Newsletter am Freitag, 9. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Italien » Politik

Bürgermeister von Macerata will keine antifaschistische Demonstration am Ort des rechten Verbrechens: Ein Kniefall auch von CGIL

Welche Ungeheuerlichkeit die größere ist, sei dem Urteil der Leserinnen und Leser überlassen: Der Bürgermeister der Stadt Macerata, in der ein „Viva Italia“ rufender Patriot das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnete, hat die für Samstag, den 10. Februar 2018 geplante Demonstration als Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet und „ersucht“ sie auszusetzen – wegen der insgesamt „sehr angespannten Lage“. Dieses unglaubliche faktische Verbot einer antifaschistischen Protestaktion inmitten einer landesweiten Welle reaktionärer rassistischer Mobilisierung ist nichts anderes, als eben ein Bestandteil dieser rechten Welle. Der PD-Bürgermeister hat seinen Appell unter anderem an den Gewerkschaftsbund CGIL gerichtet und die mit ihm verbündeten Organisationen – und diese haben dem Appell Folge geleistet! Mit einer Erklärung, die den eigenen Kniefall als Sorge ums Gemeinwohl zu kaschieren versucht. Die Zahl der Gruppierungen, die diese Absage nicht hinnehmen wollen, wächst sozusagen stündlich – und wird weiter wachsen, die Demonstration stattfinden. Unter welchen Bedingungen auch immer, wenn verschiedene staatstragende Kräfte der faschistischen Offensive beitreten oder ihr keinen Widerstand entgegen setzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: Die Erklärung von vier Organisationen, dass sie auf die Demonstration verzichten – und die Erklärungen von Basisgewerkschaften und Linken, dass sie weiterhin zur Demonstration aufrufen

2. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Solidarität mit der verbotenen russischen Autogewerkschaft: In einer Branche, wo selbst die Toten arbeiten…

Im Kampf gegen die Zerschlagung der MPRA und für das legitime Recht auf freie und demokratische Gewerkschaften erklären wir unsere volle Solidarität. Wir rufen zum weltweiten Protest und zur breiten Solidarisierung mit der kämpferischen Gewerkschaftsassoziation MPRA auf. Das Verbot und die Auflösung der MPRA richtet sich gegen ihren erfolgreichen Aufbau in mehreren Automobilbetrieben in Russland, wie bei Ford in Wsjewoloshsk bei Sankt Petersburg, AwtoWAS/ Lada in Toljatti, VW Kaluga und in vielen anderen Betrieben. Ebenso soll das Verbot die kämpferische Gewerkschaftsarbeit der rund 4000 Mitglieder treffen. Bedeutende Streiks, wie bei Ford im Jahr 2007, haben ihnen seit her Respekt und Anerkennung unter einer wachsenden Anzahl Arbeitern verschafft. Die Begründung des Gerichts, dass die MPRA sich nur auf ihren eigenen Tätigkeitsbereich beziehen dürfe, zeigt deutlich, dass insbesondere die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität auch über Ländergrenzen hinweg, behindert werden soll. So hat die MPRA über Monate führend den Kampfs der russischen Fernfahrer gegen höhere Steuern durch die Einführung eines staatlichen Mautsystems unterstützt. Vorgeworfen wird ihr die Mitgliedschaft im Internationalen Metallarbeiterverband IndustriALL, verbunden mit „angeblicher“ finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. IndustriALL hat ihren Protest gegen das Verbot der MPRA erklärt und setzt sich für die Wiederanerkennung ihres russischen Mitglieds ein“ – aus der „Protesterklärung gegen das Verbot der MPRA in Russland“ vom 05. Februar 2018 der Internationalen Automobilarbeiterkoordination externer Link, in der auch darauf verwiesen wird, dass die MPRA an deren Treffen teilgenommen hatte. Siehe dazu auch die Dokumentation von Solidaritätserklärungen aus verschiedenen Ländern bei IndustriAll, zwei Beiträge zur Bedeutung des Verbots und des entsprechenden Gesetzes, und einen Beitrag zu den Arbeitsbedingungen in der russischen Automobilindustrie – sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zum Gewerkschaftsverbot in St. Petersburg seit dem 15. Januar 2018

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Kritik am IG Metall Tarifabschluss in der Metall- und ElektroindustrieTarifverträge: Zeit oder Geld? Unternehmer können Beschäftigte erpressen

