Newsletter am Montag, 25. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Angola

Die angolanische Justiz funktioniert: Zwei bis 8 Jahre Gefängnis für 17 Angeklagte. Das Verbrechen: Ein regimekritisches Buch zu diskutieren

17 Aktivisten aus Luanda sind Ende März zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 3 Monaten bis achteinhalb Jahren verurteilt worden – wegen „Vorbereitung von Rebellion“. Sie hatten in einem Buchclub eben das gemacht: Bücher diskutiert. Was der Milliardärsfamilie Santos und ihren Geschäftspartnern schon reicht, um sich anbahnenden Umsturz ihrer jahrzehntelangen Herrschaft zu wittern. Die letzten, die in diesen Öl und Diamantenhändlern noch irgendwie Kämpfer für die Unabhängigkeit Angolas sehen (und die Solidaritätskampagne dementsprechend als ein weiteres amerikanisches Komplott) sind die portugiesischen Kommunisten. Ansonsten organisiert die progressive Öffentlichkeit eine internationale Solidaritätskampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

2. Internationales » Philippinen

Neue Bauernproteste auf den Philippinen – die Herrschenden bekommen Angst…

Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern gezwungen werden, sich weiter ausbreiten. Neben Versprechungen aller Art ist die Reaktion der Regierung aber stets auch, möglichst irgendwelche Verdächtigungen über Verbindungen der Landbevölkerung zum „Terrorismus“ (also zu maoistisch orientierten Gruppierungen) in die Welt zu setzen. Dazu und wie das Problem der Trockenheit zustande kam, mehrere Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Griechische JournalistInnen streiken gegen Rentenreform

Die Fortsetzung der Streikbewegungen gegen die Änderungen im Versicherungssystem beschlossen nach der Vorlage der einschlägigen Gesetzesvorlage die Vorstände des Panhellenisch Dachverbands der Verbände der Redakteure (POESY) und des Panhellenischen Dachverbands der Verbände der Arbeitnehmer bei Presse und Massenmedien (POEPTYM). Der neue Streik ab Sonntagmorgen (24 April 2016) 06:00 Uhr bis Mittwochmorgen (27 April 2016) 06:00 Uhr betrifft alle Massenmedien, also Printmedien, Zeitungen, Zeitschriften, Internet-Medien, Rundfunk- und Fernsehmedien des öffentlichen und privaten Sektors sowie auch das Generalsekretariat für Informierung und Kommunikation – Generalsekretariat für Massenmedien, die Pressestellen und die Athener Nachrichtenagentur ANA-MNA“ – so beginnt der Bericht „Dauerstreik bei Massenmedien in Griechenland“ am 23. April 2016 im Griechenland Blog externer Link, worin das Thema Streibrecher und entsprechende Maßnahmen ebenfalls eine Rolle spielt

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung in portugiesischen Häfen geht in eine neue Runde

Für den Zeitraum vom 20. April bis 5. Mai 2016 hat die Gewerkschaft der Docker des südlichen Portugal für die Häfen von Lissabon, Setúbal und Figueira da Foz den Streik ausgerufen – wobei die angekündigten Streiks in den beiden kleineren Häfen nur Folgearbeiten (also Schiffe, die dorthin umgeleitet werden sollen) betrifft. Dies ist eine neue Runde in der nun schon jahrelangen Auseinandersetzung mit den Hafen- und Transportgesellschaften, hinter denen die großen globalen Transportgesellschaften stehen: In erster Linie Maersk und Hapag – Lloyd, mit ihren Forderungen nach Verbilligung der Kosten, was für die Belegschaften einmal mehr bedeutet, eine weitere Prekarisierung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen angedroht zu bekommen. Bisher war es ihnen durch gewerkschaftliche Aktion mehrfach gelungen, solche Angriffe entweder ganz zurück zu schlagen oder zumindest zu reduzieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge auch der Dockergewerkschaft selbst

