Newsletter am Montag, 28. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen! IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

„Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“

Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…” Interview vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

Natürlich erinnern wir – im Vorfeld der morgigen Tarifverhandlungen – an den Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: LabourNet Germany on tour: Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen – ein Reisebericht aus Japan und Südkorea

Zwei Wochen, zwei Länder, zwei Demonstrationen: Bei linken Gewerkschaften in Asien

Eine Reportage, die einen Überblick über die Reise, die dabei gemachten Erfahrungen und gesammelten Eindrücke geben soll – wie jede Reportage: Subjektiv. Eine Demonstration linker Gewerkschaften in Tokyo – in einer Größenordnung, die auch hierzulande denkbar wäre, wenn es eigenständige linke Gewerkschaftsdemonstrationen noch gäbe. Und eine gewaltige Massendemonstration in Seoul, bei der der große Gewerkschaftsblock derjenige war, der neben der Rücktrittsforderung an die Regierung Park auch ein Ende ihrer Politik gegen Beschäftigte, Erwerbslose und Gewerkschaften einforderte – diese beiden Aktionen stehen im Zentrum dieser Tage, an denen es aber auch viele weitere Gespräche und Informationen sowie Alltags-Eindrücke zu erleben gab. (…) Mit Dank an alle, die sich in beiden Ländern wegen mir Arbeit gemacht haben und der Versicherung, die solidarische Zusammenarbeit fortzusetzen, an die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt für die Finanzierung der Reisekosten und an die Rosa Luxemburg-Stiftung für die Förderung dieser Berichterstattung sowie an das female Gold Star Team LabourNet Germany, die meine Arbeit auch noch machen mussten…” Abschliessende Reportage aus Japan und Südkorea mit Bildern von Helmut Weiss vom 25. November 2016 – in dem Dossier auch die 2 Reiseberichte von unterwegs

3. Internationales » Korea – Republik » Politik

Es werden immer mehr: 1,6 Millionen Menschen in Seoul für den Rücktritt der südkoreanischen Regierung

Am dritten aufeinanderfolgenden Samstag gab es in südkoreanischen Großstädten Massendemonstrationen für den Rücktritt der Regierung Park. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich in den drei größten Städten des Landes dieses Mal etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als doppelt so viel, wie in der letzten Woche und selbst deutlich mehr als vor 14 Tagen aus Anlass der historischen Demonstration in Seoul – diesmal auch erstmals mit massiver Beteiligung von Universitätsprofessoren. Während aller dieser Proteste hat der Gewerkschaftsbund KCTU massiv für die Teilnahme an dem beschlossenen Tag des Generalstreiks am 30. November mobilisiert – wie schon seit Monaten, stets mit dem Schwergewicht darauf, es gehe nicht nur um den Rücktritt dieser Regierung, sondern auch um eine Beendigung der entsprechenden Politik. Eine zentrale Rolle spielt dabei der andauernde Streik bei den Eisenbahnen, wobei es jetzt erstmals diverse Unterstützungsangebote an die Gewerkschaft von Seiten der politischen Opposition gibt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

GM Argentinien: Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

Selbst in der berüchtigten argentinischen Metallgewerkschaft Smata gibt es das: Eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die für einen grundlegend anderen Kurs kämpft. Was den Gewerkschaftsbürokraten gar nicht gefällt: Dem Unternehmen ebensowenig. Das Unternehmen heißt GM in Rosario und will sich eines aktiven (und eines ehemaligen) Gewerkschaftsdelegierten der Smata entledigen, wofür die Justiz der Provinz Santa Fe Hilfestellung zu leisten sich beeilt. In dem kurzen Bericht „Persecución gremial a delegado de General Motors-Rosario“ bereits am 30. September 2016 bei argentina.indymedia externer Link wird die Geschichte der Verfolgung von German Tonero skizziert, den das Unternehmen (bisher, wenig überraschend, ohne gewerkschaftliche offizielle Reaktion) von seinen gewerkschaftlich-betrieblichen Funktionen entbunden sehen möchte – womit eben auch die Wahlentscheidung der Belegschaft rückgängig gemacht werden soll. Dafür hat die Justiz alte Verfahren gegen German Tonero wieder belebt, die schon vor drei Jahren nichts fruchteten, aber als gesetzliche Basis für die ‚Hilfestellung an das Unternehmen dienen sollen

Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Neuer Angriff auf die französische Gewerkschaftsbewegung: Jetzt bei der SNCF

Im Rahmen der zahlreichen Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit, die in Frankreich seit Beginn des Jahres zu verzeichnen waren, nun eine Solidaritätskampagne mit zwei Aktivisten von SUD Rail Strasbourg, die von der Leitung der Eisenbahngesellschaft SNCF im Elsass entlassen werden sollen – wegen angeblicher Vergehen, die die Lokführer während ihrer Teilnahme an der nationalen Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris begangen haben sollen. Die Vorwürfe sind weitgehend gegenstandslos, die Entlassungsdrohung ist es nicht: Die Geschäftsleitung betont, sie werde alle Ressourcen ausschöpfen, um sie zu vollziehen. Dieser Willkürakt reiht sich ein in das Urteil gegen die Goodyear 8, in das Verdikt gegen die Streikenden von Air France und Hageneau, in die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen im Frühjahr und Sommer 2016 beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz. Siehe dazu die Solidaritätspetition mit den beiden SUD Rail Kollegen und eine Gegendarstellung von SUD Rail Strasbourg zu den Vorwürfen

6. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Türkei: 6.000 suspendierte Lehrer*innen kehren in ihre Jobs zurück

“Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen” – so kommentierten Lehrer*innen in Samandag/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandag (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge

7. Internationales » Kuba

Fidel Castro: „Nachruf“ von Garcia Marquez

Ein wirklicher Nachruf ist es nicht und kann es nach den Gegebenheiten auch gar nicht sein – aber der Text von Gabriel Garcia Marquez von 1988 trifft vieles besser, als so mancher aktuelle Nachruf: Vor allem die Frage, warum viele in Lateinamerika trauern und sich bestenfalls Trumpisten freuen. „Wiederholungen bilden eine seiner Arbeitsweisen. Beispiel: Das Thema der Auslandsverschuldung Lateinamerikas war bereits vor etwa zwei Jahren erstmals unter seinen Gesprächsthemen aufgetaucht und hatte sich entwickelt, verzweigt und vertieft. Das erste, was er als schlichte arithmetische Schlussfolgerung äußerte war, dass die Schulden unbezahlbar seien. Danach ergaben sich abgestufte Befunde: Die Auswirkungen der Verschuldung auf die Wirtschaft der Länder, ihre politische und soziale Wirkung, ihr entscheidender Einfluss auf die internationalen Beziehungen, ihre ausschlaggebende Bedeutung für eine vereinheitlichende Politik Lateinamerikas – bis hin zu einer den gesamten Zusammenhang überblickenden Vision, die er anlässlich einer zu diesem Thema einberufenen internationalen Zusammenkunft ausführte und die sich im Laufe der Zeit bewahrheitet hat“ – ein Auszug aus „Gabriel García Márquez: Fidel Castro, wie ich ihn kenne“ am 26. November 2016 bei amerika21.de externer Link dokumentiert, ursprünglich neu publiziert im August 2016 aus Anlass des 90. Geburtstages

8. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Nach dem erfolgreichen Hungerstreik in Delhi – die Honda Belegschaft kämpft zuhause weiter

Von 19. September bis 10. November organisierte die Honda Belegschaft einen Hungerstreik in der Hauptsatdt Delhi – zuerst streikten 20 Tage lang 5 Kollegen durchgehend, danach wurde es ein Wechsel-Hungerstreik mit zahlreicher Beteiligung. Dieser Hungerstreik hat den Kampf der Honda-Belegschaft von Tapukara, der seit Januar 2016 andauert, im ganzen Land bekannt gemacht und zu einer Solidaritätsbewegung geführt, die sich vor allem in vielen Protesten vor Honda-Niederlassungen quer durchs ganze Land zeigte. Dennoch wurde in einem ersten Urteil von Arbeitsgerichten nun die Entlassung von 102 Honda-Arbeitern ebenso für gültig erklärt, wie die Suspendierung von 20 weiteren Kollegen – allesamt, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation wahr nahmen. Die faktische Entlassung von 3.000 Zeitarbeitern ist noch nicht von der Justiz behandelt, deren Tendenz aber bisher so eindeutig, dass die organiserte Exbelegschaft Schlussfolgerung zog. In dem Artikel „Struggle continues as Battle shifts to Tapukara: Honda Struggle Update“ am 24. November 2016 beim Tamil Nadi Labourblog externer Link werden die beiden wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Debatte nach dem ersten Urteil so zusammengefasst: Erstens sei es Zeit, den Kampf „wieder zuhause“ fortzusetzen und zweitens – und vor allen Dingen – komme es nun darauf an, in der ganzen Industrieregion des (der Hauptstadt benachbarten) Bundesstaates Rajasthan eine gemeinsame gewerkschaftliche Organisation zu schaffen, zusammen mit den verschiedenen Belegschaften der Region, die sich aktuell in Kämpfen befinden

9. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Der Streik in der südafrikanischen Weinindustrie wurde erfolgreich beendet

Am Donnerstag, 24. November wurde der lange Streik der über 200 Beschäftigten der Robertson Kellerei beendet: Nach 14 Streikwochen. In einer ländlichen Zone, wo die Bedingungen für eine solche Kampfaktion besonders kompliziert sind – in verschiedener Hinsicht. Von der öffentlichen Meinung bis hin zu eigenen Kampferfahrungen spielt dabei alles eine Rolle. Bereits seit einigen Tagen hatte sich angebahnt, dass es zu einem Kompromiss kommen würde, was die geforderte Lohnerhöhung betrifft: 8% mehr, was einen Monatslohn von etwa durchschnittlich 4.200 Rand bedeutet, weit entfernt von Forderung und bisherigem Lohn. Die Gewerkschaft CSAAWU war erst bereit, dieses Abkommen zu unterzeichnen, wenn das Unternehmen schriftlich versicherte, auf jegliche Repressalien zu verzichten und zumindest eine Ausgleichszahlung für die Streikzeit zuzugestehen. Nach einigem Zögern und im Angesicht des weiter ungebrochen fortgesetzten Streiks wurden diese beiden Forderungen dann auch erfüllt. Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundbeitrag

10. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

COSATU unterstützt Ramaphosa als neuen ANC-Vorsitzenden. NUMSA: Er spuckt auf die Gräber von Marikana

Im südafrikanischen ANC ist der Kampf um die Nachfolge Jacob Zumas an der Spitze von Partei und Regierung längst entbrannt – unabhängig davon, wie das Ende seiner diversen Amtszeiten sich gestalten wird, ob „normal“ oder qua Absetzung nach all den Affären. Der Gewerkschaftsbund COSATU, der sich einst für Zuma stark gemacht hatte, wiederholt dies nun, und erklärt, man habe eine Kampagne zur Unterstützung von Cyril Ramaphosa als künftigem ANC-Vorsitzenden beschlossen. Ramaphosa, in historischen Zeiten selbst einst leitender Funktionär der COSATU, gilt schon lange als einer der reichsten nichtweißen Männer des Landes. Vor allem aber ist er maximal umstritten wegen seiner – offiziell niemals thematisierten – Rolle beim Massenmord von Marikana, dem Massaker an streikenden Bergarbeitern 2012, das heute nahezu einmütig als tiefer Einschnitt in die Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid-Diktatur gilt. Dementsprechend kritisiert die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas, die Metallgewerkschaft NUMSA diese Entscheidung der COSATU. Siehe dazu beide Dokumente

11. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 11/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Vorwärts (nur) mit Phrasen. Stephan Krull über die Krise im Automobilbau und einen »Abgasskandal« nicht nur bei Volkswagen

Seit biblischen Zeiten wissen die Menschen, dass anhaltendem Hochmut der tiefe Fall folgt. Das müssen jetzt die Eigentümer, Manager und leider auch die Beschäftigten von Volkswagen erfahren. Fast alle Autohersteller schummeln die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge EU-konform. Volkswagen, Audi und Porsche jedoch haben mit krimineller Energie über zehn Jahre eine betrügerische Software in elf Millionen Fahrzeuge eingebaut und mit »Clean Diesel« eine ebenso betrügerische Offensive gestartet. Die VW-Oberen leben in ihrer eigenen »Volkswagen-Welt«, haben mit dem Käfer schon mal »die Welt erobert« und wollten nun weltgrößter Autokonzern werden: die besten und meisten Autos, den meisten Umsatz, den meisten Gewinn, die meisten und besten Beschäftigten. Das zu erreichen ist mit legalen Mitteln nicht möglich. Deshalb der millionenfache Abgasbetrug – bis im August 2015 alles aufflog. Genauer: Der Betrug geht insofern weiter, als die Dreckschleudern immer noch überall auf der Welt im Einsatz sind und die Luftqualität lebensbedrohlich verpesten. (…) Eine exklusive »Solidarität« mit den Beschäftigten der Stammbelegschaft verbietet sich, wenn diese dabei sind, die Betriebsgemeinschaftsideologie wieder frisch erblühen zu lassen, alle »Feinde« außerhalb des Betriebes und außerhalb des »eigenen« Landes, vornehmlich in den USA, sehen und mehr oder weniger zuschauen, wenn KollegInnen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, entlassen werden…” Artikel von Stephan Krull, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016

LabourNet Germany empfielt dazu:

  • Imagefilm der deutschen Automobilindustrie
    Die wahren Abgaswerte wurden nur vorenthalten, damit Sie sich keine unnötigen Sorgen um ihre Gesundheit machen müssen. Und am Ende geht es doch nicht ums Auto, oder um Sie. Sondern um uns.” Video von Tobias Döll und Tim Grunendahl externer Link aus der extra 3-Sendung vom 23.11.2016 – sehr schön!

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

»Sonderprivatrecht?« Patrick Fütterer über Betriebsrätemobbing, Union Busting und einem Rollback bei den Arbeitsgerichten

Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt. Es dominiert die Erzählung von den UnrechtsanwältInnen, die ein Kündigungsverfahren nach dem anderen einleiten, um Druck auf die Betroffenen auszuüben; dabei aber ein Verfahren nach dem anderen verlieren. Es entsteht der Eindruck, dass Betriebsrätemobbing und Union Busting zwar zum Himmel schreiendes Unrecht sind, das für die Betroffenen psychisch wie physisch stark belastend ist, sich aber vor Gericht die Gerechtigkeit immer durchsetzen wird. Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt. Diese reichen von einem nicht hinreichenden oder zu spät einsetzenden Rechtsschutz bis hin zu kaum noch verborgener Unterstützung einzelner ArbeitsrichterInnen für Union Buster und Mobber…” Artikel von Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa

Kurzfristig anberaumtes Spitzengespräch zwischen Vereinigung Cockpit und Lufthansa ergebnislos

Die Vereinigung Cockpit (VC) führt ihren Arbeitskampf bei Lufthansa fort. Für Dienstag, den 29.11.2016 werden in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr alle Piloten der Kurzstrecken-Flotten zum Streik aufgerufen. Für Mittwoch, den 30.11.2016 werden in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr alle Piloten der Kurz- und Langstrecken-Flotten zum Streik aufgerufen. Es sind jeweils alle Flugverbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollen…” VC-Pressemitteilung vom 27. November 2016 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

“… Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit. Die Auswirkungen von TiSA, dem Trade in Services Agreement, auf Datenschutz, Netzneutralität und andere netzpolitische Themenfelder werden chronisch unterschätzt. Die Verhandlungen zu dem Handelsabkommen für Dienstleistungen mit insgesamt 23 Verhandlungspartnern stehen jetzt kurz vor ihrem Ende. Wir veröffentlichen hier zusammen mit Greenpeace exklusiv neue Papiere, in denen sich bereits in vielen Teilen finale Formulierungen des Abkommens befinden. Es lässt sich ablesen, welche Konsequenzen TiSA für Onlinehandel und Dienstleistungen in der digitalen Welt haben wird. Dieser Artikel ist eine ausführliche Analyse zu den TiSA-Papieren…” Analyse von Anna Biselli vom 25. November 2016 bei netzpolitik.org externer Link

Siehe dazu weitere Infos im Dossier

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Alterssicherung 2030+: Gesamtkonzept zur Alterssicherung

“Bundesministerin Andrea Nahles hat heute ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es geht um die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus…” BMAS-Pressemitteilung vom 25. November 2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Dynamisierte Standardrente und Rentenniveau
    Arbeitsministerin Nahles (SPD) will eine Haltelinie beim Rentenniveau einziehen BMAS. Tiefer als 46 Prozent soll es nicht sinken. Erstmals gefordert wäre die Haltelinie im Jahr 2027. Heute (2016) liegt das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern (SvS) bei 48 Prozent – vor der rot-grünen Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung waren es knapp 53 Prozent. (…) Ein Durchschnittsverdiener brauchte im Jahr 2000 noch rund 24 Beitragsjahre, um mit der Nettorente den damaligen Grundsicherungsbedarf (Bundesdurchschnitt) zu erreichen. Heute sind schon knapp 30 Jahre erforderlich – und bei Nahles’ Haltelinie werden es im Jahr 2027 gut 33 Beitragsjahre sein.” Infografik von Johannes Steffen vom 27. November 2016 externer Link beim Portal Sozialpolitik externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Buch] Lexikon der Leistungsgesellschaft. Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt

Die neoliberale Ideologie prägt unsere Persönlichkeit, unser Denken, unser Handeln. Während wir Sport treiben, wir in Dating-Portalen nach der Liebe fürs Leben oder dem schnellen Sex suchen, wir unser Rennrad das Treppenhaus hochtragen, wir herzhaft über die Prolls in der Eckkneipe lachen, wir mit einem coffee to go bewaffnet im Stechschritt durch die Stadt marschieren und wir am Ende des Tages einmal mehr versucht haben, das zu verdrängen, was längst Gewissheit geworden ist: dass es so nicht weitergehen kann.” Klappentext zum Buch von Sebastian Friedrich (mit Fotos von Johanna Bröse und einem Vorwort von Oliver Nachtwey, 96 Seiten, 7.80 Euro, ISBN 978-3-96042-001-9 | WG 973, Neuerscheinung im Oktober 2016 bei edition assemblage). Siehe dazu Informationen und 2 Stichwörter als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany: “Nach|wuchs|wis|sen|schaft|ler” und “Ver|trag”:

  • “Nach|wuchs|wis|sen|schaft|ler” und “Ver|trag”
    2 Stichwörter als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! Es war eine schwere Auswahl, denn am liebsten hätten wir alle gehabt, passend zu der grossen thematischen Bandbreite unserer Rubriken. Noch lieber hätten wir sie selbst geschrieben, denn sie passen zu unserer Kritik wie die berühmte Faust aufs Auge…

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen

In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt:

- das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII
[LabourNet-Dossier: BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz
[LabourNet-Beitrag: Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden

und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz)
[LabourNet-Dossier: “Hartz IV”-Anspruch für EU-Migranten

Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum…” Aus dem Thomé Newsletter 37/2016 vom 26.11.2016 externer Link, auf den wir für aktuelle Stellungnahmen verweisen, uns seiner Einschätzung vollumfänglich anschliessend!

  • Um die Tragweite der Gesetzesvorhaben zu verdeutlichen, zitieren wir hieraus: “… Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz: „Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“.Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.

    Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“”

Siehe vollständig in: Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern. Neue Richtervereinigung: “sozialpolitische Apartheid”. Dossier von Claudius Voigt, GGUA Münster, vom 26.11.2016 bei Tacheles externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Thüringer Naziopfern droht die Abschiebung

In Thüringen droht einem Medienbericht zufolge vier Opfern rechtsextremer Angriffe die Abschiebung. Wie der MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Opferberatung »ezra« mitteilt, habe in keinem der vier aktuellen Fälle bisher ein Prozess gegen die Täter stattgefunden. Bei den akut Betroffenen handele es sich um Geflüchtete aus der Balkanregion, die nach rechtsextremen Attacken durch »ezra« betreut würden, sagte ein Sprecher der Opferberatung dem Sender: »Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden.« Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) erklärte gegenüber dem MDR, einen Abschiebestopp gebe es bisher nur bei schweren Straftaten. Er halte diese Rechtslage aber für unzureichend…Meldung beim ND online vom 27.11.2016 externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Aktionskonferenz Gegen den G20-Gipfel 2017 Hamburg 3./4. Dezember 2016

“Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen entwickelt sich bereits jetzt ein vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen werden durchgeführt… Um dies zusammenzuführen und gemeinsam zu beraten wie wir dem Ereignis eine passende Note geben, ist die Aktionskonferenz ein geeigneter Ort. Kommt zahlreich am 3./4. Dezember nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen…” Einladung zur Aktionskonferenz von und bei G20Hamburg.org externer Link am 3./4. Dezember in Hamburg – inklusive Infos zu Programm und Anmeldung

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

GEW zum OSZE-Gipfel in Hamburg: Bildungspolitisch und stadtpolitisch fragwürdig

Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg externer Link

Siehe zum Hintergrund:

  • Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 8./9. Dezember 2016, Hamburg: Messehallen, Rathaus
    Die Delegationen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen zusammen auf rund 3500 Teilnehmer. In Sachen Sicherheit ist das OSZE-Treffen der Testlauf für den viel größeren G-20-Gipfel, der im Juli 2017 ebenfalls in Hamburg stattfindet. Das Zentrum dieses Treffens sind die Messehallen. Die Hallen links und rechts der Karolinenstraße werden für die Gespräche der Außenminister, ihre Mitarbeiterstäbe und für die Presse genutzt. Außerdem findet was im Rathaus statt. (…) Rund um den Tagungsort wird es massive Sperrungen geben… Terminbeschreibung bei G20Hamburg.org vom 10. Oktober 2016 externer Link

Siehe auch:

  • Caro Korneli: OSZE-Gipfel – Willkommen in Hamburg
    Die OSZE kommt den Globalisierungsgegnern im alternativen Schanzenviertel diesmal ganz besonders entgegen. Sie tagt nur einen Steinwurf entfernt. Wie groß ist dort die Vorfreude eigentlich?” extra3-Video vom 23.11.2016 externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

[Petition] Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch “Umstieg 21″!

Die Bahn fährt auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird. Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser…Campact-Petition vom Aktionsbündnis K21 an Rüdiger Grube und Utz-Hellmuth Felcht externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi