Newsletter am Montag, 27. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Murphy ist LabourNet-Fördermitglied!

Reise, Urlaub und Krankheit – wir nehmen alles mit und natürlich passiert gerade dann so vieles, wenn auch leider nicht Revolutionäres… Wir bringen hiervon heute im Newsletter das Wichtigste und stellen bis zum nächsten am Mittwoch so einiges nach und nach online. Also: Öfters auf die Homepage schauen und/oder rss abonnieren!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Nächste Streikwelle bei Amazon

ver.di ruft die Beschäftigten bei Amazon in dieser Woche erneut zu Arbeitsniederlegungen auf. Zum ersten Mal wird der Versandhändler dabei vom ersten Tag an an fünf Standorten gleichzeitig bestreikt, nämlich in Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern), Werne und Rheinberg (beide Nordrhein-Westfalen). Der Ausstand beginnt heute in Bad Hersfeld und Leipzig mit der Nachtschicht, Graben, Werne und Rheinberg folgen mit der Frühschicht…” ver.di-Meldung vom27. Oktober 2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

a) Karstadt: Häuserschließungen und Entlassungen sind der falsche Weg

ver.di und der Gesamtbetriebsrat von Karstadt kritisieren die gestern auf der Karstadt-Aufsichtsratssitzung gefassten Beschlüsse zur Sanierung des Handelskonzerns vehement…” ver.di-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2014 externer Link

b) Karstadt: Der Anfang vom Ende

Karstadt schließt sechs Filialen und entlässt zusätzlich 2.000 Beschäftigte. Weitere Standorte dürften folgen. Beschäftigte wütend und enttäuscht.
Es ist sicher nur der Anfang, und womöglich der Anfang vom Ende: Am Donnerstag abend entschied der Karstadt-Aufsichtsrat, bereits im kommenden Jahr sechs Filialen zu schließen und zusätzlich 2.000 der aktuell noch 17.000 Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Wegen des anlaufenden Weihnachtsgeschäfts war erwartet worden, dass der neue Konzernchef Stephan Fanderl solche Entscheidungen noch ein wenig hinauszögern würde. Mittelfristig könnte es 21 weitere Häuser treffen – mehr als jeden vierten Standort
…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.10.2014 externer Link

4. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

a) Franklin Beschäftigte wehren sich gegen Demonstrationsverbot

Aus Protest gegen die Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit statteten die Kolleginnen & Kollegen von Franklin dem Kreis Bernkastel-Wittlich einen Besuch ab. Gemeinsam mit Unterstützern aus den Betrieben und der Region setzten sie ein klares Zeichen: Wir kämpfen solidarisch für unsere Rechte! Am kommenden Montag wird sich zeigen, ob die Verwaltungsbehörden ein einsehen zeigen oder ob sie tatsächlich die Grundrechte der Streikenden beschneiden wollen.

Die Kolleginnen & Kollegen bei Franklin brauchen Eure Solidarität und Unterstüzung. Demonstrationsverbot? Nicht mit uns! GEMEINSAM GRUNDRECHTE VERTEIGEN Am Montag, den 27.10.14 ab 7 Uhr” Aufruf auf der Soli-Seite der IGM externer Link

b) Bei Franklin Electric darf weiter gestreikt werden

Vor dem Arbeitsgericht Trier ist die Geschäftsführung des Wittlicher Unternehmens Franklin Elecrtic am Donnerstag, 23. Oktober, damit gescheitert, den Streik seiner Mitarbeiter zu untersagen. Geschäftsführung und IG Metall einigten sich auf einen Vergleich. (…) Geschäftsführung und IG Metall einigten sich in einem Vergleich darauf, dass Streikkundgebungen vor zwei der drei Einfahrten zum Werksgelände auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sind. Vor der dritten Einfahrt sollen Streikposten 15-minütige Gespräche mit ein- und ausfahrenden Fahrzeugen führen, um diese über die Ziel des Streiks zu informieren…Artikel im Wochenspiegel vom 24.10.2014 externer Link

Siehe für Hintergründe die Soli-Seite der IGM externer Link

c) Bei Franklin Electric kämpfen Beschäftigte um ihre Rechte

“… Stattdessen setzt die Firmenleitung weiter auf Eskalation: Während den Kundgebungen ließ sie einzelne Streikende filmen und fotografieren. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig und heizt die Proteste nur noch mehr an. Die IG Metall hat in dieser Sache den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz eingeschaltet, der die Herausgabe der illegalen Film- und Fotoaufnahmen durchsetzen soll. Doch noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass die Werksleitung des Wittlicher Standorts den Betriebsrat daran hindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Uwe Zabel, Streikleiter und Verhandlungsführer der IG Metall, berichtete darüber, dass die Geschäftsleitung dem Betriebsrat gar ein Hausverbot erteilt und den Beschäftigten den Zugang zum Betrieb verwehrt hat…”

Meldung bei der IG Metall am 24.10.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Tarifpluralität: Beim Geld wird’s spannend

“Pluralität: Im Dienstleistungsunternehmen Stute Logistics gelten sowohl ver.di- als auch IG-Metall-Tarifverträge. Beschäftigte entscheiden durch ihre Mitgliedschaft
Viel wird dieser Tage über die »Tarifeinheit« diskutiert. Es sei unmöglich, dass für eine Beschäftigtengruppe Vereinbarungen unterschiedlicher Gewerkschaften gelten, erklärt das Management der Deutschen Bahn AG immer wieder. Auch die DGB-Spitze lässt sich offenbar weiter bei dem Versuch einbinden, so etwas per Gesetz auszuschließen. Dabei ist »Tarifpluralität« vielerorts Realität, nicht nur bei Krankenhausärzten, die sowohl unter den ver.di-Tarif fallen können als auch unter den des Marburger Bundes. Bei Stute Logistics – einer Tochter des Logistikkonzerns Kühne+Nagel – bestehen an vier norddeutschen Standorten neuerdings ebenfalls zwei Tarifverträge: Einer der IG Metall und einer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten entscheiden durch ihre Mitgliedschaft, welche Vereinbarung für sie zum Tragen kommt…”
Artikel von Daniel Behruzi in der Jungen Welt vom 24.10.2014 externer Link Aus dem Text:
… Die Industriegewerkschaft hat das Problem, dass immer mehr Bereiche aus den von ihr organisierten Unternehmen ausgegliedert werden – auch und gerade in der Logistikbranche, bis hin zur Lieferung ans Band. »Wir brauchen IG-Metall-Tarifverträge entlang der Wertschöpfungskette für unsere Produkte in unseren Industrien«, hatte der Vorsitzende Detlef Wetzel daher bereits beim letztjährigen Gewerkschaftstag erklärt. Nicht wenige haben das als Kampfansage an die Schwestergewerkschaft ver.di interpretiert. Eskaliert ist der Abgrenzungskonflikt nun bei Stute Logistics. Anfang September schloss die IG Metall für die Unternehmensstandorte in Bremen, Hamburg-Finkenwerder, Hamburg-Hausbruch und Stade einen eigenen Tarifvertrag. Zuvor hatten die Metaller dort mächtig gewirbelt, Mitglieder geworben, fünf Warnstreiks auf die Beine gestellt und mit einem Erzwingungsstreik gedroht. »Nur weil die Beschäftigten auch zu einem unbefristeten Arbeitskampf bereit waren, hat die Geschäftsführung den Weg zu dieser Einigung frei gemacht«, erklärte Meinhard Geiken, Leiter des IG-Metall-Bezirks Küste, zum Vertragsabschluss (…) »Ver.di ist und bleibt die zuständige Gewerkschaft bei Stute und in der Kontraktlogistik«, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Kocsis vergangene Woche in einer Stellungnahme. Um das feststellen zu lassen, hat die Gewerkschaft den DGB-Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser soll eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Gelingt das nicht, behält sich ver.di die Anrufung des DGB-Schiedsgerichts vor, das bei Abgrenzungskonflikten innerhalb des Gewerkschaftsbundes entscheidet. Die IG Metall argumentiert damit, dass die betroffenen Standorte ausschließlich für den Flugzeugbauer Airbus tätig seien und durch eine Ausgliederung der konzerneigenen Logistik entstanden sind. »Für uns gehören die Kollegen eindeutig zur Metallindustrie«, so ein Sprecher der Industriegewerkschaft, in der sich rund 60 Prozent der Beschäftigten organisiert haben sollen. (…)

Welcher Tarifvertrag Anwendung finde, müssten die Beschäftigen nun durch ihre Mitgliedschaft entscheiden. Das zeigt: Die viel gescholtene »Tarifpluralität« ist nicht nur möglich. Manchmal führt sie auch dazu, dass sich die Gewerkschaften stärker ins Zeug legen und mehr für ihre Mitglieder herausholen, wenn sie mit anderen konkurrieren müssen.“

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

STS und TMI: einlegen und reinlegen

Schmeißen Sie die Werbeheftchen in Ihrer Tageszeitung sofort weg? Dann sollten Sie diesen Artikel unbedingt lesen. Oder machen Sie es umgekehrt? Stöbern Sie gern in den Werbebeilagen? Dann müssen Sie diesen Artikel erst recht lesen. Denn dann wissen Sie, was mit den Leuten passiert, die diese Einlagen Nacht für Nacht in Ihre Zeitung stecken. Jedenfalls, wenn sie als Angestellte der Firma STS (unter dem Firmendach von TMI Service GmbH) arbeiten. Zum Beispiel in Düsseldorf, für die Rheinische Post. Oder in Aachen, für die Aachener Zeitung. Zwei von 10 Standorten, in denen STS mit dieser Dienstleistung beauftragt wird.
STS als Teil der TMI-Service GmbH ist ein Dienstleister. Für Zeitungen und Verlage erledigt das Unternehmen Zu– und Hilfsarbeiten, übernimmt Arbeitsbereiche in der Drucklegung und der An– und Ablieferung, die das Kernunternehmen gerne loswerden will und dafür am Ende weniger Geld zahlen möchte als bisher. Die Stammbelegschaft der Verlage, die lange Zeit an diesen Dauerarbeitsplätzen tätig war, wird auf diese Weise Stück für Stück auf die Straße gesetzt.”
Artikel bei Work Watch am 25. Juni 2014 externer Link

Der Betriebsratsvorsitzende der STS Medien Service GmbH in Aachen bat uns, auf diesen Beitrag hinzuweisen, weil sich an den beschriebenen Bedingungen nichts geändert hat: STS beschäftigt am Standort Aachen zurzeit 16 Tagelöhner, zum Großteil ausländische Studenten, deren Unwissenheit und Notlage ausgenutzt würden: Im Schnitt unterschreiben sie angeblich pro Woche etwa 2-3 Ein-Tages-Verträge und das über Jahre hinweg, ohne Urlaubsgeld oder Fortzahlung im Krankheitsfall bzw. Überstunden. Im Werk in Düsseldorf bei der Rheinischen Post sollen sogar zurzeit. 96 Tagelöhner beschäftigt werden!

7. Internationales » Italien » Politik

Freitag Streik, Samstag Demonstrationen..: Entlasst Renzi!

Die Proteste gegen die Politik der Regierung Renzi – allesamt von der auch hierzulande bekannten Ideologie geleitet, dass möglichst billige und rechtlose Arbeitskräfte von Unternehmen bevorzugt vernutzt werden – gehen weiter und die Basisgewerkschaften Italiens entfalten dabei Druck, so dass auch grosse Verbände aktiv werden müssen. „Die Arbeitsniederlegungen waren der Beginn einer längeren Auseinsetzung gegen eine zentrale Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi. Am 25. Oktober gab es die erste landesweite Großdemonstration gegen diese Reform, mit der der italienische Ministerpräsident ganz bewusst an die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Schröder anzuknüpfen versucht. Dagegen richtet sich der Widerstand von Gewerkschaften, einigen linken Parteien und der außerparlamentarischer Linken. Es stellt sich hiermit auch die Frage, ob sich in Italien eine Politik der Agenda 2010, die den Preis der Ware Arbeitskraft zulasten der Lohnabhängigen reduzieren soll, in Italien realisieren lässt oder ob es dort einem Bündnis aus Gewerkschaften und außerparlamentarischen Gruppen gelingt, diese Agenda-Politik zu verhindern“ so wird die Frage in dem Bericht Streiken gegen die italienische Version der Agenda 2010 externer Link von Peter Nowak am 25. Oktober 2014 bei telepolis gestellt

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Bürgermeister festgenommen, Gourverneur zurückgetreten, Präsident..?

„Ihr habt sie lebend genommen – wir wollen sie lebend wiederhaben“ – unter diesem Motto verbreitet sich etwas, was bereits eine regelrechte politische Bewegung bedeutet: Die Solidarität mit den 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero. Die überaus massiven Proteste haben bereits zur Festnahme des Bürgermeisters von Ayotzinapa geführt, und nun auch zum Rücktritt des Gouverneurs des Bundesstaates Guerrero. Ayotzinapa: las inocultables razones de un nuevo ataque al movimiento estudiantil mexicano externer Link heisst ein Beitrag von Marina Pérez Damil am 25. Oktober 2014 bei rebelion.org, worin das Verschwinden der 43 eingeordnet in die wachsende Repression gegen eine abermals entstandene StudentInnenbewegung, die sich zunehmend radikalisiert

Siehe dazu auch:

  • Als ein Beispiel der Breite des Protestes der Brief des Rates Lateinamerikanischer Sozialwissenschaften (CLACSO) DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO externer Link vom 22. Oktober 2014 – ein Zusammenschluss von über 400 sozialwissenschaftlichen Instituten aller lateinamerikanischen Länder, der in dem Fall seine gewohnte Zurückhaltung aufgegeben hat und in harten Worten Kritik übt und Solidarität mit den Verschwundenen und den Protesten formuliert
  • Aprueban renuncia de gobernador de Guerrero, mientras aumenta el hallazgo de cadáveres externer Link – Meldung am 25. Oktober 2014 bei Univision, dass der Landtag von Guerrero einstimmig den Rücktritt des Gouverneurs Aguirre annahm – eine der Forderungen der breiten Protestbewegung, nachdem der PRD-Gouverneur in den ersten Tagen auf herunterspielen setzte und seitdem die 43 zwar nicht gefunden werden, aber dafür beinahme jeden Tag neue Gräber

9. Internationales » Afrika

Hände waschen, mit sauberem Wasser. Hilft. Aber woher nehmen?

Um sich vor Krankheitserregern zu schützen, sollte man sich mehrmals am Tag mit Wasser und Seife die Hände waschen. Im Zuge der Ebola-Epidemie wird diese Hygienemaßnahme auch den Menschen in Sierra Leone angetragen. Allein – wie sollen sie sie befolgen, wenn jeder Zweite im Land gar keinen Zugang zu sauberem Wasser hat? Wie mag es bei ihnen ankommen, wenn solche Empfehlungen von Experten ausgesprochen werden, die aus den gleichen Teilen der Welt stammen wie jene Konzerne, die beim Anbau von Zuckerrohr ihre Quellen zerstört und das Wasser beim Abbau des Minerals Rutil verseucht haben? Und wie sollen sie den örtlichen Behörden Vertrauen entgegenbringen, die sich auch in der Vergangenheit nicht um ihre Belange gekümmert haben und die momentan ganze Viertel oder Dörfer abriegeln, ohne die eingeschlossenen Menschen gleichzeitig mit Lebensmitteln zu versorgen?“ – aus Reichtum, Armut und ein Gesundheitssystem, das krank macht – Ursachen der Ebola-Epidemie in Sierra Leone externer Link von Anne Jung am 15. Oktober 2014 bei medico international

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Syrien » Politik

Aufruf zum internationalen Aktionstag am 1. November 2014

Zum 1. November werden alle Menschen, die sich mit dem Widerstand von Kobanê solidarisieren dazu aufgerufen, in ihren Städten Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Formen des Protests zu organisieren. Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Weitere UnterstützerInnen des Aufrufs können sich bei uns melden. Organisiert euch überall in Bündnissen für die Solidarität mit Kobanê und teilt uns per Mail (info@civaka-azad.org) mit, wenn auch in eurer Stadt ein Protest auf die Beine gestellt wird. Nur gemeinsam können wir den IS-Faschismus zerbrechen“ – aus dem Aufruf Internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê – Datum für die globale Rally: 1. November 2014 externer Link bei Civaka Azad

Siehe dazu auch:

  • Rojava: Beispiel für eine solidarische Gesellschaft externer Link von Ulf Petersen in der Ausgabe Oktober 2014 der SoZ, worin unter anderem festgehalten wird „Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und andere Oppositionskräfte haben deshalb bisher die Selbstverwaltung in Rojava gemeinsam mit islamistischen Kräften bekämpft. Angesichts der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS, vormals ISIS) wurde aber Anfang September ein gemeinsames Operationskommando der Volksverteidungskräfte aus Rojava (YPG) und der FSA gegründet“

11. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

„Kein Grund zur Bescheidenheit“. IGM ruft zur Diskussion über Forderungen zur Tarifrunde 2015 auf

Am 7. November tagt die Große Tarifkommission. Viele MetallerInnen haben in den letzten Jahren
Einiges von ihrem Vertrauen in das bisher übliche Tarif-Ritual verloren. In das Ritual, wo der Diskussionsaufruf gleich verbunden war mit dem bereits ausgerechneten sogenannten „verteilungsneutralen Spielraum“. Und mit der Warnung, nicht zu viel zu fordern, „schließlich muss tatsächlich durchgesetzt werden können, was gefordert wird!“ In das Ritual, wo die höheren betrieblichen Forderungen (von der Tarifkommission) stets auf das (vom Vorstand) vorgegebene Maß reduziert wurden und dann gleich der Hinweis folgte, man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass noch nie eine Forderung zu 100 % umgesetzt worden sei. Und schließlich (in der letzten Tarifrunde) der noch niedrigere „Nacht und Nebel-Abschluss“ an der Basis vorbei
…” Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Extra: Tarifrunde Metall 2015 vom Oktober 2014 pdf

Siehe dazu:

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

a) Forderungen aus den Betrieben

1) Der IGM-Vertrauensleutekörper bei ALSTOM Power in Mannheim-Käfertal hat am 20.10.214 auf seiner Sitzung folgende Forderung zur Tarifrunde 2015 beschlossen: 6,3% mindestes 180.-€ bei einem Jahr Laufzeit ohne Anrechnung eventueller Abschlüsse bei Altersteilzeit oder Weiterbildung

b) Erster Kommentar der LabourNet-Redaktion: Qualitative Forderungen – wie lange haben wir darauf gewartet!

Doch die verbleibende Fixierung auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Faktor Produktivität halten wir jedoch für qualitativen Forderungen entgegen gesetzt und zudem für eine Gewerkschaft als zynisch. Die die “positive” wirtschaftliche Entwicklung lebt vor allem vom Export, wiederum in Länder, deren “Wachstum” durch günstige Kredite und neu entstehende Blasen aufgebauscht wird. Diese Kalkulation baut außerdem auf der Erwartung auf, die Löhne langfristig auf ein “leistungsfähiges” Niveau zu deckeln – für eine Gewerkschaft eine widerliche Perspektive. Die Argumentation der “Produktivitätssteigerung” ist auch ein alter Hut in gewerkschaftlichen Tarifrunden. In Zeiten, in denen Produktivität vor allem durch neue Technologien gesteigert wurde, mag ein Berufen darauf für die Gewerkschaften sinnvoll gewesen sein, aber die Zeit der großen Automatisierung ist vorbei. Produktivitätssteigerung wird nun vor allem durch “Verschlankung” von Prozessen erreicht, was im Endeffekt eine massive Steigerung der Auslastung und damit Belastung in den Bereichen der Fertigung und Logistik bewirkt. Wenn eine Gewerkschaft sich darauf positiv bezieht, wird ihr Zweck klar: Sie agiert nicht für den Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen, sondern für die Einbindung der ArbeiterInnen in die Weltgemeinschaft des kapitalistischen Wettbewerbs…

In bereits alter Tradition bitten wir um die Zusendung der Forderungen – aber auch um Diskussionsbeiträge!

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

„Gegen Spardiktate und Nationalismus“ – Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014. Reisetagebuch Teil III

Teil III des Reisetagebuchs vom Dienstagabend, 30.9.2014 bis Mittwochabend, 1.10.2014 pdf. Weitere Teile folgen in nächster Zeit…

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

AKI: Offener Brief an den Ortsvorstand, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtteilgruppen der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin und an die DGB Bezirksleitung

Liebe Kollegin, lieber Kollege, wir vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin sind erschrocken über die Räumung des von Flüchtlingen sieben Tage lang besetzten DGB-Hauses und sehen es als einen falschen Schritt, dessen Signalwirkung nicht nur hinter der Beschlusslage des DGB-Kongresses, sondern auch der ansonsten liberalen Kultur des Hauses zurückbleibt. Das kurz vor der Räumung eigens aus diesem absehbaren Anlass am Haus befestigte Transparent „Flüchtlinge unterstützen – ja! Unser Haus besetzen – nein!“ irritiert uns umso mehr. In der Presse stand im Vordergrund, die im Hause befindlichen Migrationsberatungen und andere Beschäftigten seien an ihrer Arbeit behindert worden, der DGB-Landesbezirk mit der Situation überfordert und sowieso mit seiner Geduld am Ende gewesen…” Offener Brief des AKI vom 16. Oktober 2014 pdf Aus dem Text:
“… Angesichts dieser aktuellen Situation der organisierten Flüchtlinge in Berlin, ist der verzweifelte Versuch durch eine Besetzung den DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg zu mehr konkreter Unterstützung und Solidarität aufzufordern, nachvollziehbar. Den DGB Forderungen müssen Taten folgen!
Statt die Gemeinsamkeiten der von den Flüchtlingen während der Besetzung thematisierten politischen Forderungen hervorzuheben hat der DGB-Landesbezirk jedoch auf sein von den Flüchtlingen verletztes Hausrecht bestanden. Damit hat der DGB Berlin-Brandenburg die Flüchtlinge medial in ihrer Not- und Konfliktsituation mit dem Berliner Senat allein stehen lassen und v.a. diejenigen unter den BesetzerInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus der Strafverfolgung und damit einem erhöhten Abschiebungsrisiko ausgesetzt. Angesichts der Ereignisse um die ungültig erklärte Vereinbarung seitens des Senats setzt die Räumung des DGB-Hauses von den nach Unterstützung suchenden Flüchtlingen damit ein politisch fatales Signal
…”

Lieber Gruss, Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Erster Streiktag bei Franklin Electric (16.10.2014)

Franklin Electric in Wittich soll geschlossen und nach Tschechien verlagert werden. Den 100 Mitarbeitern wurde gekündigt. Ein Teil der Maschinen sind bereits verkauft worden. Die Mitarbeiter von Franklin Electric sind mit ihrem Eilantrag vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Sie wollten erreichen, dass der Standort in Wittlich nicht geschlossen wird, bevor über einen Sozialplan verhandelt wird. Die Verlagerung kann nach Ansicht des Gerichts nicht aufgehalten werden. Die Mitarbeiter sind am 16.10.2014 in einen unbefristeten Streik getreten.” Video (deutsch | 7 min | 2014) bei LabourNet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi