Newsletter am Freitag, 3. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

Polizeiüberfall nach 8 Wochen Streik bei Asiens größtem Gewürz-Saucenhersteller – die philippinische Regierung ergreift (Überraschung!) Partei: „Die Gewalt ging von den Streikenden aus“

NutriAsia beschäftigt in Malilao (Provinz Bulacan, Insel Luzon) 1.400 Menschen und verkauft seine Saucen rund um die Welt. Womit bereits die erste Falschmeldung verbreitet wurde: NutriAsia beschäftigt natürlich nur 100 Menschen, weitere 1.300 Beschäftigte von Subunternehmen sind halt auch noch da… Seit Anfang Juni 2018 befindet sich die Belegschaft im Streik – sowohl für die Übernahme der LeiharbeiterInnen, als auch für eine ganze Reihe weiterer Forderungen (wie etwa die Ausbezahlung von Überstunden-Zuschlägen – der ganze Forderungskatalog umfasst nur das Allerselbstverständlichste). Ende Juli kam es nun zu einem erneuten Großangriff der Polizei auf die Streikenden (das war bereits Mitte Juni zum ersten Mal geschehen), die bewaffnet gewesen seien und Steine auf die Polizisten geworfen hätten (es wurde nicht gesagt, warum die Polizei überhaupt da war, noch geklärt, warum sie Steine werfen sollten, wenn sie doch Waffen haben). Bilanz: 10 Verletzte, 20 Festnahmen (inzwischen wieder frei gelassen). Das Unternehmen wusste sofort, dass die Gewalt von den Streikenden ausging, die Regierung – der Arbeitsminister – legte noch „eins drauf“ und wusste auch, welche soziale Bewegung die Gewalt angestachelt hatte. Auf keinen Fall, das setzt der Minister voraus, hat das gebrochene Versprechen des großmäuligen Präsidenten, die Leiharbeit abzuschaffen, irgend etwas damit zu tun. So wenig, wie die alltägliche kapitalistische Gewalt des Unternehmens, Menschen zu zwingen, unter solchen Umständen arbeiten – und leben – zu müssen, und das ganze direkt entgegen konkreter Anweisungen der regionalen Arbeitsinspektion, rund 900 Übernahmen zu vollziehen. Was Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen ganz anders sehen. Dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Solidarität mit dem NutriAsia-Streik“ vom 02. August 2018 (an deren Ende auch eine Mailadresse für Solidaritätserklärungen zu finden ist)

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Die Solidarität mit den festgenommenen Basis-Gewerkschaftern und ihren Unterstützern bei Jasic in Shenzen wird organisiert – rund um eine öffentliche Erklärung, in der sie unterstreichen, nicht gegen Chinas Gesetze verstoßen zu haben

Die Jasic Technology Beschäftigten Mi Jiuping, Liu Penghua, Song Yao, Yu Juncong, Kuang Hengshu, Zhang Baoyan, und Chen Zhongg haben am 23. Juli 2018 die „The Jasic Workers’ Petition“ verfasst und verbreitet (hier ins Englische übersetzt bei Chuang China.org am 31. Juli 2018 externer Link zusammen mit zwei Übersetzungen der Briefe der Workers Solidarty Group unter dem TitelUnionists vs. the union: letters from the July 20th Incident in Pingshan“ und chinesischen Dokumenten) mit der die sieben Hauptakteure der Basis-Gewerkschaftsgründung (beziehungsweise, des von der Polizei bisher niedergeschlagenen Versuchs, diese zu gründen) ihre Position nach dem Schlägerangriff am 20. Juli bei dem Protest gegen ihre Entlassung unterstreichen. Sie betonen darin nicht nur, nichts Unrechtmäßiges getan zu haben, sondern kritisieren die Behörden und die politischen Verantwortlichen der Stadt Pingshan, wo das Jasic Werk liegt, für ihre Parteinahme zugunsten des Unternehmens, das illegal handele – und kritisieren insbesondere die beiden Vertreter der örtlichen Gewerkschaftsorganisation PFTU (Pingshan Federation of Trade Unions) den stellvertretenden Vorsitzenden Huang Jianxun und den Abteilungsleiter (Metallindustrie) Xie Zhihai, dass sie nicht nur jede gewerkschaftliche Anstrengung versäumt hätten, sondern auch alles getan, um die daraufhin folgende Bestrebung zur Selbstorganisation zu verhindern – mehrere Schritte dabei werden in dem Text ebenso berichtet, wie etwa die Namen der am Überfall beteiligten Polizisten. Sie unterstreichen, dass in China die Beschäftigten das Recht haben, gewerkschaftliche Organisationen zu gründen und fordern Entschädigung (für Arztkosten und Verdienstausfall) und öffentliche Entschuldigung. Siehe dazu vier weitere Beiträge zur aktuellen Solidarität mit den Basis-Gewerkschaftern in Shenzen nach dem Polizeiangriff auf die Solidaritätsaktionen Ende Juli und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema (in dem auch über die Niederlassung der Jasic-Tochterfirma Elkraft in der BRD informiert wurde)

3. Internationales » Griechenland » Politik

Turgut Kaya in Griechenland auf freiem Fuß – ein Erfolg der Solidaritätsbewegung!

Nachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce : Turgut Kaya est libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge externer Link fasst diese Entwicklung nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Die Drohungen von Ryanair gegen portugiesische Kabinen-Besatzungen: „Wer streikt, wird nicht befördert – und wir verlagern ohnehin nach Polen“

5. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Streikbeschluss der belgischen Ryanair-Piloten – zusammen mit den irischen Kollegen – für 10. August

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Grundsatzerklärung des Gewerkschaftsbundes DISK zu syrischen Flüchtlingen in der Türkei

7. Internationales » Türkei » Politik

Der alltägliche Terror: Erdogans Kumpane und ihre Verbrechen in Afrin werden Medienthema. Das Wirken seiner Waffenbrüder – „weniger“…

8. Internationales » Italien » Politik

Der Regierungsantritt der Lega Mord verstärkt die rassistische Terror-Welle in Italien – der Bandenchef begeht Mussolinis Geburtstag

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Urabstimmung bei Ryanair beendet – Piloten stimmen für Streik auch in Deutschland [Ultimatum bis Mittwoch, 8. August 2018]

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

[Stimmungsbericht aus Saarbrücken] Sozialtarifvertrag oder Kampf um jeden Arbeitsplatz

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Schlechte Zeiten für wen? Kosten des Dieselabgasbetrugs belasten VW-Konzernbilanz. Eigentümer kassieren Profite. Beschäftigte in Kurzarbeit

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Gilles Reckinger: “Bittere Orangen”. Sklaverei in Europa

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Lohnentwicklung: Erfreuliche Nachrichten von der Tariffront. Wenn man nicht im tarifpolitischen Niemandsland arbeiten muss

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Weiterbildung: Mindestlohn steigt bis 16 Prozent – Schrittweise Annäherung an öffentlichen Dienst

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

BAföG-Statistik 2017: “Ungerechte Bildungspolitik in Zahlen”. GEW: „Bundesregierung muss BAföG-Talfahrt stoppen!“

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Ring frei zu Runde Dreizehn – Die Endlosschleife im Armen-Bashing

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

[Bedingungsloses Grundeinkommen] Armutsfalle für Betroffene [???]

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

4. August 18: DayOrange: Werdet Teil der Seebrücke! Protest in über 80 Städten

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

Seenotrettung: “Ohne die ‘Lifeline’ wären wir jetzt tot”

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Niederländische Regierung bestätigt korrekte Registrierung und Flagge von Sea-Watch 3, Schiff immer noch blockiert in Malta

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Seenotschiff “Aquarius”: Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote”

Erklärung von SOS MEDITERRANEE zur Abfahrt der Aquarius

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Immer mehr Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte / So funktioniert die Auswahl der 1.000 Verwandten beim Familiennachzug

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Bandenmäßig vorverurteilt. Teilerfolg für Ex-Chefin des Bremer Bamf

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Proteste sollen an Indymedia erinnern – Internationaler Aufruf zur Aktion am 25. August

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[1.268. Folge – oder so] Die alltägliche Polizeigewalt in der BRD wächst weiter – die Kritik daran auch. Und auch der Widerstand

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Wie alles anfing: Von der Ausweispflicht über Big Brother zur Datenkrake

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

[Jetzt unterschreiben] Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

 

Arbeitsfreies (orangenes) Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Atmosphäre um 1968

“”Wenn wir Flugblätter verteilt haben, (…) standen teilweise 3, 4, Organisationen hintereinander bei Opel vor den Werkstoren. Und es bildeten sich Autostaus von 200, 300 Metern Länge. Und die wollten die haben. Man griff danach. Die wurden eifrigst im Betrieb auch gelesen und es wurde teilweise auch darüber gestritten und diskutiert.” (aus dem Video) Robert Schlosser arbeitete viele Jahre als angelernter Arbeiter, Facharbeiter und technischer Redakteur in verschiedenen Industriebetrieben, 1971/72 als Bandarbeiter bei Opel in Bochum. Er ist bis heute im Interesse sozialer Emanzipation theoretisch und praktisch aktiv. Wir haben ihn für unseren Dokumentarfilm über die GoG, eine kämpferische Betriebsgruppe bei Opel in Bochum, interviewt.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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