Menschenrechte

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Der nächste Militär-Regent stattet Freunden in Berlin einen Besuch ab: Thailands Diktator
Noch ein verbotener Protest in Thailand: Antifracking Mai 2015Die Naumann-Stiftung stärkte danach auch der durch den Putsch ins Amt gebrachten Regierung der Democrat Party (DP) den Rücken. Die DP, die 2010 noch Massenproteste blutig niederschießen ließ, hat nach dem Wahlsieg von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra im August 2011 schon bald Proteste gegen sie geschürt und dabei weiterhin auf die Unterstützung der Naumann-Stiftung bauen können, obgleich sie spätestens ab 2013 offen auf den Sturz der Regierung hinarbeitete. Damit bereitete sie dem erneuten Putsch der Militärs im Mai 2014 den Weg.(…) Das Regime, das die thailändischen Militärs nach ihrem Putsch errichtet haben, wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. So ist die Junta unter General Prayut Chan-o-cha, der heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammentrifft, mit äußerster Härte gegen oppositionelle Aktivitäten vorgegangen. Sie hat Regierungsgegner willkürlich festgenommen, Zivilisten in militärischen Einrichtungen inhaftiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit abgeschafft. Berüchtigt ist ihre Zensur, die sich zunutze macht, dass in Thailand jede Äußerung, die als Beleidigung des Königs verstanden werden kann, strikt verboten ist und mit aller Härte verfolgt wird. Den Streitkräften und der Polizei werden schwere Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen Separatisten im islamisch geprägten Süden des Landes vorgeworfen. Massive Proteste ruft seit geraumer Zeit auch hervor, dass mehr als drei Millionen Arbeitsmigranten in Thailand, darunter zahlreiche in der Fischerei tätige Arbeiter, unter teils sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und leben müssen und häufig misshandelt werden. Berichten zufolge geht die Regierung dagegen nicht oder nicht angemessen vor…“ – aus dem Beitrag „Juntachef im Kanzleramt“ am 28. November 2018 bei German Foreign Policy, woraus bereits deutlich wird, dass Thailand wirtschaftlich deutlich mehr bedeutet, als eine große Tourismus-Industrie. Siehe zum Berlin-Besuch der Junta zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge zu Protesten bei Europa-Besuchen im Laufe des Jahres 2018 und zwei Hintergrundartikel zur Situation in der thailändischen Fischerei-Industrie weiterlesen »
Noch ein verbotener Protest in Thailand: Antifracking Mai 2015Die Naumann-Stiftung stärkte danach auch der durch den Putsch ins Amt gebrachten Regierung der Democrat Party (DP) den Rücken. Die DP, die 2010 noch Massenproteste blutig niederschießen ließ, hat nach dem Wahlsieg von Thaksins weiterlesen »

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Massenflucht aus Thailand: Die Reaktion der migrantischen ArbeiterInnen auf das neue Arbeitsgesetz der königlichen Soldatenregierung
no coupNachdem die Regierung Ende Juni das Arbeitsgesetz für ausländische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber geändert und die Strafen drastisch erhöht hat, befinden sich viele Wanderarbeiter aus Myanmar und Kambodscha, die offenbar bisher illegal und ohne gültige Papiere beschäftigt waren, auf der Flucht in ihre Heimat Länder, erklärten die zuständigen Grenzbeamten am Freitag. Wie bereits mehrfach berichtet, wurden die Geld- und Gefängnisstrafen sowohl für die ausländischen Arbeitnehmer als auch für ihre Arbeitgeber zum Teil um das Achtfache erhöht. Daher haben sich offenbar viele Arbeitgeber dazu entschlossen, ihre bisher illegal angestellten Arbeitnehmer einfach auf die Straße zu setzen“ – aus dem Beitrag „Mehr als 2.000 Wanderarbeiter fliehen aus Thailand“ von Pedder am 02. Juli 2017 beim Thailand Tip – dessen Zahlen zwar inzwischen deutlich überholt sind, auch wenn logischerweise niemand die genauen Zahlen kennt, gibt es zahlreiche Berichte, die davon ausgehen, dass es inzwischen Zehntausende sind, die nach Myanmar und Kambodscha fliehen. Aber die berichteten Tatsachen treffen nach wie vor zu. Thailändische Regierungssprecher aber sind – ehrlich: „Wir haben das getan, um den Unternehmen zu helfen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
no coupNachdem die Regierung Ende Juni das Arbeitsgesetz für ausländische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber geändert und die Strafen drastisch erhöht hat, befinden sich viele Wanderarbeiter aus Myanmar und Kambodscha, die offenbar bisher illegal und ohne gültige Papiere beschäftigt waren, auf der Flucht weiterlesen »

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“Menschenrechte gibt es seit dem Putsch nicht mehr”
Interview von Raoul Rigault mit Giles Ji Ungpakorn, zuerst erschienen in junge Welt vom 29.07.2015. Giles Ji Ungpakorn (61) ist ein thailändischer Marxist und Aktivist. 2006 war er Mitorganisator des Thai Social Forum. Bis zu seiner Flucht ins britische Exil nach dem Militärputsch 2009 lehrte er als Politikprofessor an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok weiterlesen »
Interview von Raoul Rigault mit Giles Ji Ungpakorn, zuerst erschienen in junge Welt vom 29.07.2015. Giles Ji Ungpakorn (61) ist ein thailändischer Marxist und Aktivist. 2006 war er Mitorganisator des Thai Social Forum. Bis zu seiner Flucht ins britische Exil nach dem Militärputsch 2009 lehrte er als Politikprofessor an der weiterlesen »

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