Newsletter am Freitag, 10. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Die Polizei von Buenos Aires marschiert gegen besetzte Clarin-Druckerei auf: Schlägerbanden auch

In einer dringenden Pressemitteilung vom Mittwochabend weist die Belegschaft der AGR-Druckerei, die ihren Betrieb seit nunmehr beinahe zwei Monaten besetzt hält, darauf hin, dass es einen Beschluss zur Räumung gebe – ein Marschbefehl an die Polizei liegt ebenso vor, wie Dokumente, die beweisen, dass auch Schlägerbanden „unter Vertrag“ genommen wurden – eine in Argentinien durchaus nicht seltene Konstellation. Am Donnerstag hatten – nun endlich – zahlreiche Gewerkschaftsgremien ihre Solidarität mit den 400 besetzenden Kollegen öffentlich unterstrichen. Am Freitag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Besetzer – beziehungsweise des gewerkschaftlichen Betriebsgremiums – geben mit verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen, mit dem Ziel, die Räumung zu verhindern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

[10. März 2017] Der Maruti-Suzuki-Prozess in Indien geht heute zu Ende – ein Aufruf der Betriebsgewerkschaft zur internationalen Solidarität

Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists externer Link veröffentlicht fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität

3. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Der Präsident Kenias gibt einen Befehl: Die Ärzte müssen sofort mit dem Streik aufhören. Die Gewerkschaft KMPDU erklärt: Der Streik geht weiter

„Ja, wer schützt ihn vor dem Schmerz, wenn er befiehlt, und keiner hörts?“ – das alte Lied könnte so etwa auf Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta umgeschrieben werden. Der hatte, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, der Ärztegewerkschaft KMPDU den persönlichen Befehl erteilt, mit dem Streik aufzuhören, sonst werde es Massenentlassungen geben. Der Vorstand der Gewerkschaft antwortete kurze Zeit später mit einer Erklärung, dass dieser Befehl des Präsidenten nicht befolgt werde. Es gehe um das Gesundheitssystem eines Landes, das von der Regierung auch dieses Präsidenten in Trümmer gelegt worden sei, und solange es keine verbindliche Entscheidung gebe, diese Situation zu verändern – und also den Forderungen der Gewerkschaft entgegen zu kommen – werde dieser Streik nicht beendet. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, unter anderem mit weiteren Drohungen, wie Illegalisierung der Gewerkschaft…

4. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2017 » Dossier: 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik u.a.

Millionen auf den Straßen in riesigen (und kleinen) Demonstrationen, Hunderte von Streiks und Widerstand gegen Polizeigewalt: Der Tag ohne (und mit ganz vielen) Frauen

Die vielleicht proportional größte Demonstration fand in Santiago de Chile statt, als sich über 100.000 Menschen versammelten, um gegen Macho-Gewalt und strukturelle, kapitalistische und Staatsgewalt zu demonstrieren. Auch in den Ländern, von denen die Initiative zum weltweiten „Tag ohne Frauen“ ausgegangen war, insbesondere in den USA und Argentinien, gab es massive Demonstrationen und zahlreiche Streiks, sowohl an Schulen und Universitäten, als auch im so genannten Dienstleistungssektor. Streiks von Reinigungs-Arbeiterinnen in Indien, die unter dem Kastenwesen leiden, Landfrauen in Brasilien, die Konzerne ins Visier nahmen und Palmöl-Arbeiterinnen in Indonesien organisierten Proteste, die nicht nur in der Türkei trotz Polizeirepression nicht verhindert werden konnten. Ein (ganz und gar unvollständiger) Überblick über den 8. März 2017, der weltweit auch eine Absage an Feierlichkeiten ohne Folgen war, im Dossier

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Massives „Nein!“ zu Erdogan am Internationalen Frauentag – und zahlreiche gewerkschaftliche Aktivitäten zur Stärkung der Ablehnung

Erdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im ­April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches „Nein“ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen. Sondern auch, um explizit für ein Nein zur neuen Verfassung zu werben, die noch mehr Macht dort konzentrieren will, wo sowieso schon zu viel Entscheidungsgewalt liegt: beim obersten Patriarchen, dem Staatspräsidenten“ – aus dem Kommentar „Hayır!“ von Fatma Aydemir am 08. März 2017 in der taz externer Link, worin auch auf die massive Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen quer durchs Land verwiesen wird.

Siehe dazu einen Überblicksbeitrag über die Demonstrationen – und einen Verweis auf eine Veranstaltung der IGM Berlin mit dem Gewerkschaftsbund DISK zum Referendum

6. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Der Streik in der Kupfermine Escondida wird härter: Chilenische Bergbaugewerkschaften organisieren Koordination

Beinahe einen Monat dauert der Streik in der größten Kupfermine der Welt inzwischen. Und die „Versteckte“ (Escondida) ist inzwischen in hellem Scheinwerferlicht. Ein Unternehmen, das um jeden Preis sein Diktat gegenüber der Belegschaft durchsetzen will – und eine Belegschaft, die sich rundweg weigert, sich zu unterwerfen. BHP Biliton zieht alle Schmutzregister – aber der entschlossene Kampf der über 2.000 Streikenden führt auch immer mehr dazu, dass sich um diesen Kern herum Kräfte gruppieren, die vorher nicht unbedingt ganz eng zusammengearbeitet hatten. So haben jetzt eine Reihe von Gewerkschaften, die im Bergbau Chiles organisieren, beschlossen, eine Konferenz abzuhalten, mit der eine Koordination geschaffen werden soll, die diesen Streik unterstützt. Was nahe liegender Weise andrerseits gerade das ist, was weder Unternehmen noch Regierung wollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Docker in Spanien verschieben Streik: Docker in Portugal verweigern Arbeit an Schiffen, die aus Spanien umgeleitet wurden

Bis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Kollektive Selbstverteidigung. Beschäftigte dürfen auch ohne gewerkschaftlichen Aufruf streiken, meinen Bremer Daimler-Arbeiter. Doch das Gericht weicht der Grundsatzfrage aus

“… Streiks als Teil ritualisierter Tarifverhandlungen sind okay. Unkontrollierte, nicht von der Gewerkschaft initiierte und damit »wilde« Streiks sind gefährlich und gehören verboten. Der Versuch, die Rechtsprechung in diesem Punkt zu ändern, ist am Donnerstag vor dem Bremer Landesarbeitsgericht zunächst gescheitert. (…) 16 Beschäftigte hielten dennoch an ihrer Berufungsklage vor dem Landesarbeitsgericht fest. Diese wurde am Donnerstag zurückgewiesen. Eine inhaltliche Begründung gab der Vorsitzende Richter dafür allerdings nicht. Statt dessen erklärte er, das Gericht sei »aus prozessualen Gründen nicht in der Lage, über diese sicherlich hochspannende Frage zu entscheiden«. (…) Die Kläger und ihre Anwälte hatten darauf gehofft, dass sich das Gericht auf diese grundsätzliche Frage einlassen würde. In einem Fall wie bei Daimler in Bremen, bei dem sich die IG Metall »aus welchen Gründen auch immer« mit der Fremdvergabe arrangiert habe, müssten »Arbeitnehmer zur kollektiven Selbstverteidigung greifen können«, argumentierte Platow. (…) Da das Bremer Gericht keine Revision zugelassen hat, bleibt den Klägern jetzt nur noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht. Ob sie das versuchen, wollen sie nach Eingang der Urteilsbegründung entscheiden…” Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.03.2017 externer Link (im Abo) – eine Stellungnahme der Kollegen und ihrer Anwälte folgt evtl. noch übers Wochenende

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom März 2017] Soll das unsere Zukunft sein?

ACHTUNG: ERPRESSWERK. Der neue Maßnahmenkatalog lässt grüßen! Der Fabrikbesitzer Daimler und sein Bourgeois Herr Theurer verlangen weitere Kostenreduzierungen. 200 – 300 Euro pro Fahrzeug sollen wir Arbeiter die Autos billiger herstellen. Kostenvergleiche zwischen Rastatt und Ungarn und anderen Werken werden wieder dazu benutzt, den Konkurrenzkampf zu schüren! Der Werkleiter wünscht jetzt Arbeitsgruppen, um die Sauereien, die auf uns zukommen, zu bearbeiten. Der Antrag ist im Betriebsratsgremium schon mehrheitlich für diese Arbeitsgruppen entschieden worden. Alles im Rahmen der Zusammenarbeit (Sozialpartnerschaft?). (…) Achtung Kollegen, bei dem letzten Maßnahmenkatalog sind als Ergebnis aus solchen Arbeitsgruppen 70 Samstagsschichten herausgekommen. (…) ACHTUNG: FREMDVERGABE. Allein das als Anbau der Halle 9 geplante und teilautomatische Kommissionierungslager mit der geplanten Vergabe an Billig & Co ist ein herber Schlag gegen die Kollegen der Logistik. Und die Betriebsräte verschenken damit ihre geliebte Mitbestimmung, aber vielleicht haben sie ja schon zu viel. ACHTUNG: SINDELFINGEN (…) In Sindelfingen und Untertürckheim heißt das dann Zusammenstehen, und Zukunftsbild 2020+ und es wird von Ausgleich geredet, wenn dem Kapital gegen leere Versprechen freie Hand gegeben wird. Daimlersche Nestwärme? Wohl eher Reibungshitze, weil die Kollegen so schnell über den Tisch gezogen werden…” Und weitere Themen im Flugblatt vom März 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Darin interessant: Automatisierung – Fluch oder Segen.
    Während unsere Gewerkschaftschefs per Fragebogen rauszufinden versuchen, wo „uns der Schuh drückt“, geht es in den Betrieben der Autoindustrie um einen Krieg gegen die Arbeiter, der in der Geschichte seinessgleichen sucht: Massenentlassungen, millionenfache Leiharbeit, Fremdvergaben und Werkverträge, immer schärfere Ausbeutung, „flexibles“ Arbeiten ohne Limit und so weiter. Je näher die herkömmliche Autoindustrie an ihre Grenzen stößt und ihrem Begräbnis zu entkommen versucht, desto aggressiver der Ton, desto größer die Entlassungen, desto lauter die Durchhalteparolen. Die Kapitalisten, wie ein Herr Piech aus dem Porsche-/VW-Clan, wissen ganz genau, dass die Millionen von Blechkisten in den verstopften Städten nicht die Lösung der Transportfrage sein kann. (…) Den Kapitalisten geht es nicht um die Lösung des Transportproblems, ihnen geht es nur um den schnellen Profit. Deswegen sind sie gegen die einzig vernünftige gesellschaftliche Lösung, wie Schnellbahnen, U-Bahnen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Tunnel. Wir brauchen Mobilität, um unser Leben erträglicher zu gestalten. Wir sind nicht Gegner, sondern vehemente Befürworter der Automatisierung, solange wir uns nicht vom Kapital zu ihrer Geißel machen lassen. Wenn Arbeit, Zeit, Nerven und Belastung der Gesundheit eingespart werden können, sind wir natürlich dafür; wir sind ja nicht doof. Aber um „unseren Anteil“ am Eingesparten müssen wir kämpfen, müssen wir streiken. Denn schenken werden sie uns gewiss nichts.” Leserbrief von Gerhard Kupfer
  • Darin auch zu GHB: „Eine Revolution müssen wir machen, auf allen Gebieten“
    “…so ein wütender Hafenarbeiter, als wir zusammen vor der Bürgerschaft standen, während drinnen über den Tod der DC-Sparte des Gesamthafenbetriebs (GHB) beschlossen wurde. Zur DC-Sparte gehören nicht nur der ganze Tchibo-Versand, sondern auch der Teileversand von Daimler. Das Ganze im Auftrag der BLG. Daimler hatte das Geschäft bereits vor Jahren fremdvergeben an die BLG; die BLG wiederum hat sich über Jahre hinweg Leute vom GHB „geliehen“, um alles abarbeiten zu lassen. Jetzt sagt die BLG: Die GHB-Arbeiter sind uns zu wenig flexibel und wir ersetzen sie durch noch billigere und noch rechtlosere Leiharbeiter, besser: Tagelöhner. Wer wissen will, was das heißt, der soll einfach mal die Kollegen fragen, die im Hochregallager der BLG im Hafen arbeiten und die ihren Ausbeutungsplatz „Guantánamo“ nennen…”
    Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Germany: Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB) » Warum wird der GHB nicht mehr gebraucht

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von Wagner

Wie Autokäufer verkauft werden. Eine Sternstunde der „Anstalt“: die Sendung über die Betrüger aus der Autoindustrie. (…) „Autohass von Wagner“ stand als Motto und Firmenschild über der als „Showroom“ eingerichteten Bühne, auf der ein mit Schnauzbart zur Erkennbarkeit maskierter Max Uthoff alias „Zwetschge“ den Autoverkäufer gab. Und in den folgenden 50 Minuten führte er jedes noch so absurde Argument der Hersteller für den Autowahn auf deutschen Straßen an, während Claus von Wagner mehr oder weniger tobend die Lügen und Verdrehungen entlarvte. Wieder erwiesen sich die für die „Anstalt“ bewährte Dialogform und die Unterstützung durch Schautafeln als geeignetes Mittel, komplizierte Entwicklungen und Verhältnisse zu beleuchten…” Aus der Besprechung vom 8.3.2017 in der Frankfurter Rundschau online externer Link. Wir schliessen uns dem an und empfehlen das Video der Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner, Die Anstalt, vom 7. März 2017 in der ZDF-Mediathek externer Link , verfügbar bis 07.06.2017

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2016

[Schlichtungsergebnis] Kernziele erreicht – Mehr Planungssicherheit für das Zugpersonal, Berufe werden aufgewertet

Am 10. März 2017 wurde in Berlin die Schlichtung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn erfolgreich beendet. Unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck konnte die GDL zahlreiche Tarifforderungen durchsetzen, darunter verbesserte Regelungen zur Arbeits- und Ruhezeitverteilung für das Zugpersonal. Für die Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen bei der DB bedeutet dies vor allem mehr Planungssicherheit und damit eine verbindliche Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. (…) Endlich werden auch alle Lokomotivführer in den Transportbereichen gerecht eingruppiert. Zusätzlich zu den verbesserten Arbeits- und Ruhezeitregelungen hat die GDL auch Entgeltverbesserungen für Lokomotivführer und Zugbegleiter umgesetzt. (…) Das Ergebnis der Schlichtung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der GDL-Tarifkommission.” Pressemitteilung der GDL vom 10.03.2017 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

ver.di startet Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Expertenkommission Pflegepersonal: Politik erkennt Mangel an – ver.di kämpft für „große Lösung“

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Kampf für eine bessere Personalausstattung in Kliniken einen ersten Teilerfolg errungen: Auch die beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ stellt in ihrem am Dienstag (7. März 2017) veröffentlichten Bericht fest, dass für eine sichere Patientenversorgung und zur Entlastung der Beschäftigten mehr Personal erforderlich sei. Endlich erkenne die Koalition an, dass den Kliniken verbindliche Personaluntergrenzen vorgegeben werden müssten, weil Markt und Wettbewerb alleine es nicht richten könnten, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen, davon allein 70.000 Fachkräfte in der Pflege. Würde man internationale Maßstäbe anlegen, fehlen in deutschen Kliniken alleine Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten. (…) „Wir erwarten, dass DKG und GKV-Spitzenverband nun sehr ernsthaft an tragfähigen Lösungen arbeiten. Insbesondere die Klinikträger gehörten bislang nicht zu den Befürwortern verbindlicher Personalvorgaben“, so Bühler. Wichtig sei deshalb, dass der Gesetzgeber parallel an Lösungen arbeite, Teil-Lösungen reichten angesichts der prekären Lage in den Krankenhäusern nicht aus…” ver.di-Pressemitteilung vom 7. März 2017 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Die Belegschaft des E-Werk Kulturzentrums Erlangen bittet um Eure Solidarität! 100% Kultur verdient 100% Bezahlung

Das E-Werk Erlangen belebt seit 35 Jahren mit seinen breit gefächerten Angeboten die Altstadt Erlangens. Jedoch bekommen die Mitarbeiter des Hauses nur zwischen 67% und 80% des Lohns des Tarifvertrag öffentlicher Dienst, wie er sonst in der städtisch finanzierten Kulturbrache, Theatern, Museen etc. häufig üblich ist. Zuletzt wurde die Tariferhöhung im Februar 2017 um 2,35% nicht umgesetzt. Der Betriebsrat des E-Werks setzt sich daher seit geraumer Zeit für eine Zuschusserhöhung ein, die fest an die Löhne gebunden ist. Am 15.03. sollen die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung im Kultur- und Freizeitausschuss veröffentlicht werden. Und an diesem Tag will auch die Belegschaft des E-Werks vor dem Rathaus präsent sein, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Kundgebung durchführen. Wir finden das absolut unterstützenswert und rufen auch euch dazu auf, mit uns gemeinsam eure Solidarität mit den ArbeiterInnen des E-Werks auszudrücken. 100% Kultur verdient 100% Bezahlung! Die Kundgebung findet am 15.3.2017 zwischen 16 und 20 Uhr am Rathaus Erlangen statt.” Aufruf der Intiative solidarischer ArbeiterInnen

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

a) DGB-Vorstandsbeschluss “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik”: “gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager, für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände”

Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. “Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…” Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und von Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung

b) [Song und Video] Mit 66 Jahren … fängt’s Flaschensammeln an!

“… wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen! Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich: Eckhard (Idee, Text, Video), Soeckchen (Musik, Tontechnik), Christopher (Gesang). (…) Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche “Sozialpolitik” schon lange gegen den Strich geht. Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager “Mit 66 Jahren” einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. (…) Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können!…” Song von [ESC] bei youtube, veröffentlicht am 03.03.2017 externer Link

  • Weitere Infos zum Song finden sich im Blog von Eckhard Freuwoert: Mit 66 Jahren
    Den LeserInnen meines Blogs dürfte die Geschichte bekannt sein, denn sie nahm HIER ihren Anfang und fand HIER ihre Fortsetzung. Zuerst waren es nur ein Text und eine Idee, die mir beim Fahren eingefallen sind. Den Text veröffentlichte ich in meinem Blog. Dann fanden sich Mitstreiter. Und nach nur gut einer Woche entstand aus der Idee ein fertiger Song…” Beitrag zum Song vom 4. März 2017 im Blog Quergedacht externer Link

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?

“Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. (…) Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.” Beitrag von Heiner Flassbeck vom 6. März 2017 bei Makroskop externer Link

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Ohne Zwang zur Arbeit: Das Grundeinkommen. Über die Idee, eine angemessene Höhe und unterschiedliche Konzepte

“… Bürgergeld kann, muss aber nicht ein Grundeinkommen bezeichnen. Wenn zum Beispiel dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss, ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Existenzgeld ist der Name für ein Grundeinkommen, den die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen seit 1982 in Deutschland benutzen. Sozialdividende ist ein Grundeinkommen als eine regelmäßige monatliche und gleichhohe Auszahlung an alle Menschen in einem Gemeinwesen. Eine negative Einkommensteuer ist ein Anspruch aller Menschen eines Gemeinwesens auf ein Grundeinkommen, welcher allerdings direkt mit der möglichen Steuerschuld verrechnet wird. Hat man eine höhere Steuerschuld an den Staat als Grundeinkommensanspruch, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Vielmehr wird die Differenz zwischen Grundeinkommensanspruch und Steuerschuld von dem Bürger an den Staat gezahlt. Hat man keine Steuern zu zahlen, weil man kein Einkommen hat, bekommt man das volle Grundeinkommen ausgezahlt. (…) Die Höhe ist abhängig von der Einkommenssituation und den Lebenshaltungskosten der Menschen in einem bestimmten Land, aber auch von der jeweiligen Ausgestaltung der Sozialsysteme und der öffentlichen (möglicherweise gebührenfreien) Infrastruktur. Für Deutschland kann man sich – gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments – an den Armutsrisikogrenzen orientieren, die sich derzeit zwischen 1033 Euro und 1189 Euro netto pro Monat bewegen. Auch der über einen sogenannten Warenkorb ermittelte Wert liegt in dieser Größenordnung, die Pfändungsfreigrenze bei rund 1080 Euro. (…) Rechte und konservative Ansätze setzen auf partielle Grundeinkommen, auf minimale öffentliche soziale Absicherung, dafür auf starke Marktkräfte bei der sozialen Absicherung der Menschen. Diese Konzepte wollen am sozialen status quo nicht viel ändern oder diesen verschlechtern….” Diskussionsbeitrag von Ronald Blaschke bei neues Deutschland vom 6. März 2017 externer Link – ein sehr guter Überblick über die Konzepte und ihre Unterschiede

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

WikiLeaks stellt CIA wegen umfangreicher Hackprogramme an den Pranger

… Eine Abteilung, genannt Automated Implant Branch (AIB), hat Programme für automatisierte Infektion von Computern über verschiedene Wege und der Kontrolle von Schadsoftware wie Medusa oder Assasin entwickelt. Großen Wert legt man darauf, dass die Cyberwaffen oder Schadprogramme bei einer forensischen Überprüfung nicht auf die CIA oder die Regierung zurückverfolgt werden können. Das wird bei anderen Geheimdiensten wie denen Russlands oder Chinas nicht anders sein, woraus sich ableiten lässt, dass die in letzter Zeit behaupteten Zuschreibungen von Hacks an russische Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten im Auftrag des Kreml großes Theater sind. Aber der CIA ging es nicht nur um Belauschen und Zugriff auf Daten. Im Oktober 2014 suchte man nach Möglichkeiten, auf Steuersysteme von neuen PKWs und LKWs Zugriff erlangen zu können. (…) Interessant ist, dass die CIA das US-Konsulat in Frankfurt als Stützpunkt für ihre Hacker und Operationen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika nutzt. Die Hacker, die im “Center for Cyber Intelligence Europe” arbeiten, erhalten Diplomatenstatus und falsche Pässe. Anweisungen für CIA-Hacker, die nach Deutschland kommen, sagen beispielsweise, sie sollten nur erklären, dass sie im Konsulat bei technischen Problemen helfen sollen. Einmal in Deutschland können die Hackeragenten frei durch die EU reisen…Beitrag von Florian Rötzer vom 08. März 2017 bei telepolis externer Link

Siehe dazu weitere Informationen im Beitrag

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Stabsübung GETEX und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei

»Getex 2017«, die gestern (7.3.17) gestartete »Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise«, ist nur der nächste Schritt. Längst hat sie begonnen, die Verzahnung der deutschen Repressionsapparate. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) etwa kooperieren Polizeibehörden und Geheimdienste, die ursprünglich – eine Lehre aus der Nazizeit – in Deutschland strikt getrennt bleiben sollten, seit mehr als zehn Jahren. Auch die Bundeswehr ist ansatzweise integriert, mischt im Katastrophenschutz mit – und operiert bei entsprechenden Übungen seit langem an der Seite nicht zuletzt der Polizei. »Getex 2017« bringt dennoch Neues: Erstmals steht die Kooperation mit der Polizei ausdrücklich im Mittelpunkt, erstmals wird die Bundeswehr hoheitliche Tätigkeiten ausführen, also nicht nur Sand schippen und Sanitäter stellen, sondern Polizeifunktionen übernehmen. »Getex 2017« ist der nächste, aber gewiss nicht der letzte Schritt…Artikel von Jörg Kronauer vom 08.03.2017 in der jungen Welt externer Link

Und weitere Informationen im Beitrag

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Der Bundesrat hat die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Damit hat das Gremium die Pläne der Bundesregierung abgeschmettert, die bereits für den Gesetzentwurf gestimmt hatte. Doch die Gegner der Neuregelung sehen die Voraussetzung für die neue Einstufung – keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung in den Ländern – noch lange nicht erfüllt…” Tagesschau-Meldung vom 10.03.2017 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Agitprop: «Wir sind keine Band»

Die musikalische Zukunft liegt in der sozialen Kollaboration: Ein Gespräch mit den Gruppen Schwabinggrad Ballett und Arrivati über die deutsche «Willkommenskultur» und den Vorteil von Uniformen. (…) Die Solidarität, die viele Leute mit einem migrantischen Background geleistet haben – die afrikanische Gemeinschaft beispielsweise war sehr wichtig –, wurde im Medienhype unterschlagen. Deutschland berauschte sich an sich selbst. Das hatte etwas Narzisstisches. Jetzt, nach dem Rausch, sind wir eben «beyond»: dahinter, in einem historisch neuen Zustand. Für mich hat das erst einmal etwas Wertfreies. Wir sind in einem Zustand, in dem man sich ausmalen kann, was die Alternative zu einem homogenen ethnischen Staat ist. Das Schwabinggrad Ballett wurde gegründet, um an Demonstrationen gängige Muster und simple Parolen zu unterlaufen. Den Spruch von der internationalen Solidarität zum Beispiel löste die Gruppe lieber gleich praktisch ein. Sie beteiligte sich an den Protesten gegen die Austeritätspolitik in Griechenland, verkleidet als Psychosekte, die mit Sitarklängen die Polizei zu hypnotisieren versuchte. 2013 kam man in Kontakt zu Geflüchteten, die rund um das Hamburger Viertel St. Pauli für ihre Legalisierung kämpften. Daraus entstand die Gruppe Arrivati, die mit Performances auftritt, aber auch Rechtsberatungen anbietet…Beitrag von Kaspar Surber (Text) und Michael Bodenmann (Foto) vom 09.03.2017 bei der WOZ online externer Link – über die tolle Arbeit des Schwabinggrad Balletts haben wir mehrfach berichtet!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Ölarbeiter nicht bezahlt

Der norwegische Konzern DNO zahlt 200 Ölarbeitern in Jemen seit April 2015 keine Löhne. Es sind damit 200 Familien betroffen, die jetzt nicht nur den Krieg erdulden müssen, sondern auch kein Einkommen haben. Bitte beteiligt euch an einer Protestaktion von Labor StartVideo bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|1 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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