Newsletter am Freitag, 03. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

[Ab 1.3.2017] Höhere Mindestlöhne in der Leiharbeit bleiben Niedriglöhne

“Heute [1.3.2017] zündet die erste Stufe der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden Ende 2016 ausgehandelten Entgeltvereinbarungen zu den Mindestlöhnen in der Arbeitnehmerüberlassung. Mit weit unter zehn Euro pro Stunde bleiben sie klar im Niedriglohnbereich. (…) Die untersten Löhne in der Leiharbeit liegen damit weiterhin klar unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt im Rahmen der Verdienststrukturerhebung 2014 errechneten 10,00 Euro (ohne Einbezug der Auszubildenden) (…) Daran ändert sich auch mit der nächsten Lohnanhebung zum 01.04.2018 nichts, denn dann werden die Mindestentgelte im Osten wie im Westen weiterhin unterhalb der Zehn-Euro-Marke bleiben. Das sind fürwahr Niedriglöhne, die so recht zum Billigheimer- und Dumping-Image der Branche passen. (…) Der neuerliche Abschluss von Tarifverträgen in der Leiharbeit seitens der DGB-Gewerkschaften war sowieso umstritten. KritikerInnen monieren, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter damit ohne Not die Möglichkeit aus der Hand gegeben haben, das selbst gesetzte Ziel und Versprechen des „Equal Pay“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob in Leiharbeit oder in Festanstellung) unmittelbar zu verwirklichen. Abgesehen von den hier deutlich werdenden grundsätzlichen Widersprüchen in der Gewerkschaftsstrategie bei der Leiharbeit sind die erreichten Tarifsteigerungen für sich betrachtet nicht gerade üppig zu nennen. Offensichtlich konnte die Tarifgemeinschaft Leiharbeit die Exit-Option (Wenn die Verhandlungen platzen, dann gibt es Equal Pay) nicht glaubwürdig als Druckmittel einsetzen, wenn sie es denn überhaupt versucht hatte…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. März 2017 bei der Informationsplattform für atypische & prekäre Beschäftigung externer Link

Unser Reden – siehe die Bewertung des “Verhandlungserfolges” im Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Trotzdem kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die aktuellen regierungsamtlichen Erwerbslosenzahlen mit der Feststellung: “… Inmitten dieser guten Lage bleibt das Problem atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung, wie z.B. Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Diese Zustände darf ein Land wie Deutschland nicht einfach hinnehmen. Solche Beschäftigungsverhältnisse brauchen Regeln bzw. müssen politisch zurückgedrängt werden – zugunsten guter tarifgebundener Arbeit und regulärer Beschäftigung. Das bleibt eine Aufgabe, gerade in „guten Zeiten“. DGB-Pressemitteilung vom 1. März 2017 externer Link : “Körzell: Atypische Beschäftigung zurückdrängen”

“Gut gebrüllt, Löwe”. Warum war der DGB dann aber für einen vom Equal Pay abweichenden Tarifvertrag und hat so die Schlechterstellung der atypischenr Beschäftigung selbst mit abgesegnet? Sieht so “gute tarifgebundene Arbeit” aus???

Siehe entsprechend:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Gesetzliche Mindestlöhne in der EU: Nominal und real kräftige Zuwächse [und in Deutschland am niedrigsten]

“Die Mindestlöhne in den 22 von 28 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verfügen, sind zuletzt im Durchschnitt kräftig gewachsen. 21 Staaten haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 oder unterjährig im Jahr 2016 angehoben, lediglich in Griechenland gab es wegen der Vorgaben der Troika keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die stärksten seit 2007. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,25 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,27 Euro. Der Mindestlohn in Großbritannien liegt in Euro umgerechnet mit 8,79 Euro auf dem gleichen Niveau, wäre ohne die jüngste Abwertung des Britischen Pfundes aber deutlich höher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. Februar 2017 externer Link mit Link zum WSI-Mindestlohnbericht 2017 von Thorsten Schulten in WSI-Mitteilungen 2/2017

Siehe vor genau einem Jahr: Mindestlöhne in der EU: Trend zu stärkeren Erhöhungen hält an [ausser in Deutschland]

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover

Skandal bei VW Hannover: Verleih-Tochterfirma „Autovision“ lässt Beschäftigten nach Klage auf Festanstellung “wie Verbrecher abführen”

