Newsletter am Montag, 29. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten (!) der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Politik

Der nächste Angriff auf Griechenland: Wehe, ihr haltet uns nicht Flüchtlinge vom Leib – ihr seid schließlich nicht Kriegsherr Erdogan

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg. Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt. Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen. Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein bewältigen“ – aus dem Kommentar „Arschkarte für Hellas“ von Erich Rathfelder am 24. Februar 2016 in der taz externer Link, worin abschließend angemerkt wird: „Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht

Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 29.2.2016 weitere Beiträge zum Thema “neues Diktat gegen Griechenland” mit einer ganz anderen Bewertung der Rolle der BRD und zur Gegenwehr der Flüchtlinge

2. Internationales » Slowenien » Politik

Demonstration in der slowenischen Hauptstadt: Refugees welcome

Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… Die Kurzmeldung „Ljubljana: Manifestation pour l’ouverture des frontières aux réfugiés“ am 27. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link

3. Internationales » Türkei » Politik

Demokratie als Brückentechnologie? Erdogans Türkei: Mehr rechts als Staat

Demokratie ist wie ein Zug, soll Erdogan einmal gesagt haben: Man steigt aus, wenn man sein Ziel erreicht hat. Besonders weit scheint der Weg nicht mehr zu sein: Am Freitag (26.2.) waren die Journalisten Cem Dündar und Erdem Gül nach 92 Tagen Gefängnis entlassen worden (dort waren sie gelandet, weil ihre Berichterstattung über türkischen Waffenhandel mit Islamisten in Syrien nicht als Journalismus, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet wurde) – das oberste türkische Verfassungsgericht hatte auf Verletzung der Pressefreiheit geurteilt. Erdogan sagte daraufhin erst einmal eine Weile nichts, um dann mit folgender Rechtsauffassung an die Öffentlichkeit zu treten: Er repektiere das Urteil nicht, und er werde sich diesem auch nicht beugen. Welchen konkreten Effekt diese Ansage haben soll – außer einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft – bleibt unklar. Klar ist dagegen, dass die Freilassung der beiden Journalisten nur ein Etappenerfolg ist: Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für beide, dutzende weitere Journalisten sitzen auch weiterhin in türkischen Gefängnissen – und die Lage im Südosten des Landes bleibt prekär, am Wochenende erst wurden Proteste in Diyarbakir zugunsten des belagerten Stadtteils Sur gewaltsam aufgelöst. Siehe dazu Unsere Materialsammlung vom 29. Februar 2016

In diesem Zusammenhang:

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

[Heilbronn, 4. März] Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!

Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt. Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar…” Bündnis-Demoaufruf (dokumentiert bei der Organisierten Linken Heilbronn vom 27. Februar 2016 externer Link) für den 4. März 2016, 18 Uhr, Hauptbahnhof Heilbronn – Aufruf kann gern noch mitgezeichnet werden: per Email an ol-hn[at]riseup.net

5. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Indische Polizei überfällt Demonstration der Honda Belegschaft

Am Samstag den 27. Februar plante die streikende Belegschaft von Honda eine Demonstration – die noch vor ihrem Beginn von der Polizei des Bundesstaates Rajasthan überfallen wurde, wobei 200 Kollegen festgenommen wurden. Ein Polizeisprecher meinte, es habe keine Genehmigung für eine Demonstration gegeben – dass darauf auch in Indien nicht Prügelstrafe und Gefängnis stehen, kümmert unter der Fürsorge der indischen Bundesregierung niemand. In dem Bericht „Police crackdown on workers of Honda“ der Automobile Industry Contract Workers union vom 27. Februar 2016 bei sanhati externer Link wird von der Gewerkschaft – der die Honda Chefs die Anerkennung verweigern (wer verweigert diesen Typen eigentlich die Anerkennung – zumindest als anständige Menschen?) – unterstrichen, dass bei der Räumung des ursprünglichen Sit-Ins (LabourNet Germany berichtete) nicht nur uniformierte Schlägerbanden aktiv waren, sondern auch Honda Gangs, angeheuerte Schläger des wenig netten Unternehmens – und ruft zur Solidarität auf

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte

Siehe auch, bereits am Freitag nachmittag veröffentlicht: Streik bei Tata in Sanand in Modis Musterländle Gujarat

6. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe

Die Repression gegen streikende LehrerInnen im Westjordanland wird immer heftiger – dafür sind jetzt auch weitere öffentliche Bedienstete in den Streik getreten

Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC externer Link – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen

Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst

7. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Soll an den Streikenden der Metro und Busse in Barcelona ein Exempel statuiert werden – gegen das Streikrecht?

Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische CGT in ihrer Erklärung „La CGT de Catalunya ante los ataques al derecho de huelga“ am 25. Februar 2016 auf der Seite der CGT externer Link veröffentlicht. Es werden an Maßnahmen vor allem kritisiert: Die einseitige Erhöhung der verordneten Mindest-Transportleistung auf 65% zu Stoßzeiten und 45% prinzipiell; die persönlichen Briefe an Beschäftigte, in denen vor einer Teilnahme am Streik „ernsthaft gewarnt“ wird und die gesamte Propaganda von Stadtregierung und Behörden, ein Streik sei prinzipiell gegen Verhandlungen gerichtet. Die CGT unterstreicht in ihrer Erklärung, dass jeder Angriff auf das Streikrecht, egal von wem er komme, bekämpft werden wird und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf

Siehe dazu auch Beiträge zu den Hintergründen des Streiks und Dokumente internationaler Solidarität, auch aus der BRD

8. Internationales » Thailand » Arbeitsbedingungen

Sklavenarbeit in Thailands Fischindustrie: Keine Randerscheinung – schon gar nicht für Migranten aus Burma

Wer meint, Sklaverei ähnliche Verhältnisse in der thailändischen Fisch-Produktionskette seien eine Randerscheinung, vormoderne Reste oder sonst etwas Nebensächliches täuscht sich – zuerst, weil vom Schiff bis zur Dose Thunfisch (Hauptprodukt, zusammen mit Shrimps) diese wahrhafte Industrie 650.000 Menschen beschäftigt, mehrheitlich MigrantInnen, sehr viele davon, mit besonders üblen Arbeitsbedingungen, aus Burma. Die Kritik an diesen Verhältnissen ist in den letzten Jahren gewachsen, in den letzten Monaten erst recht. Inzwischen haben diese Verhältnisse sogar die Tagesschau erreicht. Der Bericht „Alles fair in Thailands Fischindustrie?“ von Udo Schmidt am 28. Februar 2016 bei der Tagesschau externer Link hält zu den vorgeblichen Eingriffen der thailändischen „Regierung“ (in Wirklichkeit des Königs Militärdiktatoren) gegen Kinderarbeit fest: „Nun kommen die Krustentiere direkt aus dem Kühlhaus in die großen Fischfabriken von Thai Union etwa, dem drittgrößten Meeresfrüchteexporteur der Welt, einer alles beherrschenden Fischverarbeitungskrake im Jahr 2014 mit 46.000 Mitarbeitern weltweit und einem Umsatz von umgerechnet drei Milliarden Euro. Thai Union verfügt über engste Kontakte zur Regierung

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch zur Repression gegen Gewerkschaften

9. Internationales » Tschad

Was als Protest gegen eine Vergewaltigung begann, wurde zum Protest gegen das Regime im Tschad

Ein junges Mädchen wurde vergewaltigt. Die Täter publizieren ihre eigene Unmenschlichkeit auch noch in sozialen Netzwerken, so sicher sind sie sich, dass ihr Verbrechen ungesühnt bleibt. Bei dem Regime nahe liegend: Die fünf Verbrecher sind ein Ministersohn und vier Armeeoffiziere, allesamt aus dem Clan, der das Land seit 25 Jahren ausblutet. Als Schülerinnen und Schüler ihre Solidarität mit dem Opfer demonstrieren und die Verurteilung der Gangster fordern, marschieren uniformierte Prügelgarden des Regimes auf. Diese Repression führt zu einer Explosion an Protesten, bei denen ein Schüler von der Polizei ermordet wurde. Der Bericht „Tchad: De la colère après le viol de Zouhoura à la révolte contre le régime“ am 27. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link zeichnet mit Fotografien der ersten Demonstration vom 15. Februar die Entwicklung nach, deren massiver Druck selbst Diktator Idriss Déby dazu brachten, das Verbrechen zu verurteilen und die Festnahme der Täter zu verkünden. Darin wird aber auch davon berichtet, dass es massiven Druck auf das Opfer und ihre Familie gibt, die Anzeige fallen zu lassen, um einen öffentlichen Prozess zu verhindern. Was wiederum erneute Demonstrationen hervor rief, auch in anderen Städten nunmehr, wie in Abéché und in Faya-Largeau

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Berichte

10. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Neues von der Mobilisierung gegen umstrittene Arbeitsrechts-„Reform“ – Teil 3: Aufschub zwecks Sondierungen mit der CFDT?

Wird die Vorlage des heftig umstrittenen Entwurfs zu einer „Reform“ des französischen Arbeitsrechts im Kabinett verschoben? Das könnte passieren. Die Nachrichtenagentur AFP kündigte jedenfalls eine „eventuelle Aufschiebung“ an, die den Zweck verfolge, in einer „zweiten Runde“ nochmals „die Sozialpartner anzuhören“. In Wirklichkeit wird es dabei wohl vor allem darum gehen, zu erörtern, welchen Preis eine Zustimmung insbesondere durch die CFDT kosten wird…” Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016 – das Fragezeichen war überflüssig, die Vorlage des Arbeitsgesetz-Entwurfs im Kabinett wird tatsächlich verschoben!

Im übrigen ist die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais begonnen worden, wir veröffentlichen schon morgen einen Bericht hierzu!

Und, bereits seit Samstag online:

11. Internationales » Niederlande

Gedenken in Amsterdam: 75 Jahre Generalstreik gegen Judenverfolgung

Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf.

Siehe dazu Hintergründe und Programm

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

XXXL-Protestkundgebung mit Stuhl – Berichte

Heute protestierten rund 800 Menschen gegen den Möbelkonzern XXXLutz, der in der Mannheimer Filiale von XXXL Mann Mobilia überraschend und ohne jede Ankündigung 99 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür gesetzt hat. (…) Weitere Sprecher auf dem Podium waren: Stephan Weis-Will, ver.di Gewerkschaftssekretär, Tom Becker, Betriebsratsvorsitzender bei XXXL Mann-Mobilia, Reinhold Götz, IG Metall und Wolfgang Alles vom überbetrieblichen Solidaritätskomittee. Zu der Kundgebung erschienen auch zahlreiche Betriebs- und Personalräte von anderen Betrieben wie Eichbaum, Alstom GE, Daimler Benz, Bombardier, der Stadt Mannheim und vielen anderen …“ Bericht mit Bildern bei ver.di Rhein-Neckar vom 27.2.2016 externer Link

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Ganztägiger Warnstreik am botanischen Garten am 26. Februar 2016

Bildergalerie vom Warnstreik vom 26. Februar 2016 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link

Was uns an der Aktion besonders gut gefällt: Auch das Kassenhäuschen wurde bestreikt!

Die nächsten Tarifgespräche finden am 2. März statt.

14. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Bossing bei Bossel: Sprockhöveler Betriebsrat wehrt sich

Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Das Arbeitsgericht Hagen entscheidet erst in zwei Wochen über Aydogans Einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiss. Der Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbands Chemie Westfalen, Thomas Rosenke, der Bossels vor Gericht vertritt, spielte auf Zeit und bekam einen Aufschub, obwohl das Hausverbot auch nach Auffassung der Richterin rechtswidrig ist. Schützenhilfe bekommt das Unternehmen nicht nur vom Arbeitgeberverband Chemie, sondern auch von der IGBCE…” Bericht vom 26. Februar 2016 bei work-watch externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen

Sindelfingen: Mercedes entlässt Roboter

“Mercedes Benz will viele Fließband-Roboter in seinem größten Werk abschaffen und mehr durch Arbeitskräfte erledigen lassen. Der Grund sind die vielen Individualisierungsmöglichkeiten der Fahrzeuge. “Roboter können mit dem hohen Individualisierungsgrad und den vielen Varianten, die wir heute haben, nicht umgehen”, sagte Markus Schäfer, Produktionschef von Mercedes Benz der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Wir sparen Geld und sichern unsere Zukunft, in dem wir mehr Menschen einstellen…” Beitrag von Andreas Donath vom 26. Februar 2016 bei golem.de externer Link

Ja, so ist es: Wenn menschliche Arbeitskraft zu billig ist, muß sie weiter schuften… Wäre ein gutes Argument für die IG Metall, der mageren Tarifforderung eine 1 davor zu setzen!

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 25. Februar 2016: Wenn Wahlen etwas ändern würden

Gleicher Urlaub, auch für Vierer! Wir schufften uns den Rücken krumm für die CFM und als Dank bekommen wir weniger Urlaub. Mit neuen fadenscheinigen Begründungen versucht die CFM, vor allem bei den KollegInnen der Reinigung mit einem 4:2 Rasterplan, den Urlaub um zwei Tage zu verkürzen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir arbeiten das ganze Jahr an unserer Belastungsgrenze und haben uns jeden Tag Urlaub mehr als reichlich verdient. Daher nichts unterschreiben was den bestehenden Arbeitsvertrag verschlechtert und sich vom Betriebsrat beraten lassen!…“ Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 25. Februar 2016 externer Link pdf

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE Zeitung der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie Landesbezirk Berlin-Brandenburg Nr. 1 vom 29.2.2016

Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung DIE QUERKÖPPE externer Link pdf

Aus dem Inhalt: ver.di plant Großkampagne für höhere Renten. Die wichtigsten Positionen kurz vorgestellt; “Wer Rentner quält wird nicht gewählt!” Auf die ver.di-Großkampagne darf am gespannt sein! Ein Kommentar; Deutsches “Gewerkschaftsmonopol”? Gerichte entscheiden in Deutschland wer eine Gewerkschaft ist. Der Autor stellt einen interessanten Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn an; Die Wurzeln der Rassistenpartei AfD. Waffengewalt zur Flüchtlingsabwehr propagiert die AfD. Zur Personalien in der Rassistenpartei.; Was mir so auffällt… Erinnerungen an aufgedeckte Aktionen des umstrittenen und skandalträchtigen Inlandsgeheimdienstes; Fragen eines Lesenden: Wer führte Syrien in die Katastrophe? Waren es Assad, die syrische Opposition, westliche Geheimdienste oder alle drei? Fragen über Fragen; Die großen Mächte und ihre Kriege. Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus; Gelungener Jahresauftakt in der Dudenstraße 10. Ein Besuch in der Berliner ver.di-MedienGalerie.

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Weiter Minimindestlohn?

“Lohnuntergrenze soll auf nur 8,80 Euro pro Stunde steigen. Um die von ver.di-Chef Bsirske geforderten zehn Euro durchzusetzen, braucht es Druck
Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf »Kreise der Mindestlohnkommission«. Dieses mit jeweils drei Gewerkschafts- und Unternehmerfunktionären besetzte Gremium hat die Aufgabe, eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Mindestlohns auszusprechen. Eine Grundlage ist die »nachlaufende Tarifentwicklung«, also die Erhöhung der Tarifentgelte bis Mitte des Jahres. Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen…”
Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 27. Februar 2016 externer Link

  • Darin heißt es u.a.: “… Wie diese Tarifauseinandersetzungen ausgehen, hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Rahmen, der die Debatten in der Mindestlohnkommission bestimmen wird. Es ist erstaunlich, dass die Informanten des Berliner Blattes bereits zu wissen glauben, was dabei herauskommt. (…) IG-BAU-Chef Robert Feiger, einer von drei Gewerkschaftsvertretern in der Kommission, betonte daher unlängst bei einem Pressegespräch, die Anpassung des Mindestlohns sei »keine reine Rechenaufgabe«. Vielmehr sei ein »Gesamtpaket« zu diskutieren. (…) Während die Belegschaften in Tarifverhandlungen mit Streiks für gute Ergebnisse sorgen können, ist das beim gesetzlichen Mindestlohn schwerer. Doch auch hier wird ohne eine Mobilisierung von Beschäftigten und Erwerbslosen nichts Annehmbares herauskommen. Ziel sollte sein, die vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse geforderten zehn Euro pro Stunde durchzusetzen. Auch weitere Ausnahmen – zum Beispiel für Flüchtlinge – werden sich nur so verhindern lassen.”

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP: TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel, 26./27.2.

TTIP-Aktionskonferenz beschließt entschiedenen Widerstand gegen TTIP und CETA – Aufruf zu Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Obama-Besuchs

Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel hat die TTIP-kritische Bewegung beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten. Nächster Höhepunkt des Protestes wird eine überregionale Demonstration in Hannover am 23. April, zu der ein breites Bündnis aus Anlass der Eröffnung der Hannover Messe durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama aufruft. Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant. In der Abschlusserklärung der Konferenz werden die Erfolge der Bewegung dargestellt – insbesondere in der öffentlichen Diskussion. Dennoch seien
TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Gefahr: “Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Doch die Bewegung sei hellwach und werden alle Versuche, die Menschen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. “Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich”, heißt es in der Erklärung weiter…”
Pressemitteilung des Trägerkreises der TTIP-Aktionskonferenz vom 27. Februar 2016 externer Link

Siehe dazu die Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 externer Link

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Bürgerklage gegen CETA

Die Petition an das Bundesverfassungsgericht, also die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde externer Link, ist nur noch bis zum 12. März 2016 möglich!

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Globale Bestandsaufnahme: Die Welt wird ärmer. Radikaler. Undemokratischer

“Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage…” Artikel von Jan Puhl, Christoph Sydow und Christoph Titz vom 28. Februar 2016 bei Spiegel online externer Link – die Bertelsmann-Studie gibt es bei der Stiftung nur kostenpflichtig, was die Welt wieder ins richtige Licht rückt…

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Unterbringung der Flüchtlinge: Überforderte Kommunen? Die große MONITOR-Umfrage

„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den derzeitigen Flüchtlingszahlen fühlen sich nur ganze 6 Prozent der Städte und Gemeinden überfordert, die uns geantwortet haben. Die Mehrheit, nämlich 50 Prozent sagten, dass sie mit den derzeitigen Zahlen klar kommen, auch wenn sie an die Grenze stoßen. Und immerhin 16 Prozent sind sich sicher, dass sie ohne größere Probleme sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dann gibt es da noch was, was auffällt. Besonders laut klagen nämlich auch solche Kommunen, denen es eigentlich gut geht; Städte in denen Millionäre zuhause sind und Unternehmen, die jede Menge Umsatz machen. Sheila Didic, Jochen Taßler und Moritz Seidel zeigen Ihnen mal am Beispiel zweier Kommunen, warum den Reichen so schwerfällt, was für die Ärmeren offenbar gar kein Problem ist…“
Text und Video der MONITOR-Sendung vom 25. Februar 2016 externer Link – mit interaktiver Karte über die Unterbringung von Flüchtlingen

23. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Korruptionsvorwurf am Lageso: Verdächtige bleiben in U-Haft

“Im mutmaßlichen Korruptionsfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter am Freitag Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte erlassen. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am späten Nachmittag mit. In Untersuchungshaft genommen wurde ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Lageso. Er soll einem Sicherheitsdienst Aufträge zugeschanzt und dafür jeweils 5000 bis 10.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Der 48-Jährige wurde ebenso am Donnerstag festgenommen wie der gleichaltrige Chef der Sicherheitsfirma. Auch dieser sitzt nun in U-Haft. Beiden werden 18 Fälle der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen…” Artikel von Andreas Abel in der Berliner Morgenpost vom 26. Februar 2016 externer Link – wir wussten ja, daß die Flüchtlingsindustrie lohnenswert ist, aber so sehr…

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

isw-report 104 erschienen: Auf der Flucht. Fluchtursachen – Festung Europa – Alternativen

Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report mit dem Titel “Auf der Flucht” die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der “Westen” gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus. Wir dokumentieren das Editorial zum isw-report 104 vom Februar 2015 (44 Seiten 4,00 Euro zzgl. Versand // Bestellung unter: isw_muenchen@t-online.de) – Dank an die Redaktion!

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

„Schlepper“, „Schleuser“, „Menschenschmuggler“: Über die Kriminalisierung der Fluchthilfe und Strategien der Justiz

Seitdem die Bundesregierung Mitte September 2015 nach Art. 23 des Schengener Grenzkodex die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beschlossen hat, ist die Zahl der Strafverfahren gegen sog. Schleuser_innen so drastisch gestiegen, dass in Bayern die Gefängnisse überfüllt sind und die Amtsgerichte Bewährungsstrafen im Viertelstundentakt verhängen…Beitrag von Michael Plöse beim Antifaschistischen Infoblatt AIB 109 / 4.2015, online vom 26.02.2016 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Verweigerung von Zeitschriftenaushändigung in der JVA Frankenthal (RLP) – Zensur gegen pazifistisches Blatt

Die Frankenthaler Anstaltsleitung untersagt neuerdings die Herausgabe der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ (GWR) an unseren Sprecher Oliver Liermann, obwohl er diese bereits seit zwei Jahren bezieht. Hintergrund der Verfügung sind lapidare Ausführungen im Bundes-Verfassungsschutzbericht von 2005 (!), in dem die Zeitschrift aus dem libertären gewaltfreien (!) Spektrum Erwähnung findet…Info der GG/BO vom 26. Februar 2016 externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

[Berlin] Die 1.000 Augen der Jobcenter. Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. (…) Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie? …Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 externer Link jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

The Revolution will … perhaps be televised: Europaweiter Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung am 1. März mit gemeinsamem Live-Streaming

Weil man ja nicht überall gleichzeitig sein kann, wird am morgigen 1. März von den verschiedenen Aktionen europaweit live gestreamt externer Link. Unter demselben Link lässt sich der Aktionstag dann auch im Nachhinein noch anschauen.

Siehe dazu: Infos und Links zum Aktionstag in unserem Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Suffragette – Taten statt Worte. “Ich dachte, dass die Zukunft auch anders aussehen könnte.”

“Suffragette – Taten statt Worte” (GB 2015, 107min) ist ein Kinofilm, der die Kämpfe für das Frauenwahlrecht in England zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschreibt. Der Film spielt im Jahr 1912, als die bis dain erfolglosen Suffraggetten erkennen, dass ihre friedfertigen Petionen und Kampagnen wirkungslos sind, und beschließen, von nun an militant vorzugehen, um politische Ergebnisse zu erzwingen. Wir zeigen einen Trailer. Der Film ist derzeit in den Kinos zu sehen. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi