Newsletter am Freitag, 6. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China » Der offene Brief der inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeiter an den Konzern (und, neu, auch an die Betriebsräte) in deutscher Sprache

EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan!

Die uns nun erst vorliegende Antwort vom 25. August bezieht sich zwar auf den offenen Brief der VW-Leiharbeiter aus China vom 18.7., doch offenbar bedurfte es ihres Nachdrucks, um “ihre” Interessensvertretung zum Handeln zu bewegen – siehe unseren Beitrag vom 18. August 2017: Offener Brief der VW Arbeiter aus China von Unternehmen und Betriebsrat seit einem Monat: Unbeantwortet – deswegen ein neuer Vorstoß mit „Brief 2 aus Changchun“.
Vom “Handeln” kann bei dieser Antwort, unterzeichnet durch Bernd Osterloh (Präsident) und Frank Patta (Generalsekretär) vom Europäischen und Weltkonzernbetriebsrat des Volkswagenkonzerns, auch nicht die Rede sein.
Erstens verweisen die beiden Autoren darauf, daß bei dem Joint-Venture FAW-VW die Personalhochheit beim chinesischen Mehrheitseigner liege… “Nichts desto trotz nehmen wir Ihr Schreiben sehr ernst” deutet vor diesem Hintergrund daraufhin, dass man sich nicht zuständig fühlt. Wir haben es auf die schnelle in unseren zig Seiten zu VW nicht gefunden, aber können uns dunkel an eine Selbstverpflichtung erinnern, auf deren Durchsetzung bei VW der WBR mal sehr stolz gewesen war – kann uns jemand einen Hinweis liefern?
Zweitens allerdings können sich die chinesischen KollegInnen aber wohl über die Unzuständigkeit freuen. Erdreisten sich doch die beiden obersten Gewerkschafter bei VW, den – wegen ihrer Proteste gegen skandalöse Arbeitsbedingung inhaftierten! – KollegInnen das Hinweisgebersystem von VW zu nutzen (also doch zuständig?) bzw. ihr Anliegen “der chinesischen Gesetzeslage entsprechend bei den hierfür zuständigen Stellen in China zu artikulieren”! Es handelt sich wohlgemerkt um diejenige chinesische Gesetzeslage, die ihre Verhaftung ermöglicht. Aber, wir erinnern, es handelt sich ja um Leiharbeiter, und da ist die IG Metall auch bei uns sehr gesetzesgläubig… Wer uns all dies nicht glauben sollte, siehe das Schreiben vom 25. August 2017 pdf – die chinesische Version liegt uns ebenfalls vor und kann angefordert werden. Siehe den offenen Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter im gleichen Beitrag

Siehe dazu auch:

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Fu Tianbo, ein Arbeiter, der seine Rechte verteidigt. ArbeiterInnen von FAW-Volkswagen fordern seine sofortige Freilassung

“… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…” Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos

3. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Wahl des Betriebskomitees bei VW Portugal: Es gewinnen die Listen, die den freien Samstag verteidigen

Nicht weniger als 6 verschiedene Listen beteiligten sich an den Wahlen zum Betriebskomitee bei Autoeuropa in der Nähe von Lissabon – im Komitee des größten Industriebetriebes des Landes vertreten zu sein, ist für verschiedene politische Strömungen von besonderer Wichtigkeit. Dabei standen drei Listen im Zentrum des Interesses, obwohl sie keineswegs jene waren, die den Sieg unter sich ausgemacht hätten. Zum einen die Listen, die der Gewerkschaft SITE Sul nahe standen, beziehungsweise den Streik gegen die mit dem vorherigen Betriebskomitee vom Unternehmen vereinbarte Zwangsarbeit am Samstag getragen hatten, sowie eine weitere Liste, die dies ebenfalls unterstützt hatte. Wie die konkurrierenden Listen auch, so hatten auch die Medien dieser Wahl eine Aufmerksamkeit gewidmet, die weit über das normale Interesse an solcherart Wahlen hinausging. Und das Ergebnis hätte eindeutiger nicht sein können – zumindest darin, was die Samstagsarbeit betrifft. Die Liste der bisherigen Mehrheit im Betriebskomitee – bei der letzten Wahl mit rund 60% der Stimmen mit Abstand Wahlsieger – bezahlte ihre Haltung, der Samstagsarbeit zuzustimmen (mit finanzieller Entschädigung durchaus) teuer und blieb bei rund 2% der Stimmen weit abgeschlagen, statt bisher 7 der 11 Sitze errang sie keinen einzigen. SITE Sul erreichte als zweitstärkste Liste 26% – was genau 1.066 Stimmen bedeutete, die beiden anderen Listen – die ebenfalls gegen die verordnete Samstagsarbeit waren – erreichten 30 und 25%, was 4 und jeweils drei Sitze ergab, der elfte wurde bei den Angestellten gewählt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Zur Bedeutung der Solidarität mit Reza Shahabi bei der Wiederbelebung des Internationalismus

Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht externer Link in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut

5. Internationales » Niederlande » Arbeitskämpfe

Am Welttag der LehrerInnen: Landesweiter Proteststreik in den Niederlanden

Obwohl niederländische Lehrer wesentlich mehr Stunden arbeiten als hiesige, verdienen sie deutlich weniger Geld. Das Monatsbruttogehalt für beginnende Lehrerinnen liegt bei 2346 Euro Brutto und kann mit zunehmender Erfahrung auf 3355 Euro Brutto monatlich steigen. Zum Vergleich: In Westdeutschland startet man in der Entgeltgruppe E11 des öffentlichen Dienstes bei einem Bruttogehalt von 3128,79 Euro. Doch es gibt noch einen Unterschied zu Deutschland: Alle Lehrerinnen dürfen streiken. Am 27. Juni wurde ein erster Warnstreik noch belächelt. Niemand wäre so schlecht im Streiken wie die Grundschullehrer, witzelte ein Comedian. Sie wären so lieb, dass sie an Streiktagen gratis Kinderbetreuung organisierten. Doch lieb war gestern“ – Streikgründe aus dem Beitrag „Lieb war gestern“ von May Naomi Blank am 06. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch auf die massive Mobilisierung eingegangen wird, als eines der Anzeichen dafür, dass die Geduld der Betroffenen an ihr Ende gekommen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streiks in Kenias Gesundheitswesen ab Dezember 2016

„Entlasst endlich alle streikenden Krankenschwestern“ – fordert Kenias Gesundheitsministerium von den Gouverneuren

Das Gerichtsurteil, das die Regierung Kenias haben wollte, hat sie schon seit Anfang September 2017: Dass der große Streik der 26.000 Krankenschwestern an den öffentlichen Hospitälern des Landes und ihrer Gewerkschaft KNUN illegal sei. Die Provinzregierungen, die unter anderem eben auch für die öffentlichen Krankenhäuser zuständig sind, haben bisher aber – außer wortradikalen Drohungen – nichts unternommen, die erlaubten und geforderten Massenentlassungen vorzunehmen. Unter anderem, weil sie auch das Echo der Bevölkerung gehört haben dürften, die keineswegs so gegen diesen Streik eingestellt ist, wie es die Medienkampagne nahelegen möchte. Aus den Straßeninterviews jedenfalls kam sehr oft die Frage, wie das denn gehen soll, wenn dann lauter Krankenschwestern (und Pfleger) in den Krankenhäusern sein werden, die allesamt neu im Job, oft genug auch neu im Beruf sind. Das Gesundheitsministerium jedenfalls unterstrich erneut, Verhandlungen werde es erst geben, wenn der angeblich illegale Streik beendet sei. Dass die Regierung selbst in illegaler Weise einen unterzeichneten Vertrag nicht befolgen will, soll möglichst nicht zum Thema werden – genau das ist es aber, was im Mittelpunkt auch dieses Streiks steht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Kurzvideo mit der Reaktion der Gewerkschaft auf das neuerliche Ultimatum

7. Internationales » Spanien » Politik

Wollen Francos Erben einen neuen Bürgerkrieg? Nach der Hasstirade des Königs gegen Katalonien: Die spanische Regierung droht mit Armeeeinsatz

Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderen Krisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen. Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben“ ist eine Passage aus dem Beitrag „Katalonien: Demokratie und Sezession“ von Thomas Seibert am 05. Oktober 2017 bei DiEM 25 externer Link – ein besonders eindeutig formulierter Beitrag aus der immer heftigeren Debatte um das Verhältnis der Linken zum Separatismus, in dem auch die übliche Kritik, die Sezessionsbestrebungen seien kleinbürgerlich und nicht sozial begründet, nicht nur für Katalonien zurück gewiesen wird. Siehe zur Entwicklung in Katalonien und zur Debatte um Linke und Sezession fünf weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » USA » Gewerkschaften

Broschüre über Solidarische Netzwerke in USA in deutscher Übersetzung erschienen

In der radikalen Linken wächst seit einigen Jahren wieder das Interesse am Aufbau konkreter Gegenmacht durch Selbstorganisation und direkte Aktion. Die Bereitschaft, entsprechende Organisierungsmodelle zu entwickeln, wurde u. a. durch die jüngste Welle konfliktorientierter Selbstorganisierungen in Südeuropa befeuert. Von ihnen ist die spanische PAH, in der sich Tausende Menschen gegen Zwangsräumungen organisieren, das prominenteste Beispiel. Ihr Erfolg resultiert aus einer politischen Praxis, die entlang von Alltagskonflikten entwickelt wird. Ein ähnlicher Ansatz, der im deutschsprachigen Raum aber noch weitgehend unbekannt ist, stammt aus den USA. Solidarity Networks versuchen die Erfahrungen aus Community Organizing, gewerkschaftlichem Organizing und Anarchosyndikalismus zusammenzuführen. Heute gibt es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Gruppen, die sich nach diesem Vorbild zusammenfinden. Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht ausschließlich gegen Chefs, das Jobcenter oder innerhalb eines Wohnhauses zu organisieren. Vielmehr wird von einer proletarischen (Alltags-)Erfahrung ausgegangen, die ein Gefühl umfassender Klassensolidarität produzieren kann. So können viel- fältige Widersprüche und Konflikte in den Blick genommen werden, die sich aus unserem prekären Alltag ergeben. Vor unserem inneren Auge sahen wir ein kämpferisches Kollektiv, das mehr soziales Netzwerk als politische Gruppe ist. Eine Gemeinschaft von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Biographien, die sich gerade dadurch befähigen zu kämpfen und zu gewinnen. Die Vorstellung, eine Organisierung aufzubauen, in die wir auch unsere eigenen Alltagskonflikte einbringen können, hat uns motiviert diese Broschüre zu übersetzen“ – aus dem Vorwort der Gruppe 2. Mai zur von ihnen übersetzten Broschüre „Solidarische Netzwerke – ein Leitfaden“ externer Link pdf – die Originalfassung wurde herausgegeben vom Seattle Solidarity Network.

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Aufruf zur Unterstützung der Beschäftigten des Botanischen Gartens bei der Kuratoriumssitzung der Freien Universität Berlin am 10.10.2017

Die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen des Botanischen Gartens haben Kenntnis erlangt, dass bei der Kuratoriumssitzung am 10.10.2017 unter dem Tagesordnungspunkt 7 ein weitreichender Beschluss zum anstehenden Betriebsübergang gefasst werden soll. (…) Die Freie Universität versucht den Übergang zu nutzen, um den Bereich Technikservice gegen den Willen der Kolleg*innen und ihrer Interessenvertretungen und ohne hierfür arbeitstechnische Gründe benennen zu können, aus der bisherigen betrieblichen Struktur am Botanischen Garten herauszulösen. Die 10 Techniker*innen sollen künftig FU-weit versetzt werden. Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht ruft deshalb zur Unterstützung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen auf, die für die Verortung der Beschäftigten der Kernbereiche Gartenservice, Besucherservice und Technikservice kämpfen. Wir laden dazu ein mit Schildern wie z.B. „Technikservice bleibt am Botanischen Garten“, „Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Personalrat, eine Gewerkschaft am Botanischen Garten“, „Gewerkschaftliche Strukturen erhalten“ den Forderungen der Interessenvertretungen bei der Kuratoriumssitzung Ausdruck zu verleihen. Die Kuratoriumssitzung findet im Clubhaus der Freien Universität, Goethestrasse 49, 14163 Berlin am 10.10.2017 um 14:30 Uhr statt…” Aufruf vom 5. Oktober 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link , darin umfangreiche Hintergründe

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando

Zalando-Mitarbeiter erneut in Warnstreiks

Die Zalando-Beschäftigten in Brieselang fordern einen neuen Tarifvertrag. Mit Warnstreiks wollen sie die Rückkehr ihrer Arbeitgeber an den Verhandlungstisch erreichen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag mit einem Warnstreik am Logistikstandort Brieselang (Havelland) den Druck auf den Online-Modehändler Zalando erhöht. Rund 150 Beschäftigte trafen sich zum Abschluss am Berliner Ostbahnhof und zogen weiter zum nahen Zalando-Campus. (…) Die im Juni aufgenommenen Tarifverhandlungen waren Im September abgebrochen worden…” Meldung vom 05.10.2017 bei heise news externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

Eine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.” Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und als Leseprobe das Kapitel 5 “Das Märchen von den guten Betriebsrenten” im Volltext – wir danken dem Verlag

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohen dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Europäische Regierungen schieben derzeit zunehmend Menschen nach Afghanistan ab, wo ihnen Gewalt, Folter und Tod drohen. Das dokumentiert Amnesty International in dem neuen Bericht “Forced back to danger”. Trotz der prekären Sicherheitslage in ihrer Heimat erhalten Afghaninnen und Afghanen außerdem immer seltener Schutz in Deutschland….” Pressemitteilung vom 05. Oktober 2017 externer Link, darin der Bericht zum Download

  • Siehe dazu auch bei Pro Asyl am 5.10.2017 externer Link: Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Von wegen einsamer Wolf: Faschismus pur bei Münchner Terrorakt 2016

Die Ermittler und der bayrische Verfassungsschutz sind bis heute überzeugt: Der Münchner Amoklauf vom Juli 2016 war unpolitisch. Der Täter David S. handelte aus Rache für das zu Schulzeiten erlittene Mobbing. Dass der 18-Jährige ausschließlich Migranten tötete, rühre von seinem Hass auf Türken und Albaner, den S. von seinen Peinigern am Ende auf eine gesamte Personengruppe übertragen habe. Eine „Verinnerlichung“ einer extremistischen Ideologie aber habe „bis zum Zeitpunkt seines Todes nicht stattgefunden“. Nun allerdings kommen drei Gutachter – der bayrische Politologe Florian Hartlebe, der Thüringer Soziologe Matthias Quendt und der Berliner Politikprofessor Christoph Kopke – nach taz-Informationen zu einem anderen Schluss: Die Tat war sehr wohl politisch motiviert. Hartleb sieht gar einen Fall von Rechtsterrorismus im Sinne eines „Einsamen Wolfes“. Die Gutachten wurden von der Stadt München in Auftrag gegeben und sollen am Freitag offiziell vorgestellt werden“ – aus dem Beitrag „Doch eine terroristische Tat?“ von Konrad Litschko am 04. Oktober 2017 in der taz externer Link, worin deutlich wird, dass bisher die bundesdeutsche Tradition in diesem Verfahren vorherrscht: Hitler-Begeisterung und Hass auf Untermenschen, Arier-Idioten-Bewusstsein und Morddrohungen, sind ja keinesfalls gar nie nicht Zeichen einer irgendwie, eventuell, vielleicht im Hintergrund bestehenden Nazi-Gesinnung, sondern Ergebnis dessen, dass der arme Junge gemobbt wurde… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

“Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. (…) Der OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit, Harlem Désir, warnt vor Overblocking durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Umfang des Gesetzes sei „übermäßig breit und seine Wirkung könnte für die Freiheit der Meinungsäußerung allzu restriktiv sein“. Désir warnt in einer Pressemitteilung davor, dass die mit der Prüfung der Inhalte beauftragten Unternehmen zu viel löschen könnten, auch sei die Liste der unter das Gesetz fallenden Straftaten zu lang. Die OSZE appelliert deshalb an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um eine vorsichtige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte das Gesetz evaluiert und wenn nötig im Parlament geändert werden. In seiner jetzigen Form könne es einen abschreckenden Effekt (chilling effect) auf die Meinungsfreiheit haben. (…) Unterdessen kam nach Recherchen des Spiegels heraus, dass deutlich mehr soziale Netzwerke vom NetzDG betroffen sein werden. Unter anderem ist die Rede davon, dass neben Facebook, Twitter, Youtube und Instagram, auch Reddit, Flickr und Tumblr unter das Gesetz fallen werden…” Beitrag von Markus Reuter vom 4. Oktober 2017 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet

“Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen. (…) Überraschend kommt das nicht. Hinsichtlich der allgemeinen Spionagevorwürfe ließ sich schon im Mai 2014 erahnen, dass es wohl keine Ermittlungen geben würde. Ermittlungen aufgrund der Spionageaffäre um das Kanzlerinnen-Handy stellte der damalige GBA Harald Range 2015 ein. Andere Anzeigensteller wie den CCC und andere NGOs hielt er über Jahre immer wieder hin, es fehle an Anhaltspunkten. Die Gründe damals ähneln den aktuell vorgebrachten. Die Snowdendokumente könnten zwar als authentisch angenommen werden, sie schilderten jedoch „allgemein die Möglichkeiten und Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung“ durch britische und US-Geheimdienste. Anfangsverdacht auf relevante Aktivitäten in Bezug auf Deutschland fänden sich darin nicht. Außerdem seien die in den Dokumenten geschilderten „Erfolge und Fähigkeiten“ nicht nachprüfbar. Konkrete Handlungen, Tatzeiten oder -orte ließen sich nicht erkennen, es habe sich immer nur um die Schilderung „allgemeiner technischer Fähigkeiten“ gehandelt. Konkrete Abhörprotokolle von Gesprächen aus dem Kanzleramt scheinen den GBA wenig beeindruckt zu haben. (…) Zuletzt nennt der GBA noch einen anderen Grund, weshalb er kein Ermittlungsverfahren einleiten wird: Es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, noch weitere Informationen zu bekommen. Es erscheine „nach allgemeinen Erfahrungen und einschlägigen Gepflogenheiten ausgeschlossen“, dass die angesprochenen Staaten Informationen über ihre Geheimdienstaktivitäten offenlegen würden…” Beitrag von Anna Biselli vom 5. Oktober 2017 bei Netzpolitik externer Link – wer hätte auch ernsthaft erwartet, dass da die eine Krähe der anderen eine Auge auskratzt…

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimdienstchefs im Bundestag: Kein bisschen Anhörung – jede Menge Propaganda-Plattform

Da waren sie also gekommen, alle drei Chefs der öffentlich bekannten Geheimdienste der BRD. Die netteste Vorstellung in den Fernsehnachrichten war die für den MAD, weil sie auch eine echte neue Information bedeutete: Dieser sei dazu da, so die berühmte Stimme aus dem Off, rechte Machenschaften in der Bundeswehr zu beobachten. Was jetzt nicht zur x-ten Debatte um angebliches Totalversagen führen sollte. Es wurde den drei Herren denn auch eiligst versichert, es handele sich in keinem Fall um irgendetwas, das auch nur entfernt einem Untersuchungsausschuss gleiche. Was denen – wenig überraschend – schon vorher bewusst war, wie ihre vorbereiteten Beiträge über deutlich zeigten: Sie forderten mehr Geld – und mehr Rechte. Für sich, versteht sich. Weshalb auch leider einmal mehr alle die Kritiken, die mit zu wenig Demokratie oder Transparenz argumentieren, an der Sache vorbei gehen. Angesichts zahlreicher anwesender noch- oder Bald-Regierungsparteien, waren aber selbst solche samtenen Worte der Kritik eher die Ausnahme. Zur Propagandashow der Geheimdienste siehe drei aktuelle Beiträge

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf. Für aktuelles Programm siehe die neue Presseerklärung vom 4.10.2017 externer Link pdf

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.Oktober 2017

Der Schwerpunkt des 10. Welttags für menschenwürdige Arbeit liegt in diesem Jahr auf den weltweiten Bemühungen um existenzsichernde Mindestlöhne – wir brauchen hierfür keine neuen Beiträge und verweisen auf unsere umfangreiche Rubrik Mindestlohn international

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – vielleicht sehen wir uns zur Konferenz in Düsseldorf?

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Dawai, Dawai
Dieser Film von Wildcat TV entstand auf einer Reise im Jahr 1994. Die “Interviews zum Klassenkampf in Moskau”, sollten zeigen, “unter welchen Bedingungen die ArbeiterInnnen in Russland leben. Welche Perspektiven haben sie nach der Perestroika und der Auflösung der Sowjetunion?” Russland war mitten in einem Umbruch. Die (gar nicht so) neue herrschende Klasse eignete sich die ehemaligen Staatsbetriebe an. Entlassungen, Umstrukturierungen und die Entwertung der Währung führten zu Massenarbeitslosigkeit und Armut. Ein “Jobber”, eine Büroarbeiterin, ein Automobilarbeiter und eine pensionierte Ingenieurin erzählen, wie sie in der neuen Situation zurechtkommen. Video bei labournet.tv externer Link (russisch mit dt. voice over | 30 min | 1994)

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