Newsletter am Freitag, 1. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron

Die Kapitalverbände erklären sich befriedigt. Unter den Gewerkschaften gewinnt die Führung des Dachverbands FO – Force Ouvrière – den Wettbewerb um den Titel des größten Speichelleckers (Schlürf! Kriech!). Die Dachverbände CFDT und FO, und ein paar andere, werden sich nicht an den angekündigten Protesten am 12. September 17 beteiligen, zu denen die CGT sowie Solidaires aufrufen. Sozialprotest ist angekündigt; dürfte jedoch aufgrund der Situation in der gewerkschaftlichen Landschaft, aufgrund der Niederlage von 2016 und auch aufgrund des Agierens von Jean-Luc Mélenchon kaum Durchsetzungschancen aufweisen…” Artikel von Bernard Schmid vom 1.9.2017 – natürlich in der Hoffnung, sich zu irren…

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Schlichtungsdiktat gegen Streikende am Flughafen Barcelona

Man kann das auch Schlichtung nennen, was der Regierungsbeauftragte den streikenden Gepäck-Kontrolleuren am Flughafen El Prat aufzwingen will: Sein „Urteilsspruch“ (der in Wirklichkeit ein Diktat darstellt) bedeutet – völlig ungeschönt – dass eben jenes sogenannte Angebot der Regionalregierung (im Auftrag des Privatunternehmens Eulen), das die Belegschaft in einer Vollversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, nun das Ergebnis darstellen soll. Was sowohl die Verachtung der Verantwortlichen für die Belegschaft zeigt, als auch ihre Missachtung (noch?) vorhandener gewerkschaftlicher Rechte. In dem Bericht „El laudo de El Prat da la razón a Gobierno, Generalitat y empresa contra los trabajadores de Eulen“ am 31. August 2017 bei kaosenlared externer Link wird der Sprecher der Gewerkschaft mit der Aussage zitiert, eine Vollversammlung am Montag werde darüber entscheiden, wie darauf zu reagieren sei. Bisher galt der Beschluss, den wegen des Terroranschlags ausgesetzten Streik am 8. September fort zu setzen – was durch den nunmehr vorliegenden Schlichterspruch als illegal verfolgt werden würde. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Vorgehen des Unternehmens gegen Streikaktivisten: Entlassen

3. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Rachejustiz in Marokko: Bis zu 20 Jahre Gefängnis für soziale Proteste

Am Dienstag, den 29. August 2017 fanden die ersten Prozesse gegen neun Aktive der Proteste in der nördlichen Rif-Region des Landes statt. Sie wurden allesamt verurteilt: Mit Strafen zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis. 20 Jahre Gefängnis wurden verhängt für den 18-jährigen Jamla Oulad Abd Ennebi, der angeklagt wurde, einen Angriff auf eine Polizeistation mitgemacht zu haben, Strafen bis zu drei Jahren gab es für die Beteiligung an „nicht genehmigten Demonstrationen“. Mit anderen Worten: Es soll eindeutig und nur darum gehen, die Menschen einzuschüchtern, weiteren Protesten mit der Drohung einer gnadenlosen Rachejustiz zu begegnen. In dem Artikel „Condenados en Marruecos nueve activistas del Rif a penas entre uno y 20 años de cárcel“ am 31. August 2017 bei kaosenlared externer Link wird darauf verwiesen, dass im September 2017 weitere 23 Prozesse stattfinden werden – insgesamt waren über 200 Menschen wegen der Demonstrationen ins Gefängnis geworfen worden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Argentinien » Menschenrechte

Benetton, der größte Grundbesitzer Argentiniens: Wer gegen dessen Landraub kämpft – „verschwindet“ wie Santiago Maldonado

Der weltweite Tag gegen das Verschwinden(lassen) wird in einigen Ländern besonders intensiv begangen – dort, wo es oftmals blutiger Alltag geworden ist. Wozu, neben Mexiko etwa, auch Argentinien gehört, und eben nicht nur in Zeiten der Militärdiktatur. Umso mehr, als es einen aktuell „Verschwundenen“ gibt. Santiago Maldonado, aktiv im Kampf der Mapuche gegen den Landraub durch Benetton, ist seit einem Monat nicht mehr gesehen worden. Was bereits bei der letzten großen Gewerkschaftsdemonstration dazu führte, dass die Forderung nach seinem (lebendigen) Wiederauffinden eine zentrale Rolle spielte. Während die politische Rechte und ihre Regierung alles versuchen, um zu leugnen, dass es hier irgendwo um politisch begründetes Verschwindenlassen gehen könnte, haben beispielsweise die Lehrergewerkschaften des Landes damit begonnen, die Sachlage im Unterricht zu behandeln. Und am Gedenktag für die Verschwundenen gab es auch Solidaritätsaktionen von spanischen Demokraten bis zu streikenden peruanischen LehrerInnen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Ein bedeutender Streik bei VW Portugal: Zur Verteidigung der Demokratie und für bessere Arbeitsbedingungen – eben nicht nur auf dem Papier