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Rana Plaza drei Jahre: Die Geduld in Bangladesch geht allmählich zur Neige…

Drei Jahre nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch haben tausende Hinterbliebene und Aktivisten eine juristische Aufarbeitung der Katastrophe gefordert. “Obwohl schon drei Jahre vergangen sind, wurde noch nicht für Gerechtigkeit gesorgt. “Niemand wurde wegen einer der schlimmsten je von Menschen verursachten Unglücke zur Rechenschaft gezogen”, sagte der Gewerkschaftschef Abul Hossain, der die Kundgebung am Sonntag anführte“ – aus dem Bericht „Tausende Menschen fordern drei Jahre nach Rana-Plaza-Unglück Gerechtigkeit“ am 24. April 2016 bei den CSR-News externer Link, worin es zum juristischen Stand der Dinge heißt: „Der Fabrikkomplex von Rana Plaza war am 24. April 2013 unter dem Gewicht mehrerer illegal aufgestockter Etagen eingestürzt. Mehrere westliche Firmen hatten dort Ware produzieren lassen. 41 mutmaßliche Verantwortliche wurden wegen Mordes angeklagt, unter ihnen der Eigentümer des Gebäudes, Sohel Rana. Bislang wurde aber niemand verurteilt

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Der massive Streik der indischen Textilarbeiterinnen ist erfolgreich: Regierung zieht Veränderung der Rentengesetze zurück!

Die indische Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Veränderung der Rentenversicherung zurück gezogen – zurück ziehen müssen: Der massive Kampf der Textilarbeiterinnen, vor allem – aber nicht nur – in Bangalore (Bengaluru), der die drittgrößte Stadt Indiens trotz brutaler Polizeirepression tagelang zum faktischen Stillstand gebracht hatte, zwang sie dazu. An diesem erfolgreichen Kampf sind eine ganze Reihe von Dingen bemerkenswert: Die rapide Ausbreitung des Streiks, der zunächst von rund 10.000 Beschäftigten einiger Betriebe ausging und innerhalb von zwei Tagen über 100.000 mobilisierte – sowie die dazu gehörende Tatsache, dass die meisten Streikenden unorganisiert waren. Und die Tatsache, dass etwa ¾ aller Streikenden Arbeiterinnen waren (was nach dem einigermaßen erfolgreichen Kampf der Erntearbeiterinnen auf den Teeplantagen schon den zweiten erfolgreichen Frauenstreik in kurzer Zeit bedeutet). Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Gewerkschaftstag der CGT in Frankreich: Die Debatten um verstärkten Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz und um die Reaktion auf die massive Polizeirepression

Der 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten

8. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Der Notstand in Frankreich soll abermals verlängert werden – zum „Schutz der EM“, oder zur Attacke auf Gewerkschaften und Jugendprotest?

Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen zwei aktuelle Beispiele aus Lille und Lyon deutlich – die auch von anderswoher stammen könnten… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016: am 27. April Streikschwerpunkt Flughäfen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte an Flughäfen zu Streiks auf, um den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu erhöhen. So werden am Mittwoch, dem 27. April 2016, Beschäftigte an den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und teilweise Hannover-Langenhagen ab Schichtbeginn in den Streik treten…” ver.di-Meldung vom 22.04.2016 externer Link

Am Dienstag/Mittwoch gibt es verschärfte Warnstreiks der Mitarbeiter in zahlreichen Behörden/Stadtverwaltungen im öffentlichen Dienst in etlichen Kommunen, für Donnerstag ruft ver.di erneut Krankenhauspersonal zu Warnstreiks auf…
Z.B. NRW: Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 28./29. April in Potsdam, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auch in NRW den Druck auf die Arbeitgeber: Für Dienstag, den 26. April und Mittwoch, den 27. April ruft ver.di-NRW landesweit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu eintägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes u.a. Nahverkehr, Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Flughäfen. ver.di-NRW rechnet an beiden Tagen mit mehreren zehntausend Streikenden. Demonstrationen und Kundgebungen wird es geben in Bielefeld, Düsseldorf, Bochum (26.04.) sowie Dortmund und Köln (27.04.)

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016

Streit um Notdienst – Warnstreiks an der Charité und den Vivantes-Kliniken

“… Vivantes betreibt neun Kliniken in der Hauptstadt. Im Fall der Charité handelt es sich um einen so genannten Partizipationsstreik. Die Angestellten werden zum zeitweisen Ausstand aufgerufen, obwohl sie durch einen eigenen Haustarif von den Verhandlungen nicht direkt betroffen sind. (…) Die von der Gewerkschaft vorgelegten Versorgungspläne lehnten die Arbeitgeber ab, da sie auf die Schließung von Stationen während des Warnstreiks zielte. Verdi und Charité einigten sich am Donnerstag aber auf eine zentrale Clearing-Stelle, die die Patientenversorgung regeln soll. Die Notfallversorgung soll so an allen Kliniken gesichert sein…” Meldung vom 25.04.16 beim rbb externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 21. April 2016: Steuerflüchtlinge enteignen!

Darin unter anderem:  Mehr Geld? UND mehr Personal!
So mancher von uns hadert noch mit der Streikbeteiligung zum TVÖD. Doch warum? Die Charité jammert doch schließlich, wie schwierig es wäre, neues Personal ranzuschaffen. Und ein Grund dafür sind die Bedingungen hier. Und darunter zählt schließlich auch das Schmerzensgeld… ähhhh – Gehalt. Zudem ließe sich diese Tarifauseinandersetzung hervorragend mit unserer immer prekärer werdenden Personaldecke verbinden. So könnten wir erreichen, dass dieses Thema nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Und mal ganz ehrlich: Wer von uns kann denn schon behaupten, dass er genug verdient?
und: Alles auf dem Rücken der Patienten!!!Wir hören sie noch schreien. Wir Pflegkräfte würden durch den Streik die PatientI_nnen als Geiseln nehmen. Wir würden unsere Interessen höher werten als die Sicherheit der PatientInnen usw. Dabei wurden in Notdienstvereinbarungen Voranmeldezeiten für Bettenschließungen oder auch Stationsschließungen festgelegt. Die Charité hatte entsprechend Zeit, ihrer Verantwortung gegenüber den Patient_Innen nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend weniger Patient_Innen auf den entsprechenden Stationen behandelt werden. Dieser Verantwortung will sich die Charité, wie wir es im Arbeitsalltag zur Genüge kennen, auch noch entziehen. Damit steht sie auch nicht allein. Von Vivantes, aus dem Saarland oder auch aus Hamburg hört man ähnliches. Als was anderes als einen Angriff auf unser Streikrecht oder auf die Unversehrtheit der Patient_ Innen soll man dieses Handeln der Kliniken eigentlich einschätzen.” Siehe das vollständige Vitamin C vom 21. April 2016 externer Link pdf

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

Bei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die “Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen” zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben.
Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: “Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen”
Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Systematischer Betrug: Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

a) Sozialer Druck auf Senioren wächst. Die Razzien gegen Pflegedienste zeigen, dass die Methoden des Hartz-IV-Regimes jetzt auch nach Eintritt in die Rente ausgedehnt werden sollen

