Newsletter am Freitag, 5. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden / Demoverbot ungewiss

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt…” Pressemitteilung des OVG NRW vom 5. Oktober 2018 externer Link und weitere aktuelle Informationen im Dossier

  • Da das verfügte Demoverbot am Hambacher Forst für Samstag. 6.10. ungewiss ist, verweisen wir für aktuelle Meldungen auf den Lifeticker bei Hambacherforst externer Link

Siehe dazu:

2. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

»Wir bekommen bei Protesten viel Zuspruch«. Gewerkschaften debattieren über Positionierung zu Klimaschutz. Initiative ruft zu Demo im Hambacher Forst auf

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Sieben neue Festnahmen wegen Streik am Flughafen Istanbul: Sechs Streikende und der Gewerkschaftsvorsitzende – Solidarität gegen Erdogans Willkürjustiz

Gleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers aktiv: Zuerst wurden sechs weitere Bauarbeiter wegen ihrer Beteiligung an den verschiedenen, andauernden Protestaktionen festgenommen, und am Donnerstagabend auch der Sekretär der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür Karabulut. In der Meldung „Sendikamız Genel Başkanı Özgür Karabulut bugün akşama doğru DİSK binası önünde gözaltına alınmıştır“ am 04. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft Dev Yapı-İş externer Link wird um 19 Uhr über die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs informiert. In der Meldung wird seine sofortige Freilassung und die aller inhaftierten Bauarbeiter gefordert: Forderungen, denen sich jede und jeder anschließen muss, denen das Leben der Bauarbeiter nicht egal ist, wie es bei Erdogan und seinen Richtern offensichtlich ist. In einem Land, in dem im Monat September 2018 erneut über 150 ArbeiterInnen diese Form des Kapitalismus mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist der Streit darüber, wie viele Opfer Erdogans Renommier-Projekt gekostet hat, völlig überflüssig, denn jede(r) ist eine(r) zu viel. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf am Istanbuler Flughafen

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte

Beschäftigte jeweils einiger Filialen in mehreren britischen (und nordirischen) Städten von Uber Eats, McDonalds, TG1 Friday und Wetherspoon haben am Donnerstag einen gemeinsamen Streik- und Protesttag organisiert, kettenübergreifend und gewerkschaftsübergreifend zugleich. Neben den Beschäftigten der verschiedenen Konzerne, die im Laufe des Jahres bereits mehrfach einzeln zu Streik und Protest gegriffen hatten, waren auch Organisationen wie die IWW, IWGB und Unite sowie GMB beteiligt, im Kampf für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen – bei einigen auch gegen den in englischen Restaurants verbreiteten Trinkgeld-Klau. Einer der Höhepunkt dieses Aktionstages, dessen Mobilisierung in der Tat ausreichte, einige Filialen vorübergehend ganz schließen zu müssen, war die Besetzung der Uber-Zentrale in London. Die Aktionen waren auch davon geprägt, dass neben dieser – wie sie vielfach in der Vorberichterstattung auch der Mainstream-Medien genannt wurden – „neuen Generation von GewerkschafterInnen“ auch sehr viele, ebenfalls zumeist junge Menschen aus Solidarität mit den Streikenden die Streikpostenketten und Kundgebungen verstärkten. Siehe zum Fast Food Shutdown eine inhaltliche Ankündigung, vier aktuelle Berichte und zwei Hintergrundbeiträge

5. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr 69 vom Oktober 2018

Aus dem Inhalt: Mehr Personal und Entlastung für alle! – ein Bericht vom Streik am Uniklinikum Essen. “Seit Ende Juni haben an den Unikliniken Düsseldorf und Essen hunderte Beschäftigte gestreikt. Ende August haben sie ihren Streik mit einem Teilerfolg beendet. Alexandra Willer vom Uniklinikum Essen berichtet über Hintergründe und Verlauf des Streiks…”; Urteil gegen Streikrecht. Dr. Rolf Geffken, Anwalt für Arbeits- und Wirtschaftsrecht zu Prämien für Streikbrecher; Österreich – Frontalangriffe auf Arbeitsrechte. “Seit der Vereinbarung des Regierungsprogramms zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) im Dezember 2017 war klar, dass neben den vielen ausländerfeindlichen Vorhaben vor allem der Angriff auf Arbeitsrechte im Zentrum der zukünftigen Politik stehen. Damit erfüllte Sebastian Kurz (ÖVP) die Forderungen der Unternehmer, die ihn im Wahlkampf mit erheblichen Mitteln unterstützt hatten…”; Langer und heftiger Arbeitskampf bei Halberg-Guss. “Seit Mitte Juni gibt es heftige Auseinandersetzungen beim Autozulieferer Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken. Grund war die Ankündigung von Seiten des Eigentümers, das Werk in Leipzig mit knapp 700 Beschäftigten Ende 2019 komplett zu schließen sowie 300 von 1.500 Stellen im Saarland zu streichen. Die Antwort der Belegschaften: Von Mitte Juni bis Ende Juli – insgesamt ca. 6 Wochen – wurde die gesamte Produktion in Leipzig und Saarbrücken lahmgelegt. 2200 Beschäftigte traten Mitte Juni in den unbefristeten Streik. Ab August gab es Schlichtungsverhandlungen. Mitte September hat die Kapitalseite die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Der Kampf geht weiter…” Siehe das NWI Nr 69 vom Oktober 2018 

 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Die Regierung Costa Ricas hatte ein Abkommen mit den Gewerkschaften: In Vollversammlungen abgelehnt – die vierte Streikwoche gegen die Steuerreform beginnt

7. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Neuer Trucker-Streik im Iran: Massive Drohungen des Regimes

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Wichtige Erfolge der Bewegung für einen ausreichenden Mindestlohn in den USA: Die Flughäfen von New York. Und: Amazon

9. Internationales » USA » Wirtschaft

USMCA = NAFTA 2.0: Neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen und erste Bewertungen “von Unten”

10. Internationales » Türkei » Politik

Die „Anklage“ gegen Max Zirngast: Ein abenteuerliches Konstrukt der türkischen Willkürjustiz

11. Internationales » Ungarn » Arbeitsbedingungen

[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured – eine gefangene Frau

12. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Erneute Massenproteste in Katalonien am Jahrestag des Referendums: Einig gegen die Provokationen der Polizei und der spanischen Rechten

13. Internationales » Mexiko » Politik » Dossier: Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

„Die Mexikaner“ kommen: Zum Prozess gegen das Unternehmen, das den Tod ihrer Angehörigen verkauft hat. Bei der bundesdeutschen Justiz: Not welcome

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kündigungsschutzverfahren Markus H. gegen Hansewerkzeug GmbH & Co. KG

Zu früh gefreut: Eine dritte Runde vor dem Arbeitsgericht am Dienstag, 09.10.2018 in Hamburg

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Verfahren Gesundheitsbehörde gegen Axel Hopfmann, Behördenangestellter und aktiv im Hamburger Pflegebündnis: Kommt zum Arbeitsgericht Hamburg am Mittwoch, 24.10.2018

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

Gerichtstermin BR – HAG am 9.10.18: HAG (letztmalig?) vor Gericht zum Abschluss der erstinstanzlichen „Prozesswelle“

17. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Angebot eines Investors für die Neue Halberg Guss liegt vor – IG Metall Leipzig kritisiert Vorgehen der Geschäftsführung

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen

[“Für Ihren Arbeitsplatz und für den Diesel!”] Frohnmaier vor Daimler-Werkstor: AfD-Mann geht auf Wählerfang – IG Metall startet Gegenaktion

Siehe zum Thema auch:

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

Deutsche Umwelthilfe bewertet „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung als „Doppelte Nulllösung“ – Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt / IG Metall bewertet das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft positiv für Arbeitsplätze und Autofahrer

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

a) Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

b) Messerattacke auf Journalisten in Naumburg

 

POLITIK

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

[Kaum überraschend] Armutsgefährdung im Osten größer als im Westen

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Versprechen nicht erfüllt. Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Schlammschlacht um einen neuen Wirtschaftsweisen – “absolute” Absicherung der Effizienz der Finanzmärkte

24. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

[Studie] “Überbordende Macht der Konzerne” auf EU-Gesetzgebung

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) [Buch] “Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD”

b) Revolte der Abgehängten? Zum Verhältnis von Rechtspopulismus und sozialer Ungleichheit

c) Konservativ. Rechtsradikal. Es wächst zusammen…

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) Wenn die Mitte nach rechts rückt: Greift die Rechte zum Terror. Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf

b) Didier Eribon: Wir erleben eine Art Aufstand der unteren Schichten

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) „Modernisiert“ scheint vor allem: Das Abrechnungssystem bei Vonovia (nicht nur in Witten)

b) Hausbesetzungen: Werden mehr. Zustimmung: Wächst

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

„Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ – Die neue BahnKrise und das alte Monsterprojekt Stuttgart21

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – Zeit für Seebrücke, z.B. in Bochum…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: UberEats Fahrer_innen streiken in Großbritannien

UberEats Kuriere haben überall in Großbritannien wilde Streiks organisiert, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, den Lohn der Fahrer_innen um 40% zusenken, von 4,26 Pfund auf  2,62 Pfund pro Zustellung. Am 19. September blockierten mehr als 300 Kuriere die Straße vor den UberEats Büros in London und skandierten: “Kein Geld, kein Essen!”. Am nächsten Tag waren sie wieder da, und am Wochenende schlossen sich Kuriere in Plymouth dem Streik an. Dort mussten drei McDonalds Filiane ihren Lieferdienst einstellen. Schon vorher hatten UberEats Kuriere in Glasgow und Cardiff gestreikt. (…) Für den 4. Oktober ist ein noch größerer landesweiter Streik geplant. McDonalds, TGI Fridays, Whetherspoons Arbeiter_innen werden gemeinsam mit Deliveroo und UberEats Kurieren gegen Armutslöhne protestieren.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600