Die über 3.000 Beschäftigten von VW Portugal im Autoeuropa-Werk in Palmela haben den ganzen Streiktag 30.8.2017 über, in allen Schichten nahezu völlig geschlossen an der Aktion teilgenommen (über den Beginn des Streiks in der Frühschicht haben wir berichtet, siehe den Verweis am Ende des Beitrags). Womit sie mehr als deutlich gemacht haben, dass sie die Zwangsarbeit an Samstagen ablehnen, die das Unternehmen diktieren wollte – und die Betriebskommission dafür einspannte. Nach deren Rücktritt aufgrund einer krachenden Niederlage bei der Urabstimmung über ein betriebliches Abkommen, das 175 Euro mehr für die Samstagsschichten versprach, war es zu einem regelrechten Propagandakrieg gekommen, in denen den Streikorganisatoren der Gewerkschaft SITE Sul von Sektierertum über Populismus bis zum Schaden am Standort alles vorgeworfen wurde, was so im Arsenal betriebswirtschaftlicher Logik gehandelt wird. Umso mehr muss nach diesem Proteststreik unterstrichen werden: Er war Ergebnis einer demokratischen Entscheidung der Belegschaft, die nicht nur mit rund 75% dafür gestimmt hatte (und dies auf weiteren Vollversammlungen zu Wochenbeginn nochmals bestätigt), sondern dies auch noch verdeutlichte, in dem die Streikbeteiligung deutlich über dem Anteil derer lag, die für den Streik gestimmt hatten. Was in den entstandenen Debatten um diese Aktion deutlich gemacht wurde – sowohl von Aktiven des Linksblocks, als auch von der Basisgewerkschaft der Docker, die jeweils ihre Solidarität mit dem Streik unterstrichen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und die Erklärung der Docker

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Sendika-Chefredakteur von türkischem Gericht zu 1 Jahr und 3 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt! Spendenkampagne!

Zweite Spendensammlung überwiesen!

Am 31.8.2017 haben wir 690,00 € als zweite Zuwendung für die Prozesskosten der Sendika-Redaktion überwiesen, wir danken den SpenderInnen! Die Kampagne zur Unterstützung unserer KollegInnen geht weiter, siehe zum aktuellen Stand zuletzt: Die Repression der türkischen Behörden gegen Sendika geht weiter – die Arbeit von Sendika auch

7. Internationales » Schweden

Seit einem Monat Massenprotest afghanischer Jugendlicher in Stockholm – gegen die Abschiebungsmaschine

Was Anfang des Monats August mit einer Aktion von etwa 50 jüngeren Flüchtlingen aus Afghanistan begann, hat sich im Verlauf der letzten Wochen zu einem regelrechten Massenprotest entwickelt. Sie nannten ihre Aktion von Beginn an einen Streik – weil sie sich weigern, alles das zu tun, was von ihnen verlangt wird, außer eben hier zu sitzen, im Stadtzentrum. Bereits am Ende der zweiten Sitz-Streik-Woche nahmen über 1.000 Menschen an der Aktion teil. Sie fordern dazu auf, nicht Mitleid zu zeigen, sondern sich an der Aktion zu beteiligen. In dem ausführlichen Artikel „Migrant Youth on Month-long Social Strike von Steve Cuzner am 31. August 2017 bei der Transnational Social strike Platform externer Link wird von dieser (nicht nur) für Schweden bisher einmaligen Aktion berichtet. Durch die Verbreitung der Erfahrungen, die bei dieser Aktion gemacht wurden und noch werden, soll auch eine Debatte über transnationale Aktivitäten progressiver politischer Migrationsgruppierungen begonnen werden.

Siehe dazu:

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) [Zynismus pur] Afghanistan: Sorge um Polizisten bei Abschiebe-Flügen

“… Die Gefahr lauert überall in Afghanistan, sobald man das Gelände des Flughafens in der Hauptstadt Kabul verlässt. Daraus zieht die Bundesregierung Konsequenzen – für ihre Polizisten. Während offenbar im Hintergrund die nächsten Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorbereitet werden, sorgt sich das Innenministerium in Berlin um die Sicherheit der Polizisten, die Flüchtlinge bei Einzelabschiebungen begleiten müssten. Man wähle Verbindungen, “die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen”, schreibt das Ministerium an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. “Weder ist eine Übernachtung noch ein Verlassen des Flughafengeländes erforderlich.” Bei Sammelabschiebungen fliegen die Beamten mit der Chartermaschine sofort zurück…” Beitrag von Bernd Kastner vom 29. August 2017 bei der süddeutschen Zeitung online externer Link

b) [GB] Pilot weigert sich, abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan zu fliegen

Samim Bigzad, der in England gelebt hatte, sollte am 26. August 2017 vom Londoner Flughafen Heathrow aus deportiert werden. Aktivisten, die sich für den 22-Jährigen eingesetzt hatten, sagten, es bestehe die Gefahr, dass der junge Mann in der afghanischen Hauptstadt getötet würde. (…) “Samim sagte, sie seien im Gang vor der Tür des Flugzeugs gewesen, als der Pilot herauskam und sagte:“Ich fliege nicht. Sein Leben ist gefährdet.“...” Meldung vom 30.8.2017 bei euronews externer Link

  • Dies ist nicht nur nachahmenswert, sonder auch daher interessant, weil wir kürzlich meldeten, dass laut Pilotenvereinigung Cockpit zumindest in Deutschland eine Ablehnung nur aus Sicherheitsgründen, nicht aus Gewissensgründen zulässig sei und eine Arbeitsverweigerung mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen wäre… Siehe: Flugkapitän muss Abschiebung bei Risiko stoppen

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [Tarifrunde 2017] ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Gemeinsam kämpfen. Anders als die Unternehmer stand Verdi in der Tarifrunde im Einzelhandel nicht zusammen. Bundesweite Koordinierungskonferenz Anfang September

“… Subtext: Es ist eigentlich zu wenig, doch wegen des Abschlusses in Baden-Württemberg könne man auch in NRW und anderswo nicht mehr durchsetzen. Offen ausgesprochen wird das in einer Zeitung des Verdi-Bezirks Südhessen, die die große Diskrepanz zwischen Tarifabschluss und Forderungen kritisiert. (…) Das nun Vereinbarte liegt in der Tat weit darunter, weshalb die südhessischen Gewerkschafter warnen, Tarifziele dürften nicht zu »reiner Augenwischerei« verkommen. Nach der Einigung im Südwesten sei – obwohl diese explizit nicht als bundesweiter Pilotabschluss bezeichnet wurde – »ein entscheidendes Glied der Kette der Handlungsfähigkeit durchschlagen« worden, heißt es in der Stellungnahme des Verdi-Fachbereichs Handel in Südhessen. Deshalb habe man dem Kompromiss auch hier zustimmen müssen. Unter den Streikaktiven herrsche jedoch »berechtigte Empörung sowohl über das Ergebnis, aber mehr noch über den Alleingang« der Kollegen aus Baden-Württemberg. (…) Es ist wohl unstrittig, dass es im Verdi-Fachbereich Handel einer besseren bundesweiten Koordination bedarf. Denn während die Einzelhandelsverbände der Unternehmer in Tarifrunden sehr diszipliniert und einheitlich auftreten, ist davon auf Gewerkschaftsseite wenig zu sehen. Die Landesbezirke gingen zum Teil mit unterschiedlichen Forderungen in die Auseinandersetzung – zum Beispiel in der Frage der »sozialen Komponente«. Anders als in vorhergehenden Konflikten organisierte Verdi keine bundesweiten Aktionstage, um zum Beispiel einzelne Konzerne in den Fokus zu nehmen. Das größte Problem aber sind die unterschiedlichen Vertragslaufzeiten…” Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.08.2017 externer Link (im Abo) – Für 9. September mobilisiert ver.di zu einem Aktionstag und einer bundesweiten Koordinierungskonferenz in Düsseldorf

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Betrogene Arbeitnehmer – Wie durch Tarifverträge Schutzbestimmungen ausgehebelt werden

Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat…” Text und Video des Beitrags von Diana Kulozik und Chris Humbs im Rahmen der ARD-Sendung “Kontraste” am 31.08.2017 externer Link

  • Ein uns bekannter Leiharbeiter kam in der Sendung leider nur kurz zu Wort, u.a. mit “Leiharbeit ist Teil des Sklavenlohnsektors. Von der Bezahlung her und das ganze Rundherum…”

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

[DGB] Ausbildungsreport 2017: Ausbildungsqualität endlich verbessern!

Über ein Drittel der Auszubildenden leistet regelmäßig Überstunden. Fast genauso vielen (35,4 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor, eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nur schwer möglich. Mehr als jeder zehnte Azubi (11,5 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Die Abstimmung zwischen Betrieben und Berufsschulen ist oft schlecht. Das sind einige Ergebnisse des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum zwölften Mal in Folge vorstellt. (…) Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: „Die Lage ist nach wie vor angespannt, auch wenn es im letzten Jahr 43.000 unbesetzte Ausbildungsstellen gab. Ihnen gegenüber stehen 280.000 junge Menschen, die im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Insbesondere Hauptschulabsolventen haben es schwer auf dem Ausbildungsmarkt. Die Arbeitgeber müssen endlich ihre Bestenauslese beenden. Die assistierte Ausbildung muss über 2018 hinaus beibehalten und ausgebaut werden.“…” DGB-Pressemitteilung vom 31.8.2017 externer Link, dort der Ausbildungsreport zum Download

11. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » [23. bis 25. Juni 2017 in Berlin] Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″

a) Dokumente der Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute

Materialien zur Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″ externer Link pdf am 23. – 24. Juni 2017 in Berlin, zusammengestellt und mit einem Vorwort versehen von Bernd Gehrke für den AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

b) “Betriebsrätekampf” ? Rolf Geffken zum “Gewerkschaftlichen Kampf” in Ostdeutschland in 1992-1993 – Zugleich Kritik der Tagung “Ostwind” vom Juni 2017 in Berlin

“In einem Land mit stark verrechtlichten Arbeitsbeziehungen und einer starken Rechtsgläubigkeit in der arbeitenden Bevölkerung steht der gewerkschaftliche Kampf, vor allem der Streik, in einem widersprüchlichen und ständigen Veränderungen unterworfenen Verhältnis zum Recht, vor allem zum Arbeitsrecht. Beide Phänomene beeinflussen sich. Aber es geschieht auf sehr unterschiedliche Weise, je nach den verschiedenen historischen Phasen. Um dem Thema vor allem auch in Bezug auf die Entwicklung in Ostdeutschland gerecht werden zu können, muss man zunächst auf die (bislang kaum untersuchten) dialektischen Beziehungen zwischen Streik, Recht und Gewerkschaften im Westdeutschland der 1950er bis 1990er Jahre eingehen. Und diese sodann mit der ostdeutschen Entwicklung am Anfang der 1990er Jahre vergleichen. (…) Eine Dialektik von Streik, Recht und Gewerkschaften kann sich nur dann entfalten, wenn es überhaupt eine relevante Gewerkschaft in der Praxis gibt, also eine über eine längere Zeit anhaltende Bewegung in Richtung auf gewerkschaftliche Gegenmacht. Im Falle Ostdeutschlands wurden vorhandene Ansätze dazu durch die Politik der Deindustrialisierung und des gigantischen Arbeitsplatzabbaus konterkariert. Auf diese Weise wurde nicht kollektive Solidarität zu individuellen Erfahrung, sondern die staatlich organisierte Einübung in Arbeitsplatzangst wurde zur wichtigsten Erfahrung der einzelnen Beschäftigten…” Beitrage von Rolf Geffken auf seiner Homepage Rat & Tat externer Link vom August 2017

  • Besonders interessant ist der am Ende enthaltene Nachtrag zur Genese des Textes vor dem Hintergrund der Debatte um die Institution “Betriebsrat” (bzw. Illusionen darüber) während der Tagung: “… Betriebsräte waren nie – auch nicht in Ostdeutschland 1992/1993 – Organisationen. Sie waren nie – und selbst wenn sie selbst noch so aktiv waren – eine wie immer geartete „Bewegung“. Betriebsräte waren und sind Organe außerhalb jeder Bewegung, vor allem der Gewerkschaftsbewegung. Sie standen und stehen auch außerhalb von Streiks, Demonstrationen oder Betriebsbesetzungen. Selbst w e n n sie sich zum Fürsprecher der Agierenden machen. Als Stellvertreter können sie auch keinen „Kampf“ für die Vertretenen führen…”

