Newsletter am Montag, 23. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 5/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Zum Wohl! Ralf Kliche über den Coup der Fraport beim Kauf griechischer Flughäfen

Egal ob Krankenhäuser, Wasser, Wohnungsbau, Sozialversicherungssysteme, Sicherheit oder eben Flughäfen: Alles muss in private Hand. Das Hohelied der Wohlstandswirkungen wird als Endlosschleife gespielt, nur der Chor immer lauter, je klarer ist, dass die segensreichen Wirkungen ausbleiben, die der Allgemeinheit versprochen werden, und sich stets aufs Neue das profane Muster der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten einstellt. Am Beispiel der Fraport AG, Betreiber eines der größten Flughäfen Europas und auch international auf Kauftour, lässt sich zeigen, was hinter dem angeblichen »Win-Win« des neuesten Deals steckt, mit dem die griechische Regierung gezwungen wurde, ihre lukrativsten Flughäfen zu verkaufen. Wir dokumentieren hier eine Rede, die Ralf Kliche für die ordentliche Hauptversammlung der Fraport AG am 20. Mai 2016 in Frankfurt geschrieben hat. Dort wird u.a. über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 124.719.852,60 Euro entschieden…” Artikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016 pdf

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

›Modern Times‹ und Maulwurfsarbeit. Ayhan Ekinci über Organizing und Widerstände bei Renault, Bosch, Ford u.a. im türkischen Bursa

Nicht nur um klassische bürgerliche Freiheitsrechte, auch um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ist es in der Türkei schlecht bestellt. Der Entzug und die Einschränkung basaler Rechte wie Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, begleitet von einer wachsenden politischen Verfolgung haben die Organisierung und Vertretung von Beschäftigten zu einer für Gewerkschaften und ArbeiterInnen riskanten Angelegenheit gemacht. Die Folge: Die türkische Wirtschaft boomt, ausländische Investoren profitieren von extrem niedrigen Löhnen und prekärer Arbeit. Umso überraschender die Aufstände, die in Bursa, einem Zentrum der Automobilindustrie, letztes Jahr ihren Ausgang nahmen (s. Hakan Kocak in express, Nr. 6-7/2015). Ayhan Ekinci berichtet, wie es nach den massiven Protesten weiter ging…” Artikel von Ayhan Ekinci, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016

Siehe dazu auch: Um sich greifender Ungehorsam. Hakan Koçak über die Streikwelle in der Türkei. Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Latein- und Zentralamerika

„Der Vormarsch der Rechten in Lateinamerika“ – gemeinsame Veranstaltung des LabourNet Germany in Dortmund

Unter diesem Titel organisieren am Montag, den 23. Mai 2016 in Dortmund der Rosa Luxemburg Club Dortmund/Bochum und LabourNet Germany eine gemeinsame Veranstaltung mit einem Vortrag von und Diksussion mit Helmut Weiss (LabourNet Germany). Dass es einen Vormarsch der Rechten in Lateinamerika gibt, zeigen spätestens die jüngsten Entwicklungen und Wahlergebnisse in Argentinien, Brasilien und Venezuela. Was in Honduras begann und in Paraguay fortgesetzt wurde, die Beseitigung (links)sozialdemokratischer Regierungen, wird heute weiter geführt. Warum und wie das geschieht, und wie eine Gegenwehr aussehen kann ist Gegenstand der Debatte. Ort: Taranta Babu, Humboldtstraße 44 ab 19 Uhr.

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden

Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.05.2016 externer Link, siehe dazu den Bericht von Pro Asyl externer Link pdf

6. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt…Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016 externer Link

Siehe dazu die Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung und den Aufruf zur Unterstützung der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die Beschwerde kann weiter unterstützt werden…

7. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Gewerkschaftliche Dokumente und Debatten über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich

Der Übergang von Demonstrationen und Protesten zu Streiks und Blockaden war die wesentliche Entwicklung der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich in der letzten Woche. Dies spiegelt sich auch in den gewerkschaftlichen Dokumenten und Erklärungen sozialer Bewegungen wieder, die in diesen Tagen beschlossen und veröffentlicht wurden – wie auch in den Debatten um das weitere Vorgehen nach dem „autoritären Putsch“ der Regierung, die ihr Gesetz am Parlament vorbei durch Anwendung des § 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt hat und das anschließende Misstrauensvotum überstehen konnte. Siehe dazu Dokumente aus der Bewegung

b) Streikende Fernfahrer und nuit debout Aktive blockieren gemeinsam – Aktuelle Protestlage in Frankreich

Durch die Verknüpfung der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform mit der Vertrauensfrage hat man in Frankreich, die Arbeitsmarktreform in erster Lesung durch das Parlament gepeitscht. Die Proteste aber gehen weiter. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid über die Streiks, Diskussionen um das Auftreten gewerkschaftlicher Ordnungsdienste und Polizisten, die sich mit Front National Abgeordneten fotographieren lassen.” Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link

Den nächsten Bericht von Bernard Schmid wird es am Mittwoch geben!

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Neue Streiks in Griechenland gegen Ausplünderung

Aus Protest gegen weitere von den Gläubigern abverlangten Auflagen für das griechische Kreditprogramm wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen lahmlegen. Den Anfang sollen die Fahrer der U-Bahn, der Stadtbahn und der Straßenbahnen machen. Ihre Gewerkschaft will ab Samstagmorgen für 48 Stunden streiken. Am Sonntag wollen sich auch die Busfahrer dem Ausstand anschließen – dann ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament in der griechischen Hauptstadt geplant. Die Abgeordneten sollen am Sonntagabend über ein Gesetzesbündel abstimmen, das den Haushalt um 1,8 Milliarden Euro entlasten soll – zu Lasten der Bevölkerung“ – aus dem Bericht „Athen im Streik gegen Gläubiger-Auflagen“ am 21. Mai 2016 in Neues Deutschland externer Link, in dem auch ein weiteres mal die besonders unrühmliche Rolle der BRD-Regierung Thema ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Anlässen und ein Aktionsbeispiel

9. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Nach den Ausschlüssen: Italienische Gewerkschaftsopposition diskutiert Verbleib in der CGIL

Eine Metallgewerkschaft FIOM, die sich weigert, Solidarität mit Autoarbeitern zu organisieren – weil sie gewerkschaftsübergreifend Fiat-Kollegen zum Widerstand mobilisiert haben. Im Anschluss: Ausschluss des Repräsentanten der Gewerkschaftsopposition aus den Leitungsgremien der Föderation CGIL, der zur Solidarität mit den Fiat-Gewerkschaftern aufgerufen hatte und diese versucht, zu organisieren. Was dazu geführt hat, dass einige der bekanntesten VertreterInnen einer alternativen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ihren Austritt aus dem Verband bekannt gegeben haben. Was wiederum andere dazu motiviert hat, diese Schlussfolgerung zu kritisieren – eine Debatte in der italienischen Gewerkschaftslinken scheint begonnen zu haben. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge zur Debatte

10. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Alternative spanische Gewerkschaften vereinigen sich im Kampf um die Freiheit Andre Bodalos

Seit einer Woche – seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt – machen Aktive des Solidaritätsmarsches der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT mit Andres Bodalo in Madrid einen Hungerstreik. Zum Marsch, zu seinem Empfang in Madrid, als Tausende kamen, und zum Hungerstreik haben sich jetzt auch eine ganze Reihe anderer alternativer Gewerkschaften, Regionalgewerkschaften und oppositioneller Strömungen zusammen gefunden. Der Kampf gegen die Verfolgung des sozialen Protestes ist eine wichtige Gemeinsamkeit der zahlreichen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung Spaniens. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

11. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Widerstand gegen Zwangsräumung Behinderter: In Polen sind das 3 Monate Gefängnis

Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein,
als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde…
“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit Lukasz Bukowski“ vom 21. Mai 2016, den wir im Beitrag – samt Solidaritätsadresse! – dokumentieren

12. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Die Welle von Schulbesetzungen breitet sich in ganz Brasilien aus: Über 100 neue Besetzungen im Süden, rund 500 im ganzen Land

