie die Kolleg*innen aber trotzdem viel weniger Lohn bekommen. Das ist die Realität von vielen Leiharbeiter*innen in Deutschland. Doch laut einer EU-Richtlinie wäre das eigentlich gar nicht erlaubt. Radio Dreyeckland hat darüber mit Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht, gesprochen.” Interview vom 6.5.2019 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei zum aktuellen Stand der Kampagne – siehe ihre Hintergründe im Dossier

Die Klagen sind nötig, weil:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

(Erwartbare) Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit: Wie Tarifverträge den Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer die Zähne ziehen

“… Um die Arbeitnehmerüberlassung stärker auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs zu orientieren, wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeführt. Damit wurde der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitskraft im Einsatzunternehmen (Entleiherunternehmen) zeitlich begrenzt. Hierbei besteht die Möglichkeit, von der Überlassungshöchstdauer vorrangig durch Tarifvertrag der Einsatzbranche abzuweichen. Diese Regelung ermöglicht, dass den Interessen der Leiharbeitskräfte sowie der Stammarbeitskräfte im Entleiherunternehmen Rechnung getragen wird und zugleich den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Einsatzbranche entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Für die Feststellung der Wirkung der Überlassungshöchstdauer ist es noch zu früh, da die Überlassungshöchstdauer wegen der Übergangsregelung in § 19 Absatz 2 AÜG erstmals Ende 2018 praktisch zum Tragen gekommen ist. Die Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll hierzu Erkenntnisse liefern…” Aus der Antwort “Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit” der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage externer Link der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9311 – vom 29.04.2019. Siehe dazu 2 Analysen der Antwort hinsichtlich der absehbaren konterkarierenden Rolle der Tarifverträge v.a. hinsichtlich der Höchstüberlassungsdauer sowie Hinweise auf (umfangreiche) Hintergründe im LabourNet Germany

Die IG Metall sieht es immer noch ganz ganz anders:

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Leiharbeit auf Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den “Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

[Video] “Die IG Metall erklärt: Wie wir die Leiharbeit fairer machen”

Kein Wunder also, dass sich nichts ändern soll:

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit

Daher wurde heute die Petition dagegen gestartet:

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit: “Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit”

Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen – Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!

Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften! Wir fordern den DGB auf, die Tarifverträge zur Leiharbeit ohne Verzug ordnungsgemäß und ersatzlos zu kündigen. Dann gilt für die Leiharbeiter das Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit...” Petition bei openPetition externer Link eingereicht durch Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) für ein Bündnis von Organisationen der Sozialproteste, dem auch LabourNet Germany angehört

6. Internationales » Sudan

Der Militärrat versucht weiterhin die Veränderung im Sudan zu blockieren: „Kräfte der Freiheit und Veränderung“ rufen zu einer Kampagne zivilen Ungehorsams auf

Am 30. April hatte der Militärrat die Demonstrant*innen aufgefordert, den Zugang zu den Straßen frei zu halten und Barrikaden zu beseitigen. Als Reaktion darauf hatten die Demonstrant*innen sie verstärkt und Menschenketten gebildet, um jeden Versuch des Militärs, sie zu entfernen, zu verhindern. Gestern erschienen auf den Barrikaden humorvolle Schilder in Englisch und Arabisch mit der Botschaft „Entschuldigung für die Wartezeit, wir entwurzeln das Regime” oder „Danke für Ihre Geduld, wir sind hier, um zu bleiben”. Tagsüber versammeln sich die Menschen auf Stühlen oder Bürgersteigen, um zu plaudern, Karten zu spielen, Debatten zu organisieren oder Tee zu trinken. Zelte und Planen geben Schatten und schützen vor der Hitze. Gestern hatten wir in Khartum 45 Grad, aber gefühlt waren es 50 Grad. Diskussionsworkshops werden von Studierenden oder Freiwilligen organisiert, die mit der Alliance for Freedom and Change verbunden sind. Ihre Aufgabe besteht auch darin, die jüngsten Beschlüsse des Bündnisses, das die Verhandlungen mit dem Militärrat führt, zu erläutern und die Kommuniqués der sudanesischen Berufsvereinigung zur Verbreitung von Informationen und Debatten zu lesen und zu verteilen. Auch spontan entstehen Diskussionen und Reden zwischen den Menschen auf dem Platz. Das Reden und Diskutieren wird gefilmt, und kann so schnell Hunderte oder sogar Tausende von Aufrufen erreichen. Andere rufen Slogans oder Parolen, die von Menschen um sie herum wiederholt werden…“ – aus dem Beitrag „Sudan: Auf dem Platz von Al-Qyada organisieren wir uns gegen das Regime“ am 09. Mai 2019 bei Izindaba externer Link (die Übersetzung eines Beitrags bei Sudfa, einem neuen sudanesischen-französischen Portal) über die konkreten Organisationsformen der sudanesischen Massenproteste. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere Beiträge, darunter die Erklärung zur Kritik am Militärrat und der Aufruf zum zivilen Ungehorsam

7. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Breite Mobilisierung zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes in Frankreich: Aus gutem Grund besonders an den Schulen

Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

8. Internationales » Polen » Gewerkschaften » Neue Gewerkschaft in Polen: Wolny Związek Zawodowy WALKA – Freier Gewerkschaftsverband KAMPF

„Kontakt beendet“: Die rassistische Positionierung der polnischen Walka-Gewerkschaft ist der Grund…

9. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Der Prozess gegen die Verantwortlichen der Selbstmordwelle bei France Telekom ist eröffnet

Wie die France Telecom-Geschäftsleitung 2008 die Beschäftigten erpresste und in den Tod trieb – wofür sie jetzt endlich vor Gericht steht

10. Internationales » Portugal » Politik

Nach den LehrerInnen: Die Mobilisierung im öffentlichen Dienst verschärft die Krise der portugiesischen Regierung

11. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Millionenbetrug an Bauarbeitern in der Schweiz: Was die Verteidigung des Lohnschutzes erst recht nötig macht…

12. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitskämpfe

Piloten und Bodenpersonal der saudischen Fluggesellschaft im Streik gegen Lohnkürzungen

13. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla

Mahalla-Belegschaft im Streik für Lohnauszahlung: Das ägyptische Militär-Regime gibt schnell nach

14. Internationales » Japan » Lebensbedingungen

Wie Armut in Japan bekämpft wird: Durch polizeiliche Räumung eines sozialen Zentrums

 

BRANCHEN

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Die Situation der Leihabeiterinnen und Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich zusehends – Internationalistisches Bündnis aktiv gegen Entlassungen

Daimler entlässt Leiharbeiter kurz vor dem 1. Mai

16. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » Personalabteilung von Opel Bochum erteilt sechs Abmahnungen wegen antifaschistischer Solidarität mit Eisenacher Gewerkschafter

Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Uber (und Lyft) in über 20 Städten mehrerer Länder gleichzeitig bestreikt, um die wegen der Börsengeschäfte absehbaren Einnahmenkürzungen zu verhindern

18. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » Kampf um Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW bei Hiro Lift in Bielefeld

Solidarität mit der kämpferischen Belegschaft von HIRO Lift! Unternehmer hat anti-gewerkschaftliche Homepage geschaltet

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » [Tarifrunde 2019] Streiks des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen: “Gewerkschaftskreise üben Kritik an Verdi” – Vorbeugender Gehorsam zur “Rettung des Streikrechts”?

Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

World Food Convention: Im Supermarkt kauft man zu oft Ausbeutung

21. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Immer wieder freitags. Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Nach vorn denken. Die Gewerkschaften müssen Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Dazu bedarf es politischer Kämpfe und der Bereitschaft, den gegenwärtigen Kapitalismus zu überwinden

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » IG Metall geht erneut Kampf um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an

30 Jahre Ungerechtigkeit: Aktionen für 35-Stunden-Woche im Osten

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Deutlich zunehmende Realeinkommen bei steigender Einkommensungleichheit

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Wettbewerb der Tafeln: Bayerisches Landwirtschaftsministerium in der Kritik

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Die (un)soziale CO₂-Steuer

CO2-Steuer: Wichtig, aber nicht ausreichend

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung » Lohnarbeit macht unfrei. Elizabeth Anderson: „Private Regierung“

Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ – Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen

28. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Happy End für Karl Marx

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: (Italienische) Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V.

[Juventa] Auszeichnung und Anklage: Preis für Rettung von Flüchtlingen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung?

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[10.5.19 in Berlin] Veranstaltung „Selbstorganisierung und Flucht“

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg

Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Bericht des Anti-Folter-Komitees: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

Europol-Dokument belegt Pläne für EU-weite Massenüberwachung

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

NSU 2.0-Ermittlungen: Verdächtiger Polizist tot aufgefunden / Hessische Polizei: Sechs Kündigungen nach Rechtsextremismus-Ermittlungen

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Fusion-Festival 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

Schon beinahe 100.000 UnterzeichnerInnen der Solidaritätserklärung gegen eine Polizeiwache auf dem Festivalgelände – da werden die Behörden etwas vorsichtiger…

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Innenministerium mit einer Propagandashow für die Polizei: Die Sache mit dem „X“ und dem „U“

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr in Afrika: Immer öfter, immer länger, immer mehr. Und keine Fragen, sondern Lob – verstanden?

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger

Sackgasse oder Einfallstor? Wie die Reaktionen auf das Wort „Enteignung“ unterschiedlich ausfallen…

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und doch mussten wir sogar einige Infos schieben…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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