Mitarbeiter hatte auf Festanstellung geklagt. Nach zwangsweiser Freistellung jetzt auch noch Entlassung! (…) Der bei der VW-Tochter „Autovision“ im VW-Werk Hannover beschäftigte Mitarbeiter Murat C. hatte einen Anspruch auf Festanstellung geltend gemacht und wurde darauf hin am 26.1.2017 zwangsweise ohne jeden Rechtsgrund von der Arbeit freigestellt und vom Werkschutz nach eigenen Angaben „wie ein Verbrecher vom Arbeitsplatz weggeführt“. Der Werksausweis wurde ihm abgenommen. Gründe wurden dem Betroffenen nicht genannt. Man erklärte ihm, es liefen „Ermittlungen“ gegen ihn. Bis zum „Abschluß der Ermittlungen“ sei er freigestellt und dürfe das Betriebsgelände nicht betreten. Wahrheitswidrig wurde ihm angekündigt, er werde einen „Brief“ erhalten, in welchem die Vorwürfe genannt würden. (…) Mitte Februar wurde Autovision durch uns aufgefordert, endlich das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren und willkürliche „Ermittlungen über Ermittlungen“ zu unterlassen, die Freistellung aufzuheben o d e r endlich angebliche Vertragsverletzungen des Mandanten zu benennen. Am 24.2. wurde Klage beim Arbeitsgericht Hannover eingereicht. Einen (!) Tag später erhielt der Betroffene eine Kündigung ohne Begründung. (…) Über die Klage gegen Autovision wird verhandelt am Freitag den 17. März 2017, 13.30 Uhr beim Arbeitsgericht HannoverRAT & TAT Info Nr. 260 vom 2.03.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR – im Volltext im Beitrag

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » DRK » Dossier: Entscheidung des EuGH zur Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf DRK-Schwesternschaft: Mitglieder sind Leiharbeiter/innen

Dauer-Leih-Schwestern vom DRK: Auch in Zukunft im Angebot? Da muss die Ministerin selbst Hand anlegen, um das hinzubiegen

“Täglich werden zehntausende Kranke von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gepflegt. (…) Man muss sich klar machen, mit was für einer Beschäftigungskonstruktion wir es hier zu tun haben: Die DRK-Schwestern sind (bis vor kurzem) nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts keine Beschäftigte nach dem Betriebsverfassungsgesetz und verfügen über keine Arbeitsverträge und -rechte. Sie besitzen keinen Kündigungsschutz und dürfen auch keinen Betriebsrat wählen. Sie leisten Arbeit aufgrund ihrer DRK-Mitgliedschaft, ihr Gehalt auf Tarifniveau wird ihnen offiziell als „Aufwandsentschädigung für karitativen Einsatz“ von der Schwesternschaft gezahlt. Bei Konflikten zählt ausschließlich die Vereinssatzung. Aber das ganz Konstrukt wurde in Frage gestellt und der Streit darüber vor die Gerichte getragen. (…) Eine unbefristete vollständige Herausnehme dieser Personengruppe aus dem Geltungskreis des AÜG wäre ein rechtssystematisch “mutiger” Ansatz, um das nett zu formulieren. Mögliche Folgeprobleme (beispielsweise die absehbare Forderung anderer Branchen und Unternehmen, eine vergleichbare Sonderregelung für die eigenen Beschäftigten zu bekommen) liegen auf der Hand…” Beitrag von Stefan Sell vom 1. März 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Siehe weitere neue Informationen zu diesem Skandal im Dossier

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

[9.3.2017] Es geht um`s Streikrecht! Bremer Mercedes-Arbeiter klagen in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Bremen

Am kommenden Donnerstag, 9. März, um 10.30 Uhr, findet die Verhandlung statt. In der 1. Instanz hatte sich das Gericht davor gedrückt, die bisherige Rechtssprechung in der BRD in Sachen Streik in Frage zu stellen. Die erteilten 761 Abmahnungen gegen die Kollegen wurden für rechtmäßig erklärt. (…) Strittig ist nach wie vor der Punkt, dass die Kollegen und die sie vertretenden Anwälte der festen Ansicht sind, dass sie lediglich ihr verbrieftess Recht wahrgenommen haben, auch wenn die gängige Rechtssprechung diesem Recht widerspricht. In einer Zeit europaweiter Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, insbesondere auch auf das Streikrecht, in einer Zeit angekündigter und praktizierter Massenentlassungen, zunehmender Fremdvergaben, Werkverträge und Leiharbeit, kommt dem Thema Streikrecht eine ganz besondere Bedeutung zu. Die 16 Kläger werden vertreten durch die Rechtsanwälte Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin).” Aus der Pressemitteilung der Kläger vom 2.3.2017 – es ist für die klagenden Kollegen sehr wichtig, wenn sie Eure Unterstützung erfahren, sei es durch Eure Anwesenheit oder durch Solidaritätsschreiben… Der Termin findet statt am kommenden Donnerstag, 9. März, um 10.30 Uhr vor dem LAG, Am Wall 192. Siehe Hintergründe im Dossier

Die Kläger laden alle Prozessbesucher zu einer öffentlichen Pressekonferenz im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung vor dem LAG ein. Ort: Haus der Wissenschaften, Sandstr. 4 (5 Gehminuten vom Gericht).

6. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Regierungskrise, Gewerkschaftskrise: Der Streik in der größten chilenischen Kupfermine kennt keine Krise…

Seit mehr als drei Wochen dauert der Streik von rund 2.500 Bergarbeitern in der größten Kupfermine der Welt, Escondida, im Norden Chiles nun schon an – und auch ein massiver Polizeieinsatz konnte weder Willen noch Streikfront brechen. Mit diesem Kampf wehrt sich die Belegschaft aktiv gegen eine Unternehmeroffensive, die nicht nur auf die Gewerkschaftsbewegung und die Belegschaften zielt, sondern auch auf die Regierung der sogenannten Neuen Mehrheit (im Prinzip die alte Koalition aus Sozialdemokratie und Christdemokraten, erweitert um die Kommunistische Partei), die ohnehin krisengeschüttelt ist – und mit ihr der staatstragende Gewerkschaftsbund CUT, der auch unter kommunistischem Vorsitz nicht aus seiner Dauerkrise kommt. Eine Wende in dieser politischen Landschaft könnte ein großer erfolgreicher Streik sein – weswegen auch alle kämpferischen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung endlich zunehmend mehr diesen Streik im Kupferbergbau unterstützen – schließlich immer noch der wichtigste Wirtschaftssektor des Landes. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung „Die Streikbewegung in Chile kennt keine Krise“ vom 02. März 2017

7. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Das nächste Eigentor der Regierung Kenias? Ärztegewerkschaft verweigert Verhandlungen mit Betrügern

Der Anlass des nunmehr drei Monate andauernden Streiks der Ärztegewerkschaft KMPDU an den öffentlichen Krankenhäusern war, wie schon mehrfach berichtet, die Nichtumsetzung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages. Der bereits, neben Gehaltserhöhungen, mehr Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitswesens vorsah. Und weil dieses Problem im Angebot der Regierung gar nicht vorkam (wohl aber eine Gehaltserhöhung) hatte die Gewerkschaft das Angebot, das nach drei Wochen Streik gemacht wurde, abgelehnt. Nach der Festnahme – und erkämpften Freilassung – von sieben Gewerkschaftsfunktionären im letzten Monat war den Gewerkschaftern von der Justiz eine Art Ultimatum gesetzt worden: Freilassung zur Verhandlungsführung, die innerhalb einer Woche wieder aufgenommen werden müsse. Aber: Die Propaganda der Regierung, der Vertrag von 2013 sei ungültig, weil von ihrer Seite jemand unterzeichnet habe, der gar nicht befugt gewesen sei, hat die Gewerkschaft jetzt zur Reaktion geführt, zu sagen, wir können ja gar nicht verhandeln mit Leuten, die Betrüger schicken… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Spanische Docker zeigen sich von der medialen Hetzkampagne unbeeindruckt: Streik gegen Regierung und EU-Diktat wird ausgeweitet

Die bürgerliche Journaille intensiviert ihre Hetze gegen die spanischen Docker, auch wenn das immer mehr nach einem Eigentor aussieht. Nein, es ist nicht so, dass nun Journalistinnen zum von ihnen herbei geschriebenen gekürzten Mindestlohn arbeiten müssten, aber die täglich vielfach wiederholte Unverschämtheit, dies sei ein Streik der Privilegierten, lässt nun auch bei zunehmend mehr Menschen die Frage aufkommen, warum eigentlich ein Lohn und Arbeitszeiten, die ein Familienleben ermöglichen, ein Privileg sein sollen – oder was für eine bankrotte Gesellschaft dieser EU-Kapitalismus sein muss, in dem so etwas total Normales als Privileg verteufelt werden kann. Die Docker beeindruckt das ohnehin nicht so sehr – der Streik in Spaniens Häfen steht und wird ab nächster Woche landesweit stattfinden! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Gewerkschaften und Trump: Auf den – reaktionären? – Nenner gebracht…

Jede Menge Pipelines bauen, eine gigantische Mauer zur Menschenabwehr, schlechte Jobs im eigenen Land anbieten, statt nach Asien zu verlagern – das Programm Trumps spaltet die Gewerkschaftsbewegung. Und es sind nicht nur die Baugewerkschaften, die vor lauter Jobs begeistert sind – ähnlich wie deutsche Rüstungsgewerkschaften oder Gewerkschaften ziviler Rotkreuz-, nein: Bundeswehrbeschäftigter. Die gesamte, ohnehin eher im Sinkflug begriffene US-Gewerkschaftsbewegung reagiert reichlich gespalten auf Trumps Offensive. Derweil Beschäftigte im traditionell gewerkschaftsfreien Süden der USA (wo eine Gouverneurin glatt weg sagt, „Gewerkschaften sind bei uns nicht willkommen“), bei den Banken und auch bei Herrn Musk (Tesla) mit seinen Selbstfahrautos versuchen, meist erstmalig, sich zu organisieren. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Trump und die Gewerkschaften“ vom 03. März 2017

10. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Außer JournalistInnen, öffentlichem Dienst, GewerkschafterInnen, kurdischen Organisationen stehen auf der Verbots- und Verfolgungsliste des Erdogan-Regimes: Frauendemos, App-Benutzer und alle, die ihn nicht lobpreisen

Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017 externer Link, der man nur rundherum zustimmen kann.

Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (…) Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Für den 27. und 28. Juni 2017 kündigen die Organisationen den nächsten großen armutspolitischen Hauptstadtkongress an…Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 02.03.2017 externer Link

Siehe dazu den Armutsbericht 2017 beim Paritätischen externer Link

Siehe auch:

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

[Nicht neu, aber immer drastischer] Armutsbericht: Reiche leben bis zu zehn Jahre länger

Laut einer Studie leben reiche Menschen rund zehn Jahre länger als arme. Weniger Wohlhabende haben zudem öfter chronische Krankheiten. Es gibt auch ein sozialpolitisches Problem: Arme finanzieren indirekt das längere Leben der Reichen mit.(…) laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) sterben Männer, die an oder unter der Armutsgrenze leben, im Schnitt 10,8 Jahre früher als wohlhabende Männer. Bei Frauen beträgt die Differenz rund acht Jahre. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände widmet dem Thema in diesem Jahr erstmals ein Kapitel. (…) Und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, so der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Professor Rolf Rosenbrock, gegenüber der ARD-Sendung Panorama: “Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker als für die ärmeren Menschen und deshalb vergrößert sich der Abstand.”…Beitrag von Ben Bolz und Tina Soliman vom 02.03.2017 bei der Tagesschau online externer Link

Siehe auch: Lebenserwartung: Wer wenig hat, ist früher tot. Text und Video Sendung Panorama von Ben Bolz & Tina Soliman am 02. März 2017 um 21:45 Uhr externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

a) Operation Wechselbalg

“… Die Rede von der »hart arbeitenden Mitte«, die sich »an die Regeln halte« bedient diese Klientel jedenfalls optimal, wie auch der Plan einer partiellen Abkehr von der Agenda 2010. Denn Schulz stellte zwar längere Fristen für das Arbeitslosengeld in Aussicht, also einen größeren Puffer für die von Abstiegssorgen gequälte sogenannte Mitte, kritisierte aber explizit nicht das Repressionssystem Hartz IV. Was mit den bereits Abgestiegenen geschieht, interessiert nämlich weder die kleinbürgerliche Masse noch die Parteistrategen. Die Mehrzahl der Hartz IV-Empfänger geht ohnehin nicht zur Wahl…” Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 2. März 2017 externer Link

b) Hartz IV, die namenlose Hölle

“SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. (…) Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur implizit von jener namenlosen Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Aber die heiligen drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzungen und Strafmaßnahmen, 2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung vorangetriebene Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld. ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine. (…) Warum interessiert sich kaum jemand für diesen staatlich verordneten Ausschluss? Über Hartz IV und Armut schweigt man lieber. Da ist Schulz nicht der Einzige.” Kolumne von Sonja Vogel vom 28. Februar 2017 bei der taz online externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

„Pulse of Europe“: Europa muss sich neu begründen! Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.

Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union. Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten. (…) Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet…Artikel von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus vom 27.02.2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Siehe: Initiative “Europa neu begründen” externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der Diktator

Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…

  • Und „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) externer Link“ – der redaktionelle Beitrag am 01. März 2017 bei German Foreign Policy unterstreicht: „… Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den Fokus der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr geraten. In dem Land hielten sich im Herbst laut Angaben des UNHCR mehr als 190.000 registrierte Flüchtlinge auf, darunter über 117.000 Syrer. Hinzu kommen allerdings viele nicht registrierte Flüchtlinge; Beobachter schätzen die Gesamtzahl auf deutlich mehr als 500.000, wahrscheinlich sogar mehr als eine Million. Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind (…) diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden. Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste; doch steigt inzwischen auch die Zahl der Flüchtlingsboote, die von der ägyptischen Küste direkt nach Europa ablegen…

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 57, März 2017

Der Inhalt der März-Ausgabe des Kompass-Antira-Newsletters externer Link pdf im Überblick: Umkämpfte Zeiten: (Kein) Libyen-Deal, Ceuta und Barcelona, Migrant Strikes, Afghanistan-Abschiebungen +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3. von Athen bis Hamburg, Frankfurt und Berlin: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 +++ 30.3. – 2.4. in Frankfurt: 3. Forum zu Recht auf Stadt… Workshop zu Solidarischer Stadt +++ 8./9.4.: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 22.4.: Happy Birthday to City Plaza Athen +++ Zentrales Mittelmeer: Gegen Frontex Kriminalisierungsversuche +++ Update Röszke 11 +++ Erster Newsletter Transnationaler Sozialer Streik & Conflict Corner +++ Neuerscheinungen: „Grenzregime III“ & „Globale Bewegungsfreiheit“ +++ Rückblicke: Protest vor malischer Botschaft in Berlin, Abschiebung ist Folter… +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 19.-25. Juni 2017 Documenta Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal; Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologische Krise

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum vom 30.03. bis zum 02.04.2017 in Frankfurt a.M.

Der Kampf um eine „Stadt für alle“ und das Recht auf Stadt muss auf allen Ebenen weitergehen! Um diese Herausforderung anzugehen, findet vom 30.03. bis zum 02.04. das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum in Frankfurt a.M. statt. Dabei schließen wir an die bundesweiten Vernetzungstreffen der letzten beiden Jahre in Kassel und in Köln an. Durch einen stärkeren Austausch stadtpolitisch aktiver Gruppen und Initiativen untereinander wollen wir unsere lokalen Kämpfe stärken und Strategien zur Wiederaneignung städtischer Räume weiterentwickeln. Ganz in diesem Sinne laden wir euch herzlich dazu ein, Ende März 2017 in Frankfurt a.M. für ein Wochenende zusammen zu kommen. Die Anmeldung ist ab sofort unter der Mailadresse assr@buko.info möglich. RECHT AUF STADT. Das heißt im Jahr 2017 sich gegen jede Form von Verdrängung und Ausgrenzung zu stellen – sei es wegen der Herkunft eines Menschen oder seiner sozioökonomischen Lage. Der Druck auf die Städte steigt. Bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile flächendeckend zur Mangelware geworden und massiver Widerstand ist Voraussetzung dafür, der weiteren Verschlechterung der Situation Grenzen zu setzen. (…) Drei Themenschwerpunkte stehen zurzeit schon fest: „Wie Wohnraum vergesellschaften?“, Munizipalismus und Basisorganisierung. Weitere Workshops werden folgen. Die Arbeit am Programm findet bis kurz vor dem Forum statt und noch gibt es Räume sich mit eigenen Workshop-Beiträgen zu beteiligen!… Aus dem bundesweiten Call für das Forum 2017 externer Link

18. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2017 » Dossier: 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik u.a.

March, 8th, International day of struggle for women’s rights

Erklärung des gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf vom 25. Februar 2017 pdf – dem auch LabourNet Germany angehört – in mehreren Sprachen, in der Unterstützung und Beteiligung am 8. März unterstrichen wird – und dabei insbesondere hervorgehoben, dass dieser 8. März anders werden kann, als in den letzten Jahren, eben wegen des Streikaufrufs, für dessen Realisierung es weltweit viele Aktivitäten gibt.

Siehe weitere Informationen und Aufrufe in unserem – mittlerweile sehr umfangreichen – Dossier

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion!

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Je lutte donc je suis – Ich kämpfe also bin ich

Dieser Film von Yannis Youlountas dokumentiert viele der Kämpfe und Solidaritätsbewegungen, die sich in Griechenland und Spanien seit 2008 ereignet haben: Kämpfe gegen Räumungen, Besetzungen von Arbeitsämtern, Widerstand gegen Polizeirepression und Riots, aber auch selbstorganisierte Medienprojekte, Migrant_innenforen, Kooperativen und Solidaritätsinitiativen. Damit wir alle uns von diesen Kämpfen inspirieren lassen können. Denn Resignieren ist keine Option…” Video bei labournet.tv externer Link (span., franz., griech. mit dt. UT|110 min|2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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