Newsletter am Freitag, 1. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Afrika

Der fünfte EU-Afrika-Gipfel demonstriert Einigkeit: Proteste verhindern, Migration bekämpfen

Schon die Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels am 29. und 30. November 2017 in Abidjan (Elfenbeinküste) zeigt, wer das Sagen hat: Migration – ihre allseitige Bekämpfung – als zentrales Thema der europäischen, keineswegs der afrikanischen Politik. Etwaige Debatten oder gar Beschlüsse über Handelsabkommen, wie aus verschiedenen Ländern Afrikas gefordert – allerdings nicht von den jeweiligen Regierungen, sondern von sozialen Bewegungen und unabhängigen Gewerkschaften – sind nur unter Ausschluss des Adjektivs „ungerecht“ möglich. Schon im Vorfeld hatte der französische Präsident wortgewaltig (zum wievielten Male?) eine andere französische und europäische Politik gegenüber Afrika – in Aussicht gestellt. Sowohl bei Macrons Vorabbesuch in Burkina Faso, als auch im Vorfeld des Gipfels in Abidjan, organisierte die EU Show-Veranstaltungen mit (von wem wohl ausgewählten?) jungen AfrikanerInnen, während die Proteste zahlreicher politischer und sozialer Organisationen der verschiedenen afrikanischen Länder unterbunden wurden. Was die BRD bei G 20 kann, kann die Elfenbeinküste auch, auch wenn die Polizeirepression nicht so brutal war, wie in Hamburg… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert?“ vom 30. November 2017

2. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Nach dem Gipfel in Abidjan: Libyen-Deal gegen Flüchtlinge 2.0?

Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch“ – aus dem Beitrag „Ab in die Wüste“ am 01. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link über die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels für das europäische Kernthema Krieg gegen Flüchtlinge.

  • Siehe im Dossier auch eine Pressemitteilung von Pro Asyl zur Anpassung des Flüchtlingsdeals mit Libyen

3. Internationales » China » Politik

Internationale Petition gegen die Massenvertreibungen der WanderarbeiterInnen aus Beijing

Die Migranten und Migrantinnen, die jetzt unter dem mehr als durchsichtigen Vorwand der „Sicherheit“ aus Stadtvierteln wie Daxing vertrieben werden – nachdem ihnen zur Sicherheit schon mal Strom und Wasser abgestellt worden waren – seien nicht die von der Lokalregierung der chinesischen Hauptstadt so bezeichneten „unteren Bevölkerungsschichten“ (ganz klassisch kommunistischer Jargon, oder?), sondern in Wirklichkeit diejenigen, die das „chinesische Wirtschaftswunder“ erarbeitet haben, auch das wirtschaftliche Wachstum Beijings. Wenn Regierung und Behörden nicht in der Lage waren, durch eine demokratische Stadtplanung die massenhafte Konzentration von Menschen in bestimmten Vierteln mit problematischer Bausubstanz zu verhindern, und stattdessen jetzt die Betroffenen selbst verantwortlich machen, so ist dies eine Fortsetzung der Politik, die Hunderte Millionen WanderarbeiterInnen als verfügbare Arbeitskraft zu missbrauchen und sie von sozialer Sicherung fern zu halten. Die Gruppierungen, die die internationale Petition „Stop the Violent Eviction of the Urban Poor; Respect the Housing Rights of the People“ am 29. November 2017 externer Link veröffentlicht haben und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen – ein Aufruf, den LabourNet Germany an all unsere Leserinnen und Leser weiter geben möchte – fordern darin: Eine sofortige Beendigung der Vertreibung und die Wiederansiedlung der bereits Vertriebenen, die Anerkennung der WanderarbeiterInnen als einen wichtigen Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung, die finanzielle Entschädigung für Verluste durch diese Vertreibung und die ausführenden Organe dieser illegalen Aktion zur Verantwortung zu ziehen. Unterzeichnet ist der Aufruf von bisher rund 50 Gruppierungen, darunter auch welche aus anderen asiatischen Staaten. (Die englische Fassung der Petition folgt unter der chinesischen Fassung).

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Proteste gegen Zwangsversteigerungen – Streiks gegen Ausverkauf: Neue Welle des Widerstands in Griechenland?

Als Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen. Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag“ – aus dem Beitrag „Aufbegehren gegen Ausverkauf von Alexandra Amanatidou am 01. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch noch über den neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik des KP-nahen Gewerkschaftsbundes PAME für den 14. Dezember berichtet wird. Siehe zu neuen Protesten in Griechenland auch einen Streikbericht und einen Streikaufruf

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ und Sozialprotest unter Emmanuel Macron – Teil 17: Erste Lesung im Parlament durch; die CGT knipst wenigstens mal ein paar TV-Sendern vorübergehend das Licht aus…

Dass die neue Stufe der „Reform“ des französischen Arbeitsrechts noch verhindern werden könnte, dürfte wohl niemand annehmen. In erster Lesung ist das „Ratifizierungsgesetz“ (das den Rechtsverordnungen zum Umbau des Arbeitsrechts vom 23. September 17 künftig Gesetzeskraft verleiht) an diesem Donnerstag, den 30. November 17 mit breiter parlamentarischer Mehrheit durch die französische Nationalversammlung angenommen worden…” Artikel von Bernard Schmid vom 1. Dezember 2017

6. Internationales » Uganda » Arbeitskämpfe

Ugandische Ärzte setzen Streik aufgrund von Zusagen aus: Streiken jetzt die Krankenschwestern? Die Justizangestellten ohnehin…

Nachdem die ugandische Justiz die Rechtmäßigkeit des Streiks festgestellt hatte und die Regierung ihre Drohung, alle Streikenden zu entlassen nicht umsetzen konnte, sind den drei Wochen lang streikenden Ärzten der öffentlichen Krankenhäuser Ugandas die Zusagen gemacht worden, sowohl ihre Gehaltsforderungen, als auch die Forderung nach höheren Ausgaben für den Gesundheitssektor im Staatshaushalt zu erfüllen, worauf die Vertreter der streikenden Ärzte den Streik ausgesetzt haben und der Regierung einen Monat Frist gegeben, die Zusagen zu verwirklichen. In dem Artikel „Doctors Back to Work but Strikes Still With Us“ am 29. November 2017 im Kampala Observer externer Link wird darauf verwiesen, dass der Streik nicht beendet sei und die Ärzte gezeigt hätten, dass sie in der Lage sind, einen landesweiten Streik zu organisieren, auch wenn Regierung und Gewerkschaft dagegen sind. Das Ultimatum der Krankenschwestern und Hebammen bis zum 5. Dezember gelte ähnlichen Forderungen und sei ein Hinweis auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bevölkerung – und auf den schlechten Zustand des Gesundheitswesens im Allgemeinen. Die immer wieder aufflackernden Streiks der verschiedenen Beschäftigtengruppen im Justizwesen seien zudem Beweis dafür, dass die Situation insbesondere der Beschäftigten im öffentlichen Dienst besonders schwierig geworden sei. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Ärztestreik und einen Bericht über das Ultimatum der Krankenschwestern

7. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Neue Gewerkschaften. Neue Aktivitäten. Neue Forderungen: Die südkoreanische Gewerkschaftsbewegung erstarkt wieder

Die Gewerkschaftsbewegung in Südkorea hat eine ganz wesentliche Rolle gespielt bei der millionenfachen Massenbewegung gegen die Regierung Park, die vor einem Jahr begann und nach wochenlangen Protesten erfolgreich war. Dieses Potenzial der südkoreanischen Gewerkschaften war auch der Grund dafür gewesen, dass die dann gestürzte Regierung einen regelrechten Schlachtplan zur Schwächung der Gewerkschaftsbewegung ausarbeiten ließ, wie jüngst veröffentlichte Dokumente beweisen. Aber trotz der deutlichen Unterschiede zur jetzigen Regierung Moon gibt es immer noch Säulen der Repression gegen Gewerkschaften, die nicht eingerissen sind. Immer noch ist der KCTU-Vorsitzende im Gefängnis – und immer noch ist die Gewerkschaft der LehrerInnen nicht anerkannt. Dafür entstehen neue Gewerkschaften in den „prekären Zonen“ der Wirtschaft, die in Südkorea schon immer bedeutend waren. Und es entwickeln sich in diesem Zusammenhang auch neue Forderungen. Siehe fünf aktuelle Beiträge zur Situation der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung ein Jahr nach Beginn der Proteste, die zum Sturz der Park-Regierung führten

8. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Eil-Aktion: jetzt national verbieten!

In einem beispiellosen Vorgang hat Agrarminister Christian Schmidt die Zulassung des umstrittenen Pestizids in der EU für weitere fünf Jahre erwirkt. Er hat dabei nicht nur SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks brüskiert, sondern hunderttausende Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Kopf gestoßen, die für ein Verbot kämpfen. Sofort nach der Entscheidung in Brüssel hat Frankreich ein nationales Verbot von angekündigt. Ein solches Verbot ist auch in Deutschland möglich! Schreiben Sie jetzt an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und fordern Sie ihn auf, ein Glyphosat-Verbot bei den anstehenden Koalitionsgesprächen zur Bedingung zu machen!foodwatch-Aktion vom 29.11.2017 zum Mitzeichnen externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Wenn Reinigungsfirma Klüh am Düsseldorfer Flughafen aufhört und die Party ausfällt

168 Reinigungskräfte entlassen: Droht Streik am Flughafen Düsseldorf? IG BAU fordert Sozialtarifvertrag und Job-Erhalt bei neuer Reinigungsfirma

Am Düsseldorfer Flughafen könnte es noch im Advent Streiks geben – mit schmutzigen Toiletten und dreckigen Gates. Der Grund: Die Dienstleistungsfirma Klüh Cleaning GmbH will alle 168 Reinigungskräfte am Airport bis Ende des Jahres auf die Straße setzen. Einem Teil der Beschäftigten sei bereits gekündigt worden, berichtet die IG BAU. Für Mahir Sahin, Sekretär bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft, steht fest: „Wenn nicht bald ein Sozialtarifvertrag für die Mitarbeiter vorgelegt wird, könnte der Arbeitskampf schnell starten.“…” Pressemitteilung vom 01.12.2017 externer Link

  • Die Unterschriftensammlung ” Solidarität mit den Klüh-ReinigerInnen! Für Übernahme und Weiterbeschäftigung am Düsseldorfer Airport!” gibt es nun auch online externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Kündigung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern bei Travelex – ver.di sieht Fall von Union-Busting in laufender Tarifrunde

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehenPressemitteilung vom 30.11.2017 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Ultimatum für mehr Personal: Klinikbeschäftigte fordern bundesweit Entlastung

Mit Aktionen in Krankenhäusern zeigen die Klinikbeschäftigten auch zum Monatsende wieder, wie groß der Handlungsdruck ist und wie dringend zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern geschaffen werden müssen, um das vorhandene Personal zu entlasten. In einer saarländischen Klinik stellten Pflegekräfte ein Ultimatum, mehr Personal einzustellen, um die Arbeit auf den Stationen bewältigen zu können. Anderenfalls drohten sie der Klinikleitung mit Dienst nach Vorschrift: Sie würden das kurzfristige Einspringen aus den freien Tagen verweigern, Über-stunden ablehnen und ihr Recht auf Pausen umsetzen. (…) In den vergangenen Wochen hatten Krankenhausbeschäftigte in immer mehr Kliniken selbstbewusst gezeigt, dass sie Grenzen setzen, wenn die Klinikleitungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Einige Arbeitgeber haben auf den Druck der Belegschaften reagiert und führen nun Gespräche mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, teilweise mit beachtlichen Ergebnissen. So konnte sich ver.di mit der Universitätsklinik Gießen/Marburg auf eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten durch zusätzliche Stellen einigen. Stimmen die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zu, wäre dies der erste Tarifvertrag für Entlastung in einem privaten profitorientierten Klinikum. Bislang besteht ein solcher Tarifvertrag nur an der Berliner Charité. An anderen Kliniken zeigen sich die Arbeitgeber uneinsichtig, etwa am Helios-Klinikum in Dachau. Dort haben die Beschäftigten angesichts der fehlenden Bereitschaft der Klinikleitung, Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen, einen Erzwingungsstreik beschlossen…” ver.di- Pressemitteilung vom 29.11.2017 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Gewerkschaft Verdi zu Sonntagsöffnung: Leute, kauft nicht an Heiligabend ein

Appell der Allianz für den freien Sonntag: Heiligabend Geschäfte schließen

Der bundesweite Trägerkreis der „Allianz für den freien Sonntag“ hat an alle Einzelhandelsunternehmen in Deutschland appelliert, ihre Geschäfte an Heiligabend geschlossen zu halten. „Das wäre ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für die Leistung, die die Menschen im Einzelhandel Tag für Tag erbringen müssen. Und es würde zeigen, dass der Kommerz an einem der wichtigsten Feiertage in unserem Land wenigstens für einige Stunden in den Hintergrund tritt zugunsten der Beschäftigten und ihrer Familien“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Trägerverbände der Allianz für den freien Sonntag sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die Katholische Betriebsseelsorge. Aldi, Lidl und Kaufland hatten bereits erklärt, Heiligabend nicht zu öffnen. Bei Rewe und Penny bleiben die zum Konzern gehörenden Filialgeschäfte geschlossen…” ver.di- Pressemitteilung vom 30.11.2017 externer Link

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Initiative: “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”

Das nächste Treffen findet statt am 6. Dezember

um 15:30 in der Freyastr. 47 in Wuppertal (bei Franz/Steiner klingeln). Bisherige Tagesordnungspunkte: Berichte, Tagung in Brüssel, COP23, Hambach … Soliadresse für den Hambacher Forst, DGB-Konferenz NRW am 8.12. in Neuß, Weitere Arbeit, Tagung zum Strukturwandel in 2018, gemeinsame Waldbegehung, Anstehende Konferenzen in Gewerkschaften, Stellungnahme von ver.di zur Agora Studie, Verschiedenes…

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im 1. Halbjahr 2017

Das Streikgeschehen im ersten Halbjahr 2017 wurde von den Konflikten im Gesundheitswesen, im Maschinen- und Fahrzeugbau und dem Personentransport geprägt. Auch der Handel war stärker vertreten als 2016. In der Datenbank des Streikmonitors wurden für die erste Jahreshälfte insgesamt 126 Konflikte registriert. Neben der Fortsetzung bisheriger Trends – etwa die Zersplitterung und Dezentralisierung von Streiks (vgl. Schneidemesser/Kilroy 2016a; Schneidemesser et al. 2017) – traten neue Konfliktthemen auf oder gewannen an Präsenz. Dies sind vor allem die Forderungen nach mehr Personal im Dienstleistungssektor, wie sie auch 2016 schon vereinzelt thematisiert wurden. Ein gänzlich neues Thema wurde im Tarifkonflikt des Versicherungsinnendienstes aufgegriffen…” Streikmonitor von Lea Schneidemesser, Dirk Müller und Juri Kilroy aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” Nr. 112 vom Dezember 2017 pdf

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

[Buch] “The Class Strikes Back” – über internationale selbstorganisierte Arbeitskämpfe

Wenn über Arbeitskämpfe gesprochen wird, dann geht es für gewöhnlich um Tarifverhandlungen und Warnstreiks – organisiert durch Großgewerkschaften wie die des DGB oder der CGT in Frankreich. Arbeitskampf kann aber auch anders aussehen – selbstorganisiert, fernab der Großgewerkschaften. Die Mittel selbstorganisierter Arbeitskämpfe sind radikaler. Betriebsbesetzungen, Blockadeaktionen und breite politische öffentliche Kampagnen die über die Sphäre der Arbeit hinaus gehen zählen zu den Mitteln selbstorganisierter Arbeitskämpfe. Diese Kämpfe werden oft von Kleinstgewerkschaften unterstützt, die sich als syndikalistische Basisorganisationen verstehen. Diese Arbeitskämpfe finden global statt – ob in Italien, in Argentinien oder in Deutschland. Wie diese Kämpfe geführt werden, wie erfolgreich sie sind und was man daraus lernen kann, damit beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler und Autor Dario Azzelini. Er bringt im Januar ein Buch über selbstorganisierte Arbeitskämpfe heraus. “The Class Strikes Back Self-Organised Workers’ Struggles in the Twenty-First Century” so nennt sich sein Buch. Um was es darin geht, darüber sprachen wir Dario Azzelini.” Interview von Radio corax, Halle, vom 28.11.2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS – Flexibilisierung 4.0?

Auch nach »Jamaika«: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

“Die Wucht der Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz hatte nach der Rechtswende bei den Bundestagswahlen 2017 zugenommen. Die Kapitalverbände trommeln seit geraumer Zeit für eine Deregulierung im digitalen Zeitalter. Gefordert wird ein größerer gesetzlicher Spielraum für die Überschreitung der Höchstarbeitszeit von zehn Stunden und die Unterschreitung der Mindestruhezeit von elf Stunden – arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz. Auch nach dem Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen gilt unabhängig von den zu erwartenden neuen politisch-parlamentarischen Konstellationen weiterhin: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!…” Hinweis zum Beitrag von Klaus Pickshaus vom Forum Gewerkschaft in Sozialismus.de Heft 12-2017 externer Link pdf

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Prozess: Der Geheimdienst ist seiner Aufgabe nachgekommen…

Überhaupt der Verfassungsschutz. Die Nebenklagevertreterin wirft dem Bundesamt und mehreren Landesämtern vor, die Suche nach den im Januar 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst behindert zu haben. Detailliert zeichnet sie nach, wo und wann ihrer Ansicht nach Wissen über den Aufenthaltsort der drei vorhanden gewesen sein müsse, ohne dass es zu einer Festnahme kam. Sie sagt, dass die Vielzahl der Versäumnisse gegen bloßes Versagen, bloße Pannen und Fehler spreche, “sondern alles für gezieltes Handeln spricht”“ – aus dem Beitrag „Anwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an NSU-Morden“ am 29. November 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über das Plädoyer der Anwältin der Nebenklage Antonia von der Behrens beim NSU-Prozess – das ein Ergebnis „einer akribischen Auswertung von Abertausenden Aktenseiten. “Eine Fleißarbeit”, stellt selbst die Bundesanwaltschaft hinterher anerkennend fest“ sei. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie eine Reportage zum NSU-Hintergrund

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Widerstand gegen Mietpreis-Terror: Ruf doch mal an!

Wir haben schlimme Fälle von Entmietung und Räumung recherchiert, Interviews mit den ehemaligen Bewohner*innen geführt und die Aussagen von Schauspieler*innen nachsprechen lassen. Mit den aufgezeichneten Statements ruft ein von uns programmierter Bot auf den Büro- und privaten Nummern der Firmen und Hauseigentümer*innen an und spielt ihnen die Geschichten der von ihnen verdrängten Menschen vor. Eine Woche lang ruft der Bot immer wieder zu Tages- und Nachtzeiten an“ – so stellt die Webseite der Initiative Haunted Landlord externer Link des Peng! Kollektivs ihre Aktion vor, die jenen, die andere Menschen auf die Straße werfen (lassen) telefonisch zur Kenntnis bringt, was von ihnen zu halten ist. Nicht viel… Auf der Webseite werden auch die Häuser dokumentiert, um die es bisher bei den Aktionen ging – und hervor gehoben, dass man „offen ist für Weitere“. Siehe dazu den Verweis auf die Seite von Peng! Und zwei weitere Beiträge über diese Aktion

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus. 6. Solidaritätsreise nach Griechenland, September/Oktober 2017

6. Solireise nach Griechenland, Reisebericht Teil 3

Dienstagnachmittag 26.9. Landraub in Griechenland: Aus dem ehemaligen Athener Flughafen Ellinikó wird ein luxuriöses Küstenresort Seit 2001 ist Athens internationaler Flughafen Ellinikó stillgelegt. Mehr als sechs Jahrzehnte lang war er der einzige Verkehrsflughafen der Region Attika, bis für Olympia 2004 in Athen ein neuer gebaut wurde. Seitdem liegt das 620 Hektar große Flughafengelände brach. Das Gelände und leer stehende Hallen wurden vorübergehend als Solidarische Klinik, Notunterkunft für Geflüchtete* oder als Filmkulisse genutzt. Bereits 2004 gab es Pläne zur Errichtung von Attikas größtem Park. Dann wurde unter Druck der Memoranden die Privatisierung gerichtlich beschlossen und der Flughafen für einen Spottpreis verkauft. Griechenlands erzwungenes Privatisierungsprogramm ist ein elementarer Bestandteil der Memoranden, wodurch der griechische Staat und die Bevölkerung skrupellos ausgeplündert werden. Um über die Zukunft des Geländes mehr zu erfahren, treffen wir uns mit den Stadtplanern und Aktivisten Phaidon und Elleni Portaliou am großen Strand des nun privatisierten, ehemaligen Flughafens…” Reisebericht Teil 3 pdf

Und viele weitere neue Infos auf unserer Homepage!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – es sei denn, mensch sieht sich beim Wuppertaler Triathlon von BaSo

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Viel zu lernen

Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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