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

[Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

Selbständige mit einem niedrigen Einkommen – und das sind in Deutschland mehrere 100.000 Menschen* – werden von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert. Das muß sich ändern! Bitte unterstützt meine Forderung – denn die kleinen Selbständigen haben keine Lobby!
Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte Arbeitslose durch die vom Staat geförderte „Ich-AG“ geradezu in die Selbständigkeit gedrängt. Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
…” Petition von Andreas Müller bei change.org externer Link – mit umfangreichen Hintergründen – an Bundestag, Spitzenverband Bund der Krankenversicherten und Bundesgesundheitsministerium – an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen)

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

“Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind. (…) Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank hineingerät. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber tagesschau.de sind allein in der Datei „Innere Sicherheit“ aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu Delikten gespeichert…” Beitrag von Markus Reuter vom 30. August 2017 bei Netzpolitik externer Link

und den Anlass der Entdeckung:

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind. Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?! (…) Auf den Zug ausgerechnet dann aufzuspringen, wenn zufällig einmal Journalisten betroffen sind, zeugt von mangelhaftem Respekt gegenüber den – hier stimme ich mit der Einschätzung überein – vermutlich Millionen von betroffenen Bürgern, über die diverse Polizeibehörden falsche, veraltete, längst zu löschende bzw. irrelevante Informationen gespeichert haben und immer noch vorrätig halten...” Kommentar von Abbe vom 30. August 2017 bei Police-IT externer Link – ist leider was dran…

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Prozess: Das etwas andere Plädoyer

Aktivistinnen haben die heute nach der Sommerpause fortgesetzte Verlesung des Abschlussplädoyers der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Überraschend für alle Beteiligten im Gericht rezitierten sie von der Zuschauertribüne Sätze aus der Anklageschrift des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’. Darin wird ihrerseits die Bundesanwaltschaft der Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht, angeklagt.Der Sprecher des Aktionsbündnis ‘NSU-Komplex auflösen’, Tim Klodzko, erklärt dazu: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert. Der Wunsch von Betroffenen und Angehörigen zu erfahren, wer hinter den Taten steckte, wird so ignoriert.“ Die Aktion im Gericht verlief friedlich und zielgerichtet. Der vorsitzende Richter rief zur Ordnung auf und verwies die Aktivist_innen des Gerichtsaals. Tim Klodzko: „Die Aktion richtet sich auch gegen eine Öffentlichkeit, die das Interesse an dem NSU-Komplex zu verlieren scheint“ – aus der Pressemitteilung „Intervention in NSU-Prozess: Anklage unterbrochen“ am 31. August 2017 beim NSU Tribunal externer Link über dieses Gegenplädoyer zur eisernen Propaganda der Bundesstaatsanwaltschaft, die darauf abzielt die Stimmung zu schüren, NSU sei ein Problem der Vergangenheit… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Dossier: Antikriegstag 2017: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Mehr als 160 Veranstaltungen deutschlandweit

… Zentrale Themen bei den diesjährigen Veranstaltungen anlässlich des Antikriegstags werden u.a. die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats, der nach wie vor anhaltende Krieg in Syrien, Flucht und Fluchtursachenbekämpfung sein. Auch das Thema Atomwaffen ist im Aufruf des DGB ein wichtiges Thema und wird bei mehreren Veranstaltungen angesprochen werden…” Aus der Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative zum Antikriegstag 2017 externer Link

 

Arbeitsfreies und pazifistisch-antimilitaristisches Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

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Streik an der Charité 2015
ver.di Sekretär Kalle Kunkel spricht in diesem Interview vom März 2017 über Vorgeschichte, Hintergründe und Ergebnisse des Streiks an der Charité im Juni 2015. (…) Der im Anschluß an den Streik vereinbarte Tarifvertrag ist ausgelaufen und von ver.di nicht verlängert worden, weil Vereinbarungen dazu wie viel Personal auf den Stationen sein muss, nicht eingehalten wurden. Anders als 2015 bereiten sich derzeit bundesweit viele Kliniken auf betriebliche Auseinandersetzungen vor. Am 9. September 2017 wird es eine große Pflegedemonstration in Mainz geben und am 12. September einen bundesweiten Aktionstag zum Thema “Händedesinfektion”.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2017)
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