In den letzten Tagen wurden wir in vielen Medien mit einem neuen Phänomen vertraut gemacht, der osteuropäischen und da vor allemrussischen Pflegemafia. Die Verhaftung einer in Berlin lebenden Pflegedienstleiterin wurde in vielen Medien als Beweis für die kriminellenMachenschaften gewertet. Unschuldsvermutungen wurden großzügig ignoriert und mit nationalen Zuschreibungen ging man großzügig um. (…) Es wird auch daran erinnert, dass es schon reicht, wenn eine Pflegeleistung nicht ausreichend dokumentiert war, um Ermittlungen auf sich zu ziehen. Dass fehlende Dokumentationen auch die Ursache von Personalmangel und Überarbeitung sein kann, ist in der öffentlichen Diskussion kein Thema. Im Visier sind aber nicht nur Mitarbeiter und Leiter von Pflegediensten, sondern auch die Pflegepersonen und ihre Angehörigen. (…) Nicht gesundheitsfördernd sind hingegen die Überwachungen sowie polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen Senioren. Hier ergibt sich ein großes Betätigungsfeld für Blockwarte aller Art, die auf der Lauer liegen, um ihre Nachbarn zu denunzieren. Senioren werden dann Angst haben, überhaupt noch vor die Tür zu gehen, weil die Gefahr besteht, dass das schon als Indiz für Pflegebetrug angesehen wird…” Artikel von Peter Nowak in telepois vom 23.04.2016 externer Link

b) “Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!”

Die in den letzten Tagen in einem Medien-Hype verbreiteten Informationen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Betrugsvorwürfen gegen die Berufsgruppe der Pflege veranlassen uns zu dieser Stellungnahme. Die Vertrauensbasis zwischen den Bürgern/Versicherten/Patienten gegenüber den ca. 686.000 Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen und den ca. 320.000 Mitarbeitern der Pflege in ambulanten Pflegediensten, sowie den ca. 320.000 Mitarbeitern der Krankenpflege in stationären Einrichtungen, wird durch die pauschalierten Vorwürfe nachhaltig geschädigt. Diese Berufsgruppe erbringt täglich erhebliche und qualitativ hohe Leistungen gegenüber den Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist die Vergütung dieser wichtigen Berufsgruppe unzureichend und führt zu einem Mangel an Pflegekräften und zwar mit steigender Tendenz…” Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 21.04.2016 externer Link pdf

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Demonstration in Hannover: 90.000 fordern “TTIP & CETA stoppen”. Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

Gemeinsame Pressemitteilung von und beim Bündnis “TTIP und CETA stoppen” vom 23. April 2016 externer Link

b) Kurzbericht von VW- und Daimler-Kollegen

“… Obwohl DGB und IG-Metall nicht bundesweit mobilisierten, wie noch m Oktober nach Berlin, fuhren IG-Metaller nach Hannover. Von Tübingen aus kamen selbst organisiert auch Daimler-Kollegen. In Hannover trafen sie auf etliche VW-Kolleginnen und Kollegen. Manche kannten sich schon von der 1.Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen (…) Dass die IG-Metall trotz Kampfbereitschaft gegen TTIP an der Basis nicht mobilisierte, ist eine Schande und ein Kniefall vor Sigmar Gabriel und der „Ja,aber…-Politik“ der SPD. Auch VW soll im Zuge des Abgasbetruges wohl nicht weiter in die Kritik gerückt werden. Als ob der Kurs des Co-Managements mit den Betrügern Arbeitplätze sichern könnte! Immerhin sitzen auch führende Gewerkschafter im Aufsichtsrat von VW – und keiner wusste etwas? Proteste aus den Belegschaften an örtliche, bezirkliche und bundesweite Gewerkschaftsfunktionäre sollen geschrieben werden…” aus dem Kurzbericht samt einigen Bildern – eines haben wir verwendet!

Siehe auch weitere Berichte von der Demo sowie TTIP-Widerstand aus den Kommunen und ” Öffentliches Auftragswesen: Neuer Stolperstein in den Verhandlungen über TTIP?” in unserem – riesigen – Dossier

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » europäische Einpersonengesellschaft: “EU plant Selbstausbeutungs-Richtlinie”

Warnung vor Geldwäsche: DGB kämpft gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, die Briefkastenfirmen wie in Panama ermöglichen könnte.

Die deutschen Europa-Parlamentarier sollen ein Projekt der EU-Kommission verhindern, das Geldwäsche in Europa erleichtern würde. Ein solches Projekt wird ihr vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeworfen, weshalb der Vorsitzende Reiner Hoffmann einen Brief an alle deutschen Mitglieder des Brüsseler Parlaments geschrieben hat (…) Hoffmann wendet sich gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, mit der sie eine quasi anonyme Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae, SUP) einführen will. Damit will sie es Mittelständlern und Start-ups erleichtern, Gesellschaften im Ausland zu gründen. Doch die Standards, die sie vorgibt, sind nach Meinung Hoffmanns so lax, dass sie “damit Briefkastenfirmen wie in Panama ermöglicht”…” Beitrag von Detlef Esslinger vom 21. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV: Sanktionen und davon betroffene Leistungsberechtigte 2015 (Jobcenter-Vergleich)

“… Von den 408 Jobcentern wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.115 Sanktionen gegen 416.292 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. Die Veränderungsraten der von den Jobcentern neu festgestellten und statistisch erfassten Sanktionen reichen im Vorjahresvergleich (2015-2014) von -55,5 Prozent im Jobcenter Cham bis +76,9 Prozent im Jobcenter Göppingen. Der Jobcenter-Vergleich der „Sanktionen-Quoten“, der Veränderungsraten der neu festgestellten Sanktionen, der Zahl der von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Kalenderjahres deutet auf eine große Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des „Sanktionsrechts“ („Sanktionenrechts“) im SGB II hin. Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter das vom Bundesverfassungsgericht geforderte „menschenwürdige Existenzminimum“ sollte beendet werden…” Beitrag vom 22. April 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) externer Link

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Grundeinkommen: Gleiches Geld für alle – das Experiment [in Kenia]

“Was geschieht, wenn Menschen Geld bekommen – genug zum Leben, ohne Bedingung, jahrelang, einfach so? Werden sie faul oder erst richtig aktiv? In Kürze startet ein Feldversuch in Kenia. (…) Über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird immer wieder heiß diskutiert, aktuell zum Beispiel in Finnland, Kanada, Holland und in der Schweiz. Gegner und Befürworter kämpfen ähnlich erbittert für ihre Sicht. Wirkliche Fakten aber kann keine Seite vorweisen. Die US-Spendenorganisation GiveDirectly will das ändern und noch 2016 mit einem Experiment im großen Stil beginnen: Sie wird 6000 Menschen in Kenia ein monatliches Grundeinkommen zahlen, genug zum Überleben, für mindestens zehn Jahre. Bedingungen für die Empfänger: keine…” Artikel von Nicolai Kwasniewski vom 21. April 2016 bei Spiegel online externer Link

  • Aus dem Text: „… Das Vorurteil, dass gerade die Ärmsten ausgezahltes Geld (im Unterschied zu Sachleistungen) vor allem in Alkohol oder Zigaretten investieren, ist neueren Studien zufolge nicht nur unbegründet , es ist auch kontraproduktiv. Denn gerade die Ärmsten nutzen Geld offenbar viel besser , als es ihnen gemeinhin zugetraut wird. Spendenorganisationen weltweit gehen deshalb mehr und mehr dazu über, Bedürftigen Geld statt Sachleistungen zu geben. (…) GiveDirectly wird das Projekt in mehreren kenianischen Dörfern durchführen, voraussichtlich mit unterschiedlich hohen Zahlungen. Sicher ist nur: Innerhalb einer Gemeinschaft wird jeder die gleiche Summe erhalten, egal wie arm er ist und egal, ob der Nachbar weniger oder mehr Geld hat. Begleitet wird das Experiment unter anderem vom renommierten indischen Wirtschaftswissenschaftler Abhijit Banerjee. Die Initiatoren wollen die Wirkung genau dokumentieren, anders als das in einem ähnlichen, aber deutlich kleineren und nur auf kurze Zeit angelegten Projekt in Namibia der Fall war…

Siehe dazu:

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Arbeit: Industrie 4.0 und die Suche nach sozialer Innovation

“Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (…) Am 4. Mai 2016 treffen im GDI an der weltweit bedeutendsten Konferenz zur Zukunft der Arbeit die radikalsten Positionen aufeinander…”Aufruf zur GDI-Diskussionsveranstaltung in Rüschlikon (Schweiz) am 4. Mai 2016 externer Link mit internationaler Besetzung an Referenten

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2016: „Oscars gegen Überwachung“

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2016

Die BigBrotherAwards bringen seit mehr als 14 Jahren die Manöver der dreistesten Datenkraken an die Öffentlichkeit. Die „Oscars für Datenkraken“ sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2016 mit einer Spende finanziert haben! …Überblick zu den Preisträgern der BigBrotherAwards 2016 bei Digitalcourage vom 22. April 2016 externer Link

Die Presiträger im Einzelnen:

Nicht dabei, aber ebenfalls wichtig:

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten” » [Berlin] Die 1000 Augen der Jobcenter. Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen

Eine Veranstaltungsreihe widmete sich einem in der überwachungskritischen Szene vernachlässigtes Thema…” Bericht von Peter Nowak in der aktuellen ak 615 vom 19.4.2016, dokumentiert auf seinem Blog externer Link

  • Aus dem Text: “… Das ungleiche Machtgefälle hingegen bleibt bestehen Während die Ämter und ihre Mitarbeiter_innen über die Hartz IV-Empfänger_innen viele Daten haben, kennen die „Kund_innen“ hingegen haben oft nicht einmal die Durchwahlnummern „ihrer“ Fallmanager_innen. Wenn sie beim Amt anrufen, landen sie in einer Telefonzentrale und damit meistens in der Sackgasse, weil ihr Anruf nicht an die Mitarbeiter_innen weitervermittelt wird, die die Anrufenden kontaktieren wollen. Genau das auch der Grund, warum aus den Behörden-Telefonnummern der Mitarbeiter_innen ein solches Geheimnis gemacht wird, dass auch juristisch durchgesetzt wird. Die Wuppertaler Beratungsstell Tacheles hatte Durchwahlnummern von Jobcentermitarbeiter-innen auf ihre Webseite gestellt und mussten sie nach Klagedrohungen der Agentur für Arbeit wieder runternehmen. Auch die Fraktion der Berliner Piratenpartei, die danach die Telefonnummern veröffentliche, musste sie nach Drohungen mit juristischen lagen wieder entfernen. Das Berliner Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte die Piratenfraktion darauf hingewiesen, dass mit der e Veröffentlichung Datenschutzrichtlinien verletzen werden könnten. Besser kann man gar nicht deutlich mache, wie sehr die Frage der Überwachung auch eine Frage von Machtgefälle und Klassenspaltung ist…

Zur aktuellen ak siehe https://www.akweb.de/ externer Link … und zum Telefonlisten-Projekt unser Dossier

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

1. Mai 2016

Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB externer Link: “Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!…
Wir sind trotzdem für radikalere Veränderung – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) Sammlung alternativer Aufrufe zeigt. Siehe dazu Unser Dossier

Siehe (leider) auch:

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Brauner 1. Mai 2016

In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin werden – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Dort droht der NPD der Verlust ihrer letzten Landtagsfraktion. Als Redner der „Großkundgebung“ sind neben dem Parteichef Frank Franz der Bundesvize und Landesvorsitzende Stefan Köster sowie der Schweriner Fraktionsvorsitzende und Ex-NPD-Chef Udo Pastörs vorgesehen…Beitrag “Braune Demagogen rüsten zum 1. Mai” von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 07.04.2016 externer Link

Siehe dazu die Gewantifa im Allgemeinen sowie Infos zu Plauen, Schwerin, Bochum und Berlin in unserem Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi