Newsletter am Donnerstag, 2. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

Heute unser Sonder-Newsletter zum 1. Mai 2019:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international

Einige nationale und internationale Berichte

Und ausführlich aus einigen Ländern:

2. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Das algerische Regime will keine Gewerkschaftsdemonstrationen: Tränengas und Knüppel in Algier

Die verschiedenen unabhängigen Gewerkschaften in Algerien hatten ausdrücklich dazu aufgerufen, an diesem 1. Mai deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt fester Bestandteil der Massenbewegung sind, die seit Wochen in Algerien, nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten ein Ende des Systems fordern, dessen Personifizierung der Zurückgetretene lediglich war. Eine Positionierung, die eben dieses Regime nun überhaupt nicht hinnehmen möchte, weswegen es „Knüppel frei“ für die Polizei, vor allem in der Hauptstadt Algier hieß. Der Beitrag „„Travailleurs et syndicats au cœur de la contestation pour ce 1erMai“ am 01. Mai 2019 bei Le Journal Afrique externer Link (Twitter-Kanal) ist ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Algier bei ihrem Beginn, bevor die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Demonstration in Algier – und zu einer Aktion gegen den Vorstand der größten Gewerkschaftsföderation Algeriens

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Gewerkschaftsdemonstrationen vor dem Parlament und dem „Arbeiterhaus“ in Teheran – erneut Festnahmen und Repression als Reaktion auf sozialen Protest

Die Versuche des iranischen kapitalistischen Regimes, Maidemonstrationen zu verhindern, indem gewerkschaftliche Aktive im Vorfeld bereits überfallen und festgenommen wurden, sind gescheitert: Der Maiprotest vor dem Parlamentsgebäude – organisiert vor allem von der Busfahrergewerkschaft Vahed – in Teheran fand statt, wenn auch nur eine halbe Stunde lang, wonach erneut ein Polizeiüberfall stattfand mit zahlreichen Festnahmen – darunter mehrere Gewerkschafter, die in letzter Zeit bereits mehrfach oder für längere Zeit festgenommen worden waren, wie etwa Reza Shahabi. In dem Bericht „Police Arrest At Least 35 Workers, 2 Reporters In May Day Protest In Tehran“ am 01. Mai 2019 bei Radio Farda externer Link wird eben von der Festnahme von 35 Aktivisten und auch zweier Reporter geschrieben, darunter neben Reza Shahabi auch Hassan Saeedi, Vahid Fereidouni, Asadollah Soleimani und Nasser Moharramzadeh, von deren früheren Festnahmen wir bereits berichtet hatten. In dem Bericht ist auch ein Video enthalten, das eine weitere Protestdemonstration vor dem sogenannten Arbeiterhaus in Teheran (im Mullah-Regime „Ersatz“ für Gewerkschaften) zeigt, die offensichtlich stark mobilisiert hat. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Festnahmen vor dem 1. Mai

4. Internationales » Chile » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt – die einen hatten Besuch von Abgeordneten, die anderen von Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern

In mehreren Städten Chiles, vor allem aber in der Hauptstadt Santiago, fanden an diesem 1. Mai 2019 (mindestens) zwei gewerkschaftliche Demonstrationen statt: Jenes Teils der Gewerkschaften, die sich an den Oppositionsparteien (früher: Regierungsparteien) orientieren und des anderen Teils, der eben diese Orientierung ablehnt (nach den Erfahrungen mit der damaligen Regierung Bachelet). In dem Beitrag „„Chile. Dos marchas para un solo Primero de Mayo“ von Andrés Figueroa Cornejo am 02. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link wird über die beiden – nach Angaben des Autors in etwa gleichgroßen – Demonstrationen in der Hauptstadt Santiago berichtet – wobei diejenige der neu gegründeten Central Clasista de Trabajadoras y Trabajadores de Chile (CCTT), obwohl genehmigt, von Beginn an von provokatorischen Personenkontrollen gekennzeichnet war, die zu über 50 Festnahmen führten, was wiederum weitere Auseinandersetzungen hervor rief. Diese Demonstration wurde in den entsprechenden Aufrufen als „antikapitalistisch“ charakterisiert, während die gleichzeitige Demonstration der CUT Chile von dem Appell an die Oppositionsparteien geprägt war, die aktuellen Gegenreformen der konservativen Regierung zu verhindern. Siehe dazu auch einen Beitrag über Reaktionen auf die Polizeiüberfälle auf die CCTT

5. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Zehntausende am 1. Mai in Istanbul – die Innenstadt blieb wieder einmal verboten

17 Personen wurden auf dem Weg zum Taksim-Platz in Istanbul festgenommen. Sie wollten dort traditionell den 1. Mai begehen. In Beşiktaş hatten sich Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) versammelt, um zum Taksim-Platz zu ziehen und dort traditionell den 1. Mai zu begehen. Die Polizei stoppte die Gruppe und nahm zehn Aktivist*innen fest. Eine weitere Gruppe von sieben Personen wurde in Şişli festgenommen, als sie sich auf den Weg zum Taksim machen wollte. Seit dem Massaker am 1. Mai 1977 am Taksim-Platz sind 1.-Mai-Kundgebungen dort fast immer verboten gewesen…“ – so die Meldung „Erste Festnahmen auf dem Weg zum Taksim“ am Morgen des 01. Mai 2019 bei der ANF externer Link über die fast alljährliche Polizeiblockade des traditionellen Demonstrationsortes in der Stadtmitte Istanbuls. Erlaubte Demonstrationen beim AKP-Regime: Wenn überhaupt, dann draußen, „vor den Toren der Stadt“… Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte zum 1. Mai und zwei Hintergrundbeiträge zur Gewerkschaftsbewegung in der Türkei

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

1. Mai der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften in Frankreich

1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen…” Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken! (wird am Nachmittag nachgeliefert…)

7. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Die gemeinsamen Maidemonstrationen in Brasilien: Im Zeichen des beschlossenen Generalstreiks gegen Bolsonaros Rentenklau

Die Maidemonstrationen 2019 in Brasilien hatten mehrere Besonderheiten: Zum einen war es das erste Mal, dass im ganzen Land alle Maidemonstrationen gemeinsam von allen bestehenden zehn Verbänden organisiert worden waren – und zum anderen dienten diese Kundgebungen mehr denn je als Plattform. Für die Ankündigung des für den 14. Juni 2019 beschlossenen eintägigen Protest-Generalstreiks gegen die Rentenreform der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro. Nicht nur wegen der sozialen Bedeutung dieses „Projektes“ der Reaktion für jeden und jede (außer den privilegierten Kasten aus Militär und Justiz, die Bolsonaro als Rechter natürlich nicht antastet), der später und wesentlich ärmer in Rente gehen soll, sondern auch, weil es für die Bolsonazis natürlich ein besonderes Prestigevorhaben ist: Jene Reform, noch radikaler asozial, durchzuführen, an der die von niemand gewählte Temer-Regierung vorher gescheitert war. Die Meldung „Em ato que lotou Anhangabaú (SP), centrais anunciam Greve Geral no dia 14 de junho“ am 01. Mai 2019 bei der CSP Conlutas externer Link ist eben der in Sao Paulo vollzogenen Ankündigung dieses Generalstreiks am 14. Juni gewidmet, die von Sprechern aller Verbände, demokratischer Zusammenschlüsse und linker Parteien mitgetragen wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über die Maidemonstrationen im Land

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Ein Kampftag der regionalen und unabhängigen Gewerkschaften in Spanien

Gerade auf die Haltung und Aktivitäten der regionalen Gewerkschaftsverbände war in Spanien, nach den jüngsten Wahlergebnissen, besondere Aufmerksamkeit gerichtet worden – ist es doch eine der Option des Premierministers Sanchez, mit Regionalparteien eine Koalition zu bilden. Die Gewerkschaften, insbesondere in Katalonien und im Baskenland, haben an diesem 1. Mai noch einmal nachdrücklich – per großer Mobilisierung – und eindeutig klar gemacht, dass sie an dem Parteiengezerre nicht interessiert sind, sondern von welcher Regierung auch immer ihre Forderungen erfüllt haben wollen: In erster Linie diejenige nach Rücknahme der Gesetze der Arbeitsreform der damals regierenden konservativen PP von 2012. Was Sanchez bereits bei Regierungsantritt versprochen, aber nicht gehalten hatte. Der Beitrag „1 de Maig als Països Catalans, minut a minut“ am 01. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse an diesem Tag in Katalonien, der durch eine enorme Vielzahl an kleineren, lokalen und Stadtteil-Demonstrationen geprägt war, in der Regel von den Demonstrationen der beiden größeren Verbände getrennt, was auch ein aktuelles Ergebnis der sehr unterschiedlich scharfen Kritik an Sanchez leerer Versprechung gewesen ist. Siehe dazu auch einen Bericht aus dem Baskenland und einen aus Andalusien

9. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

[1. Mai 2019] Im Zeichen des Kampfes um die Mindeststandards der ILO: Südkoreanische Gewerkschaften fordern von der Regierung, den Widerstand der Unternehmerverbände zu übergehen

Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften in Südkorea gegen die Offensive der Unternehmerverbände, die verhindern wollen, dass die Regierung ILO-Konventionen unterzeichnet – die nichts anderes regeln, als minimalste Standards von Sicherheit am Arbeitsplatz und Freiheit der Organisation im Unternehmen. Die Kampagne der Kapitalisten, wie immer in Südkorea maßgeblich geprägt von den weltweit agierenden und bekannten Konzernen, mal sozusagen den Untergang der südkoreanischen Wirtschaft an alle möglichen Wände und versucht es eben mit Angstpropaganda. Die Meldung „Labor Day rallies held nationwide, ILO conventions at issue“ am 01. Mai 2019 bei der Nachrichtenagentur Yonhap externer Link unterstreicht, dass bei der zentralen Demonstration in Seoul, an der mehrere Zehntausend Menschen teilnahmen, die Forderung nach Unterzeichnung derjenigen Konventionen, die immer noch nicht unterzeichnet sind (obwohl Südkorea seit 1991 Mitglied der ILO ist), im Vordergrund stand – neben einer Erhöhung des Mindestlohns und der Forderung nach gleichen Rechten und der Übernahme für und von „Irregulären“. Siehe dazu auch zwei eigene Berichte des Gewerkschaftsbundes KCTU zu den Maidemonstrationen im ganzen Land und zur speziellen Maidemonstrationen der Migrationsgewerkschaft MTU

10. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

1. Mai 2019 in der Schweiz: MEHR ZUM LEBEN und Frauenstreik

Es gab Mai-Demonstrationen und Feiern an rund 60 Orten in der ganzen Schweiz – viele, wie auch der Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Zeichen der Mobilisierung zum Frauenstreik. Die größte Demo war in Zürich, siehe Berichte und ein Video

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Brauner 1. Mai 2019 – nicht ohne Proteste

Einige Berichte im Dossier

12. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2019 » 2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen 2019

Berlin: Nach der Arbeitslosen-Demo ab 13:00 – Arbeitslosen Party im Baiz ab 20:00!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – im morgigen Newsletter wird der ganze grosse Rest nachgeholt…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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