In immer mehr Bundesstaaten greift die Bewegung der SchülerInnen um sich: Nach dem Nordosten nun auch der Süden des Landes – eine massive Bewegung in Rio Grande do Sul und offensichtlich auch der Beginn einer solchen in Paraná. Unabhängig vom Bundesstaat sind die Ziele überall dieselben: Protest gegen die mangelnden und immer schlechter werdenden Strukturen des Erziehungswesens – an vielen Orten verbunden mit der massiven Nachfrage nach dem Verbleib von entsprechenden Geldern des jeweiligen Landeshaushalts, und Protest insbesondere gegen die miserable Schulverpflegung, bei der erst recht die Frage nach der Verwendung der Gelder auftaucht. Und: Nahezu alle diese Besetzungen werden im Zusammenhang mit Streiks der LehrerInnen begonnen, die sich ebenfalls – unter anderem – gegen die mangelhafte Ausstattung des öffentlichen Schulwesens und die daraus sich ergebenden Arbeitsbedingungen richten. Ebenfalls bei den allermeisten Besetzungen zu verzeichnen: Die Unterstützung durch Eltern und Nachbarschaft. Sowie: Die Organisation eigener, aus der Schule hinaus reichender Aktivitäten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

13. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Neue Runde in der Auseinandersetzung um die diktierte Schulreform: Die mexikanische Regierung will Tausende LehrerInnen entlassen

Die faktisch seit der Verkündung der Schulreform 2013 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE, der CNTE erlebt einen weiteren Höhepunkt: Die Regierung, die ihre sogenannte Reform mit allen Mitteln durchpeitschen will, hat angekündigt, Tausende der streikenden LehrerInnen zu entlassen. Lokale Gewerkschaftsgruppen, die zu einer Demonstration in der Hauptstadt unterwegs waren, wurden von Armeeeinheiten gezwungen, in den Bussen zu bleiben, die Medien entfachen eine passende Hetzkampagne, es ginge den Streikenden um die Verteidigung ihrer Privilegien. Trotz allem bleibt die Mobilisierung ungebrochen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

31. Mai: Übergabe der Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge

Die Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge, die bisher schon über 13.000 Unterstützer gefunden hat, wird am 31. Mai 2016 abgeschlossen und in Berlin an den Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur übergeben! Mit dem Ausschussvorsitzenden Martin Burkert ist vereinbart, dass er und weitere Mitglieder des Ausschusses am 31. Mai um 12:30 Uhr die Petition entgegennehmen werden. Wir laden dazu ein, sich ab 12 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses einzufinden, also in Sichtweite von Hauptbahnhof, Kanzleramt, Bundestag und Bahntower und direkt an der Haltestelle »Bundestag« der »Kanzler-U-Bahn« U55. Da Campact rund eine Woche vor dem Übergabetermin die Petition zum Endspurt massiv bewerben wird, rechnen wir mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Unterschriften.” Meldung auf der Kampagnenseite externer Link und wir erinnern an die Petition “Rettet die Nacht- und Autozüge” externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

a) Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften – Über aktuelle Fälle in Duisburg und die prinzipielle Situation in der Branche

Vor kurzem erreichte uns eine Mitteilung, die auf den unmenschlichen Umgang mit Reinigungskräften aufmerksam machte: Dort war die Rede von Protestaktionen in Duisburg gegen die Praxis im St.-Anna-Krankenhaus der Malteser. Genaueres kann uns Robert Berger vom „Solikreis St. Anna“ sagen.” Interview (15:25 min) vom 20.05.2016 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

b) MCS – Aktionen am Freitag, den 13.

Fotos und Videos zu dem Flash an der Duisburger St. Anna Klinik am 13. Mai 2016 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Privatschule ecolea: „Das war Mobbing!“

Unbezahlte Überstunden, ungeregelter Bereitschaftsdienst, Lehrkräfte werden wie „unmündige Rädchen“ behandelt: heftige Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der „ecolea“- Privatschule in Schwerin. Die Betriebsratsvorsitzende warf das Handtuch.
„Das war Mobbing!“, erklärt Jana Wolff, Lehrerin für Biologie, Englisch und Sport. Die Geschäftsführung des Schulträgers habe im Winter 2014/2015 immer mehr Druck auf sie ausgeübt. „Ich hatte Depressionen, außerdem litt ich unter Schlaflosigkeit und Unruhe“, berichtet die heute 48-Jährige. Von Januar bis Ende März 2015 war sie krankgeschrieben. Schließlich warf Wolff das Handtuch – sie verließ im August 2015 die „ecolea – Internationale Schule Schwerin“. (…) Die Schule bezahle zwar nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), sagt der Tarifreferent. Allerdings seien die tarifvertraglich vereinbarten Erhöhungen in 2013 und 2014 bei den Beschäftigten erst „mit einem Jahr Verzögerung“ umgesetzt worden. (…) Auch habe es an der Schule Unklarheiten bei der Abrechnung von Arbeitszeiten gegeben
…” Artikel von Matthias Holland-Letz in E&W – Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der GEW – 4/2016 (Seite 24/25) pdf – wir danken für die Freigabe!

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 19. Mai 2016: Auch wir können Gesetze ändern!

Darin unter anderem: “Wat de brauchst – und wat de kriegst…
Wofür eine Gesellschaft Geld hat und wofür nicht, das sagt eine Menge. Angeblich hat die reiche Bundesrepublik nicht genügend Kohle, um eine vernünftige Mindestbesetzung im Krankenhaus zu bezahlen. Nach vorsichtigen Schätzungen fehlen bundesweit mindestens 100.000 Pfleger_innen. Doch nun braucht Kriegshäuptlingin von der Leyen angeblich dringend über 14.000 neue Krieger_innen, um die freiheitlich-demokratische Sparordnung im fernen Mali oder wo auch immer zu – naja, sagen wir mal verteidigen. Und o Wunder, ruckzuck wird die Kohle nicht nur bewilligt, sondern zusätzlich zu den schon durchgewunkenen 130 Mrd. € ist plötzlich noch mehr Geld da. Damit sollen zusätzliche Sanitäter_innen und Pfleger_innen für die Feldlazarette angeworben werden, in denen die zerschossenen „deutschen Helden_innen“ wieder zusammengeflickt werden müssen. Ziemlich krank das alles
…” Siehe das vollständige Vitamin C vom 19. Mai 2016 externer Link pdf

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Ein Seminar gegen Union Busting am 7. Mai in Hamburg – und seine Ergebnisse

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstele „Gegen Union Busting“

Der Beitrag ist ergänzt um die Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg, auf die “Hamburger Aufforderung” sowie eine Anmerkung hierzu von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Die Technik ist nicht neutral

Die neuen Technologien könnten einer nichtkapitalistischen Gesellschaft helfen, belastende Arbeit zu verringern. Doch das wird nicht automatisch geschehen. Auch in der durchdigitalisierten Gesellschaft bleiben Arbeitskämpfe zur Überwindung des Kapitalismus unerlässlich. (…) Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nichtkapitalistischen Gesellschaft der Einsatz von moderner Technologie seinen Schrecken verlieren würde. Maschinen können viele der Tätigkeiten übernehmen, die die Menschen krank machen und psychisch und physisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häufiger auf Demonstrationen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«. Eine solche Position könnte tatsächlich eine Linke aus einer ständigen Defensivhaltung herausbringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen, deren Arbeitsplätze durch den Einsatz von neuen Technologien entweder weniger werden oder ganz wegfallen könnten. In dieser Hinsicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilfreich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Technologien mit Abstrichen in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft ihren Schrecken verlieren und im Gegenteil mithelfen können, die notwendige Arbeit zu verringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach die vorhan­denen Produktions- und Distributionsmittel weiter verwendet werden können…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 19. Mai 2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

ROMA DAYS BERLIN – Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer!

Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…” Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net externer Link. Siehe zum Stand der Dinge: Besetzung geräumt – Protest geht weiter – im Beitrag

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Polizei durchsucht Wohnung von Fotograf wegen Blockupy

Erneut Wohnungen von zwei Journalist*innen nach Blockupy/M18 durchsucht– gleichzeitige Verfahrenseinstellung nach den letzten Hausdurchsuchungen bei Pressevertreter*innen in ähnlichem Komplex

Erneut wurden mehrere Wohnungen von Fotojournalist*innen auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsucht, um Fotos der Blockupy Proteste zu beschlagnahmen. Das gleiche Vorgehen wurde bereits 2013 nach den sogenannten M31 Protesten massiv von ürgerrechtler*innen kritisiert – Zur Erinnerung: damals durchsuchten dieselben Staatsorgane insgesamt 8 Wohnungen von Fotojournalist*innen. Die Wohnung eine*r der Betroffenen von damals wurde nun erneut durchsucht.- Damals behauptete die Staatsanwaltschaft, dass es sich nicht um „richtige“ Pressevertreter*innen handele, da diese doch angeblich mit der linken Szene sympathisieren würden. Die Begründung für die Durchsuchungen lautet damals wie heute, dass die Fotograph*innen Bilder bei den Demonstrationen angefertigt hätten, mit deren Hilfe die Polizei einen vermeintlichen „versuchten Totschlag“ aufklären wolle. Das M31 Verfahren wurde nun Anfang Mai sang und klanglos von der Staatsanwaltschaft eingestellt. „Uns ist völlig schleierhaft, wie sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach ihren damaligen skandalösen und ebenso nutzlosen Ermittlungsmethoden nun heimlich aus der Affäre zieht, nur um im selben Atemzug in einem ähnlichen Sachverhalt Pressevertreter*innen erneut massiv in ihren Grundrechten zu verletzen.“ so Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt…Stellungnahme der Roten Hilfe Frankfurt/Main vom 20. Mai 2016 pdf

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!

Dresden, 23. Mai: PEGIDA will erneut durch die Neustadt

Nach der Ankündigung von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann, auf die stagnierende Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu reagieren und am kommenden Montag (also heute, 23. Mai 2016) gemeinsam mit seiner Anhängerschaft in der Neustadt provozieren zu wollen, regt sich vor Ort Widerstand. (…) Als Anlaufstellen für den Gegenprotest wurden bislang vier Versammlungen angemeldet. Jeweils um 18 Uhr soll es vom Artesischen Brunnen in einer Demonstration durch die Neustadt und vom Carolaplatz zur Kreuzung Antonstraße Ecke Leipziger Straße gehen. Zeitgleich wurde auf dem Alaunplatz unter der Losung: „Für die Werte des Grundgesetzes. Asylrecht verteidigen.“ eine Kundgebung angemeldet…Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 21. Mai 2016 externer Link

23. In eigener Sache

  • Durch einen Absturz eines Servers ist momentan unserer Termine-Service außer Funktion! Wir nutzen die Gelegenheit für den längst geplanten Umzug auch dieser Funktion in unser Redaktionssystem – bitten bis dahin aber um Geduld und Verständnis!
  • Wir bitten immer noch um Feedback zur Gestaltung des Newsletters mit den vorgezogenen “Highlights” samt Inhaltsübersicht – ist er nun übersichtlicher oder noch länger? Es ist wichtig, denn diese aktuelle Variante bedeutet erheblichen Mehraufwand…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Lehrer_innenstreik und Frühlingsoffensive in Chicago

Am 1. April 2016 rief die Lehrergewerkschaft von Chicago (Chicago Teachers Union, CTU) zu einem eintägigen Streik auf, der von zahlreichen Mobilisierungen anderer Organisationen in der ganzen Stadt begleitet wurde. Die Proteste richteten sich u.a. gegen zurückgehaltene staatliche Gelder für Bildung und soziale Dienste, gegen Polizeirepression, gegen niedrige Löhne in Fast-Food-Restaurants. (…) Während der Streikaktionen und anderen Mobilisierungen interviewte Laborbeat verschiedene Aktivist_innen und Unterstützer_innen, die ihre Wut ausdrücken, ihre Forderungen vorbringen oder einfach erklären, wie ein Leben mit niedrigen Löhnen, schwerer Arbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder rassistischer Diskriminierung aussieht…

Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 29 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi