Newsletter am Freitag, 02. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wolfgang Däubler spricht über die Klage-Kampagne und “Lohndumping und Ungleichbehandlung trotz neuem Gesetz zur Leiharbeit”

Trotz sehr guter wirtschaftlicher Lage gibt es in Deutschland immer mehr Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind hierzulande knapp eine Million Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und werden als Leiharbeitende an Betriebe abgegeben. Für die Betriebe liegt der Vorteil darin, dass sie dadurch ihren Personalbedarf schnell und flexibel an die Auftragslage anpassen können. Doch wohl kaum eine Form von Arbeit ist so prekär und unfair geregelt: Gewerkschaften kritisieren das geringere Lohnniveau und die mangelnde Beschäftigungssituation der Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Seit Anfang April greift nun ein neues Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Darin werden die Zeiten neu geregelt, wann Betriebe Leiharbeiter und -arbeiterinnen übernehmen müssen. Auch das Prinzip Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit soll durch das Gesetz besser durchgesetzt werden. So gut das erstmal klingt, das Gesetz manifestiert die Ungleichbehandlung von Leiharbeitern und -arbeiterinnen gegenüber Festangestellten nur weiter. Kritik an dem Gesetz kommt vom Labournet – und dem Arbeitsrechtler des Labournets Prof. Wolfgang Däubler. Mit ihm sprachen wir über die neuen Regelungen zur Leiharbeit.” Interview vom 31.05.2017 bei Radio corax, Halle externer Link, dokumentiert beim Audioportal Freier Radios

Prof. Wolfgang Däubler spricht darin auch ausführlich über das geplante Vorgehen in unserer Klage-Kampage. Es sind mittlerweile über 250 Zuschriften eingegangen und über 20 Klagen absehbar.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Spendenkampagne für die Klagen pdf und danken allen, die bereits gespendet haben!

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge

“… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…” Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 externer Link

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

6.000 Beschäftigte der türkischen Glashütte Sisecam verlassen die Werkshallen nicht mehr: Protest gegen Erdogans Streikverbot

Die nazionale Sicherheit von Erdogan und Co ist so wackelig, dass sie sogar durch einen Streik in einer Glashütte gefährdet ist – so zumindest die (bei diesem Regime übliche) Begründung für den Erlass über ein Streikverbot auch in diesem Fall. So war der Stand am 24. Mai 2017 (siehe dazu auch weiter unten den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum neuerlichen Streikverbot). In dem Artikel „Turkish glassworkers fight strike ban by remaining in factories“ am 01. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird nun berichtet, dass die Beschäftigten aller jeweils drei Schichten in den verschiedenen Werken nach Schichtende da bleiben – was durch kein Gesetz verboten ist, so wenig wie der „Dienst nach Vorschrift“ den sie während der Arbeitszeit ausüben. Der Hintergrund des Streikbeschlusses, wie auch der jetzigen Proteste ist die Haltung des Unternehmens, das trotz Gewinnexplosion keine Verhandlungen mit der Gewerkschaft Kristal-Is führen will – es handelt sich aber, wie in dem Artikel unterstrichen wird, um einen Betrieb mit langer gewerkschaftlicher Tradition, in dem man die Art, zu antworten kennt. In dem Beitrag wird auch aufgerufen, Solidaritätsplaketten für entsprechende Fotos herunter zu laden und weitere Links zu Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden ebenfalls gegeben.

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » [30. Mai 2017] Heute beginnt der Prozess gegen den Sender Hayatin Sesi in Istanbul

Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben

Der erste Prozesstag gegen den verbotenen Sender Hayatin Sesi fand am 30. Mai statt. Der zweite Prozesstag wurde auf November verschoben. Der Sender Hayatin Sesi war im Rahmen einer groß angelegten Medienverbotskampagne mit 11 weiteren Sendern per Staatsdekret von Staatspräsident Erdogan geschlossen worden. Ihm wurde vorgeworfen, gleichzeitig für den IS, die PKK und die TAK, eine Splittergruppe der PKK, Propaganda betrieben zu haben. Vor Gericht standen nun die Inhaber des Senders, Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Programmdirektor Gökhan Cetin.” e-mail an die Redaktion

5. Internationales » Türkei » Politik » Sendika-Chefredakteur von türkischem Gericht zu 1 Jahr und 3 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt! Spendenkampagne!

Erste Überweisung – Spendenkampagne geht weiter

Wie angekündigt haben wir bereits die bisherige Spenden an Ali Ergin Demirhan, den Chefredakteur von sendika.org, unsere türkischen KollegInnen, überwiesen. Es sind bis vorgestern 820 Euro eingegangen – wir und Ali danken! Doch reicht dieser Betrag nicht aus: Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen daher weiterhin zur Spenden für SENDİKA auf! Siehe Hintergründe und Informationen zur Spendenkampagne im Beitrag

6. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Quebec: Sondergesetz verabschiedet, Bau-Gewerkschaften kapitulieren, Streik beendet

Was nahezu zu erwarten war, ist denn auch passiert: Nachdem die Provinzregierung von Quebec das Sondergesetz gegen den Bauarbeiterstreik verabschiedet hat, hat die Allianz der Bauarbeitergewerkschaften den Streik ohne weitere Debatte beendet. So weit nachzuvollziehen, wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, gegen das diktatorische Vorgehen im dienste der Bauunternehmen zu mobilisieren – stattdessen der Appell an die Justiz und politische Peinlichkeiten, wie etwa, man werde sich bei den nächsten Wahlen „daran erinnern“, was bei den jubelnden Bauunternehmen nicht gerade Angstzustände hervorrufen wird. Die Meldung „Les travailleurs de la construction de retour sur les chantiers“ am 31. Mai 2017 bei Radio Canada externer Link berichtet von der Wiederaufnahme der Arbeit, die „mit Bitterkeit“ stattfinde, wie es im Gespräch zwei Bauarbeiter einer neuen Großbrücke in Montreal ausdrücken, die meinen, sie hätten lieber eine ausgehandelte Vereinbarung gehabt, als ein Diktat.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über erste Reaktionen auf das Sondergesetz, sowie den Verweis auf den vorherigen Bericht

7. Internationales » Philippinen » Politik

Philippinische Gewerkschaften gegen die Verhängung des Kriegsrechtes: Gegen Terror kämpft man anders

Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts

8. Internationales » Kolumbien » Menschenrechte

Die kolumbianische Justiz ist schöpferisch: Zwecks Anklage von Mateo wurde sogar eine neue bewaffnete Gruppierung erfunden

Mateo Gutiérrez León ist Soziologiestudent im 5. Semester an der Universität Bogota. Und, glaubt man der Justiz des Landes und den großen Kommerzmedien, ein Typ, dem man alles zutrauen kann. Denn: Nicht nur reist er zu den ganz Bösen (sprich Kuba und Venezuela), sondern er gründet gar eine eigene bewaffnete Gruppe – muss er ja getan haben, denn niemand hatte bisher (außerhalb der Gerichtsflure) von dieser Gruppe gehört. Im Februar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft, weil er – unter anderem – im September 2015 ein Bombenattentat versucht haben soll. Zu einem Zeitpunkt, da er mit seiner Mutter auf einer Europareise war. In den verschiedenen Berichten und Kommentaren zu diesem „Fall“ – der Klassenjustiz heißt – unterstreichen alle Kritiker dieses Vorgehens der Justiz, die bis weit ins bürgerliche Lager reichen, dass es eine ganze Reihe ähnlich gelagerte Fälle gibt, die allesamt gegen Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen gerichtet seien. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf, einen Aktionsbericht und einen Hintergrundbeitrag

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Prekäre Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel auf dem Vormarsch. ver.di fordert allgemeinverbindliche Tarifverträge

“Der Einzel- und Versandhandel boomt. Doch während die Umsätze gestiegen sind, nehmen Vollzeitstellen und Tarifbindung weiter ab. Zugleich wächst der Anteil der Niedriglohnbezieher (fast jeder Dritte verdiente 2014 weniger als zehn Euro brutto Stundenlohn) sowie der atypischen Arbeitszeiten, etwa in den Abendstunden, an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Das zeigen neue Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. (…) Die Daten aus der kleinen Anfrage zeigen unter anderem: Zwar wuchs die Beschäftigung im Einzelhandel zwischen 2007 und 2016 um 7,7 Prozent, Vollzeitstellen sind aber weiterhin rückläufig (minus 6 Prozent). Über 1,8 der etwas über drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel arbeiteten 2016 in Teilzeit bzw. als sogenannte Minijobber. Fast jeder dritte Beschäftigte (32,3 Prozent) erhielt 2014 nur einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro brutto in der Stunde (plus 73,6 Prozent gegenüber 2006). Die Steuerzahler bezuschussten das Geschäftsmodell der Einzelhändler 2015 mit rund 1,4 Milliarden Euro (Aufstockerleistungen). Rund 70 Prozent der Beschäftigten arbeiten samstags. 2014 betrug der Umsatz im Einzelhandel 526 Milliarden Euro (plus 14,3 Prozent gegenüber 2009), im Versandhandel 35,7 Milliarden Euro (plus 88 Prozent gegenüber 2009).” ver.di-Tarifinfo vom 31. Mai 2017 externer Link

Alle Details zu den Daten wie Link zu der Antwort der Bundesregierung nebst Tabellenanhang findet man bei der Pressemitteilung von Jutta Krellmann vom 30. Mai 2017 externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Hätte hätte Lieferkette: Zulieferprobleme verursachen Produktionsstopps bei BMW. Für den Konzern dank »Flexibilität« kein Problem. Für Beschäftigte schon

“… Mehrere tausend Fahrzeuge konnten in den vergangenen Tagen nicht wie geplant produziert werden, hieß es von BMW bereits am Montag. Von Bosch verlautete, Ursache seien Lieferprobleme einer nicht näher genannten Firma aus Italien. Welcher Art, ist unklar. Klar ist aber, wer die Suppe auszulöffeln hat: die Belegschaften. Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen, so der Sprecher. Von den Stopps betroffene Beschäftigte nutzten Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nähmen Urlaubstage oder zögen Wartungsarbeiten vor. Das heißt: Die Arbeiter sorgen mit ihrer »Flexibilität« dafür, dass die BMW-Eigner auch bei Produktionsausfällen nicht um ihre Profite fürchten müssen. Grundlage ist die »atmende Fabrik«. Im Boom fahren die Belegschaften Sonder- und Wochenendschichten, damit rund um die Uhr Fahrzeuge vom Band laufen. Die zusätzliche Arbeitszeit wird auf speziellen Konten gutgeschrieben. Bei BMW können auf diese Art bis zu 600 Plusstunden pro Kopf angesammelt werden. Im Krisenfall können die Konten ebensoweit ins Minus fahren. Zudem kann das Management die Schichtlänge variieren, ganze Schichten tage- oder wochenweise streichen und an Brückentagen eine Werksruhe anordnen. So steht es in einem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten«, mit dem der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen könnte, ohne Verluste zu machen (…). Davon ist man im Moment noch weit entfernt. Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31. Mai 2017 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

Materialsammlung Operaismus/Betriebsintervention: Bücher, Zeitschriften, Flugblätter, Diskussionspapiere, Plakate, Links

Mit dieser Literaturliste/Materialsammlung wollen wir Literatur und andere Quellen zum Thema Operaismus/Betriebsintervention besser zugänglich und nutzbar machen. Wir hätten uns diese Arbeit nicht gemacht, wenn wir nicht Sympathien für den Operaismus hätten. Wir denken, dass er auch heute als Anregung zum Handeln und als Hilfe zum Verständnis gesellschaftlicher Prozesse und Kämpfe sozialer Bewegungen dienen kann. Und im kollektiven Gedächtnis mehr Beachtung erfahren sollte. Zumal bei nicht wenigen AktivistInnen dieses Thema, wenn überhaupt, dann häufig als recht unbedeutende Episode bekannt ist. (…) Zentral für den (klassischen) Operaismus ist die aus einer bestimmten Lesart der Marx´schen Grundrisse resultierende These, dass der Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Arbeit, bzw. derjenige von Beherrschten und Ausgebeuteten gegen Unterdrückung und Ausbeutung die Haupttriebkraft der Geschichte ist – und nicht, wie etwa im traditionellen Marxismus, objektive Gesetze der Kapitalverwertung, die dann die Geschichte determinieren. Nahezu alle hier aufgeführten (deutschsprachigen) Titel sind in Bremen und/oder Frankfurt/M. vorhanden und nutzbar. (…) Unsere Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, enthält aber alle uns bekannte Titel zum Operaismus und seiner Rezeption in deutscher Sprache…” Aus dem Vorwort der Materialsammlung vom 29. Mai 2017 pdf vom Archiv der sozialen Bewegungen (Bremen) und Infoladen und Archiv der sozialen Bewegungen (Frankfurt/M.) – wir danken!

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

a) „Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom Grundgesetz!“ (…) „Das angestrebte Verfahren ist illegitim – eine so massive Änderung im Grundgesetz darf nicht im Eilverfahren durchgedrückt werden. Vor gerade 48 Stunden wurde der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung vorgelegt…” Pressemitteilung vom 2. Juni 2017 von und bei GiB externer Link

b) Formsache Grundgesetz. Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt

“… Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, oder Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nachfragen. Die saßen beide mit am Tisch der »Experten«, neben Banken-, Versicherungs- und Industrievertretern. Nur dürfte man kaum Auskunft erhalten, denn irgendwie sitzen beide jetzt auch mit im Boot derer, die den Ausverkauf der deutschen Autobahnen zu verantworten haben. Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen. (…) Während in der DGB-Stellungnahme immerhin noch ein sorgenvoller Ton angesichts der künftigen Entwicklung überwiegt, halluziniert der ver.di-Mann eine Erfolgsgeschichte herbei…” Artikel von Ralf Wurzbacher vom 02.06.2017 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Im Kampf um die Rehabilitierung von Opfern der Berufsverbote: Stand wie vor 5 Jahren

Mit der Forderung nach ihrer Rehabilitierung sind am Donnerstag erneut Betroffene des Radikalenerlasses an die Öffentlichkeit gegangen. Mehr als 45 Jahre nach Verabschiedung des Erlasses gegen angebliche linke Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz damals begangenes »Unrecht« wiedergutmachen, hieß es in einer Erklärung der »Initiativgruppe 45 Jahre Radikalenerlass«“ – aus der Meldung „Ruf nach Rehabilitierung“ am 02. Juni 2017 in neues deutschland externer Link – wozu sowohl zu bemerken wäre, dass es 2012 eine „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass gab, als auch auf das LabourNet Archiv zu verweisen, wo es unter „Berufsverbote externer Link“ eine nahezu endlose Reihe von Beiträgen gibt (so auch zu Jahrestag 40)…

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen

“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…” Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 externer Link zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den “sicheren Tod” zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion)

Dazu ist anzumerken, dass dieses Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung am Mittwoch nicht nur unverhältnismäßig, sondern rechtswidrig war, wie am Donnerstag das Nürnberger Verwaltungsgericht feststellte. Ob überhaupt eine Abschiebung rechtlich möglich ist, wurde vom Gericht als klärungsbedürftig noch behandelt, eine rechtliche Klärung, die bezeichnender Weise, erst durch den Widerstand der Berufsschüler angestoßen wurde. Mit Blick auf das Strafrecht (§ 222 und § 229 StGB) stellt sich außerdem die Frage, ob beim Verhalten der Bayerischen Staatsregierung zumindest von fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung auszugehen ist, macht sich doch diese Straftat daran fest, ob eine Gefährdung von Leben und Gesundheit fahrlässig verursacht wird. Dies ist besonders deshalb zu beachten, weil nun gerade die Zentrale Ausländerbehörde dem jungen Afghanen eine Straftat nur deshalb unterstellt, weil er sich bis März 2017 geweigert hätte, seinen Pass vorzulegen, um in den sicheren Tod abgeschoben werden zu können; Illegal soll so nicht die Gefährdung des Lebens, sondern deren Schutz sein. Da der Schutz der Menschenwürde mit Artikel 1 GG Verfassungsrang hat und auch eine rechte Legislative diesen durch Mehrheitsbeschluss nicht aufheben darf, ist jedoch eher davon auszugehen, dass der Versuch einer Abschiebung in den Tod, es grundsätzlich gestattet vom demokratischen Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Gebrauch zu machen – nicht nur in Nürnberg.

Siehe dazu weitere Infos und ein Video im Dossier

Am heutigen Freitag, den 02.06., findet um 15 Uhr von der B11 (Berliner PLatz) zum Rathaus unter dem Motto „Gegen Abschiebungen und Polizeigewalt!“ eine Demonstration in Nürnberg statt

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Bundesweite Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”

“… Ein Zusammenschluss von 29 Mieter_inneninitiativen und -vereinen sowie stadtpolitischen Netzwerken und Organisationen macht dabei eigene Positionen sichtbar. Unter dem Motto “Mietenwahnsinn stoppen – guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle!” startet Anfang Juni eine Kampagne. Dabei kritisieren die Gruppen, dass bisher auf Bundesebene keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, um den Mietenanstieg zu stoppen. (…) Die Initiator_innen fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik. “Die drastischen Mietsteigerungen der letzten Jahre zeigen: Der Markt hat versagt. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientiert und Wohnraum langfristig dem Markt entzieht.” Anhand von sieben Forderungen zeigt die Kampagne auf, wie eine andere Wohnungspolitik praktisch aussehen soll. Für Anfang Juni sind in mehreren Städten kleinere Aktionen geplant, die die lokalen Probleme aufgreifen. Im September wird es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag geben.” Aus der Pressemitteilung vom 31.5.2017 auf der Kampagnenseite externer Link, dort auch der Aufruf für einen dezentralen Aktionstag am 9./10.Juni

Siehe auch:

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?

“Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. (…) Das deutlichste Zeichen des Versuchs, die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten, ist der Versuch, jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden. Ein Camp im Hamburger Stadtpark ist bereits verboten worden, um die Anmeldung im Altonaer Volkspark wird noch gerungen. Wer jedoch den G20 in die Stadt einlädt, lädt demokratisch zwangsläufig zugleich deren Kritiker*innen ein. Und so darf sich eine Stadt nicht nur um das körperliche Wohlergehen der Staatsgäste kümmern, sondern muss auch den Protestierenden Raum geben, in dem sie ihre Bedürfnisse befriedigen können, in dem sie ihr Leben gemeinsam organisieren können. (…) Zugleich machen die Versuche, Camps zu verhindern auch die andere Strategie offensichtlich. Wenn ein Vorgehen, ein Bündnis, die Menschen, die aktiv werden, den „Herren“ nicht genehm sind, dann behaupten sie, es handele sich um „Gewaltbereite“, um „Autonome“, es ginge diesen nicht um Kritik und öffentliche Auseinandersetzung, sondern um „Krawall“. Belegen müssen sie das nicht, können das auch nicht. Eine solidarische Gesellschaft darf diese Angstmache nicht übernehmen und selbst das Misstrauen – vor allem gegenüber allen „Fremden“ – zum Ausgangspunkt des eigenen Handelns machen…” Beitrag von Elke Steven vom 1. Juni 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

Arbeitsfreie Pfingsten wünscht die LabourNet-Redaktion – die “Revolutionäres” auch zwischen den Newslettern postet

 

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Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014 (Trailer)

Im Februar 2014 begann in Bosnien-Herzegowina die größte soziale Bewegung seit dem Krieg von 1992-95. Es begann aus Solidarität mit den Arbeitern der privatisierten Fabriken in Tuzla, die von der Polizei angegriffen worden waren, als sie für die Auszahlung ihrer unbezahlten Löhne protestierten. (…) In “Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014″ präsentiert das Year01 Videokollektiv, das in der ersten Woche des Aufstandes in Bosnien war und acht Monate später ins Land zurückkehrte, die Entfaltung dieser Ereignisse. Um zu verstehen, woran sich die Proteste entzündeten, aber auch welche Grenzen und Widersprüche schließlich die Bewegung zu einem Ende gebracht haben. Am 12. Juni 2017 um 19h findet die Berlin-Premiere im Moviemento Kino statt, ein Teilnehmer der Bewegung wird anwesend sein.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch und serbokroatisch mit dt. UT | 2 min | 2017)

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