IG-Metall und die sogenannten Arbeitgeber haben sich in Baden-Württemberg auf einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche geeinigt. Der Tarifvertrag, der als Pilotabschluss auch für andere Bundesländer gilt, hat eine sehr lange Laufzeit von 27 Monaten. Die 4,3 prozentige Lohnerhöhung entspricht umgerechnet auf die lange Laufzeit allerdings gerade einmal einem Plus von 2 Prozent, ist also letztlich nur eine Art Inflationsausgleich. Zudem gibt es für die Monate Januar bis März eine Einmalzahlung von 100 Euro. 2019 erhalten alle Beschäftigten zudem einen Festbetrag von 400 Euro sowie ein neues tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens. Besonders stolz scheint die IG Metall über die Möglichkeit zu sein, dass Beschäftigte für bis zu 2 Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden verkürzen können. Einen Lohnausgleich gibt es aber nicht. Im Gegenzug wird es für den Arbeitgeber auch möglich in vergleichbarem Umfang mehr Arbeitsverträge bis zu 40 Wochenstunden abschließen. Über den Abschlusshaben wir mit Mag Wompel von labournet gesprochen.” Interview vom 9. Februar 2018 von und beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Politik

Die Kritik am militärischen Überfall der Türkei auf Nordsyrien wächst weiter – die (gewerkschaftliche) Solidarität mit den Überfallenen auch

5. Internationales » Malta

Der Ärztestreik auf Malta: Trotz der (üblichen) Propagandakampagne wird gegen Privatisierung gekämpft

6. Internationales » Honduras » Politik

Auch nach dem unbefugten Amtsantritt: Proteste in Honduras gehen weiter

7. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Der Ausnahmezustand in Katalonien gilt weiter: Den spanischen Staat kümmern keine Wahlen – sondern die Verfolgung der Opposition

8. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Die spanische CGT besetzt ein Gelände, das für ein neues Flüchtlingsgefängnis vorgesehen ist

9. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Schwedische Erfahrungen mit 6-Stunden-Arbeitstag: Positiv

10. Internationales » Österreich » Politik

Die österreichische Rechtsregierung: Eben doch Hartz IV-Modell

11. Internationales » China » Menschenrechte » [Solidaritätspetition] Lesezirkel sind gefährlich – auch in China: Sie stören die öffentliche Kapitalsordnung

Die Solidarität mit den Inhaftierten eines chinesischen Lesezirkels wächst international

12. Internationales » USA » Politik

Zahllose Berichte über das Super Bowl-Endspiel in den USA: Nichts über Proteste und Polizeiaufmarsch

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Betriebsratswahl: „Nordsee“ tritt Mitbestimmung mit Füßen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

ver.di-Vernetzungstreffen von Krankenhausbeschäftigten am 3.2.2018 in Kassel: „Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen, mit der ganzen Konsequenz“

  • Siehe im Dossier den Bericht von Dorit Hollasky, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden im Dossier – wir danken!

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz vom Februar 2018

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

Gewerkschaftsdebatte – Gibts die? Grundsätzliches zu Theorie und Praxis aktueller Gewerkschaftspolitik

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Erfolgreicher Widerstand gegen Union Buster Schreiner und Partner in Nürnberg

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

[Studie der Bertelsmann-Stiftung (!)] Viele Familien ärmer als bislang gedacht

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Strategien gegen steigende Altersarmut – Alt sein, arm sein?

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brandanschläge auf Roma-Familien in Plauen und kaum jemanden interessiert es

Wieder Brandanschlag in Plauen: Die seltsamen Richtungen der Ermittlung

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Berlin: Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte reißen nicht ab

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Warnung von Ex-Mitarbeitern: Facebook, Google & Co. machen süchtig und gefährden die Gesellschaft

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Hatte irgendjemand von dieser Regierung eine Lösung der Probleme durch die Mietpreistreiberei erwartet? Die Mietervereine nicht

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Cooperation Jackson

Kali Akuno spricht über Cooperation Jackson, ein Netzwerk von Kooperativen in Jackson, Mississippi (USA). Er erklärt, was er unter solidarischer Ökonomie versteht, sowie die beiden Grundelemente ihrer Arbeiterkooperativen: kollektives Eigentum und kollektive Entscheidungsfindung. Momentan beschäftigen sich die Kooperativen vor allem mit dem Anbau und der Verarbeitung von Lebensmitteln sowie der Wiederaufbereitung organischen Abfalls…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600