Newsletter am Freitag, 2. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan-Fans in der IG Metall zum Austritt aufgerufen: Streikbrecher aus Überzeugung

Mitten in der Tarif-Auseinandersetzung zum Gewerkschaftsaustritt aufrufen, weil man keine Kritik am Führer dulden mag: Seltsame Demokraten sind in dem Erdogan-Fan-Verein namens ADD versammelt. Jetzt gibt es eine Gegenerklärung dazu. Die Erklärung „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und bleiben Gewerkschaftsmitglied!“ am 01. Februar 2018 von und bei der DIDF externer Link unterstreicht unter anderem: „Die AKP-nahe Allianz Deutscher Demokraten (ADD) hat die Türkei-stämmigen Arbeiter zum Austritt aus der IG Metall aufgerufen. Als Begründung dafür führt sie die Einladung der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen als Rednerin auf einer Gewerkschaftsveranstaltung ein. Die IG Metall führt derzeit von Warnstreiks begleitete Tarifverhandlungen und für ihre 4 Mio. Mitglieder. Da dürfte der gewählte Zeitpunkt dieser Kampagne alles andere als purer Zufall sein. Unseres Erachtens steht eine Veranstaltung, in der die aktuelle Situation in der Türkei thematisiert und aus der Sicht unserer Kollegen dort behandelt wird, völlig im Rahmen von gewerkschaftlichen Aktivitäten. Sie ist weder Ausdruck einer angeblichen Feindseligkeit gegenüber der Türkei, noch ist die geladene Referentin Türkei-feindlich eingestellt. Die Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei liegt auch im Interesse der Beschäftigten in Deutschland. Die Tatsache, dass die Metallarbeiter sich in beiden Ländern mitten in Tarifverhandlungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen befinden, macht diese Solidarität umso wichtiger. Mit ihrer repressiven und provokativen Haltung legt die ADD offen, was sie von Meinungs- und Redefreiheit hält – nämlich gar nichts. So wie alle anderen Kollegen haben auch die aus der Türkei stammenden Arbeiter am eigenen Leib erfahren, dass Gewerkschaften die wichtigsten Organisationen für sie sind…” Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über den Aufruf zum Gewerkschaftsaustritt – und auch ein Beispiel dafür, wie das in Erdogan-nahen Publikationen „verkauft“ wird…

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Verhandlungen am Montag – vielleicht

Die Gewerkschaft macht Angebote an die Arbeitgeber, zieht 24-Stunden-Streiks durch und siegt vor einem Krefelder Gericht. Ob die Arbeitsniederlegungen rechtmäßig sind, soll am 20. Februar entschieden werden. (…) “Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, gibt es keinen Grund für uns, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, sagte Hofmann. Was er darunter versteht, konkretisierte sein Kollege Zitzelsberger, der der Verhandlungsführer der Gewerkschaft in dem Tarifkonflikt ist. Die Arbeitgeber müssten “deutlich” über ihr letztes Angebot hinausgehen und der IG Metall dazu Signale geben. Diese “brauchen wir spätestens am Wochenende”, sagte Zitzelsberger. “Vorsorglich” seien für Montag Räume im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle angemietet worden (…) Die 24-Stunden-Streiks der Gewerkschaft gingen am Donnerstag weiter; daran beteiligten sich nach ihren Angaben 125 000 Arbeitnehmer. Zwei Firmen hatten versucht, vor Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen zu erwirken, scheiterten jedoch damit…” Artikel von Detlef Esslinger vom 1. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Opel Saragossa: Erpressung (knapp) gelungen. Unternehmen dankt Mehrheitsgewerkschaften

Von einem Verzichtsvertrag zum nächsten – das ist die Wirklichkeit der Automobilindustrie (nicht nur) in Spanien. Nicht etwa, dass darauf verzichtet würde, Autos zu bauen – im Gegenteil. Es sollen ja mehr werden, mit weniger Personal, das länger arbeitet und weniger verdient. Und die untermauernde Drohung kam weder verblümt, noch diplomatisch, sondern offen, direkt und zynisch: Wird der Verzichtstarif nicht unterschrieben, wird anderswo produziert. (In Vigo beispielsweise, wo die Produktionskosten – laut Unternehmen UND Gewerkschaften – 17% niedriger ausfallen). Die 5.400 Vollzeit-Beschäftigten des Werkes in Saragossa waren am 30. Januar 2018 aufgerufen, über einen entsprechenden Verzichtsvertrag, den die beiden Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT unterzeichnet hatten, abzustimmen. Die beiden Gewerkschaften und das Unternehmen erhielten exakt 2.897 Ja-Stimmen, 2008 Gegenstimmen wurden verzeichnet, weitaus mehr, als jemals in der Vergangenheit. Und die beiden Mehrheitsgewerkschaften, die bei der letzten Gewerkschaftswahl im Betrieb rund 3.300 Stimmen erhalten hatten, kamen erst recht angesichts des Verlustes unter der eigenen Anhängerschaft mächtig ins Schwitzen: PSA-Opel habe, so die auch anderswo nicht unbekannte Behauptung, nicht bekommen, was es gewollt habe, natürlich Dank ihres eigenen gewerkschaftlichen Einsatzes. Peinlich, dass das Unternehmen das gerade andersherum sieht und ihnen für ihren Einsatz dankte. Die Minderheitsgewerkschaften CGT (700 Stimmen bei der Gewerkschaftswahl) und OSTA (Regionalgewerkschaft Aragon, 400 Stimmen) hatten ihre Ablehnung des Vertrages erklärt und zum Nein aufgerufen – und eine betriebliche Vollversammlung gefordert, die mit allen Mitteln verhindert wurde. Siehe in der Materialsammlung zum „Musterfall“ Opel Saragossa zwei Medienberichte und 4 gewerkschaftliche Beiträge unterschiedlicher Ausrichtung, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Autoindustrie in Spanien – sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zum letzten mehrjährigen Verzicht in Saragossa im Jahr 2013

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Politik

Der türkische Krieg gegen Afrin: Schweigen der Menschenrechtler kritisiert – Proteste gehen weiter

5. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Die Proteste in Tunesien reißen nicht ab – und richten sich immer mehr gegen den Internationalen Währungsfonds

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

An Südafrikas Renommier-Universität erkämpfen früher prekär Beschäftigte einen wichtigen Erfolg gegen Lohndiskriminierung

7. Internationales » Israel » Soziale Konflikte

Der Widerstand gegen die Massenabschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel wächst

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

H&M: Hennes & Mauritz „spielt verrückt“. Verstärkter Druck auf Mütter, Kranke und Betriebsräte

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

[Ende Gelände] Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: „Untragbare Arbeitsverhältnisse”: die Gewerkschaft FAU Berlin erhebt Vorwürfe gegen LSVD

Klassenkampf unter dem Regenbogen: Wie weiter im Arbeitskampf beim LSVD? Offener Brief der (ehemals) Beschäftigten

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Faire Mobilität: „Die Transportbranche aus der Revision der Entsenderichtlinie herauszunehmen, wäre nicht nur für den internationalen Straßentransport fatal.“

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Der Mann für alle Fälle – Ein Subunternehmer aus der Fleischbranche packt aus: Wie Arbeiter in der Fleischindustrie ausgebeutet werden

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Kampf ums Konkrete. Der »Doppelcharakter der Arbeit« und die Gewerkschaften

15. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[München] Mehr als das Werk einiger Träumer: Wie es 1918 zur Revolution kam

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

a) EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern

b) [ver.di] Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser – Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Die finanzpolitischen Hintergründe von Privatisierung und ÖPP

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.] Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlingslager auf Lesbos: “Es wird offenbar versucht, die Zustände so schlecht zu gestalten, dass sie eine abschreckende Wirkung haben”

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

[Sterbenlassen auf See!] Italien zieht Rettungskräfte aus Zentralem Mittelmeer zurück

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

BBC-Recherche in Afghanistan: Taliban bedrohen 70 Prozent des Landes

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

[Video] Ausländerbehörden setzen Flüchtlinge unter Druck

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Proteste verhindern Zentrale Abschiebehörde in Münster

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Cottbus: Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen, gibt es Kollektivstrafen. Wenn Rechte solche Vergehen zur Mobilisierung nutzen, Beifall

Samstag, 03.02.2018: Demonstration “Leben ohne Hass – Gemeinsam gegen die Angst”

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Autoritäre Charaktere

b) Der schwarze Spiegel. Warum Widerstand der Macht vorausgeht

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Mit „Auschwitz“ gedroht – Ermittlungen gegen Unteroffizier eingestellt…

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Es wird mehr gegen Obdachlosigkeit getan: Polizei aufgerüstet, zum Beispiel – aber auch „Investoren“ unterstützt

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Don’t Try to Break Us – We’ll Explode. Der G20 2017 in Hamburg – umfassender Bericht und Analyse

Siehe die Broschüre von Crimethinc im Dossier und wir erinnern an den Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018: „Society has failed – Feuer und Flamme der Repression“ darin, mit einigen Demo-Aufrufen für den 3. Februar

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Cooperation Jackson

Kali Akuno spricht über Cooperation Jackson, ein Netzwerk von Kooperativen in Jackson, Mississippi (USA). Er erklärt, was er unter solidarischer Ökonomie versteht, sowie die beiden Grundelemente ihrer Arbeiterkooperativen: kollektives Eigentum und kollektive Entscheidungsfindung. Momentan beschäftigen sich die Kooperativen vor allem mit dem Anbau und der Verarbeitung von Lebensmitteln sowie der Wiederaufbereitung organischen Abfalls…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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